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Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-1 S. 26
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) ri-wz
sprochen habe, könne man diese Ausnahme nicht mehr zulassen. Das bedeute, man
könne diesen Antrag nicht abstimmen.
Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) entgegnet, sie nehme das mit großem Widerwillen
zur Kenntnis, weil sie davon ausgegangen sei, man könne daraus vielleicht
einen Ausschussantrag machen, da ja alle diese - wie vorhin gesagt worden sei -
neuen Gesichtspunkte gehört und gelesen hätten. Ihre Fraktion werde versuchen,
das beim Finanzausschuss noch in den Geschäftsgang zu bekommen.
Die Vorsitzende meint, in den Haushalts- und Finanzausschuss könne es auch als
eigener Antrag eingebracht werden. Dass dies kein Ausschussantrag werden könne,
sei bei der Diskussion unter TOP 1 ganz deutlich geworden. Alle seien sich im Anliegen
ganz einig gewesen, aber nicht im Zeitpunkt, nicht in der Höhe und Herkunft und
Zielrichtung der Mittel.
Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) meint, es gehe ihr nicht nur um die Diskussion
unter TOP 1. Sie habe vor ein paar Tagen angezeigt, dass sie dieses Vorhaben einbringen
wolle und das an die Fraktionen übermitteln lassen, damit die Abgeordneten
miteinander noch mal diskutierten. Sie sei davon ausgegangen, dass man daraus
eventuell hier einen Ausschussantrag machen könne. Der Gedanke sei nicht aus
einer plötzlichen Reaktion aus der Debatte unter TOP 1 entstanden.
Die Vorsitzende meint, sie könne nur das sagen, was sich aus der Debatte ergeben
habe. Sie denke, alle seien sich einig, dass dieser Antrag dann im Ausschuss für
Haushalt und Finanzen gestellt werden solle.
Nunmehr könne man insgesamt über den Einzelplan 07 des Nachtragshaushaltes
abstimmen.
Abstimmung:
Abstimmungsergebnis
dafür dagegen Enthaltungen
Einzelplan 07 6 4 0
Damit sei der Nachtragshaushalt mehrheitlich bestätigt worden und das werde die
Empfehlung des Ausschusses für den Haushalts- und Finanzausschuss sein.
Sie bitte jetzt schon die Abgeordnete Schier als ihre Vertreterin, den Termin am
7. November 2013 im Haushalts- und Finanzausschuss wahrzunehmen. Da gebe es
immer eine Einladung an die Vorsitzenden der mitberatenden Ausschüsse für die
Vorstellung der Stellungnahme des Ausschusses.