PDF , 7.6 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-1 S. 12
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) ri-wz
werde dem Thema nicht gerecht. Insofern werde seine Fraktion den Antrag der CDU
unterstützen.
Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder antwortet, der Abgeordnete Büttner trage einen
simplifizierenden Aktionismus vor. Alle seien sich einig, dass man sich Klarheit verschaffen
müsse, wie eine Kostenentlastung und eine bessere Betreuung erreicht
werden könne. Der Abgeordnete Büttner sage einfach, dass man jetzt handeln müsse.
Man müsse aber zunächst klären, auf welcher Ebene man wie vorgehen könne.
Dabei spiele eine ganz entscheidende Rolle, was die anderen Länder bereits für Erfahrungen
gesammelt hätten und was es für Anstöße aus den anderen Ausschüssen
gebe. Dann habe man es mit den Kommunen zu tun, die eigenverantwortlich handelten.
Man könne noch so tolle Vorgaben machen; die Kommunen müssten für diese
Vorgaben gewonnen werden. Man brauche wirklich ein Konzept. Alles andere werde
teurer, längerfristiger und weniger nachhaltig. Das Ziel müsse eine nachhaltige Gesamtlösung
sein, die dem Problem Rechnung trage und das gebiete eine sorgfältige
Evaluation.
Die Vorsitzende meint, die Diskussion zum Nachtragshaushalt solle unter TOP 4
erfolgen. Erst einmal solle der Ausschuss sich zum Fachgespräch verständigen.
Abgeordnete Prof. Dr. Heppener (SPD) meint, sie weise für sich den Vorwurf zurück,
das Problem auf die lange Bank und hin- und herschieben zu wollen. Man sei
sich einig, dass es ein komplexes Problem sei und dass der Ausschuss ein Fachgespräch
durchführen wolle, um dieses Problem in seiner Komplexität zu erfassen. Das
solle gut vorbereitet werden, indem man sich in der nächsten Sitzung über Einzuladende
und Fragen einige. Es sei zu einfach, nur den Zusammenhang von Betreuungsverein
und Gewinnung von Ehrenamtlern herzustellen. Sie frage, ob es allein
Aufgabe der Betreuungsvereine sei, für das Ehrenamt zu werben. Die Fragen müssten
differenziert für Bund, Land usw. gestellt werden. Sie wolle nicht Gründlichkeit als
auf die lange Bank schieben verstanden wissen.
Abgeordneter Büttner (FDP) meint, die Abgeordnete Prof. Dr. Heppener könne das
zurückweisen und so verstehen, wie Sie das verstehe. Deswegen halte er seine Meinung
dennoch aufrecht. Das eine schließe das andere nicht aus. Das müsse man
auch schlichtweg zur Kenntnis nehmen. Es gehe im Antrag der CDU darum, Projekte
in den Betreuungsvereinen zu unterstützen. Im Übrigen habe er noch nie ein Programm
erstellt, ohne zu wissen, welche Mittel überhaupt zur Verfügung stünden.
Persönlich lasse er sich simplifizierenden Aktionismus nicht unterstellen. Das weise
er zurück. Das sei kein Umgangsstil.
Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90) meint, die Ausdrucksweise des simplifizierenden
Aktionismus sei befremdlich.
Es handele sich um ein komplexes Problem. Der Bericht des Landesrechnungshofes
und die Zahlen, die Herr Weiser genannt habe, hätten verdeutlicht, dass in diesem
Jahr die Kosten für Berufsbetreuer auf 37 Millionen Euro ansteigen würden, also auf
4 Millionen Euro mehr innerhalb von zwei Jahren. Man wisse, dass die Stärkung von
ehrenamtlichen Betreuern, die viel Back up und auch Hintergrund bräuchten, unter