PDF , 7.6 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-2 S. 5
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ri-wz
Meine letzte und allerdings zentrale Anmerkung betrifft § 25 zu den kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten. § 25 erfährt eine Ergänzung um einen weiteren Satz.
Es soll zukünftig im Gesetz stehen:
„In den Hauptsatzungen ist festzulegen, welche Rechte, Aufgaben, Kompetenzen
und dienstliche Stellung die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Sinne der
§§ 22 bis 24 haben.“
Diese Ergänzung des Gesetzes halten wir für verfassungswidrig. Ich möchte gern
begründen, warum.
In § 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist geregelt,
was in der Hauptsatzung zu stehen hat und was in der Hauptsatzung stehen kann. In
der Hauptsatzung eines Landkreises - das gilt gleichermaßen für Gemeinden - muss
stehen, was nach der Kommunalverfassung zwingend in einer Hauptsatzung zu regeln
ist. In der Hauptsatzung kann Weiteres stehen, was die interne Organisation der
Gemeinde oder des Landkreises betrifft. Das heißt, die Gemeinde, der Landkreis, die
jeweilige Vertretungskörperschaft entscheidet: Das möchten wir in der Hauptsatzung
geregelt sehen. Wenn durch Gesetz - hier ist das beabsichtigt - in diese freie Entscheidungshoheit
eingegriffen wird, ist das ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
und damit aus unserer Sicht verfassungswidrig.
Auch § 18 BbgKVerf lässt sich hierfür anführen. § 18 BbgKVerf regelt die Position der
kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. In § 18 BbgKVerf steht, dass Regelungen
zur Tätigkeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der Hauptsatzung geregelt
werden können. Auch hier besteht kein Zwang. Das heißt mit anderen Worten:
Wenn, wie hier in § 25 - zukünftig Satz 3 -, steht, es ist eine Regelung in der Hauptsatzung
vorzunehmen, gibt es Gesetze, die sich widersprechen. Das ist von der Regelungssystematik
her nicht wirklich glücklich. Unter dem Strich bleibt aber: Es ist ein
Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und damit verfassungswidrig.
Es wäre schön, wenn sich das ändern ließe, weil solche Regelungen in der Praxis zu
erheblichen Schwierigkeiten führen. Möglicherweise muss man sie daraufhin überprüfen
lassen, ob sie verfassungswidrig sind oder nicht. Das könnte man mit einer
Änderung im Gesetzgebungsverfahren vermeiden. - Das sind unsere Anmerkungen
zu dem Gesetzentwurf. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vorsitzende:
Vielen Dank, Frau Schlüter. Das war sehr komprimiert. Wir haben jetzt Zeit gewonnen.
(Frau Schlüter [Landkreistag Brandenburg e.V.]: Ja, genau!)
Herr Grugel. Bitte schön.