5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Inneres 

Protokoll - Teil 2 

43. Sitzung (öffentlich) 

23. Mai 2013 

Potsdam - Haus des Landtages 

9.05 Uhr bis 16.15 Uhr 

Vorsitz: 

Henryk Wichmann (CDU) 

Protokoll: 

Stenografischer Dienst/Solveig Herrmannsen 

Anwesende Ausschussmitglieder: 

stellvertretend Ludwig Burkardt (CDU) 

Bettina Fortunato (DIE LINKE) 

Hans-Peter Goetz (FDP) 

Björn Lakenmacher (CDU) 

stellvertretend Sylvia Lehmann (SPD) 

Stefan Ludwig (DIE LINKE) 

Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90) 

stellvertretend Manfred Richter (SPD) 

Holger Rupprecht (SPD) 

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) 

Datum der Ausgabe: 19.08.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 2 

Ausschuss für Inneres 23.05.2013 

43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we 

Tagesordnung: 

Teil 1: 

1. Gespräch mit der Vorsitzenden des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus 

und Fremdenfeindlichkeit, Frau Asmus 

in Verbindung mit 

Bericht des Ministeriums des Innern zur Beobachtung des Aktionsbündnisses 

gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit durch den Verfassungsschutz 

(Bezug: Beitrag in der Sendung des rbb - Brandenburg aktuell - 

vom 25. Februar 2013) 

Teil 2: 

10.00 Uhr 

2. Formulierungshilfe des Ministeriums des Innern zur Regelung einer zeitlichen 

Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG 

Anhörung 

ab 13.30 Uhr 

3. Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das 

Land Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 

5/7128 

Anhörung 

Teil 3: 

4. Aktuelles 

5. Berichterstattung in den Medien, dass die Entscheidungsfindung des Ministers 

des Innern a.D., Alwin Ziel, zum Einsatz des V-Mann „Piato“ entscheidend vom 

Meinungsbild des zu Rate gezogenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, 

Ignatz Bubis, beeinflusst gewesen sein soll 

Bericht des Ministeriums des Innern




6. Vorgehen bzw. Nichteinschreiten der Polizei bei der Konfrontation von Weiße- 

Flotte-Mitarbeitern und Gegnern des Flottenneubaus im Rahmen einer Demonstration 

am 29. April 2013 

Bericht des Ministeriums des Innern 

7. Verschiedenes 

Aus der Beratung: 

Zu TOP 2: 

Formulierungshilfe des Ministeriums des Innern zur Regelung einer 

zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG 

Anhörung 

(Fortsetzung der Sitzung: 10.03 Uhr) 

Vorsitzender: 

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir 

unsere Arbeit im Ausschuss des Innern fortsetzen können. Wir steigen in Tagesordnungspunkt 

2 ein: die beantragte Anhörung zur weiteren gesetzgeberischen Bearbeitung 

unseres Kommunalabgabenrechts in Brandenburg. Zu dieser Expertenanhörung 

haben sich so viele Besucher angemeldet, dass nicht alle Gäste hier im Raum 

Platz gefunden haben. Diese Gäste befinden sich in Raum 127 und ich möchte sie 

via Ton recht herzlich begrüßen. Leider können Sie dieser Sitzung nur durch Ton, 

nicht durch ein Bild folgen, wofür ich mich entschuldige; im neuen Landtag werden 

wir hoffentlich so gute technische Voraussetzungen haben, dass wir in solchen Fällen 

nicht nur eine Audioübertragung, sondern auch eine Videoübertragung hinbekommen. 

Für unsere heutige Anhörung haben die Fraktionen Experten benannt. Ich freue 

mich, dass Sie gekommen sind; einige von Ihnen haben einen sehr weiten Weg auf 

sich genommen. Ich danke Ihnen, dass Sie uns mit Ihrem Sachverstand und Expertenrat 

zur Verfügung stehen. Die Materie ist komplex und sehr aktuell: Durch Beschluss 

des Bundesverfassungsgerichts müssen sich Brandenburg und einige andere 

Bundesländer Gedanken über die Regelung im Kommunalabgabenrecht zur Frage 

der Verjährung der Beiträge machen und neue gesetzgeberische Formulierungen auf 

den Weg bringen.




Für die heutige Anhörung liegt uns - wie wir es in der letzten Sitzung des Innenausschusses 

verabredet haben - ein entsprechender Formulierungsvorschlag des Ministeriums 

des Innern vom 25. April 2013 vor, der durch einen zweiten Vorschlag vom 

8. Mai 2013 überarbeitet und ergänzt wurde, der uns ebenfalls vorliegt und eine etwas 

andere Formulierung für die Frage der Verjährung vorschlägt. Die Experten hatten 

nicht viel, aber hoffentlich genug Zeit, sich mit beiden Vorschlägen so intensiv 

auseinanderzusetzen, dass sie uns heute profunde Erkenntnisse und Überlegungen 

mit auf den Weg geben können. 

Die CDU-Fraktion hat Herrn Ludwig Burkardt als Vertreter nach § 79 Absatz 1 Geschäftsordnung 

des Landtages (GOLT) benannt. Er nimmt an beiden Tagesordnungspunkten 

zum Kommunalabgabengesetz (KAG) an der Sitzung des Innenausschusses 

teil. 

Weiterhin darf ich den Städte- und Gemeindebund - vertreten durch Herrn Sebastian 

Kunze - sowie Herrn Dr. Steffen Iwers begrüßen; er folgt der Beratung für den Landkreistag. 

Wir haben eine Absage von Herrn Werber von der KOWAB Brandenburg- 

Ost bekommen. Die KOWAB Brandenburg-Ost hat angekündigt, dass Herr Haferkorn 

hier auch für die KOWAB Brandenburg-Ost prechen wird. Herzlichen Dank auch 

Ihnen dafür. 

Für unsere Anhörung schlage ich den Ablauf vor, den wir im Innenausschuss gewohnt 

sind: Wir werden bei den Anzuhörenden Blöcke bilden - der erste und dritte 

Block mit je vier Anzuhörenden; und ein zweiter Block mit drei Anzuhörenden. Alle 

Anzuhörenden tragen nacheinander vor und können sich zehn Minuten lang mündlich 

einbringen und dabei auch Dinge vortragen, die nicht Eingang in den schriftlichen 

Vortrag finden konnten. Wir haben dann jeweils 20 Minuten für einen Frageblock eingeplant. 

Wenn Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind, können wir so 

verfahren. - Ich sehe keinen Widerspruch. 

Ich würde in der Reihenfolge, die Ihnen in der schriftlichen Einladung mit der Liste 

der Anzuhörenden zugegangen ist, beginnen. Als Erster spricht Prof. Dr. Heinrich 

Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Er hat dort 

den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht und Verfassungsgeschichte 

inne. - Herr Prof. Wolff, bitte. 

Herr Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Europa-Universität Viadrina Frankfurt 

[Oder], Lehrstuhl für Öffentliches Recht): 

Ich konnte Ihnen wegen meiner Arbeitsbelastung erst gestern die schriftliche Beantwortung 

meiner Fragen übersenden (Anlage 1). Ich würde gerne darauf hinweisen, 

dass ich vor ungefähr vier Wochen in einer ähnlich gelagerten, aber nicht völlig identischen 

Frage - der Ihnen sehr bekannten Frage der Verfassungsgemäßheit der 

Rückwirkung von § 8 Absatz 7 Satz 2 KAG - für eine Reihe von kommunalen Wohnbauunternehmen 

ein Gutachten fertiggestellt habe. Ich weiß nicht, ob Ihnen dieses 

Gutachten bekannt ist; meine Position beziehe ich teilweise aus diesem in Auftrag 

gegebenen Gutachten.




Ich bin relativ sorgenfrei, was mein Gutachten und eine - weil man Geld bekommen 

hat - eventuelle Befangenheit angeht: Die tragenden Gedanken des Gutachtens wurden 

durch das später kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Der 

Sache nach geht es um eine Fortführung des Gutachtens von Herrn Steiner und die 

Frage, ob der Vertrauensschutz angemessen berücksichtigt wurde. 

Nun zum Anlass der heutigen Anhörung, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

vom März 2013. Dieses Urteil ist eine Sensation, erstens, weil es ein Beschluss ist - 

kein Urteil. Entscheidungen dieser Tragweite in Beschlussform zu fällen - das heißt 

ohne mündliche Verhandlung ein Landesgesetz aufzuheben - ist beim Bundesverfassungsgericht 

nicht üblich. 

Zweitens ist es ausgesprochen knapp und es gab keinen Widerspruch: Die Richter 

des Senats waren sich einig. Sie stützten sich auf einen tragenden Gedanken, alles 

andere war ihnen egal; das ist in dieser Form sehr selten. 

Drittens räumt das Urteil mit einem technischen Gesichtspunkt im Kommunalabgabengesetz 

auf, nämlich bei der Frage, inwieweit der Normgeber bei der Anknüpfung 

des Vertrauensgesichtspunktes flexibel ist. Die Entscheidung sagt ganz klar: Entscheidend 

für den rechtlichen Anknüpfungspunkt des Vertrauensgesichtspunktes ist 

der Zeitpunkt der Vorteilsgewährung. Damit meinen die Richter nicht die Fertigstellung 

der Anlage etc., sondern den Anschluss des Grundstücks an das Abwassersystem, 

also den Zeitpunkt, wo der Grundstückseigentümer ans System kommt. Sie äußern 

sich nicht zur Frage, ob der tatsächliche Anschluss oder die Anschlussmöglichkeit 

das Entscheidende ist - das wäre für sie Kleinkrämerei. Aber es ist ganz klar: Das 

ist in den Augen des Bundesverfassungsgerichts der entscheidende Zeitpunkt. 

Das ist übrigens auch der entscheidende Gesichtspunkt meines eigenen Gutachtens 

- wenn Sie es nachlesen wollen, es ist 120 Seiten dick. Der Gedanke ist einfach: Bei 

der Abgabenpflicht ersetzen Sie den Zeitpunkt des normalen Vertragsschlusses für 

eine vertraglich begründete Abwasserschuld durch Hoheitsgewalt - also Gewalt, die 

den anderen auch gegen seinen Willen rechtlich verpflichten und diese Pflicht notfalls 

mit Gewalt durchsetzen kann. Und dieser Zeitpunkt ist der des Anschlusses; deswegen 

muss an ihn alles geknüpft werden. Wenn Sie einen Vertrag schließen würden, 

geschähe das, wenn Sie mit Ihrem Grundstück an die Abwasserversorgung kommen; 

nicht 20 Jahre später. Deswegen müssen die Rechtsverhältnisse zu diesem Zeitpunkt 

klar sein. Man kann das vielleicht durch ein Gesetz strecken etc., aber all das ist begründungsbedürftig. 

Der tragende Gesichtspunkt aller anders lautenden Entscheidungen und wissenschaftlichen 

Äußerungen ist immer, der Vertrauensschutz könne gestreckt werden, 

weil der Betroffene, der am Abwassersystem angeschlossen sei, wisse, dass er einen 

Vorteil bekomme und deswegen damit rechnen müsse, dass er dafür bezahlen könne; 

es sei nicht schlimm, wenn das zum Zeitpunkt des Anschlusses nicht ganz klar 

sei.




Das ist in dieser Form nicht richtig, denn der Betroffene zahlt die ganze Zeit Gebühren, 

kennt aber die Kalkulation dieser Gebühren nicht so, wie es sein müsste: Er kann 

sich nicht sicher sein, ob der Herstellungsbeitrag eingerechnet wurde oder nicht. Die 

Situation würde sich vollkommen anders darstellen, wenn man - wie im Straßenbeitragsrecht 

- sicher wüsste, dass man einen Beitrag zahlen muss; das wissen Sie aber 

bei der Abwasserbeseitigungsanlage nicht. Sie wissen nicht, ob der Verband die Herstellungskosten 

vollständig in die Gebühr eingerechnet hat oder ob es einen getrennten 

Beitrag gibt. Natürlich könnte es sein, dass sich der Zweckverband irgendwann 

einmal dazu geäußert hat, aber die Umstände können sich ändern, der Erschließungsbeitrag 

gleich bleiben. 

Die Kalkulationsgrundlagen sind für den Betroffenen völlig verdeckt; er weiß in der 

Regel nicht, ob und wie weit er - speziell für die Herstellung der Anlage - zahlen 

muss. Er weiß, dass er zahlen muss - er zahlt aber auch; und das darf nicht ausgeblendet 

werden! Ich kenne kein Urteil und keine wissenschaftliche Äußerung, die 

wirklich fair mit dem Umstand umgeht, dass in der Abwasserbeseitigung ein Wahlrecht 

zwischen Beitrag und Gebühr hinzukommt. Wenn Sie dieses Wahlrecht mit hineinnehmen, 

sieht der Vertrauensschutz völlig anders aus. 

Die Angelegenheit ist bisher nicht besonders glücklich verlaufen: Brandenburg hat 

mehrfach getrickst. Erstens gab es im Jahr 2000 eine Entscheidung des Brandenburger 

Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt (Oder) - das ist meine Universitätsstadt; 

alles, was von dort kommt, ist einfach mit einem Gütesiegel versehen. Die Entscheidung 

war kritisierbar - das ist keine Frage -, aber sie war gut vertretbar und entsprach 

der Entscheidung des OVG Münster, auf die auch das Bundesverfassungsgericht 

ausdrücklich verweist; das ist eine verfassungsgemäße Ausformung. Auf die gleiche 

Entscheidung hat sich auch das OVG Frankfurt (Oder) bezogen, als es den Vertrauensgesichtspunkt 

nicht berücksichtigt sah. Es ist ganz klar eine der Varianten, die das 

Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als möglichen Weg bezeichnet. Diese Entscheidung 

heben Sie durch den Gesetzgeber auf - na schön, darüber kann man 

streiten. 

Jetzt orientieren Sie sich bei Ihrer Verjährungsfrist der Sache nach an 30 Jahren und 

sagen: Solange ich unter 30 Jahren bin, ist alles gut. - Diese 30 Jahre finden keinen 

Anhaltspunkt in der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, weder in dem, was Sie 

sagen, noch in der Ratio. Die dreißigjährige Verjährungsfrist ist in unserer Rechtsordnung 

die Ausnahme; sie kommt bei titulierten Ansprüchen, bei vollständig klaren Verhältnissen 

vor: Wenn der andere einen Titel hat, hat er 30 Jahre Zeit, gegen mich 

vorzugehen. Man vergleicht aber Äpfel mit Birnen, wenn man hier analog eine dreißigjährige 

Verjährungsfrist möchte, obwohl nicht klar ist, ob überhaupt eine Schuld 

vorliegt. 

Das Bundesverfassungsgericht sagt dann auch ausdrücklich: Es dürfen nicht Jahrzehnte 

sein. 30 Jahre sind ja nun Jahrzehnte. 

Der dritte Trick, mit dem Brandenburg vorgeht, ist, dass Sie eine sehr vernünftige, 

sehr anschließerfreundliche generelle Regel aufnehmen, indem Sie sagen: Mit der




Fertigstellung der Anlage läuft die Vierjahresfrist. Super! Abwasseranlagen sind fertiggestellt, 

wenn die letzte Straße gebaut ist, wenn der letzte Kanal gebaut ist. Das ist 

nie zu Ende. Das heißt, das ist ein echter Trick, das ist Augenwischerei. Das haben 

Sie gar nicht nötig, das ist nicht schön. – So weit. Vielen Dank. 

(Beifall der Zuschauer) 

Vorsitzender: 

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen, Herr Prof. Dr. Wolff. - Ich möchte die anwesenden 

Gäste darauf hinweisen, dass es nicht zulässig und auch nicht üblich ist, Beifallsbekundungen 

zu dem, was Sie hier hören, mit auf den Weg zu geben. Wir wollen 

uns ja in aller Objektivität und Sachlichkeit mit diesem Thema beschäftigen. Emotionen 

- die ich nachvollziehen kann - haben an dieser Stelle nichts zu suchen. 

Ich erteile als Nächstem Herrn Prof. Dr. Mario Martini das Wort. 

Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften 

Speyer): 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Heranziehung von 

Anschlussbeiträgen in Brandenburg scheint mir ein gordischer Knoten zu sein, der 

seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschlungener denn je ist. 

Sie stehen als Gesetzgeber vor zwei Fragen, der Frage nach dem Ob, bedarf es 

überhaupt einer Änderung, und der Frage nach dem Wie, wie soll eine solche Änderung 

gegebenenfalls, wenn denn erforderlich, aussehen. Die Frage nach dem Ob 

kann man aus meiner Sicht mit einem klaren Ja beantworten. Da stimme ich auch 

Herrn Prof. Wolff vollkommen zu. Das Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit 

ist mit § 8 Absatz 7 KAG so nicht vereinbar. Der Bürger muss nicht 

unbegrenzt damit rechnen, für Vorteile eine entsprechende Ausgleichsleistung tragen 

zu müssen. Der Gesetzgeber muss das dann auch regeln (Anlage 2). 

Für eine solche Belastungsklarheit hat der Gerichtshof der Europäischen Union 

(EuGH) schon länger eine entsprechende Rechtsprechung, in der deutschen Judikatur 

ist das in dieser Form neu. In der Tat ist das auch ein Überraschungsfaktor, der 

diesem Urteil innewohnt. Überraschend ist für mich auch ein Punkt: Das Bundesverfassungsgericht 

geht mit keinem Wort auf die Lösungen ein, die die höchstrichterliche 

Rechtsprechung bislang für solche Konstellationen entwickelt hat. Bislang 

schließen Sie Gesetzeslücken für Verjährungsfristen im Wege der Analogie. Wenn 

sich keine analogiefähige Regelung findet, dann kommt die dreißigjährige Verjährungsfrist 

zur Anwendung. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin „eine zutreffende 

Konkretisierung der Gedanken von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden“. Dass 

das Bundesverfassungsgericht das nun nicht mehr ausreichen lässt, kann man auf 

zweierlei Weise erklären. Man könnte sagen: Vielleicht liegt darin die Aussage, die 

dreißigjährige Verjährungsfrist ist zu lang. Die zweite Erklärung halte ich aber für 

wahrscheinlicher, nämlich die Erklärung, dass eine ungeschriebene Frist dem Bundesverfassungsgericht 

nicht ausreicht, es braucht eine klare gesetzgeberische Konkretisierung.




Das Bundesverfassungsgericht hat nun zur bayerischen Rechtslage entschieden. 

Das ist nicht unmittelbar übertragbar, die Bindungskraft dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts 

erfasst nicht auch das brandenburgische Recht, die brandenburgische 

Parallelnorm. Die ist zwar auch verfassungswidrig, aber solange das Bundesverfassungsgericht 

sie nicht für verfassungswidrig erklärt hat, ist sie weiterhin gültiges 

Recht. Ist also eine Änderung tatsächlich erforderlich, stellt sich danach die Frage, 

wie die Ausgestaltung zu treffen ist, insbesondere die Frage nach der Frist. 

Eine ganz klare Aussage des Verfassungsgerichts finden wir in dem Urteil zu der 

Frage nicht. Im bayerischen Ausgangsfall lag zwischen der Vorteilslage und dem 

späteren Beitrag eine Frist von immerhin zwölf Jahren. Daraus kann man nun noch 

nicht zwingend herleiten, dass jede Frist, die länger als zwölf oder 15 Jahre ist, automatisch 

verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht will dem Bürger eine klare 

Perspektive für das Fristende vermitteln. 

Immerhin findet sich aber auch an einer Stelle ein Zweifel, den Prof. Wolff auch 

schon angedeutet hat, die Aussage, die da lautet: „erst Jahrzehnte nach dem Eintritt 

einer beitragspflichtigen Vorteilslage“. Das Bundesverfassungsgericht spricht von 

Jahrzehnten. Damit kann man wohl ableiten, dass eine Unsicherheit, die sich über 

mehrere Dekaden erstreckt, sich zumindest in einem verfassungsrechtlichen Graubereich 

bewegt. 

Gleichwohl ist Ihnen ein erheblicher gesetzgeberischer Spielraum eingeräumt, sagt 

das Verfassungsgericht ausdrücklich. Für den gibt es zwei Korridorgrenzen, zwei 

Grenzen, die sich zum einen in dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

und zum anderen in dem Gleichheitsgrundsatz, insbesondere dem Gedanken 

der Systemgerechtigkeit eines solchen Konzepts widerspiegeln. 

Zur Verhältnismäßigkeit: Die Länge der Frist darf nicht deutlich über das hinausgehen, 

was zur Zielerreichung, also insbesondere zur Herstellung von Abgabengerechtigkeit 

und Belastungsgleichheit geeignet, erforderlich und angemessen ist. Es muss 

einen zumutbaren Interessenausgleich zwischen den betroffenen Interessen geben 

und insbesondere auch die berechtigte Erwartung des Bürgers berücksichtigt werden, 

nicht noch nach Jahr und Tag mit der Festsetzung eines Beitrags rechnen zu 

müssen. Maßgeblich für die Zumutbarkeit dieser Frist ist dann die Auswirkung auf die 

Selbstbestimmung für den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug, eben Artikel 2 

Absatz 1 Grundgesetz. Daraus lässt sich wohl eines herleiten: Wenn die Frist länger 

ist als die durchschnittliche Restlebenserwartung eines Beitragspflichtigen, dann ist 

sie verfassungsrechtlich unzulässig. Das heißt, eine Frist, die sich in einem Zeitraum 

von 30 Jahren bewegt, ist in einem Grenzbereich verankert, bei dem man darüber 

nachdenken kann, ob das noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. 

Wer im Alter von 30 Jahren ein Haus gekauft hat, der hat bei einer dreißigjährigen 

Frist für den gesamten Rest seiner Erwerbstätigkeit mit einer Beitragsforderung zu 

rechnen. Das ist eine durchaus nicht unerhebliche Belastung, die sich über einen 

langen Zeitraum erstreckt. Bedenken muss man auch: 30 Jahre ist der Zeitraum einer 

Generation. Bei einem mobilen Lebenszuschnitt ist die Bewohnung eines Hauses 

über eine gesamte Generation hinweg heute eher die Ausnahme als die Regel.




Das Interesse an Belastungsklarheit ist aber nur die eine Seite der Waagschale. Auf 

der anderen Seite liegen vor allem die Abgabengerechtigkeit und die Belastungsgleichheit 

in der Waagschale. Beide sind dann in der Abwägung zum Ausgleich zu 

bringen. Dabei sind insbesondere Faktoren der Anschlussbeiträge und ihrer Besonderheiten 

zu berücksichtigen, einmal die Komplexität der Sachmaterie, langfristige 

Investitionszeiträume, Fehleranfälligkeit von Satzungen, und schließlich auch die besondere 

Situation der Unsicherheit nach der deutschen Einheit und den Wendeerscheinungen. 

Deshalb sind in Brandenburg sehr viele Beitragsforderungen noch offen. 

Es ist durchaus ein erheblicher Einschnitt, eine solche Forderung nicht mehr eintreiben 

zu können. Vor allem muss man berücksichtigen: Bislang sind die Aufgabenträger 

davon ausgegangen, durften auch davon ausgehen, dass Sie die Beiträge 

noch durchsetzen dürfen. Eine Gerechtigkeitsschieflage zwischen Beitragszahlern 

könnte drohen. Insofern scheint mir der Gedanke im Ergebnis durchaus tragbar, eine 

Frist nicht so zu konstruieren, dass jede Form der Reaktionsmöglichkeit für Aufgabenträger 

genommen wird. 

Die Risiken und den Graubereich habe ich angedeutet. Ich halte die Regelung insofern 

für keinesfalls risikofrei, aber auch nicht für einen ganz unvertretbaren Interessenausgleich. 

Zu der Frage nach der Gleichbehandlung: Der Gesetzgeber muss, wenn er ein solches 

Konzept wählt, die Schuldner nicht formal gleich behandeln, aber er hat sie 

gleichmäßig zu behandeln. Insbesondere muss er ein gewähltes Konzept von Fristen 

auch systemkonform umsetzen, dieses System nicht vollkommen durchbrechen. 

Wenn man sich anschaut, was im brandenburgischen Abgabenrecht an Fristen existiert, 

stellt man fest, die Fristen sind im ganz überwiegenden Teil deutlich länger als 

15 bis 25 Jahre. Im Gebührengesetz sind es vier Jahre, im Abwasserabgabengesetz 

sind es fünf Jahre, im bundesrechtlichen Sozialrecht sind es konsequent vier Jahre. 

Wer Steuern hinterzieht, muss nach zehn Jahren nicht mehr mit der Steuerforderung 

rechnen. Dem steht die Frist von 30 Jahren typischerweise für titulierte Forderungen, 

bei denen ich also weiß, was mich erwartet, gegenüber. Insofern scheint sich ein 

nicht unerheblicher Wertungswiderspruch aufzutun, gerade im Verhältnis zu Steuerforderungen. 

Derjenige, der eine Straftat begeht, bleibt kürzer in einer Verantwortungshaftung 

als derjenige, der sich rechtmäßig verhalten hat, aber nicht in der Erwartung 

leben konnte, dass ihn diese Beiträge noch erreichen. Aus dem Grund hat 

das OVG Niedersachsen in einer allerdings recht frühen Entscheidung einmal zehn 

Jahre für die absolute Höchstfrist erklärt. 

Nun ist das OVG Niedersachsen als Rechtssprechungsorgan anders gebunden, der 

Gesetzgeber ist freier. Zum anderen, das muss man auch bedenken: Der Gesetzgeber 

ist nur an sein eigenes Fristenkonzept gebunden. Dabei sind insbesondere auch 

die Eigengesetzlichkeit und die Komplexität der jeweiligen Sachmaterie zu berücksichtigen. 

Dabei heißt es dann auch zu berücksichtigen, dass dadurch auch einmal 

längere Verjährungsfristen eingeräumt werden können. Eine ganz klare und willkürliche 

Ungleichbehandlung scheint mir insofern nicht geradewegs erkennbar, als es im 

brandenburgischen Abgabenrecht kein klares Fristenkonzept gibt, von dem man sa-




gen kann: Das hat eine Konsistenz und lässt sich unmittelbar miteinander vergleichen. 

Insofern scheint es mir durchaus in einem Grenzbereich der Gleichheit zu sein, 

aber einem, von dem ich sagen würde, es ist noch keine klare Verfassungswidrigkeit, 

kein klarer Verstoß gegen ein erkennbares System oder eine willkürliche Ungleichbehandlung 

erkennbar. 

Aber einen sensiblen Punkt sehe ich. Das ist eine alte Wunde, die offen zutage tritt 

und die gerade auch diese Problematik und diese Komplikationen entwickelt hat, 

nämlich die Rechtslage bis zum Jahr 2004. Bis dahin hatte das brandenburgische 

Recht auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch dem Urteil der 

Belastungsklarheit entsprochen, Beiträge konnten nicht mehr erhoben werden, wenn 

der erste Satzungsversuch länger als vier Jahre zurückgelegen hat. Dieser verfassungsgemäße 

Zustand ist durch die Änderung im Jahr 2004 in einen verfassungswidrigen 

verwandelt worden. 

Nun ist der Gesetzgeber heute nicht gehindert, nachträglich Festsetzungsfristen zu 

erweitern, insbesondere liegt darin keine echte, sondern eine unechte Rückwirkung. 

Bedenken muss man aber eines: Wenn die Forderung auf der Grundlage des alten 

Rechts nicht mehr durchsetzbar war, dann ist diese unechte Rückwirkung faktisch 

einer echten Rückwirkung gleich; denn für den Bürger macht es keinen Unterschied, 

ob im gleichen Moment, in dem die Beitragspflicht entsteht, die Verjährung eintritt 

oder ob die Beitragsforderung gar nicht entsteht oder ob sie schon verjährt war. Das 

ist ein nicht unerhebliches Risiko, das sozusagen über diesem Gesetzespaket 

schwebt, für Forderungen, die eigentlich so nicht mehr bestanden haben, die nicht 

mehr durchsetzbar gewesen wären. Wenn der Gesetzgeber dieses Vertrauen, das 

sich entwickelt haben darf, brechen will, braucht er dafür besondere Sachgründe. Es 

stellt sich die Frage, ob das jetzige Gesetz besondere Sachgründe dafür und für seine 

Ziele aufbieten kann. 

Bedenken muss man dafür: Wir haben ein Gesetz, das Belastungsklarheit herstellen 

soll. Diese Belastungsklarheit hat bis 2004 bestanden, und das Gesetz hebt sie jetzt 

wieder auf. Man kann die Frage stellen, ob das Bundesverfassungsgericht eine solche 

Anknüpfung an schon abgeschlossene Vorgänge mittragen wird. Das OVG 

Brandenburg wie das Landesverfassungsgericht Brandenburg haben es getan. Aber 

darin zeichnet sich ein nicht unerhebliches Risiko ab. Will man das Risiko ausschließen, 

hieße das, die entsprechenden Beitragsfälle, die bis zu diesem Zeitpunkt schon 

nicht mehr durchsetzbar waren, auszunehmen. 

Der gordische Knoten, von dem ich gesprochen habe, lässt sich wohl nicht zerschlagen, 

er lässt sich nur ganz mühsam entwirren. Nach meiner Gesamteinschätzung ist 

das in dem Entwurf in einer verfassungsrechtlich vertretbaren, wenn auch nicht ganz 

risikofreien Weise geschehen, wie in den vorgetragenen Bedenken erläutert. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Martini. - Als Nächster hat Herr Ingo Zeutschel das Wort. 

Er ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Zeutschel & Schröder Rechtsanwälte.




Herr Ingo Zeutschel (Zeutschel & Schröder Rechtsanwälte): 

Werte Anwesende! Ich vertrete die Initiativgruppe „Altanschließer Nuthetal“. Das sind 

390 Altanschließer aus dem Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes 

(WAZV) „Mittelgraben“, gelegen vor den Toren Potsdams in der Gemeinde Nuthetal. 

Ich bedanke mich sehr für die Gelegenheit, hier die Sichtweise der Altanschließer 

aus Nuthetal darlegen zu dürfen (Anlage 3). 

Meine Vorredner kommen aus dem wissenschaftlichen Bereich. Ich bin Rechtspraktiker, 

ich muss den Leuten vor Ort erklären, was es mit den Bescheiden auf sich hat, 

die in ihren Briefkästen sind. Seit heute weiß ich, dass auch in Nuthetal Bescheide da 

sind. Die Leute werden mich fragen. Ich werde ihnen sagen: Erklären kann man das 

nicht. Ich weiß auch seit soeben, dass ich da nicht vollkommen falsch liege; denn ich 

habe sehr viel von Risiken und dergleichen gehört. 

Sollte der Regierungsentwurf die Zustimmung finden, was würde dann passieren? 

Ich bilde einmal einen Fall aus der Gemeinde Nuthetal. So wird es sich zutragen. 

Nehmen wir einen Nuthetaler Bürger. Dieser Nuthetaler Bürger bewohnt ein Hausanwesen, 

das 1930 errichtet wurde, er hat es von seinem Vater geerbt. Er wohnt jetzt 

seit vielen Jahren darin, ist, wie gesagt, Eigentümer. Er bekommt 2015 - es ist ja vorgesehen, 

bis 2015 soll es möglich sein - einen Bescheid, in dem steht Folgendes: 

Für die erstmalige Herstellung der Anlage ist ein Betrag in Höhe von - doppelt unterstrichen 

- 15 000 Euro zu bezahlen. Er hat die Zeitung nicht weiter verfolgt, Zeitung 

lesen ist nicht so sein Ding, und fragt beim Verband nach: Was ist denn hier los? Dort 

wird ihm erklärt: Na ja, hinsichtlich der Versorgungsleitungen Ihres Grundstücks sind 

Investitionen vorgenommen worden, das war 1995, auch schon wieder 20 Jahre her, 

und das hat schon alles seine Richtigkeit. - Ein Anwesen, das seit 85 Jahren entsorgt 

und versorgt wird und Investitionen, die 20 Jahre zurückliegen - ich rufe das noch 

einmal ins Gedächtnis. 

Was hat uns alle hier zusammengeführt? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Entscheidung, 

die die Rechtssicherheit, vor allem den Rechtssicherheitsbegriff in das Zentrum rückte. 

Ich sage das deshalb, weil eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im 

September noch ganz anders aussah. Da hieß es: Das Fiskalinteresse müsse in jedem 

Fall vorgehen. Das ist nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht so. 

Ich denke, alle Anwesenden können mit dem Begriff „Rechtssicherheit“ etwas anfangen. 

Ich erlaube mir dennoch, die Definition hier zu wiederholen: Rechtssicherheit ist 

die Klarheit und Beständigkeit staatlicher Entscheidungen sowie die Klärung von umstrittenen 

Rechtsfragen oder Verhältnissen in angemessener Zeit. In angemessener 

Zeit! Wenn ich in der Begründung des Regierungsentwurfes etwas von 30 Jahren 

zivilrechtlicher Verjährung lese, dann muss ich darauf hinweisen, dass § 195 Bürgerliches 

Gesetzbuch (BGB) die Regelverjährung regelt, und das sind drei Jahre. Weil 

es bei Einrichtungen und Behörden hin und wieder ein bisschen langsamer geht, gibt 

es im Kommunalabgabengesetz eine vierjährige allgemeine Verjährung. Der Staat ist 

schon ein bisschen privilegiert.




Dreißigjährige Verjährung gibt es eigentlich nur bei titulierten Ansprüchen, bei notariell 

festgelegten Ansprüchen. Das sind Ansprüche, über die wurde einmal geredet, da 

gibt es eigentlich keine Diskussion mehr. Nehmen wir unseren Nuthetaler Bürger, der 

erfährt das erste Mal 2015, wenn er nicht gerade die Zeitung und das Fernsehen verfolgt 

hat, dass er für ein Haus, das seit 85 Jahren entsorgt und versorgt wird, etwas 

bezahlen soll. 

Ich lese in der Begründung zum Regierungsentwurf etwas von Sondersituation deutsche 

Einheit und Transformation. Es wird ja gar nicht bestritten, dass die deutsche 

Einheit eine Sondersituation war, und es wird auch nicht bestritten, dass es einen 

Transformationsprozess gegeben hat. Die Frage ist doch aber, ob das Problem, mit 

dem wir uns hier zu befassen haben, wirklich etwas mit der deutschen Einheit und 

der Sondersituation und wirklich etwas mit den Transformationsprozessen zu tun hat. 

Es ist doch niemand daran gehindert worden, 1995 die technisch und finanziell sauber 

geplanten Einrichtungen in die Form einer Verbesserungsbeitragssatzung zu 

gießen, den Bürgern zu sagen: Das sind die Investitionen, die wir vorhaben, und das 

sollt ihr bezahlen. Das ging doch im Straßenausbaubeitragsrecht auch wunderbar. 

Warum denn hier nicht? Ich denke, hier muss etwas herhalten, was als Begründung 

gar nicht dienen kann. 

Ich lese in der Begründung zum Regierungsentwurf etwas von einer Altenpflegeumlage, 

da habe es ja auch einen Transformationsprozess gegeben, und daran könne 

man sich orientieren. Ich denke, es wird nicht allen geläufig sein, was es mit der Altenpflegeumlage 

in Thüringen auf sich hat. Mir war es auch nicht geläufig. Als ich 

nachgelesen habe, habe ich festgestellt, dass 1997 in Thüringen von Einrichtungen, 

die Altenpfleger ausbildeten, Umlagen verlangt worden sind, aber relativ zeitnah und 

nicht 20 Jahre später für etwas, was lange zurücklag. Ich denke, so etwas kann nicht 

zur Begründung eines Gesetzes herangezogen werden, insbesondere dann nicht, 

wenn hier von meinen Vorrednern schon Risiken genannt worden sind, die in der 

Begründungssituation des Gesetzes liegen. 

Leider liest sich die Begründung zum Regierungsentwurf wie der Aufruf zu einer maximalen 

Beitragserhebung. Ist das denn wirklich der Anspruch, der aus dem Urteil 

des Bundesverfassungsgerichts herauszulesen ist? Da ist doch die Rede von 

Rechtssicherheit. Warum dann maximale Beitragserhebung? 

Weshalb ich das sage: Ich zitiere aus der Begründung: „Die Höchstfrist für den Vorteilsausgleich 

durch Kommunalabgaben darf jedoch nicht so kurz sein, dass ein Anspruchsverlust 

wegen Überschreitens dieser Frist mehr als im Ausnahmefall zu besorgen 

wäre.“ - Kann das denn sein, dass der Anspruch, den sich der Gesetzgeber 

hier stellt, ist, über die Dörfer zu gehen und maximale Beiträge zu erheben? Rechtssicherheit 

steht doch im Vordergrund! 

Das Kommunalabgabenrecht ist mittlerweile das Land der Mythen und Legenden. 

Dazu haben die Verwaltungsgerichte beigetragen, deren Entscheidungen manchmal 

ein bisschen abgehoben klingen. Ich denke, da werden wir hier einer Meinung sein. 

Eine Legende ist, Altanschließer seien privilegierte Menschen, man habe ja von




ihnen Beiträge noch nicht erhoben, die man von anderen erhoben hat. Die Altanschließer 

in Nuthetal, die heute einen Bescheid in ihrem Briefkasten finden, werden 

lesen, dass sie mit einem Beitrag in Höhe von 3,79 Euro pro Quadratmeter herangezogen 

werden. Eine sachverständige Arbeitsgruppe aus allen Bereichen hat zuvor 

ermittelt, dass der tatsächliche Aufwand, der auf die Altanschließer angefallen ist, 

0,47 Euro pro Quadratmeter betrug. Sie sollen also für das Achtfache dessen, was 

Ihr Vorteil gewesen ist, herangezogen werden. 

Verehrte Anwesende! 2009 wurde hier der Versuch unternommen, die Situation zu 

bereinigen. Man hat sich in § 8 Nummer 4a KAG für die Möglichkeit einer differenzierten 

Betrachtungsweise entschieden. Leider war es so, dass die Verbände davon 

kaum Gebrauch machten; warum, lasse ich hier einmal offen. Manche Verbände sehen 

sich auch ein bisschen gedrängt. Jedenfalls ist es so, dass es günstiger wäre - 

und das sollte noch einmal überlegt werden -, wenn diese differenzierte Berechnung 

grundsätzlich angewendet wird. Das wäre letztendlich genau das Ergebnis, das wir 

mit der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen zeitnah in den neunziger Jahren gehabt 

hätten. Dann würde nämlich genau das erhoben werden, was der Vorteil der 

Altanschließer gewesen wäre. Ich stelle jetzt einmal die Bedenken hinsichtlich der 

Verjährung zurück, die für die differenzierte Berechnung genauso gelten wie in anderer 

Richtung. 

Ich habe bereits erwähnt, dass es zu Beitragserhebungen kommt, jetzt, in dem Moment, 

wo wir hier zusammensitzen. Ich kann nicht verstehen, dass auf so unklarer 

Rechtslage die Verbände gedrängt werden, Bescheide zu erlassen und tätig zu werden. 

Die Angelegenheit soll doch ausdiskutiert werden; deswegen sitzen wir hier zusammen. 

So gut wie alle Altanschließer sind bereit, den differenzierten Beitrag zu zahlen. In 

unserem Verband liegt die Zustimmung bei nahezu hundert Prozent. Es gibt einen 

Verband, der das erfolgreich gemacht hat, Nuthe-Nieplitz. Dort hat man differenziert 

abgerechnet. Rechtsfrieden ist hergestellt. Keiner sieht sich benachteiligt, keiner 

sieht sich bevorteilt. 

Ich werfe noch einmal das Argument in den Raum: Muss es denn unbedingt eine 

Obergrenze sein? Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liest, wird 

man feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht allein eine Obergrenzenregelung 

vorgibt. Diese Diskussion hat sich jetzt ein bisschen verselbstständigt, alles 

diskutiert nur noch über eine Obergrenzenregelung. Das Bundesverfassungsgericht 

hat durchaus andere Möglichkeiten in die Hand gegeben. Auch die müssen diskutiert 

und überlegt und in jede Richtung abgewogen werden 

Wenn das Verfassungsgericht über eine Satzungssituation redete und praktisch bei 

Unwirksamkeit einer Satzung die Verjährungsfrist immer wieder verschoben und gesagt 

wird, dies dürfe nicht sein, dann kommt natürlich im Umkehrschluss auch eine 

Möglichkeit in Betracht, dass die in der dann geheilten Satzung vorgesehene Verjährungsfrist 

gelten soll. Das Fazit wäre dann aber, dass Altanschließerbeiträge nicht 

mehr erhoben werden dürfen.




Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Zeutschel, für Ihre Ausführungen. - Wir haben zwar schon einige 

Wortmeldungen vorliegen, aber ich denke, wir hören erst noch den vierten Anzuhörenden 

dieser Runde, Herrn Sven Hornauf, an. Er ist von der Rechtsanwaltskanzlei 

Zarzycki & Hornauf. Danach können wir die Fragerunde einläuten. Herr Hornauf, Sie 

haben das Wort. 

Herr Sven Hornauf (Rechtsanwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf): 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich werde meine Ausführungen etwas 

abändern und das von meinen drei Vorrednern Gesagte ein wenig reflektieren (Anlage 

4). Der einzige Punkt, bei dem ich mich als Eingeborener vorbehaltlos Herrn Prof. 

Wolff anschließen kann, ist die Tatsache, dass alles, was aus Frankfurt kommt, besonders 

gut sein muss. Das ist dann aber auch schon alles an Gemeinsamkeiten. 

Ich möchte insbesondere seine Aussage „die Interessenlage, die die einzelnen Beteiligten 

an diesem Abgabenrechtsverhältnis haben“ aufgreifen. Abgabenerhebung ist 

nie schön, das ist ganz klar. Sie kann nicht schön sein. Niemand zahlt gerne freiwillig 

Abgaben. Das ist der Punkt, der aus meiner Sicht reflektiert werden muss. Das KAG 

ordnet nicht an, ob und wie viele Abgaben erhoben werden, sondern wie diese Abgabenerhebung 

verteilt wird, auf welche Art und Weise die Refinanzierung der öffentlichen 

Ausgaben, die in der Regel bereits seit Jahren erfolgt ist, stattfindet, also durch 

Beiträge, Gebühren und einige hier unerhebliche Abgabenarten. Man muss sich vergegenwärtigen: 

Wie sind wir überhaupt in die Situation gekommen, dass darüber 

Streit entsteht? Nämlich genau durch den Punkt, dass eben niemand gerne Abgaben 

zahlt, nur Kommunalabgaben streitiger sind als beispielsweise Abgabenbescheide, 

die von den Finanzämtern geschickt werden. Die haben offensichtlich in der Wahrnehmung 

der Bevölkerung einen anderen Status. 

Dann ist die Frage: Wie kommen wir konkret zu dem Problem hier? Wir kommen zu 

dem Problem, weil die sogenannten Neuanschließer dagegen geklagt haben, dass 

bestimmte Grundstücke, die denselben Vorteil wie sie haben, nämlich eine Kläranlage 

oder ein Wasserwerk nutzen zu können, nicht zum Beitrag veranlagt worden sind 

und die Rechtsprechung dem gefolgt ist und gesagt hat: Das ist eine Ungleichbehandlung. 

Dann haben die Altanlieger geklagt, weil Aufgabenträger sie mit einem 

niedrigeren, in der Regel mit einem Verbesserungsbeitrag, erhoben haben. Hier haben 

die Gerichte auch geurteilt, auch zugunsten dieser Anlieger, und die Erhebung 

von Verbesserungsbeiträgen seit dem Urteil vom 03.12.2003 untersagt. Das heißt, 

auch aus Gleichheitsgründen ist es den Aufgabenträgern bis zur Gesetzesänderung 

2009 nicht möglich gewesen, einen gesplitteten Beitrag zu erheben. Dann haben Sie 

die Gruppe der Gebührenzahler, die auch geklagt hat, mit derselben Begründung, 

nämlich, wenn alle rechtzeitig Beiträge gezahlt hätten, würden wir viel niedrigere Gebührensätze 

haben. Das war beispielsweise die Verfassungsgerichtsentscheidung 

aus 2012, die Entscheidung VfgBbg 46/11. Das heißt, sie haben nicht die eine Gruppe, 

die sich gegen die Abgabenerhebung wendet, sondern Sie haben insgesamt eine 

große Anzahl von Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelführern.




Deswegen ist diese Beitragserhebung nicht nur nicht beliebt, sondern hoch streitig. 

Es mag in einzelnen kleinen Aufgabengebieten wenig Rechtsbehelfe, Rechtsmittelverfahren 

geben; bei der Masse gerade der großen Aufgabenträger brauchen Sie 

sich nur die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten ansehen: Wenn etwas 

mehr Welle macht als Asylverfahren, dann sind es Abgabenstreitverfahren in Brandenburg. 

Vor dem Hintergrund dieser Interessenlage kann man auch nicht davon 

reden, dass die Regelung Akzeptanz finden wird. Sie wird so oder so keine Akzeptanz 

finden, es wird weiterhin Klagen geben. Die Frage ist jetzt nur, welche Folgen 

sich aus bestimmten gesetzlichen Eingriffen ergeben. Das würde ich Ihnen gern etwas 

plastischer und weniger rechtlich abstrakt erläutern. Das alles konnten Sie schon 

in den Stellungnahmen lesen, ich glaube aber, dass die praktischen Folgen auf der 

kommunalen Ebene bisher nicht oder nicht ausreichend deutlich gemacht worden 

sind. 

Leider muss ich damit beginnen, den Unterschied zwischen der Rechtslage in Bayern 

und der in Brandenburg noch einmal aufzurufen. Was hat das Bundesverfassungsgericht 

entschieden? Das Bundesverfassungsgericht hat gerade nicht entschieden, 

dass die rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung bzw. die rückwirkende 

Inkraftsetzung der sachlichen Beitragspflicht anstößig oder verfassungswidrig sei - 

nein, sondern das Auseinanderfallen der rückwirkenden Herstellung der sachlichen 

Beitragspflicht durch eine entsprechende Satzungsanordnung und der abstrakt davon 

greifenden Verjährungsfrist. Vereinfacht gesagt: In Bayern konnte man bisher 

eine Satzung Jahrzehnte zurückreichen lassen mit der Folge, dass zu diesem Zeitpunkt 

die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, der damalige Eigentümer, der 

längst verkauft hatte, beitragspflichtig wurde, die Verjährung aber erst in der Zukunft, 

am Ende des Jahres, begonnen hat, in dem diese Satzung veröffentlicht wurde. 

Dieses sogenannte Auseinanderfallen von Vorteilslage und Verjährungsbeginn - das, 

und nur das - hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Das haben wir in 

Brandenburg nicht. In Brandenburg ist es so: Wenn Sie eine Satzung rückwirkend in 

Kraft setzen, dann tickt die Uhr am Ende des Jahres los, in dem diese Satzung in 

Kraft trat. Hätten wir diesen Fall aus Bayern gehabt, dann wäre der Bescheid von 

vorn herein vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Das heißt, diese Veranlagung 

hätte in Brandenburg gar nicht stattfinden können, auch deshalb nicht, weil es 

sich um einen ehemaligen Eigentümer gehandelt hat. Bei uns bekommt immer nur 

derjenige den Beitragsbescheid, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe - wenn Sie quasi 

den Briefkasten öffnen und den Bescheid entnehmen - im Grundbuch als Eigentümer 

eingetragen ist. 

Das ist nämlich auch der Punkt: Wann ist eine Vorteilslage entstanden, wann hat 

man überhaupt den Vorteil? Wir erheben mit den Beiträgen keine abstrakte Abgabe, 

sondern die Abgeltung eines Vorteils. Der Gesetzgeber fiktionalisiert eine Vorteilslage 

in dem Augenblick, wo ein Grundstückseigentümer eine öffentliche zentrale Anlage 

benutzen kann, das heißt, vor seiner Tür liegt ein Kanal oder eine Hauptversorgungsleitung 

- im Regelfall Trinkwasser.




Das ist aber nicht alles, um eine Vorteilslage zu haben. Sie brauchen die rechtlich 

gesicherte Anschlussmöglichkeit, und diese haben Sie nur dann, wenn diese öffentliche 

Anlage Ihrerseits rechtlich gesichert ist, konstitutiv ist. Sie hatten in Brandenburg 

jahrzehntelang das Problem, dass die Aufgabenträger gar nicht wirksam gegründet 

waren. Ich erinnere an das Sicherungs-, das Heilungsgesetz. Die Stabilisierungsbescheide 

sind in der Regel erst Ende der neunziger Jahre, teilweise bis 2004/2005 

ergangen. Erst dann gab es überhaupt einen wirksam gegründeten Zweckverband, 

und nur jemand, der existent ist, kann auch eine rechtlich existente öffentliche Anlage 

haben, an die dann wiederum ein Anschlussvorteil vermittelt werden kann. Was es 

nicht gibt, können Sie nicht als Vorteil bezeichnen. Auch da haben wir diesen signifikanten 

Unterschied zu Bayern, wo das einfach jahrzehntelang zurück in die Vergangenheit 

fiktionalisiert wird. 

Ich möchte Ihnen die Wirkung und auch die Unterscheidung an einem konkreten 

Beispiel erläutern - es ist frisch aus der Rechtsprechung gekommen -: Die Behörde 

erlässt am 09.11.2006 einen Beitragsbescheid. Der Beschiedene ist Miteigentümer 

eines Grundstücks - es gehört einem Ehepaar - und legt Widerspruch ein. Am 

22.11.2006, nach nur 14 Tagen, ergeht der Widerspruchsbescheid. Der Bürger geht 

noch im Dezember 2006 zum Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und gewinnt mit 

Urteil vom 5. Mai 2009 - auch das geht ziemlich schnell; denn zweieinhalb Jahre 

Prozessdauer für eine erste Instanz sind wirklich gut in Brandenburg. Die Behörde 

legt Rechtsmittel ein, dann dauert es ein bisschen. Am 18. April dieses Jahres entscheidet 

der Abgabensenat des OVG gegen die Behörde und lehnt die Zulassung 

der Berufung ab mit der Begründung: Die Satzung habe einen zur Nichtigkeit führenden 

Veröffentlichungsfehler, weil das Amtsblatt, in dem die Beitragssatzung abgedruckt 

war, die Nummer 7.1 hat. Zur Erläuterung: Normalerweise nummeriert die Behörde 

ihre Amtsblätter fortlaufend mit 1, 2, 3, 4 usw.. Da jedoch in der Juni-Sitzung 

vor der Sommerpause derart vieles beschlossen wurden, wofür das normale Amtsblatt 

nicht ausreichte und man nicht bis September warten wollte, wurde ein Sonderamtsblatt 

mit der Nummer 7.1 herausgegeben. 

Nun kann man sich darüber unterhalten, ob es rechtsstaatswidrig ist, das Amtsblatt 

7.1 in Zeiten von Web 2.0 usw. zu nennen. Jedenfalls meint das Oberverwaltungsgericht, 

dass das ein zur Nichtigkeit führender beachtlicher Fehler sei - trotz der Heilungsvorschriften, 

die wir seit 6 Jahren in § 3 Absatz 4 Kommunalverfassung haben. 

Also steht die Behörde ohne etwas da. Nach der bisherigen Rechtslage, die vom 

Oberverwaltungsgericht, vom Bundesverwaltungsgericht und auch vom Landesverfassungsgericht 

ausdrücklich bestätigt wurde, würde die Vertretungskörperschaft die 

Satzung noch einmal beschließen, dann gibt es ein neues Amtsblatt, dieses Mal ohne 

Punkt oder irgendetwas, die Satzung tritt in Kraft, der Mensch bekommt einen 

neuen Bescheid - fertig. 

Würden Sie eine starre Grenze in das Gesetz einziehen - ob mit Hemmung plus ein 

paar Jahre Verjährung oder nur mit Verjährung nach Vorteilslage -, greift also eine 

starre Grenze, kann die Behörde nicht mehr veranlagen. Jetzt könnte man sagen: 

Gut, der hat ja schon einen Bescheid bekommen, es ist Hemmung eingetreten. Aber 

wie das Leben so spielt, hat sich das Pärchen mittlerweile scheiden lassen und die




Frau hat das Haus bekommen - Ergebnis: ein neuer Eigentümer. 

Da haben wir den Unterschied zu Bayern. In Bayern wäre es völlig egal, dass der 

Mann das Grundstück nicht mehr hat; in Brandenburg ist es nicht egal, in Brandenburg 

wäre das Grundstück damit beitragsfrei. Das ist ein ganz normaler Fall. Ich hebe 

noch nicht einmal auf die Fälle ab, in denen man gezielt versucht, sich der Beitragspflicht 

zu entziehen. Stellen Sie sich vor, irgendein Cleverer bestellt ein Erbbaurecht 

oder überträgt das Grundstück einfach, er berechnet es billiger, das kostet dann 

nicht so viel beim Grundbuchamt und beim Notar. Schon ist das Grundstück aus der 

Beitragspflicht heraus. Jetzt werden Sie sagen: Na gut, Oma Minchen mit 500 Euro 

Beitragsbescheid wird das nicht machen. - Das ist richtig. Jetzt nehme ich aber mal 

die Klientel, die das Gutachten von Prof. Wolff in Auftrag gegeben hat: 6 Wohnungsgesellschaften 

mit einer Motivlage zwischen 160 000 und 500 000 Euro Beitragsbescheid. 

Da sind die 5 000 oder 10 000 Euro beim Notar gut angelegtes Geld, wenn 

ich dafür von meinem Beitragsbescheid herunterkomme. 

Das ist jetzt der Punkt: Schaffen Sie eine starre Grenze, wird es unweigerlich zu Beitragsausfällen 

kommen. Je näher diese zeitliche Grenze definiert ist, je mehr diese 

zeitliche Grenze sich dem aktuellen Erhebungszustand nähert, desto eher tritt der 

Ausfall ein. In dem von mir erläuterten Beispiel hat der Vorgang - obwohl die Behörde 

nur 14 Tage gebraucht hat, ihrerseits den Rechtsbehelfsvorgang zu bearbeiten - sieben 

Jahre gedauert. Das ist in Brandenburg völlig normal. Das heißt, wenn Sie eine 

Heilungsrunde einleiten müssen, haben Sie, - selbst wenn Sie 2020 als gegriffene 

Zahl nehmen - als Aufgabenträger maximal noch einen Schuss frei. Wenn sich dann 

Änderungen in der Eigentümerstruktur ergeben haben - Sie müssen auch die normale 

Fluktuation im Grundstücksverkehr berücksichtigen, ohne dass versucht wird, Manipulationen 

vorzunehmen -, bekommen Sie damit ein Problem, das darin liegt, dass 

Sie dann eine Gruppe von an sich Beitragspflichtigen haben, die denselben Vorteil 

haben wie diejenigen, die schon gezahlt haben, dann aber nicht mehr herangezogen 

werden. Das wirkt sich dann nicht nur auf die Gleichbehandlungsfrage zwischen diesen 

Grundstückseigentümern aus, sondern wirkt bis in die Gebühr hinein. Die Beitragserhebung 

beeinflusst die Gebührenhöhe. Wenn Sie Beiträge erheben, senkt das 

automatisch die Gebühr. In dem Augenblick, in dem Beiträge ausfallen, hat das Einfluss 

auf die Gebührenhöhe, das heißt: weniger Beiträge - höhere Gebühren. Jetzt 

wird natürlich derjenige, der seinen Beitrag bereits bezahlt hat, wieder zum Verwaltungsgericht 

gehen - genau wie das in dem von mir zitierten Fall auch war - und sagen: 

Es kann doch nicht sein, ich habe den Beitrag bezahlt, mein Nachbar nicht, und 

wir haben die gleiche Gebühr. - Was wird das Verwaltungsgericht in diesem Fall machen? 

Artikel 3 Grundgesetz bzw. das Äquivalenzprinzip als Ausprägung im Abgabenrecht 

des Gleichheitssatzes - das Verwaltungsgericht wird genau diesen Punkt 

beanstanden. Ergo hat der Aufgabenträger zwei Probleme: Er hat weniger Beiträge 

und voraussichtlich weniger Gebühren. 

Sie dürfen nicht denken, dass diese Argumentation immer nur von denen geführt 

wird, die sich darauf berufen. Mittlerweile haben 95 % der von uns betreuten Beitragsklagen 

- wir stehen in der Regel aufseiten der Aufgabenträger - genau diese 

Begründung des Verfassungsgerichts angeführt - witzigerweise nicht nur Beitragskläger, 

sondern auch Gebührenkläger, die davon gar nicht betroffen sind. Also wird




das Verwaltungsgericht so oder so sich mit dieser Sache intensiv befassen müssen. 

Dann haben Sie diese Beitrags-, Abgabenausfälle auch im Gebührenbereich, dann 

haben Sie Streit, dann haben Sie Verfahrenskosten, die nicht abgabenfähig sind, und 

dann haben Sie auch Streit innerhalb der Zweckverbände als Folge dessen, weil in 

der Regel sich die Altanlieger gerade in den größeren Zweckverbänden in bestimmten 

Bereichen ballen, nämlich diejenigen, die vor der Wende schon überhaupt etwas 

hatten. Wenn erst nach der Wende gebaut wurde, gibt es logischerweise keine Altanlieger. 

Also wird es auch innerhalb der Mitgliedskommunen, beispielsweise der größeren 

Zweckverbände, zum Streit kommen, wie diese Ausfälle getragen werden. Es 

ist doch klar: Wenn Sie Bürgermeister sind und überhaupt keine Altanlieger haben, 

haben Sie natürlich überhaupt kein Interesse, dass Ihre Leute Neuanliegerbeiträge 

gezahlt und die gleichen Gebühren haben, während ein Bürgermeister, der nur Altanlieger 

hat, natürlich immer gegen eine Altanliegererhebung sein wird, denn er will ja 

wieder gewählt werden. Diese rechtliche Problematik schlägt auf die Ortspolitik durch 

und wird dazu führen, dass die Streitigkeiten und Spannungen innerhalb der Zweckverbände 

automatisch zunehmen - das nächste Problem, das damit bereitet wird. 

Warum es aus meiner Sicht gar nicht erforderlich ist, hier tätig zu werden: zum einen 

das „Ob“, das hier auch kam. Wir haben diese Regelung nicht, wir haben § 8 Absatz 

7 Satz 2 KAG, was zwar die sachliche Beitragspflicht erst mit der ersten rechtswirksamen 

Satzung entstehen lässt, aber danach immer - in vier Jahren - die Festsetzungsverjährung 

folgen lässt. Wenn Sie jetzt eine gesetzliche Grenze einfügen, 

heben Sie diese Regelung auf. Diese Regelung gibt es seit 1991, seit Anbeginn des 

KAG. Es gab dann im Jahre 2000 eine Rechtsprechung des OVG, die diese Regelung 

modifizierte. Es ist eben nicht so - es ist falsch, was mein Vorredner, Prof. Wolff, 

gesagt hat -, dass das OVG Frankfurt (Oder) angeordnet habe, dass es auf die erste 

Satzung ankomme. Es kam immer, auch vor der Rechtsänderung 2003 mit dem 

Zweiten Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben, darauf an, 

dass es eine rechtswirksame Satzung gibt - nur die musste sich Rückwirkung auf den 

ersten Satzungsversuch beimessen. Das ist ein großer rechtlicher Unterschied. 

Deswegen hat unser OVG - nachfolgend auch das Bundesverwaltungsgericht und 

das Landesverfassungsgericht - den Unterschied und den Rechtsfehler auch in dem 

Steiner-Gutachten, das immer durch den Raum geistert, herausgestellt. Es galt auch 

vor 2003/2004 nicht, dass es auf die erste Satzung überhaupt ankam, sondern immer 

auf die erste rechtswirksame Satzung. Deshalb gab es auch per 2004 keine 

Rechtsänderung, die diesen Status verändert hat. Aus diesem Grund hat das Landesverfassungsgericht 

gesagt, dass es keine unzulässige Rückwirkung gibt. 

Daher wäre meine Empfehlung: Es gibt derart viele Rechtsmittel und Rechtsbehelfsverfahren, 

dass Sie jeden Monat Nichtzulassungsentscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes 

haben, wo die betroffenen Kläger ohne Weiteres das Bundesverfassungsgericht 

anrufen könnten. Das ist nach meiner Kenntnis auch für den Fall, der 

dem Urteil des OVG vom 12.11.2008 zugrunde liegt, passiert. Da kam der berühmte 

Satz zurück, „die Verfassungsbeschwerde werde nicht zur Entscheidung angenommen.“




Die Frage ist: Warum hat sich das durch die Bayern-Entscheidung geändert, da sich 

die Rechtslage derart evident ändert? Warum kann man nicht die Zeit geben, bis tatsächlich 

diese Verfassungsgerichtsentscheidung eintritt? - Wenn unser eigenes Landesverfassungsgericht 

sagt, die Regelung in Brandenburg sei chic und das Bundesverwaltungsgericht 

das drei Mal ebenso gesehen hat - warum kann nicht zugewartet 

werden? Könnte es vielleicht daran liegen, dass die Betroffenen selber nicht wirklich 

davon ausgehen können, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage in 

Brandenburg anders beurteilt als in Bayern? Das ist die Frage. - Danke. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Hornauf. - Ich möchte die Anzuhörenden darum bitten, sich etwas 

zurückzuhalten mit der Bewertung der Ausführungen der anderen Anzuhörenden. 

Der politische Schlagabtausch obliegt in diesem Haus den Abgeordneten. Wir haben 

Sie eingeladen, Ihren rechtlichen und fachlichen Sachverstand für unsere gesetzgeberische 

Beratung miteinzubringen. 

Ich eröffne die erste Fragerunde. Die Abgeordnete Nonnemacher beginnt. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90): 

Ich hätte gern Herrn Prof. Martini gefragt. Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach 

erläutert, dass man das so machen könne, und haben auf den Referentenentwurf 

Bezug genommen. Ich würde aber trotzdem gern ganz konkret nach den Fristen fragen: 

Beziehen Sie sich auf die 15 Jahre, beziehen sich auf die 20 Jahre, und wie 

stehen Sie zu der Verjährungshemmung, die bis zum 03.10.2000 eingebaut worden 

ist? Ich bitte noch einmal um ein klares Statement zu den unterschiedlichen Fristen, 

weil diese Thematik für uns so schwierig zu verstehen ist. 

Dann hätte ich gern an Herrn Prof. Wolff eine Frage gestellt. Ihr Kollege Rechtsanwalt 

Zeutschel ist auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Urteil des Landesverfassungsgerichts 

Brandenburg vom 21.09.2012 und dem des Bundesverfassungsgerichts 

eingegangen - also dem Spannungsverhältnis zwischen dem Gleichheits- und 

Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits, den das Landesverfassungsgericht klar herausgestellt 

hat, und der Rechtssicherheit in Bezug auf die Fragen der Verjährungsfristen. 

Würden Sie dazu bitte noch einmal ausführen? 

An Herrn Rechtsanwalt Hornauf habe ich die Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, 

dass Sie die Frage nach dem „Ob“, die Herr Prof. Martini mit Ja beantwortet hat - 

also: Ja, wir müssen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eine Schlussfolgerung 

ziehen -, mit Nein beantworten würden? 

Abgeordneter Goetz (FDP): 

Eine meiner Fragen richtet sich an alle bisher Angehörten. Es ist gesagt worden, 

dass es, wenn Beiträge ausfallen, zu einer Ungleichbehandlung führt, die Ihrerseits 

wieder gerügt werden könnte. Führt Verjährung letztlich nicht immer zu Ungleichbe-




handlungen, führt Verjährung eigentlich nicht immer dazu, dass einige nicht mehr 

zahlen, während andere in vergleichbaren Situationen bezahlt haben. Ergibt sich daraus 

umgekehrt ein Anspruch des dann gezahlt Habenden, gegen die anderen vorzugehen, 

weil aus der Ungleichbehandlung heraus sich ein Verfassungswiderspruch 

ergäbe? Das wäre die erste Frage. 

Eine zweite Frage. Die Verbände haben teilweise angeführt, dass für die Verbesserungen 

nach 1990, für neue Kläranlagen, neue Kanalisationen, für Pumpwerke und 

alles Mögliche, jetzt die erweiterten Beiträge erhoben werden sollen, weil irgendwann 

später etwas passiert ist und damit die Anschluss-, die Versorgungs- und Entsorgungssicherheit 

zugenommen hat. Wenn das so ist und wenn vor 1990 auch schon 

Anlagen vorhanden waren - müsste das nicht zwingend dazu führen, dass differenzierte 

Beiträge erhoben werden? Wobei das Ergebnis wäre, dass man - wenn gesagt 

wird, ich habe neue Anlagen und zahle den gleichen Beitrag - die Neuanschließer im 

Grunde genommen anders behandelt als die Altanschließer, weil diese schon eine 

Anlage hatten und nur die Verbesserung umgelegt werden soll. Das heißt, die Neuanschließer 

bekommen praktisch die alte Anlage umsonst mit, und die Altanschließer 

wären irgendwo zweimal herangezogen worden. 

Prof. Wolff, Sie sprachen den Vertrauensschutz an, dass man mal Rechtssicherheit 

haben müsse und sich die Frage stellen würde, ob überhaupt noch jemand mit Anschlussbeiträgen 

rechnen musste. Wie sehen Sie das für diejenigen, die vor 1990 

schon angeschlossen waren - vor Inkrafttreten eines Kommunalabgabengesetzes, 

vor der deutschen Einheit, in einer völlig anderen Situation, mit Blick auf das von 

Herrn Zeutschel angesprochene Beispiel aus den dreißiger Jahren und im Grunde 

über Jahrzehnte, teilweise schon über Generationen, an einer Ver- und Entsorgung 

hingen - mussten diejenigen überhaupt noch damit rechnen, dass Jahrzehnte später 

eine Mauer fällt, es dann ein Kommunalabgabengesetz gibt und nochmals 25 Jahre 

später möglicherweise Beiträge erhoben werden, oder sehen Sie dort einen stärkeren 

Vertrauensschutz für diese älteren Anschließer? 

Prof. Martini, Sie sagten, man müsse die Beitragserhebung an der Restlebenszeit 

des Angeschlossenen orientieren. Ist das so zu verstehen: Je älter der Angeschlossene, 

desto geringer sein Beitrag? - Es erschiene mir kurios, wenn das die Schlussfolgerung 

aus Ihren Darlegungen sein sollte. 

Von mehreren Rednern wurde gesagt, dass wir bis zum Jahre 2004 eigentlich schon 

einmal eine gewisse Klarheit hatten. Es gab die OVG-Entscheidung aus Brandenburg, 

die, wie hier angeführt wurde, für Rechtssicherheit sorgte und Belastungsklarheit 

herstellte. Wie geht man nun mit denen um, die in der Annahme des vollen Vertrauensschutzes 

2001/2002/2003 meinten, nie wieder herangezogen werden zu können? 

Müsste man nicht vor dem Hintergrund dieser OVG-Entscheidung, wenn man 

heute Regelungen trifft, diese so gestalten, dass diejenigen, die schon immer 

Rechtssicherheit hatten, nämlich bis 2004, diese Rechtssicherheit wieder erhalten 

und nicht auf eine feste Frist abheben, sondern auf das Vertrauen, das bei diesen 

Angeschlossenen seinerzeit bestanden hat?




Das trifft sich auch mit Ihren Ausführungen, Herr Hornauf, weil vieles von dem, was 

Sie sagten, völlig richtig ist. Wenn Geld ausfällt, ist das für einen Verband immer 

schlimm, das verstehe ich auch. Es ändert aber nichts daran, dass Verjährungsregelungen 

greifen müssen und der Vertrauensschutz aus meiner Sicht dazu führen kann 

- da würde ich Sie fragen, wie Sie das sehen -, dass es irgendwann auch mal gut 

sein muss und Beiträge auch mal nicht mehr erhoben werden können, auch wenn es 

zu Ungleichbehandlungen führt. 

Sie sagten, wenn man es mit 15 Jahren mache, dann habe man nur noch einen Freischuss. 

- Wie viele Freischüsse wollen Sie denn noch haben, bis irgendwann mal die 

Verjährung eintreten soll? Irgendwann muss es aus meiner Sicht doch mal vorbei 

sein. 

Ein bisschen zugespitzt vielleicht die Frage - weil man sagt, man habe mit unwirksamen 

Satzungen immer wieder die Möglichkeit, neue Bescheide zu erheben -: Ist das 

letztlich nicht auch ein Stück Belohnung eigener Dummheit? Das von Ihnen genannte 

Beispiel „7.1“ ist natürlich ein extremes Beispiel. Wir haben aber durchaus die Situation 

- das jedenfalls erlebe ich -, dass Verbände sich heute massenhaft auf ihre 

eigenen Fehler aus früheren Jahren berufen. Kann es denn den Leuten angesonnen 

werden, ihnen zu sagen: Es tut mir leid, dass ich früher nicht durchgesehen habe, 

jetzt mache ich das neu, und du bist derjenige, der zahlt? - Wie wollen Sie das erklären? 

Das erscheint mir auch etwas schwierig. 

Abgeordneter Burkardt (CDU): 

Ich habe an die Verfassungsrechtler zunächst eine allgemeine Frage nach der Bedeutung 

von Leitsätzen. Es erschließt sich dem sich nicht ständig im verfassungsrechtlichen 

Bewegenden nicht unmittelbar, weil ich - jedenfalls in diesem Leitsatz - 

eine klare Aussage sehe, bei der mich der Hinweis, ich möge doch mal abwarten, 

was das Verfassungsgericht im weiteren Verlauf der derzeit anhängigen Rechtsverfahren 

vielleicht doch noch mal sagt, überhaupt nicht tröstet. Ich führe in meinem 

Portemonnaie immer einen kleinen Zettel mit, auf dem der Artikel 20 Absatz 3 

Grundgesetz steht: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung () 

gebunden.“ - Dementsprechend betrachte ich es als Auftrag, zu handeln, wenn ein 

Verfassungsgericht feststellt, bestimmte Auswirkungen von Normen seien verfassungswidrig. 

Mich würde interessieren, was wir von dem Leitsatz zu halten haben. 

Die andere Frage richte ich an Herrn Prof. Martini. Sie haben das Fazit gebracht, die 

Regelung, die die Landesregierung vorschlägt, sei zwar verfassungsrechtlich noch 

hinnehmbar, sie sei aber risikobehaftet. Gilt das auch für die Konsequenzen aus der 

derzeit geltenden bzw. der dann zu schaffenden gesetzlichen Regelung für die Problematik, 

die Sie hinsichtlich der Auswirkungen für die bereits verjährten Forderungen 

sowohl in Ihrem Gutachten wie auch hier angesprochen haben, indem Sie sagten, 

das habe die Bedeutung einer echten Rückwirkung?




Das Zweite ist die Addition von Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung. Wir 

haben nun nach dem Entwurf - 25 Jahre, die dabei herauskommen - eine geringfügige 

Verbesserung - die Verbände würden sagen: Verschlechterung - gegenüber den 

dreißig Jahren. Die Regelung ist in der faktischen Auswirkung viel weitergehend. Für 

diejenigen, die schon lange vor dem 3. Oktober 1990 angeschlossen waren, bedeutet 

das, dass sie über einen Zeitraum zu Beiträgen herangezogen werden können, 

der weit darüber hinaus liegt. Ich habe das Gefühl, dass der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts 

in seinem Beschluss - das ist meine nächste Frage -, welche Wege 

man denn beschreiten könnte, jedenfalls im Zusammenspiel zwischen Festsetzungsverjährung 

und Ablaufhemmung, additiv verstanden wird unter der Überschrift „Festsetzungsverjährung 

darf einen bestimmten Zeitraum nicht überschreiten“, und wenn 

das nicht reicht, nehme ich die Ablaufhemmung noch dazu. 

Ich würde um eine Aussage bitten, zu dem Thema Verantwortungsbereich für die 

Gründe, die zur Ablaufhemmung führen, und wie man eine 10-jährige Ablaufhemmung 

- das heißt, die haben 10 Jahre gebraucht, bis sie gelernt haben, wie man eine 

Satzung macht, wie man einen Beitragsbescheid erlässt - tatsächlich begründen will. 

Abgeordneter Wichmann (CDU): 

Als Letzter habe ich noch eine Bitte an Herrn Prof. Martini und eine Frage an Herrn 

Zeutschel. 

Herr Prof. Martini, Sie haben davon gesprochen, dass Sie bei dem uns vorliegenden 

Gesetzentwurf der Landesregierung mit der 15-jährigen Verjährungsfrist und der 10- 

jährigen Hemmung Risiken sehen, zumindest was einen Einklang mit der Verfassung 

angeht. 

Ich möchte es so formulieren: Wir haben nun eine sehr lange Geschichte hinter uns, 

was das Thema der Altanschließerbeiträge in Brandenburg betrifft. Wir befinden uns 

im Jahre 2013 und sprechen über Beiträge, die unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung 

hätten erhoben werden müssen, sollen oder können. Wenn wir im 

Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uns heute hier versammelt 

haben, um zu beraten, wie wir mehr Rechtssicherheit in diese Materie bekommen 

können, wäre es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass wir am Ende des Tages einen 

Gesetzgebungs- und Formulierungsvorschlag haben, wonach keine weiteren Risiken 

und Nebenwirkungen bezüglich der Verfassungsgemäßheit des Entwurfs bzw. des 

Vorschlages vorlägen. 

Ich möchte Sie bitten, noch etwas näher auszuführen, was Sie mit der Formulierung 

der Risiken gemeint haben. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht 

deutlich gemacht hat, dass eine Verjährung nicht erst nach Jahrzehnten 

- was der Plural von Jahrzehnt ist - eintreten kann. Wir sind ja bei dem vorliegenden 

Entwurf bei 25 Jahren. Ich denke, das Bundesverfassungsgericht wird 

nicht differenzieren zwischen der Hemmung der Verjährung und der Verjährung, sondern 

es wird eine Gesamtschau machen, wenn dort in Zukunft ein entsprechender 

Brandenburger Fall vorgelegt würde. Deshalb möchte ich Sie bitten, auf diese Risi-




ken noch etwas konkreter einzugehen. 

Zum anderen möchte ich Herrn Zeutschel fragen - Sie sind in Ihren Ausführungen 

nicht so richtig darauf eingegangen -, vor welcher Herausforderung wir als Gesetzgeber 

hinsichtlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts stehen, nämlich 

dem Aspekt der Rechtssicherheit in der Gesamtbetrachtung der Erhebung der Beiträge 

im Abgabenrecht etwas stärker Genüge zu tun. 

Wir haben jetzt die Situation, dass die Verjährung unter Umständen nie zu laufen beginnt, 

wenn eine Satzung nicht rechtswirksam ist. Ich möchte mich den Ausführungen 

meines Kollegen Burkardt anschließen; ich denke, es sind sich auch alle hier im 

Raum einig - das habe ich auch allen schriftlichen Stellungnahmen entnehmen können 

-, dass auf jeden Fall Handlungsbedarf in Bezug auf die Klarstellung eines Endes 

einer Verjährung besteht. Es kann nicht sein, dass es nie zu laufen beginnt. Insofern 

besteht ein Handlungsbedarf, wenn auch nicht unmittelbar durch das Urteil des 

Bundesverfassungsgerichts, aber zumindest mittelbar, sonst würden wir heute hier 

nicht zusammensitzen. 

Ich bitte Sie, Herr Zeutschel, uns noch einmal Ihre Sicht der Dinge mit auf den Weg 

zu geben, was wir als Gesetzgeber tun können, um dem Aspekt der Rechtssicherheit 

künftig in dem KAG stärker zur Geltung zu verhelfen. Ich habe von Ihnen nur gehört, 

wir sollten einfach mal zuwarten, bis der Fall irgendwann in Karlsruhe liegt. - Es kann 

nicht das Verständnis eines ordnungsgemäßen Gesetzgebers sein, die Dinge einfach 

noch weiter laufen zu lassen. Deshalb bitte ich Sie, uns noch mal einen Hinweis zu 

geben, wie Sie sich vorstellen, die Rechtssicherheit bei der Gesetzgebung stärker zu 

berücksichtigen. 

Das waren meine beiden Fragen bzw. Hinweise. - Dann würden wir mit Herrn Prof. 

Wolff beginnen und in der Reihenfolge des Blocks der Anzuhörenden Stück für Stück 

mit der Beantwortung der Fragen fortfahren. 

Herr Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Europa-Universität Viadrina Frankfurt 

[Oder], Lehrstuhl für Öffentliches Recht): 

Zur ersten Frage, wie die beiden verfassungsgerichtlichen Entscheidungen miteinander 

zu vereinbaren sind: Die brandenburgischen landesverfassungsgerichtlichen 

Entscheidungen beziehen sich auf einen anderen Fall als die Entscheidungen des 

Bundesverfassungsgerichts. Deshalb liegen sie in gewisser Form nebeneinander, 

aber sie haben Überschneidungsbereiche, die nicht miteinander verträglich sind. 

Die Entscheidung von Brandenburg - die Frage, wie verfassungsrechtlich die Änderung 

von § 8 Absatz 7 Satz 2 KAG zu beurteilen ist, und der tragende Gesichtspunkt 

des Verfassungsgerichts auf Brandenburg waren zwei Gesichtspunkte. Erstens: Die 

Festsetzungsverjährungsfrist hat noch nicht angefangen, deswegen liegt keine echte 

Rückwirkung vor. Insofern irre Herr Udo Steiner in seinem Rechtsgutachten, weil er 

übersehen habe, dass die Festsetzungsverjährung eine gültige Satzung voraussetzt. 

Das ist die erste wesentliche Aussage. Daran hat sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

nichts geändert. Diese Aussage ist weiterhin gültig.




Die zweite Aussage war: Ist denn - abgesehen von der Festsetzungsverjährungfrage 

- eine Rückwirkung eingetreten oder nicht? Da sagt das Landesverfassungsgericht: 

Nein. Es ist zwar eine Rückwirkung eingetreten, aber das ist eine unechte 

Rückwirkung und mit Vertrauensgesichtspunkten sei das alles noch vereinbar. Hier 

besteht materiell eine Fiktion mit der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung, 

weil das Landesverfassungsgericht einen Gesichtspunkt übersehen hat, den das 

Bundesverfassungsgericht deutlicher sieht: Nämlich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts 

Frankfurt (Oder) hat der Sache nach eine Frist für den Erlass einer 

gültigen Satzung eingeführt. Wenn Sie einen wirksamen Beitragsbescheid erlassen 

wollen, müssen Sie nach dem Entscheid des OVG Frankfurt (Oder), wenn ein erster 

ungültiger Satzungsversuch vorliegt, die nächste gültige Satzung innerhalb von vier 

Jahren erlassen, sonst geht es schief. Das hat das OVG Frankfurt (Oder) der Sache 

nach gesagt. Das ist eindeutig. Das ist auch die Kernaussage meines Gutachtens. 

Dieses Problem bzw. den Gesichtspunkt, dass der Sache nach eine Frist für den Erlass 

einer wirksamen Satzung eingeführt wurde, hat Potsdam leider übersehen; das 

kommt wertungsmäßig nicht vor. Diesen Gesichtspunkt sieht das Bundesverfassungsgericht, 

weil es nämlich auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vorteilsgewährung 

abstellt. 

Darf ich noch einmal sagen, was wirklich zentral ist: Es geht hier um Hoheitsgewalt. 

Das ist eine sehr sensible Sache; ich weiß, dass Sie das wissen, weil Sie das jeden 

Tag handhaben. 

Noch einmal: Es ist wirklich etwas anderes, ob Sie einen Vertrag schließen oder 

nicht. Sie müssen, wenn Sie mit der Hoheitsgewalt umgehen, vorsichtig sein. 

Wie wäre die Lage, wenn Sie mit dem Betroffenen einen Vertrag schließen würden? 

Dann müssten in dem Moment, indem die Leistung vereinbart wird, die Vertragsbedingungen 

klar sein. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses wäre der Anschluss an die 

Abwasseranlage; zu dem Zeitpunkt muss es klar sein. Wenn Sie jetzt den Vertragsschluss 

durch eine Abgabe substituieren, muss zum Zeitpunkt des - sonstigen - Vertragsschlusses 

klar sein, in welcher Form die Abgabe kommt. Wenn Sie es mehrstufig 

machen - Gesetz, Satzung, Verwaltungsakt -, dann muss auf jeder dieser Stufen 

eine Frist da sein oder eben eine Frist für alles. Aber Sie hatten auf der Stufe der 

Satzung keine Frist, und das hat das OVG Frankfurt (Oder) der Sache nach eingeführt. 

Die haben sie jetzt wieder weggenommen. Da sagt das Bundesverfassungsgericht 

vollständig klar: Es muss der Sache nach eine Frist für diese Satzung her. Und 

das haben Sie in Brandenburg nicht. Deswegen teilweise Vereinbarung, teilweise 

Nichtübereinstimmung zwischen den beiden Verfassungsgerichtsentscheiden. 

Zu den Fragen von Herrn Goetz: Ist jeder Verjährung eine Ungleichbehandlung immanent? 

Antwort: Ja. 

Zweitens: Das Bundesverfassungsgericht sagt immer, wenn sich jemand gegen 

Steuern wehrt, dass diejenigen, die sich dagegen wehren, weil Rechtsschutzverfah-




ren laufen, von der verfassungsrechtlich notwendigen Änderung noch einbezogen 

werden, und die anderen, die haben bestandskräftig werden lassen, müssen halt 

zahlen. Das ist auch eine Ungleichbehandlung. Das ist nicht schön, ist im Rechtsstaat 

wirklich nicht schön, dass diejenigen, die sich nicht wehren, die Doofen sind, 

und die, die sich wehren, gut wegkommen. Aber ich weiß auch keine bessere Lösung. 

Und immanent ist es sicher. 

Zweite Frage: Wie ist es mit den Beiträgen, wenn die Anlage fortgeführt wird und 

man verschiedene Anlagen hat? Der Beitrag muss sich auf die Anlage beziehen, an 

die ich angeschlossen werde. Wenn die Anlage sich ändert, wird es ganz kompliziert, 

Herr Goetz, da wäre ich gern von einer substanziellen Antwort befreit. Da unterläuft 

mir bestimmt ein Fehler, wenn ich jetzt sachlich darauf antworte. 

Drittens, der Vertrauensschutz: Wie ist das denn mit den Anlegern, die vor 1990 

schon angeschlossen waren? Haben die nicht einen anderen Vertrauensschutz als 

diejenigen, die erst 1995 angeschlossen waren? „Gefühlt“ haben sie einen anderen 

Vertrauensschutz. Sachlich haben sie eigentlich keinen anderen Vertrauensschutz, 

wenn man die Rechtsprechung ernst nimmt, denn die Rechtsprechung sagt: Sie dürfen, 

auch wenn Sie 1990 angeschlossen waren, nur für eine neue Anlage herangezogen 

werden. Jetzt tricksen Sie ein bisschen mit der Feinheit „neu“, weil Sie „neu“ 

nicht auf die Anlage beziehen, sondern auf den Rechtsträger, der die Anlage hat, weil 

Sie sagen: Es gibt keine Zweckverbände. - Das ist ein Trick. Ich glaube, den muss 

man bei so etwas wie der deutschen Wiedervereinigung mitmachen. Das muss 

schon auch erlaubt sein, dass man jetzt trickst und sagt: „Neu ist auch, wenn der 

Rechtsträger “ - Aber dann bitte nur für Investitionen, die ab 1990 kommen. Das ist 

auch die Rechtslage in Brandenburg. Deswegen: Emotional kann ich es nachvollziehen, 

dass man sagt, das ist eine andere Rechtslage. Andererseits würde ich sagen: 

Diesen Hemmschuh muss man schon tragen, wenn man eine deutsche Wiedervereinigung 

stemmen will. 

Die vierte Frage: War der Vertrauensschutz im Jahr 2001 nicht relativ klar? Haben 

wir den Vertrauensschutz nicht aufgehoben, und müssten bei einer Rechtsänderung 

nicht diejenigen, die im Jahr 2001 durch die Rechtsprechung des OVG Frankfurt 

(Oder) geschützt wären, geschützt werden? Die Antwort: Ja! Selbstverständlich. 

Meines Erachtens ja, vom Vertrauensgrundsatz her ja. Ich weiß, dass ich damit entgegen 

sämtlicher Rechtsprechung der Gerichte in Brandenburg stehe und der Sache 

nach auch dem Gutachten von Steiner. Es ist trotzdem richtig. Herr Steiner macht 

einen formalen Fehler. Er macht aber keinen materiellen Fehler. Man stützt sich immer 

nur auf den formalen Fehler, den er macht. 

Zu der Frage von Herrn Burkardt: Was ist die allgemeine Wirkung zu den Leitsätzen? 

Das ist eine dogmatische und eine sehr schöne Frage. Die Antwort ist: Das ist nicht 

ganz eindeutig. Es ist deswegen nicht eindeutig, weil verschiedene Gesichtspunkte 

mitspielen. Die Leitsätze sind beim Entstehungsprozess - vielleicht darf ich das kurz 

einschieben, um es verständlicher zu machen - keine sehr wesentliche Frage. Der 

Senat berät die Entscheidung, fällt die Urteilsentscheidung. Dann kommt der Berichterstatter 

- ich war mal bei einem solchen Ding beteiligt - zu einem der wissenschaftlichen 

Mitarbeiter: „Mach‘ mal die Leitsätze!“ Unter den Mitarbeitern ist es dann derje-




nige, der sich am meisten reingehängt hat; das ist ein Adelsschlag für ihn. Die Leitsätze 

werden dann noch einmal im Senat beraten, und wenn sie nicht stimmen, auch 

umformuliert. Aber sie sind der Sache nach nur von minderer Bedeutung. Rechtlich 

hätten sie eine erhebliche Bedeutung, wenn man sie als eine Konkretisierung des 

Senats, der sogenannten tragenden Grundsätze in § 31 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz 

(BVerfGG) erstehen würde. Aufhebende Entscheidungen des 

Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft. Das Bundesverfassungsgericht 

hat rechtswidrig diese Gesetzeskraft auf tragende Grundsätze erstreckt - das ist verfassungswidrig, 

aber ständige Rechtspraxis. Was „tragende Grundsätze“ sind, weiß 

kein Mensch. Bei der Frage, was tragende Grundsätze sind, hätten die Leitsätze 

aber eine juristische Funktion, das ist unbestreitbar. 

Könnten die tragenden Grundsätze so weit reichen, dass ein tragender Grundsatz 

auch auf eine andere gesetzliche Entscheidung als die, die angegriffen ist, übertragen 

wird? Das wäre die für uns relevante Frage. Es sprechen schon gute Gründe 

dafür, dass man das so tun kann. Es ist aber nicht zwingend. 

Wie ist das Verhältnis Verjährung, festsetzende Hemmung? - 25 Jahre. Das ist Herr 

Prof. Martini noch einmal gefragt worden. Er hat das vorhin so schön gemacht, so 

schön kann ich es nicht. Deshalb schließe ich mich ihm vollständig an - bis auf seine 

Conclusio, da ist er noch ein bisschen zu freundlich; er ist auch noch etwas jünger. 

Zu der Frage bezüglich der Addition: Natürlich wird das Bundesverfassungsgericht 

alle Fristen zusammenaddieren. 

Wie ist das mit den 25 Jahren? Würde das Bundesverfassungsgericht das halten? 

Ich glaube nicht, dass es das halten würde, aber niemand kann seriös eine verfassungsgerichtliche 

Entscheidung vorhersagen. Wenn das jemand behauptet: Glauben 

Sie ihm kein Wort! Aber die Risiken, die Sie eingehen, sind wirklich hoch. 

Zu der Frage der Ablaufhemmung hat sich das Verfassungsgericht nicht geäußert. Zu 

der Frage „Ist die Situation der Wiedervereinigung ein Gesichtspunkt für eine längere 

Frist?“ hat sich das Gericht bei dem bayerischen Fall nicht geäußert. Das Verfassungsgericht 

würde Brandenburg einen längeren Zeitraum einräumen als Bayern; da 

bin ich sicher. Würde es so weit einräumen, dass die zentralen Aussagen aufgehoben 

werden? - Nein. Die zentralen Aussagen bleiben. Dass im Normalfall keine Jahrzehnte 

herauskommen dürfen und es für den Normalfall so ist, dass das Verfassungsgericht 

gesagt hat: wenn du die Lösung vom OVG Münster übernimmst und 

der Sache nach die Festsetzungsverjährung auch Gesamtverjährung wird - weil nämlich 

die Festsetzungsverjährung durch die Rückwirkungspflicht gleichzeitig zu einer 

Satzungserlasspflicht in den Fällen wird, in denen noch keine Beiträge erlassen wurden. 

Um die Fälle geht es. Denn wenn Beiträge erlassen wurden, ist es ja anders. 

Aber für die Fälle, für die noch kein Beitragsbescheid erlassen wurde, ist die Festsetzungsverjährungsfrist 

nach dem OVG Münster gleichzeitig eine Satzungserlassfrist, 

und für den Fall, sagt das Bundesverfassungsgericht, sind mir die vier Jahre ein 

bisschen kurz. Wenn man also Festsetzungsverjährung und Satzungsverjährung 

nimmt, spricht es von einer Verlängerung der Festsetzungsverjährung. Es spricht 

nicht von einer Verdoppelung, Verdreifachung, Vervierfachung - es spricht von einer




Verlängerung. Deswegen: Wenn Sie eine vierjährige Frist verlängern, sind Sie maximal 

bei acht, sonst ist es eine Verdoppelung. Dann nehmen Sie noch Ihre Hemmungen 

dazu, dann sind Sie aber deutlich unter 25 Jahren. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Wolff. Wir müssen auch etwas darauf achten, dass die Antworten 

nicht zu lang ausfallen, sonst reicht die Zeit nicht für die weiteren Anzuhörendenblöcke. 

- Herr Prof. Martini hat das Wort. 

Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften 

Speyer): 

Von Risiken und Nebenwirkungen war vielfach die Rede. Juristen und Mediziner haben 

da sicher eines gemeinsam: Bei dem, was sie tun, ist nichts ohne Risiken. Das 

gilt auch bei der Einschätzung von Gesetzen. Vielleicht gibt es einen Unterschied: 

Wenn ein Jurist einem Sarg folgt, dann folgt da vielleicht weniger oft die Ursache der 

Wirkung, als wenn ein Mediziner einem Sarg folgt. Aber ganz sicher kann das auch - 

wie Prof. Wolff sagte - nur eine Prognose sein, die auf einer ganz großen Unsicherheit 

beruht, wenn wir uns ein Urteil darüber erlauben: Wie wird das Bundesverfassungsgericht 

wahrscheinlich entscheiden? 

Da bin ich auch gleich bei der Frage der Abgeordneten Nonnemacher. Wie sieht die 

Fristenkonzeption genau aus, und kann man sich nicht konkreter äußern, wann noch 

eine Frist zulässig ist und wann nicht? Hier ist der Ball vor allem im Spielfeld des Gesetzgebers. 

Der breite Spielraum steht aus meiner Sicht zunächst im Vordergrund. 

Eine konkrete Frist „Genau bis hierhin und nicht weiter!“ dürfte man wohl kaum so 

dem Urteil entnehmen können, wenn man sie auf einen Punkt herunterbricht. Es geht 

um Zonen und deren Eingrenzung. Aus meiner Sicht liegt eine kritische Grenze dort, 

wo die 30-Jahres-Frist berührt ist. 

Wie schätze ich die Risiken konkret ein? Die Risiken sind aus meiner Sicht in dem 

Bereich vertretbar, wo man sich unterhalb der 30 Jahre bewegt, weil es Gründe dafür 

geben kann, in einem Interessenausgleich dafür zu sorgen, den Gedanken der Beitragsgerechtigkeit 

gegen den Gedanken der Belastungsklarheit so abzuwägen, dass 

man sagen kann: In diesem Zeitraum ist das noch vertretbar. Ich halte es zumindest 

nicht für völlig unangemessen. 

Wie verhält sich die Verjährungshemmung zu der Frage der Verjährungsfrist im eigentlichen 

Sinne? Das kam zweimal zur Sprache und ist im Wesentlichen von Herrn 

Wichmann und Herrn Prof. Wolff schon beantwortet worden. Die Gesamtdauer ist es, 

die zählt, wie der Gesetzgeber das konzipiert, ob er das Hemmung nennt oder er sie 

als eine Form der Verjährungsfrist gestaltet. Letztlich ist zweitrangig, dass eine Verjährungshemmung 

durchaus denkbar ist, deutet das Verfassungsgericht in Randnummer 

50 des Beschlusses an. Es spricht ausdrücklich davon, der Gesetzgeber 

kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist und dann Regelungen der 

Verjährungshemmung usw. verbinden. Klar muss dem Bürger sein: Ich habe eine 

Perspektive, wann die Frist endet. - Wie die genannt wird, ist zunächst zweitrangig.




Die Trennung des Konzepts zwischen Hemmung und festem Lauf der Frist halte ich 

durchaus für sinnvoll, weil man sagen kann: Für diese Zeit der deutschen Einheit und 

der Wende gab es eine große Unsicherheit. Das rechtfertigte auch, von einer Verjährung 

zu sprechen, aber für die Zukunft in einem konsequenten Konzept klarzustellen: 

15 Jahre sind für uns das Maß der Dinge, wenn man sich das als politischen Konsens 

auf die Fahnen schreibt. Insofern: Die Gesamtlage ist entscheidend. 

Zu der Frage des Abgeordneten Goetz hat Herr Prof. Wolff den Leitsatz, den ich nicht 

schöner ausdrücken könnte, gesagt: Die Verjährung führt zu Ungerechtigkeiten. 

In einem Punkt war ich konkret angesprochen - wie verhält es sich mit der Lebenserwartung, 

mit der ich argumentiert habe, von der ich Schlüsse herzuleiten versucht 

habe. Die Frage war: Kann das richtig sein: Je älter der Anschlussnehmer, desto weniger 

darf er belastet werden? - Das kann nicht richtig sein. So ist es aber auch nicht 

zu verstehen. Es geht nur um eine Typisierungsberechnung. Der Gesetzgeber hat 

eine bunte Vielfalt von Lebenssachverhalten vor Augen und muss sich fragen: In 

welchen Fällen erwartet einen Anschlussnehmer typischerweise ein solcher Beitragsbescheid, 

und welche Lebenserwartung hat er typischerweise? Da sollte man 

nicht von null Jahren ausgehen, denn das ist nicht die reale Situation, sondern: Etwa 

30 Jahre scheinen mir ein guter Anknüpfungspunkt zu sein, um von dort aus zu fragen: 

Wie stark ist die Auswirkung auf die Lebensentwürfe des Betroffenen? Von hier 

aus kann man sicher sagen: Wenn die über die eigene Lebenszeit hinaus reicht, 

dann ist das nicht mehr vertretbar. Vertretbar heißt im Grunde: Du bist für deine gesamte 

Lebensdauer in der Haftung. - Das wäre dem Verfassungsgericht insofern 

auch zu lange. 

Einen weiteren Punkt hatten Sie bei mir konkret angesprochen: Wie war die Rechtslage 

bis 2004? Wie ist damit umzugehen? Auch dazu ist schon Entscheidendes gesagt 

worden. Bis 2004 war die Gesetzeslage in Brandenburg verfassungskonform. 

Aus heutiger Perspektive würde man auch klar sagen müssen, das Brandenburgische 

KAG wäre verfassungskonform auszulegen gewesen, hätte man diesen Aspekt 

so schon gesehen. Nun soll diese Regelung, die verfassungskonform war, mit einer 

gewissen Rückwirkung - ich sage das vorsichtig, weil es eine unechte Rückwirkung 

ist - verknüpft werden. Es hat ganz sicher ein Risiko, wenn man einen verfassungskonformen 

Zustand nachträglich mit einer Zusatzbelastung versieht. 

Ich habe die Vermutung, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage anders beantworten 

wird, als es das Verfassungsgericht Brandenburg im letzten Jahr getan 

hat. Auch das ist nur eine Prognose, die auf einer großen Unsicherheit beruht. Aber 

das Betonen von Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit deutet mir an, dass das 

Verfassungsgericht dem ein solches Gewicht einräumt, dass für solche Fälle nicht 

sozusagen im Nachhinein der Boden für das Vertrauen, das entsteht, entzogen werden 

soll. Das OVG Brandenburg hat argumentiert: Es ist ja erst viel später überhaupt 

Vertrauen entstanden, weil so spät entschieden worden ist. - Darauf kommt es aus 

meiner Sicht nicht entscheidend an. Entscheidend muss die objektive Gesetzeslage 

sein, wie sie bestanden hat, und auf der Grundlage darf ich dann auch die entsprechende 

Vertrauensüberlegung aufbauen, sonst kann man genau diesen Vertrauensschutz 

mit der gleichen Argumentation auch umkehren.




Zur Frage des Abgeordneten Burkardt zur Bedeutung von Leitsätzen: Auch dazu ist 

alles gesagt worden, ich kann dem nichts hinzufügen. 

Noch einmal zu dem Punkt „Es gibt keine Regelung ohne Risiko“, den Sie thematisiert 

hatten. Das berührte auch die Frage: Wie verhalten sich Verjährungshemmung 

und Verjährungsfrist zueinander? Da wiederhole ich etwas: Auch hier der Gedanke 

des Gesamtkonzepts. 

Den Verantwortungsbereich hatten Sie angesprochen. Das ist durchaus ein wichtiger 

Gesichtspunkt: Wem fällt das Risiko eigentlich zur Last? Welche Verantwortungsund 

Risikosphäre ist betroffen? Das ist eigentlich diejenige des Staates und das 

rechtfertigt durchaus, diese Last auch demjenigen zuzusprechen, der es verantwortet. 

Auf der anderen Seite ist es ein ganzes Tableau unterschiedlicher Aspekte. Die 

Beitragsgerechtigkeit als einer der ganz wichtigen Aspekte, die Langfristigkeit von 

Investitionen im Bereich der Anschlussbeiträge, das sind alles Gesichtspunkte, die 

sozusagen in die Waagschale fallen und aus meiner Sicht nicht ein ganz klares Abwägungsergebnis 

dahin gehend hervorbringen, dass man sagen kann: Es kann nur 

ein Zeitraum von fünf Jahren sein. Da würde ich dem Gesetzgeber genau diese 

Prämisse und seinen Gestaltungsspielraum auch in vollem Umfang zugestehen. 

Zu der Frage von Herrn Wichmann: Rückwirkung war dort ein Stichwort und die Frage: 

Würde das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden? Ich denke: Ja. Auch 

den Gesichtspunkt der Jahrzehnte hatten Sie angesprochen. Da würde ich den Wortlaut 

nicht so stark beim einzelnen Buchstaben nehmen. Es ist ja ein Kontext der Entscheidung, 

in dem es heißt: Es entsteht dann ein Risiko, dass über Jahrzehnte hinweg 

jemand in Anspruch genommen wird. Daraus würde ich noch nicht herleiten, 

dass unbedingt jede Jahrzehnteüberschreitung gleich zur Verfassungswidrigkeit 

führt, sondern sagen: Das ist ein Grenzbereich, wo das Verfassungsgericht Sorgenfalten 

hat, die aber noch nicht aussagen: Da, wo es um mehr als zwei Jahrzehnte 

geht, ist eine ganz klare Verfassungswidrigkeit ausgesprochen. Denn entscheidend 

ist: Ich brauche eine klare Perspektive, eine Frist, mit der ich rechnen muss, die nicht 

meine Lebenserwartung übersteigen darf. Aber damit darf dann auch die Grenze hinreichend 

definiert werden. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Prof. Martini. Bevor ich Herrn Zeutschel das Wort gebe, muss ich 

den Adressaten meiner zweiten Frage korrigieren: Nicht Herr Zeutschel war gemeint, 

sondern Herr Hornauf. Ich denke, aus dem Kontext meiner Frage hat sich das auch 

ergeben. 

Herr Zeutschel hat jetzt die Gelegenheit, auch noch auf die an ihn gerichteten Fragen 

zu antworten. 


Zu den Lösungsmöglichkeiten - der Frage auch von Herrn Goetz -: Die Lösungsmög-




lichkeiten müssen da her, wo die Probleme am größten sind. Aus meiner Sicht ist das 

größte Problem im Regierungsentwurf die Frage der Verjährungshemmung. Darum 

habe ich vorhin auch etwas zu der Sondersituation der deutschen Einheit und zu der 

Frage des Transformationsprozesses gesagt. Ich habe ausgeführt, dass sich eine 

solche Hemmungsfrist, die ja damit begründet wurde, eben nicht begründen lässt. 

Wenn man hinter vorgehaltener Hand mit Vertretern von Aufgabenträgern spricht, 

dann erfährt man drei grundsätzliche Aussagen: 

Erstens: Eigentlich wollten wir lange Zeit die Altanschließer gar nicht in Anspruch 

nehmen. 

Zweitens: Wir sind von den Urteilen der Verwaltungsgerichte sehr überrascht worden. 

Drittens: Na ja, jetzt müssen wir. 

Wollen Sie denen wirklich eine Hemmung für zehn Jahre einrichten, die Sie im Prinzip 

nie auf dem Schirm hatten? Ich denke, dass das nicht gerechtfertigt wäre. Hinzu 

kommt: Wenn es jetzt eine Obergrenzenregelung sein soll, dann sollte man bitte 

nicht daran denken, die vielleicht wegfallende Hemmung - weil die sich dann nicht 

begründen lässt - mit einer Verlängerung dann doch wieder auf 25 Jahre zu reparieren, 

nach dem Motto: 10 plus 15 - machen wir doch 25. - Da schließe ich mich Herrn 

Prof. Wolff an, der auch gesagt hat: Das wäre dann wesentlich mehr als die allgemeine 

Verjährungsfrist. Also: eine Obergrenzenregelung vielleicht, aber maximal das 

Doppelte der üblichen Verjährung und nicht eine so lange Zeit. Und: Die Hemmung 

lässt sich überhaupt nicht begründen. 

Herr Goetz hatte auch etwas zu Verbesserungsbeiträgen gesagt. Ich habe ja auch 

ausgeführt: Warum hat man denn nicht wie in so vielen Bereichen Anfang der neunziger 

Jahre Lösungsmöglichkeiten gefunden für vieles, hat auch einmal in andere 

Bundesländer geschaut? Dann hätte man vielleicht im Bereich der Aufgabenträger 

sehen können, dass in den alten Bundesländern in den achtziger Jahren für ähnliche 

Situationen durchaus Lösungen gefunden worden sind. Da wurde von mechanischer 

auf vollbiologische Klärung umgestellt. Da gab es auch altangeschlossene Grundstücke 

aus den Jahren 1930, 1940, 1950. Dann hat man denen mitgeteilt, was das kosten 

wird. Dann hat man eine Verbesserungsbeitragssatzung gemacht, und nachher 

waren alle zufrieden. Auch diese Möglichkeit hätte Anfang der neunziger Jahre bestanden; 

man hätte also nichts Neues erfinden müssen. 


Herr Vorsitzender, ich beginne mit Ihrer Frage: Rechtssicherheit irgendwann oder 

irgendwann nicht? Was haben wir denn im Augenblick? Wir haben im Augenblick ein 

Gesetz, was offensichtlich sogar - wenn man sich den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichtes 

(VG) Cottbus ansieht - von einem Gericht, was meint, dass hier 

ein verfassungsrechtliches Problem liegt, weiter angewandt wird, und das einen Beitragsbescheid 

durchgelassen hat. Insofern muss ich die Frage so beantworten, dass 

das bisher das einzige Judikat ist, was sich überhaupt in Bezug auf eine mögliche 

Verfassungswidrigkeit der Brandenburger Regelung bestätigend äußert. Da stellt sich




die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn das Gericht selber aber hier weiterhin die 

Rechtsanwendung zulässt und auch verlangt. Auf der anderen Seite haben zwei 

Kammern des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) das genau anders gesehen und 

auf die Unterschiede der Rechtslage in Bayern und Brandenburg abgestellt und gerade 

keinen Eingriff gesehen. Wenn man es ganz platt macht, steht es 2:1 für ein 

schickes Brandenburger KAG. 

Nehmen Sie beispielsweise das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin, das ich 

auch angeführt habe, was sich ja sehr umfassend und tief mit den Unterscheidungen 

befasst. Gut, da könnte man sagen: Rechtslage Mecklenburg-Vorpommern. Aber 

immerhin ist Mecklenburg-Vorpommern wortgleich, was die Frage der Entstehung 

der sachlichen Beitragspflicht und der Verjährung betrifft, mit Brandenburg, also doch 

wesentlich näher als Bayern. Dann kann man eben sagen: Diese Rechtssicherheit 

besteht aktuell. Auch unsere Gerichte sehen keinen Anlass, hier die Beitragserhebung 

zu stoppen oder einzugreifen. Deshalb und gerade weil ohnehin immer wieder 

Verfassungsbeschwerden anhängig gemacht werden, die ja jetzt automatisch diesen 

Inhalt mit tragen, den Vorhalt, das das KAG hier fehlerhaft wäre oder eine Lücke hat, 

gerade weil es bereits anhängige Verfahren gibt, braucht man nicht bis sonst wann 

zuwarten, sondern muss diese Entscheidung tatsächlich nur zur Kenntnis nehmen. 

Was ich als Problem ansehe, ist: Was passiert, wenn es wieder - wie beim letzten 

Mal - einfach nur zurückgeschickt wird? Wenn offensichtlich dann Karlsruhe bisher 

kein Problem mit Brandenburg hatte, nämlich einfach einen Nichtannahmebeschluss 

in der Kammer gefasst hat - wird nicht zur Entscheidung angenommen; da kriegen 

Sie keine Gründe, das ist nicht so charmant wie in Brandenburg beim Landesverfassungsgericht, 

wo Sie sogar bei einer völlig unsinnigen Verfassungsbeschwere noch 

eine Begründung für die Ablehnung bekommen -, sondern da steht dann nichts drin. 

Das hilft Ihnen nicht weiter. Dann werden sich die Betroffenen wieder - so haben wir 

es die letzten Jahre erlebt - an den Strohhalm klammern: Das Verfassungsgericht hat 

ja noch gar nicht darüber befunden! Das haben wir die letzten Jahre immer wieder 

gesehen. Immer, wenn ein Gericht die Brandenburger Regelung bestätigt hat, kam 

dann die Durchhalteparole „Aber mein Beitragsbescheid und diese spezielle Beitragssatzung 

und unsere Konstellation, die war ja noch nicht bei Verfassungsgericht!“ 

Wenn alle zum Verfassungsgericht gingen, die einen Beitragsbescheid bekommen - 

im letzten Jahr hatten wir 150 000 Beitragsbescheide in Brandenburg -, könnten sie 

in Karlsruhe für uns ein eigenes Gericht aufmachen. Aus diesem Grund würde ich 

Ihre Frage glatt verneinen, dass wir aus Gründen der Rechtssicherheit jetzt sofort 

tätig werden müssen. Wir könnten uns durchaus diese Zeitschiene, die ja auch der 

Freistaat Bayern vom Bundesverfassungsgericht bekommen hat, ohne Weiteres zubilligen 

und sehen, wie die Rechtsprechung tatsächlich damit umgeht. Denn das ist 

aus meiner Sicht der Knackpunkt, der hier beachtet werden muss: Wie wird unsere 

Rechtsprechung mit einem Eingriff des Gesetzgebers umgehen? 

Antizipieren wir das einmal: Sie fügen irgendeine Grenze ein. Es ist völlig egal, ob 

das Ablaufhemmung oder Begrenzung der Verjährungsfrist heißt. Wir haben irgendwann 

eine starre Grenze, wie auch immer begründet. Die wirkt irgendwann, und das 

ist der Punkt. Sie können, wenn es sich als „schädlich“ oder gar überflüssig herausstellt, 

diese Rechtsfolge, die Sie dann setzen, nicht mehr rückgängig machen, denn




dann haben Sie einen echten Vertrauenstatbestand. Wenn Sie jetzt eine Zahl ins 

Gesetz schreiben oder eine Regelung, die letztlich zu einer konkreten Zahl, einer 

Jahreszahl führt, in das Gesetz aufnehmen, dann - ich glaube, da sind wir uns ausnahmsweise 

alle einig - würde sich jeder Abgabepflichtige auf diese Zahl berufen 

können. Das vermittelt ihm Vertrauensschutz. Und das ist der Punkt, wo ich etwas 

von Ihnen abweiche. Ich weiß, ich soll nicht werten - aber um das klar zu machen. 

Das OVG und auch das Bundesverwaltungsgericht haben die Nichtverjährung und 

die Nichtrückwirkung damit begründet, dass das, was bis 2004 bei uns verjährt war, 

verjährt bleibt, und nur das, was bis 2004 noch nicht verjährt war, dann auch nur 

nach der neuen gesetzlichen Regelungen zum 01.02.2004 verjähren kann. Das 

heißt, niemand würde nach Meinung der Gerichte schlechter gestellt oder in seinem 

Vertrauen enttäuscht. Das ist der maßgebende Punkt. Das würden wir jetzt erstmalig 

begründen, wenn wir eine starre Frist hineinnähmen. Deswegen - da komme ich zu 

der Frage von Frau Nonnemacher - gehe ich davon aus, dass ich das „Ob“ verneine. 

Wir haben derzeit eine klare Rechtslage, und die sollte auch beibehalten werden. 

Herr Goetz, Herr Burkardt, ich denke, es kommt letztlich auf das Gleiche heraus. Wie 

sollte man begründen, dass man jetzt zeitlich noch so viel Luft gibt; ob 15, 20, 30 

Jahre ist völlig egal. Herr Goetz hat es auf den Punkt gebracht: Belohnt man damit 

nicht die Aufgabenträger? Ich denke, das greift zu kurz, weil das auch Bestandteil der 

Problematik ist, die letztlich diese „Differenzierung“ zwischen Festsetzungsverjährungslauf 

oder -frist und Ablaufhemmung begründen kann. 

Wir haben zunächst tatsächlich besondere Verhältnisse gehabt. Wir hatten zehn Jahre 

Rechtsunsicherheit - und zwar geschaffen durch den Gesetzgeber der frühen 

neunziger Jahre -, ob ein Zweckverband überhaupt existiert. Zwei Mal musste der 

Landtag durch das Zweckverbandsheilungs- und das Zweckverbandssicherungsgesetz 

nachsteuern, damit die Zweckverbände überhaupt rechtlich existent sind. Das 

sind genau die zehn Jahre, die hier in Rede stehen. Die Stabilisierungsbescheide 

sind zwischen 1999 und 2005 ergangen. Erst mit diesem Bescheid nach § 14 Gesetz 

zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 

(Stabilisierungsgesetz) gilt ein Zweckverband in Brandenburg kraft 

der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung als rechtswirksam gegründet. Wenn Sie 

den erst 2005 bekommen haben und rechtlich gar nicht existent waren, konnten sie 

vorher keine wirksame Satzung machen. Es ist auch etwas verknappt zu sagen: Die 

Zweckverbände sind selber schuld, denn sie haben die Satzung, die technischen 

Satzungen und die Abgabensatzungen nicht wirksam hingekriegt. 

Sie müssen bedenken: Unsere Verwaltungsgerichte sind wirklich kreativ. Was wir all 

die Jahre erlebt haben! Ich möchte jetzt nicht sagen, die Farbe des Amtsblatts war 

schuld, aber der Text des Inhaltsverzeichnisses des Amtsblatts, der Name. Da hieß 

es zum Beispiel „Amtsblatt der Stadt Frankfurt“. Das ist falsch, führt zur Nichtigkeit. 

Es muss heißen „Amtsblatt für die Stadt Frankfurt“. Ich wette mit Ihnen, kein Bürger 

hätte diesen Unterschied überhaupt bemerkt, wenn man eine Straßenumfrage gemacht 

hätte. Gleichwohl sagt das Verwaltungsgericht: Nichtigkeit, fängt alles von 

vorne an!




Vorsitzender: 

Ich muss Sie bitten, etwas auf die Zeit zu achten. Wir sind 40 Minuten in Verzug. Um 

13.30 Uhr beginnt die nächste Anhörung. Wir haben noch zwei Anzuhörendenblöcke 

und die entsprechenden Fragerunden abzuarbeiten. 


Ich würde gern noch ein Beispiel bringen, auch in materieller Hinsicht, ganz frisch: 

vom letzten Jahr. Kann ein Zweckverband materielle Änderungen der Rechtsprechung 

vorhersehen? Wir reden nicht von dem Formalismus, nicht von Rechenfehlern 

usw. Letztes Jahr hat das Oberverwaltungsgericht eine Rundungsregelung in einer 

Beitragssatzung beanstandet. Wenn Sie Bebauungsplangebiete haben, haben Sie 

manchmal - in sehr seltenen Ausnahmefällen - in den Bebauungsplansatzungen 

nicht die Festsetzung der Geschosse durch eine Zahl, sondern durch eine Baumassenbestimmung. 

Da müssen Sie rechnen, da ergibt sich ein Bruch. Da enthalten Beitragssatzungen 

eine Rundungsbestimmung. Das OVG hat letztes Jahr im Juni - nach 

22 Jahren - die Auffassung vertreten, dass das Aufrunden unzulässig ist. Die Folge: 

In dem konkreten Fall hatte der Zweckverband 22 000 Grundstücke zu veranlagen. 

Ein einziges Grundstück hat es betroffen. Trotzdem müssen Sie die gesamte Kalkulation 

ändern, wenn dieser Fall eintritt. Das dauert etwa sechs bis neun Monate, denn 

Sie müssen sich ja alle Grundstücke angucken, ob sich auch etwas anderes geändert 

hat, wenn so ein Fall eintritt. Der konkrete Fall ist übrigens davon nicht affektiert. 

Bei dem blieb der Beitragsbetrag genau gleich. 

Die Satzung muss geändert werden, und Sie können nicht wissen, dass das Oberverwaltungsgericht 

oder das Verwaltungsgericht eine solche Änderung vornimmt. 

Das war auch der Anlass, beispielsweise das Urteil vom 08.06.2000, wo alle Satzungen 

in Brandenburg mit einem Schlag nichtig waren, weil es plötzlich eine Innenbereichs-, 

Außenbereichsabgrenzung gab, die es vorher nicht gegeben hatte, weil die 

Anzahl der Vollgeschosse anders bestimmt wurde. Wenn Sie zu solchen materiellen 

Änderungen kommen, ist der Aufgabenträger erschossen. Er muss komplett neu anfangen. 

Er muss eine komplett neue Satzung machen, darauf gestützte neue Kalkulationen 

und dann eine Neubescheidung. Und wenn Sie dann 10 000, 20 000 oder in 

Extremfällen 40 000 Bescheide machen müssen, haben Sie gar keine andere Chance 

als dafür drei, vier Jahre in der Rechtsumsetzung zu brauchen und nicht davor 

gefeit zu sein, dass sich das Verwaltungsgericht das nicht in einem obiter dictum 

schon wieder anders überlegt, vielleicht mit der Rundung, und eine neue Senatsoder 

Kammerbesetzung das in fünf Jahren schon wieder ganz anders sieht. Das hatten 

wir nämlich auch im vergangenen Jahr. Da wurde plötzlich die Satzung Fürstenwalde, 

die am 12.12.2007 zu den bekannten Grundsatzurteilen geführt hat, die hinterher 

auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurden, plötzlich vom Verwaltungsgericht 

wieder für nichtig erklärt, unter der Ansage: Na, da wurde doch was 

übersehen. - Wenn Sie einen solchen Fall haben: Wie wollen Sie als Aufgabenträger 

das antizipieren? Das können Sie nicht, und das ist das Problem. Das muss in der 

Rechtslage dann auch gewürdigt werden, denn ansonsten kommen Sie tatsächlich 

zu den Ausfällen. Da liegt dann auch die Ungleichbehandlung. Wenn Sie normale




Verjährungsfälle haben - wird es immer geben -, haben Sie etwa 4, 5 % der Beiträge, 

die nicht eintreibbar sind. Die sind dann nicht da. Dann haben Sie logischerweise 

immer eine Ungleichbehandlung. Aber in dem Augenblick, wo eine starre Grenze zu 

einer signifikanten Anzahl von Ausfällen führt, überschreitet das die sogenannte Typengrenze. 

Sie haben im Abgabenrecht nach Meinung unseres OVG eine Maßgabe, dass 90 % 

sowohl von den Fällen als auch von den Beiträgen veranlagt werden müssen, damit 

man davon reden kann, dass sie ungefähr gleich veranlagt worden sind, weil praktisch 

nie 100 % veranlagt werden. In dem Augenblick aber, wo Sie diese Grenze 

überschreiten, müssen Sie zwangsweise ausgleichen, damit am Ende alle Nutzer 

oder Nutzermöglichkeiten dieser Anlage ungefähr den gleichen Anteil an der Refinanzierung 

tragen, und da liegt das Problem. 

Vorsitzender: 

Danke. Wir haben jetzt noch eine Frage des Kollegen Dr. Scharfenberg. Da können 

Sie gleich darauf antworten. - Danach eröffnen wir den zweiten Anzuhörendenblock. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE): 

Vielleicht können wir so verfahren, dass wir uns wirklich nur auf Fragen beschränken 

und keine Erklärungen abgeben und auch die Anzuhörenden sich auf konkrete Antworten 

beschränken. 

Zwei Fragestellungen habe ich trotzdem. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, 

dass Herr Hornauf völlig im Widerspruch zu seinen drei Kollegen der Auffassung 

ist, dass diese Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, dieser Beschluss 

nicht auf Brandenburg anwendbar sei. 

Ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie der Auffassung sind, dass sogenannte 

Altanschließergrundstücke, die weiterveräußert worden sind, dann nicht mehr 

veranlagt werden. Habe ich das falsch verstanden? Das müssten Sie noch einmal 

erklären. Ihre Erklärung lief in diese Richtung, dass man das annehmen könnte. 

Meine zweite Frage richte ich an Herrn Zeutschel. Sie haben dargestellt: Differenzierte 

Beiträge sind im Gesetz enthalten, werden aber praktisch kaum zur Anwendung 

gebracht, und in Ihrem konkreten Fall, den Sie hier vertreten, sind sie auch nicht zur 

Anwendung gebracht worden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, differenzierte Herstellungsbeiträge 

besser anwendbar, besser durchsetzbar zu machen? 


Zur Erklärung muss man sich Folgendes vergegenwärtigen: Wenn Sie innerhalb der 

Verjährungsfrist jemandem rechtzeitig einen Beitragsbescheid schicken, dann ist dieser 

Person gegenüber der Lauf der Festsetzungsverjährung so lange gehemmt, bis 

irgendwann diese Abgabe bestandskräftig festgesetzt ist. Das ergibt sich aus § 171 

Absatz 3a Abgabenordnung, der durch § 12 KAG übergeleitet wird. Das Problem ist:




Wenn Sie nach Eintritt der allgemeinen Verjährungsgrenze für den Aufgabenträger in 

der Pflicht sind, einen neuen Bescheid zu machen, und zu diesen Zeitpunkt das Eigentum 

gewechselt hat oder beispielsweise ein Erbbaurecht dazugekommen ist, 

dann sagt § 8 Absatz 2 KAG, dass immer nur derjenige beitragspflichtig ist, der im 

Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer, Erbbauberechtigter 

etc. ist. Das heißt: Tritt zwischenzeitlich ein Wechsel im Eigentum ein - es gibt ja 

schöne Statistiken, zwischen 8 und 12 Jahren wechselt statistisch jedes Grundstück 

einmal den Eigentümer -, dann können Sie hochrechnen, wann theoretisch jeder einen 

neuen Eigentümer hat und wann dann die Veranlagung damit ausgeschlossen 

ist. Das ist das Problem: Wenn Sie eine relativ nahe zeitliche Grenze haben - nehmen 

wir einmal 2015 -, dann würde ich natürlich, wenn ich Anwalt des Betroffenen 

wäre, dem sagen: Klage mal! Ich habe zwar noch keine Idee, wie und warum, aber 

das Verwaltungsgericht ist immer sehr kreativ. Die Wahrscheinlichkeit, dass die was 

finden, beträgt ja 50:50. Und dann schiebst du das Grundstück mal irgendwie weiter 

oder bestellst ein Erbbaurecht - und schon sind wir den Beitrag los. Ab einer gewissen 

Größenordnung für den Beitrag macht das richtig Sinn. Die Motivlage, so zu 

handeln, ist natürlich umso größer, je näher dieses statistische Endziel - sprich: eine 

fixe Jahreszahl - ist. Wenn Sie 2020 sagen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass das 

gemacht wird, natürlich deutlich geringer. Bei 2030 wäre es ausgeschlossen. Also 

wenn man etwa sagt, Sie nehmen ab jetzt, aber der Verfassungsgerichtsentscheidung 

20 Jahre und machen den Deckel drauf, dann kann man mit hoher Sicherheit 

sagen, dass der Beitragsausfall so gering sein wird, dass er die Typengrenze nicht 

erreicht. 

Vorsitzender: 

Jetzt erhält Herr Zeutschel das Wort zur Beantwortung der Frage von Herrn 

Dr. Scharfenberg. 


Ja, es ist in unserem Verbandsgebiet so, dass auch hier die Möglichkeit der Abrechnung 

nach differenzierter Berechnung nicht wahrgenommen wird. Irgendwann ging 

die Kunde um, dass diese Abrechnungsart und -weise zu schwierig sei und vielleicht 

auch nicht verfassungsgemäß. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. Ich meine, 

dass die gut gemeinte Neuregelung 2009 vielleicht nicht konsequent genug gewesen 

ist. Vielleicht wäre es günstiger gewesen, für altangeschlossene Grundstücke grundsätzlich 

die differenzierte Berechnung einzuführen. Man wäre dann auch in Übereinklang 

mit dem, was ich sagte. Es wäre nämlich wie eine Art nachgeholte Einziehung 

von Verbesserungsbeiträgen, also desjenigen, was man von Anfang an hätte machen 

können: Man holt es dann nach. Wenn man bei den Verjährungsfristen dann 

nicht zu weit greift, könnte das funktionieren und würde sicherlich die Akzeptanz der 

Altanschließer finden. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank. - Kollege Goetz hat jetzt Gelegenheit, eine Nachfrage zu stellen.





Herr Hornauf, Sie sagten, im Grunde haben wir keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. 

Wir können uns ruhig Zeit nehmen. Sie sagten dann aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht 

den Bayern auch Zeit gegeben hätte. Das Bundesverfassungsgericht 

hat den Bayern aber nur eine begrenzte Zeit gegeben, nämlich bis April 

nächsten Jahres. Was sollen wir nach Ihrer Auffassung denn tun? Wenn ich mir diese 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nehme und sage, was die Bayern dort 

vorgegeben bekommen haben, gilt für uns auch, heißt das für uns als Landesgesetzgeber 

schon, dass wir sofort anfangen müssen, denn für das Ding braucht man 

schon eine Weile, um es durchzubekommen. Das widerspricht, glaube ich, dem, was 

Sie sagten: Lasst es ruhig liegen, bis irgendwann mal eine Entscheidung kommt. 


Herr Goetz, das sehe ich nicht so, sonst hätte ich das ja nicht gesagt. Der Knackpunkt 

ist, dass die Rechtslage nicht vergleichbar ist. Wir haben keine Beitragserhebung 

von Nichteigentümern. Diese Verknüpfung: Das Verfassungsgericht sagt - und 

das ist der tragende Grund der Entscheidung -: Es muss bei vorteilsbezogenen Abgaben 

eine strikte Verknüpfung zwischen der Erhebung dieser Abgabe und dem Bestehen 

- auch in zeitlicher Hinsicht - dieser Vorteilslage existieren. Ist die Vorteilslage 

weg wie in Bayern - der hat das Grundstück 1996 verkauft und bekommt 2004 einen 

Beitragsbescheid -, wird die Verjährung sogar noch weiter, nämlich fast 20 Jahre 

dann, zurückgeschoben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung 

bemängelt. 

Diese Situation ist bei uns ausgeschlossen. Bei uns kann niemand rückwirkend einen 

Beitragsbescheid bekommen. Bei uns kann niemand in diesem zeitlichen Auseinanderklaffen 

veranlagt werden. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass - wie bisher die 

Rechtsprechung wirklich einheitlich - vor dem Verfassungsgerichtsbeschluss und 

auch jetzt nach dem Verfassungsgerichtsbeschluss - alle sagen: Nein, wir haben diesen 

Handlungsbedarf nicht, weil unser Gesetz gerade diese Lücke, diese Entkopplung 

nicht enthält. Dies abgesehen von dem Ausreißer aus Cottbus - das ist ja die 

einzige Entscheidung aus Cottbus, die sich dazu zustimmend verhält. Bei uns besteht 

diese Anknüpfung. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir eben nicht nur bis 

01.04.2014, wie die Bayern, Zeit haben. Die Bayern haben jetzt das Problem, dass 

sie gar keine Verjährungsregelung haben, denn die Verjährungsregelung - dieser 

zweite Spiegelstrich der Norm, der weggeschossen wurde - ist ja in Bayern weg. Bei 

denen gibt es jetzt gar nichts, was die Verjährung regelt, und deswegen müssen die 

auch zwingend - egal, wie sie es machen - dringend bis 01.04.2014 die Regelung 

wieder schaffen. Wir nicht! 

Vorsitzender: 

Vielen Dank. - Wir eröffnen den zweiten Anzuhörendenblock mit Herrn Prof. Dr. Klaus 

Herrmann von der Rechtsanwaltskanzlei Dombert aus Potsdam.




Prof. Dr. Klaus Herrmann (Dombert Rechtsanwälte): 

Ich möchte die Bitte von Herrn Dr. Scharfenberg aufnehmen und mich kurz fassen 

und mich auf einige wenige Punkte konzentrieren (Anlage 5). Der Anlass, aus dem 

wir zusammengekommen sind, ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 

vom 05.03.2013, der erst Anfang April 2013 durch Pressemitteilungen verkündet 

wurde. Das Innenministerium hat binnen Tagesfrist, möchte man fast sagen, auf bestehende 

Probleme hingewiesen. Man kann sicherlich eine rechtliche Bewertung anknüpfen 

und sagen: Das geht uns alles nichts an, weil - wenn ich das jetzt einmal 

herunterdekliniere - wir eine ganz andere Rechtslage haben oder das sowieso nur 

die Fälle betrifft, in denen das Grundstück nach der Feststellung der Unwirksamkeit 

einer Beitragssatzung veräußert wurde und dann trotzdem noch einmal jemand, der 

das Grundstück gar nicht mehr hat, herangezogen werden soll usw. 

Das sind alles Feinheiten in der Anwendung des Kommalabgabenrechts, die einen 

wesentlichen Punkt übersehen: Diese Entscheidung, dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, 

der die Begründung formuliert hat: Abgabenrechtliche Ansprüche 

müssen verjähren können. Ich finde die Rechtslage in Brandenburg schon so 

ausgestaltet in § 8 Absatz 7 Satz 2 KAG, dass es - die Vorgehensweise der Verwaltungsgerichte 

und der Verbände belegt das ja - tatsächlich zu der Ralley um die unwirksamste 

Satzung gekommen ist, dass also in Brandenburg die Aufgabenträger die 

Gefahr verwirklichen, die das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 

08.06.2000 beschrieben hat, dass sich die Verbände, die eigentlich an die Rechtmäßigkeit 

gebunden sind, auf die Rechtswidrigkeit ihres Satzungsrechts berufen. Das ist 

aus meiner Sicht keine gute Verwaltung. Deshalb sitzen wir zu Recht hier und machen 

uns Gedanken darüber. Dass das alles unter einem enormen Zeitdruck geschieht, 

trägt natürlich der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, 

dass bis April 2014 für Bayern dort eine Regelung getroffen werden muss. Die muss 

das Gericht auch treffen, weil es sagen sollte, was, wenn nicht die Unwirksamkeit der 

Regelung denn für das konkrete Rechtsverhältnis für den Beschwerdeführer gelten 

soll, und dass die Aussetzung der Verfahren eine der Möglichkeiten ist, die stattfindet. 

Im Übrigen lohnt für jeden ein Blick auch in den im Internet kostenfrei veröffentlichten 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Das würde vielleicht mit der einen oder 

anderen Behauptung aufräumen, das Bundesverfassungsgericht habe keine jahrzehntelange 

Verjährungsfrist verboten - Randnummer 46! Der Gesetzgeber soll es 

regeln, aber eine jahrzehntelange Verjährungsfrist ist nicht verboten. Es müssen nur 

Gründe dafür her. Sie müssen abwägen. Was müssen Sie abwägen? Sie müssen 

das Finanzierungsinteresse der Aufgabenträger mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutz 

und dem Interesse am Rechtsfrieden auf der Seite der Abgabengläubiger 

abwägen. 

Es fehlt übrigens auch noch die Vorgabe oder die Pflicht, die das Bundesverfassungsgericht 

vermeintlich aufgestellt haben soll, eine zeitliche Obergrenze im Gesetz 

zu verankern. Es hat die Regelung in Bayern, die eine zeitliche Obergrenze für die 

Vorteilsabgeltung nicht enthält, in der Tat mit der Begründung für verfassungswidrig




erklärt, dass eine zeitliche Obergrenze fehlt. Es hat aber nicht gesagt, dass die 

Kommunalabgabengesetze eine zeitliche Obergrenze für die Vorteilsabgeltung regeln 

müssen. Sie müssen eine rechtsstaatliche Regelung finden, die dem Interesse 

der Abgabengläubiger Rechnung trägt. „Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet 

vielmehr, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen 

kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen 

muss.“ Sie müssen Klarheit schaffen, rechtsstaatliche Klarheit: Abgabenrechtliche 

Ansprüche sollen verjähren, und wenn ja, innerhalb welcher Zeit. Dass das in 

den vorliegenden Fällen nicht passiert ist, in Bayern nicht passiert ist, hat das Bundesverfassungsgericht 

gestört. Dass das in Brandenburg ähnlich läuft, stört sehr viele 

Kläger auf der Seite der Altanschließer. 

Ich möchte nicht damit hinter dem Berg halten, dass ich die Altanschließer grundsätzlich 

für beitragspflichtig halte, auch noch im Jahr 2013. Das tut hier aber nichts zur 

Sache. 

Nimmt man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und fragt „Was folgt 

daraus für Brandenburg?“, kann ich dem Kollegen Hornauf nicht zustimmen. Schauen 

Sie auch in den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 08.05.2013. Das 

Verwaltungsgericht Cottbus sagt: § 8 Absatz 7 KAG ist verfassungswidrig. Entschuldigung! 

Es sagt nicht: Es ist verfassungskonform. Es sagt: Die Vorschrift ist verfassungswidrig. 

Es wird nur von einer Richtervorlage nach § 100 des Grundgesetzes 

Abstand genommen, weil in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren verwaltungsprozessual 

keine Pflicht zur Normenkontrolle, zur Vorlage besteht, weil die Normenkontrolle 

das Eilverfahren verzögern würde. Es ist also aus verwaltungsprozessualen 

Gründen davon Abstand genommen worden, das Landesverfassungsgericht anzurufen. 

Ich möchte Ihnen auch noch sagen, dass sich das Verwaltungsgericht Cottbus auch 

sehr intensiv mit der Frage beschäftigt hat: Warum? Was muten wir dem Antragsteller 

in dem Eilverfahren eigentlich zu, indem wir jetzt nicht vorlegen? Er hat darauf 

verwiesen: Der Gesetzgeber ist am Zug. Sie sind am Zug. Sie sollen sich bitte erst 

zusammensetzen und sollen abwägen. Wortlaut: „Er (der Gesetzgeber) könnte auch 

das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage anknüpfen 

oder die Satzungsgeber verpflichten, die zur Heilung des Rechtsmangels erlassene 

wirksame Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens 

der ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zusetzen“ usw. - Hinweise, Hinweise, 

Hinweise - vielen Dank, Verwaltungsgericht Cottbus. Dort stehen Regelungsmöglichkeiten, 

wie man es machen kann. Es steht definitiv nicht darin, dass die Rechtslage 

zu § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG in Brandenburg verfassungskonform sei. Handlungsdruck, 

Handlungszwang besteht. Das ist der Anlass, weshalb wir uns heute hier treffen. 

Ich will es kurz machen. Ich habe einen schriftlichen Vorschlag unterbreitet: die verjährungsrechtlichen 

Bestimmungen, die es im Kommunalabgabengesetz gibt - § 12 

nimmt auf die Verjährungsvorschriften in der Abgabenordnung, §§ 169, 170, 172, 

Bezug -, diese Regelungen in Gebrauch zu nehmen, um eine zeitliche Obergrenze 

oder jedenfalls eine hinreichende Klarheit zu gewinnen, wann Abgabenansprüche 

verjähren.




Der Schuldner einer Abgabe sucht ebenso wie der Bearbeiter des Abgabenvorgangs 

im Zweckverband oder in der Gemeinde, im Kommunalabgabengesetz bei den Verjährungsvorschriften 

danach: Wo ist die Grenze der Durchsetzung dieses Abgabenanspruchs? 

Dafür sind die Verjährungsvorschriften da. Dafür sind die Verjährungsvorschriften 

in allen Abgabegesetzen, die die Hoheitsträger mit der Befugnis ausstatten, 

einseitig Zahlungspflichten der Bürger festzusetzen. Da teile ich die Auffassung 

von Herrn Prof. Wolff: Diese hoheitliche Befugnis muss aus rechtsstaatlichen Gründen 

zeitlich beschränkt sein. Wenn Sie in diese Abgabengesetze schauen - ich nehme 

den ganzen Bereich der Rentenversicherung hinzu, von dem Herr Prof. Wolff sicher 

viel mehr versteht als ich - stellen Sie fest: Eine zehnjährige Verjährungsfrist ist 

dort das höchste der Gefühle. Regelmäßig: vier Jahre. 

Auch der Landesgesetzgeber hat das bei der Verabschiedung des Kommunalabgabengesetzes 

für Brandenburg so empfunden und gesagt: Beitragsansprüche sollen 

in Brandenburg innerhalb von vier Jahren verjähren. - Im Übrigen passiert das auch 

mit Ansprüchen zum Beispiel bei Straßenbaumaßnahmen, Verbesserung von Verkehrsanlagen 

zusammen; dort verjähren die Beitragsansprüche in vier Jahren. 

Kommt die Gemeinde nicht vier Jahre nach Fertigstellung der Straße mit den Bescheiden 

rum, ist Sense. Und um das gleich noch einmal zu sagen, weil alle in einem 

Boot sitzen: Ist für die Rechtsaufsichtsbehörde erkennbar, dass die Gemeinde - es 

gibt eine Satzungsgebungspflicht innerhalb der vier Jahre -, keine Satzung erlässt, 

um diese Abgaben zu erheben, muss wohl oder übel das Land ran, die untere 

Rechtsaufsichtsbehörde, die durch Ersatzmaßnahmen eine Satzung in Kraft setzen 

und möglicherweise als Ersatzmaßnahme die Beiträge erheben muss. Das ist bisher 

im Hinblick auf die Anschlussbeiträge nicht passiert. Im Hinblick auf die Ausbaubeiträge 

gibt es dazu Beispiele aus anderen Bundesländern, wo das passiert ist, was 

von den Verwaltungsgerichten auch bestätigt wurde. 

Ich meine, das bestehende Verjährungsregime, die im Kommunalabgabengesetz 

bestehenden Verjährungsregelungen sind gut und sollten genutzt werden, um dafür 

diesen Vorteilsausgleich mit einer zeitlichen Obergrenze zu versehen. Das Werben 

um eine kurze Verjährungsfrist hängt nicht nur damit zusammen, dass die Aufgabenträger 

eben Schwierigkeiten haben, oder wie lange es denn bei den Aufgabenträgern 

dauert, um Bescheide zu erlassen. Es hängt in erster Linie damit zusammen, dass 

die Verwaltungsgerichte auch Tatsachen klären. Die Verwaltungsgerichte klären zum 

Beispiel die Frage nach einer Bebauung: War ein Grundstück in einer bestimmten Art 

und Weise zu einem Zeitpunkt bebaut oder war es das nicht? Ich kann mir nicht vorstellen, 

dass zehn Jahre erst recht nach einem Eigentumswechsel rechtsstaatlich 

verlässliche Feststellungen dazu getroffen werden können, wie ein Grundstück vor 

zehn Jahren bebaut war. Luftbilder - gut, können Sie alles auswerten. Zweifel bleiben. 

Das Werben für eine kurze Verjährungsfrist hängt damit zusammen. Da kriegen 

Sie womöglich noch Zeugenbeweise, jedenfalls haben Sie noch Unterlagen, auf die 

Sie zurückgreifen können, die nicht vernichtet sind - auch nicht nur aufseiten der 

Verwaltung, auch aufseiten der Abgabenschuldner. Die sollen den Ordner „Hausbau“ 

auch irgendwann einmal wegwerfen können. Dieses Interesse ist durch die vierjährige 

Verjährungsfrist, die schon im Kommunalabgabengesetz steht, verwirklicht worden. 

Da fand schon einmal eine Abwägung statt. Die finde ich immer noch gut.




Den Vorschlag des Innenministeriums, über dieses geltende Abgabenregime eine 

zweite Verjährungsebene zu legen, eine absolute Obergrenze, die auch wieder 

hemmbar ist, die auch mit einer Ablaufhemmung versehen werden kann, halte ich 

aus Anwendersicht für fatal. Das geht nicht, das schafft Unruhe, schafft Verwirrung. 

Das stellt gerade nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Klarheit her, 

wann denn die Abgaben - bzw. bis wann - durchgesetzt werden können. 

Ich werbe dafür, noch einmal darüber nachzudenken, wie man es hinkriegt, möglichst 

auf der Grundlage eines geringstmöglichen Eingriffs in das Kommunalabgabenrecht 

Rechtssicherheit auch im Hinblick auf diese Verjährungsfragen zu schaffen. Deshalb 

hatte ich vorgeschlagen, wie das Verwaltungsgericht Cottbus das auch tut, den 

§ 8 Absatz 7 Satz 2 KAG dahingehend zu ändern, dass Entstehen der sachlichen 

Beitragspflicht ausschließlich an den Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage zu knüpfen. 

Derzeit enthält die Vorschrift zwei Tatbestandsvoraussetzungen für das Entstehen 

der sachlichen Beitragspflicht. Erstens: Das Grundstück muss angeschlossen oder 

anschließbar sein. Zweitens: Es muss eine formell und materiell rechtswirksame Satzung 

in Kraft getreten sein. Mit dem Satzungsbedürfnis, und zwar nach einer rechtswirksamen 

Satzung, haben wir genau die Regelung, die Artikel 13 Bayerisches KAG 

zur Folge hat. Wir brauchen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht eine 

wirksame Satzung. Damit können wir es hinausschieben. Ich meine, wenn man es 

durchschneidet, wenn man sagt, wir nehmen das Satzungsbedürfnis dort heraus, 

machen wir auch nichts falsch. Die Satzung brauchen wir sowieso für die Durchsetzung 

der Beitragsbescheide. Man schafft nur einen präzisen Zeitpunkt, an dem die 

Vorteilslage abgegolten werden muss, zu dem die Bescheide erlassen werden müssen. 

Ich hatte dazu noch, weil das alles auch ganz brisant ist und die Altanschließer da 

auch ihren Vorteil haben wollen, eine Klarstellung des Gesetzgebers vorgeschlagen, 

dass man sagt: Achtung! Der frühestmögliche Zeitpunkt für das Entstehen sachlicher 

Beitragspflichten in Fällen, in denen bisher noch keine Bescheide erlassen sind, ist 

der 31.12.2011. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 12 Absatz 3a KAG im 

Jahre 2010 schon zum Ausdruck gebracht: Achtung, vor dem 31.12.2011 möchte ich, 

dass in Brandenburg kein Anschlussbeitrag verjährt, der noch nicht festgesetzt worden 

bzw. der nicht verjährt ist. Ich meine, dass es auch konsequent ist, im Laufe dieser 

Zeit zu sagen: Gut, der Gesetzgeber musste sich zunächst einmal Luft verschaffen, 

um diese Regelung zu finden, mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts umzugehen, 

aber für die Zukunft muss es auch eine verlässliche zeitliche Klarheit darüber 

geben, dass es nach dem 31.12.2015 keine Festsetzungen von Beitragspflichten 

mehr geben kann für Vorteile, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind. Ich 

finde - da folge ich der Einschätzung des Innenministeriums -, dass es den Verbänden 

zumutbar ist, bis zum 31.12.2015 solche Bescheide zu erlassen. Ich will gar 

nicht darauf eingehen, vielleicht gibt es nachher eine Diskussion darüber: Altanschließer 

hin oder her oder wie man damit umgeht. Jetzt ist Klarheit, wie man das 

machen kann.




Ich meine, dass die vorliegende Regelung, dieser Regelungsvorschlag, zu § 12 und 

§ 19 KAG Änderungen vorzunehmen, überdacht werden sollte. Ich hatte vorgeschlagen, 

§ 8 Absatz 7 Satz 2 KAG zu ändern. Ich meine, dass man damit eher Rechtssicherheit 

und Klarheit schafft. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank. - Als Nächster hat Herr Haferkorn vom Wasserverband Strausberg Erkner 

das Wort. 

Herr Henner Haferkorn (Wasserverband Strausberg Erkner): 

Ich bedanke mich, dass der Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) hier kurz seine 

Meinung sagen darf (Anlage 6). Es liegen ein Entwurf auf dem Tisch mit einer 

Obergrenze im Jahr 2015 und ein Entwurf 2020. Mir ist nicht klargeworden, warum 

es einen Entwurf 2015 gibt. Bei dem Entwurf 2020 ist mir das noch halbwegs verständlich. 

Aber vielleicht gibt es heute noch Aufklärung, warum dann einen Tag später 

2015 dazukam. 

Beim Wasserverband Strausberg Erkner war es wie folgt: Er hatte sich wie alle anderen 

Verbände vor den Verwaltungsgerichten bemüht, eine wirksame Satzung zu bekommen. 

Geglückt ist es ihm im Jahre 2009 mit einer rückwirkend in Kraft gesetzten 

Satzung zu 2006. In meinem Verbandsgebiet wäre aufgrund der vierjährigen Verjährungsfrist 

2010 Ende der Fahnenstange gewesen. Der Landesgesetzgeber - wie wir 

eben gehört haben - wollte unbedingt, dass uns der 31.12.2011 ermöglicht wird - also 

diejenigen, die schon eine wirksame Satzung hatten; das waren damals noch nicht 

so viele. Der WSE hat Altanlieger erheben müssen, und zwar haben wir uns für eine 

gleichhohe Beitragserhebung entschieden, weil wir das als einzige rechtssichere 

Möglichkeit sehen. 

Der Verband hat im Jahr 2011 alle Beitragspflichtigen veranlagt. Ich will, bevor ich auf 

die Summen und einige Statistiken komme, kurz sagen: Warum hat ein Verband 

überhaupt eine Mischfinanzierung? Da sollten wir uns daran erinnern: Es ging nach 

der Wende darum, Investitionskosten gleichmäßig und sozialverträglich auf alle Abgabenpflichtigen 

zu verteilen und keinen mit sozial unangemessenen Gebühren zu 

überlasten. Denken wir an die Mieter in den Wohnblöcken aus DDR-Zeiten bei uns in 

Strausberg, Rüdersdorf und Erkner. Da haben die Politiker gesagt, es sei nicht einzusehen, 

dass das hohe Investitionsvolumen, was in den Eigenheimgebieten und in 

den anderen Gemeinden getätigt wird, zu sozialen Verwerfungen führt, dass die 

neuen Investitionen nur über Gebühren bezahlt werden. Andererseits konnte man die 

Eigenheimer nicht mit 100 Prozent Investitionskosten überziehen; das wäre auch 

unangemessen gewesen. Also haben wir eine Mischfinanzierung beschlossen, so 

wie es das Gesetz in Brandenburg auch vorgibt. 

Wir haben also 2011 eingezogen. Als ich vor fünf Jahren hier saß, habe ich gesagt: 

Wir denken, dass wir 21,6 Millionen Euro erheben müssen. Erhoben hat der Verband 

22,6 Millionen Euro. Die Schätzung war ganz gut. Was hat der Verband damit ge-




macht? Er hat bei auslaufenden Zinsbindungsfristen Kredite zurückgezahlt, er tut es 

auch dieses Jahr. Und so, wie es die Rechtsprechung fordert, hat der Verband seine 

Gebühr von 3,12 Euro auf 2,82 Euro, also um 30 Cent, gesenkt. Wie es aussieht, 

können wir am Jahresende mit unseren Bürgermeistern wieder darüber reden, ein 

paar Cent nachzulassen. 

Wir mussten nicht Bescheide in der Größenordnung, von der wir heute gehört haben 

- 2 400 - erstellen. Die Widerspruchsquote beträgt in meinem Verbandsgebiet 

72 %. Bis zur Bundesverfassungsgerichtsentscheidung gab es bei 2 400 Bescheiden 

etwa 100 Klagen. Meist haben die großen Wohnungsgesellchaften und andere Gewerbetreibende, 

die hohe Beiträge zu zahlen haben, Klage eingereicht. Nach dem 

Verfassungsgerichtsurteil zog es sprunghaft an. Man konnte tageweise im Posteingang 

sehen: Jetzt wird losgeklagt! Da sind noch einmal 50 Klagen dazu gekommen. 

Interessant ist folgende Zahl: Von den 2 400 Bescheiden sind 1 850 Bescheide bestandskräftig 

geworden. 

Das ist eine Prozentzahl von 78,2 %. Das heißt, von 22,6 Millionen Euro sind 

12,6 Millionen Euro bestandskräftig eingegangen. Die beklagte Summe beträgt 

10 Millionen Euro und ist sozusagen risikobehaftet, offen. 

Die andere Zahl, die Sie bestimmt interessiert, ist: Wie viel von den 

22,6 Millionen Euro ist denn gezahlt worden? 22 Millionen Euro sind tatsächlich eingezahlt 

worden. 400 000 Euro sind mit Ratenzahlung belegt, sodass für uns bei 

200 000 Euro richtig Arbeit beim Geldeintreiben besteht. Das Geld ist recht gut eingezahlt 

worden. 

Wie hat der Verband seine Investitionskosten nach der Wende tatsächlich finanziert? 

Wir hatten bis heute Investitionskosten von 306 Millionen Euro in die Erneuerung und 

die Erstellung der abwassertechnischen Anlagen. Davon sind 57 Millionen Euro Fördermittel 

und 190 Millionen Euro Beiträge. Nach dem jetzigen Stand sind es noch 

29 Millionen Euro, die kreditfinanziert sind. Der Fördermittelanteil - nur, damit man es 

einmal gehört hat - beträgt 18,6 %, der Anteil der Beiträge 62 %. 

Von den Beiträgen haben wir bei uns noch den guten Umstand: Im Berliner Umland 

sind viele Investoren tätig gewesen. Die haben mit einem Beitragsvolumen von 

55 Millionen Euro dafür gesorgt, dass Anlagen erstellt oder Beiträge gezahlt werden, 

sodass die Grundstückseigentümer - um auch diese Zahl zu nennen - von den 

190 Millionen Euro 135 Millionen Euro an den erstellten und sanierten Anlagen bezahlt 

haben. Die verteilen sich auf Neuanschließer mit 112,5 Millionen Euro - das 

macht etwa 88 % - und die Altanlieger mit 22,6 Millionen Euro - macht 11,9%. Das 

sind die Ist-Zahlen. 

Sie wollten wissen, welche Meinung wir zu 2015 und 2020 haben. Die Juristen - Sie 

haben es gehört - sind unterschiedlicher Meinung. Was soll ein Praktiker machen? 

Ich hatte zu vollziehen. Ich habe es vorhin gesagt. Wir waren gezwungen. Die 

Rechtslage war so. Wir waren „nicht ganz so dumm“ und haben eine wirksame Satzung. 

Aber nun ist die Frage, wie es weitergeht. Das Verwaltungsgericht hat etwas 

ganz Einfaches gemacht: Es hat im Moment sämtliche Verfahren ausgesetzt, weil die

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 43 



Beitragssatzung vor dem OVG beklagt und noch nicht entschieden ist. 

Bei der heutigen Verfahrensdauer - das haben Sie heute schon gehört und kennen 

das auch - ist Folgendes gar nicht so abwegig: Der Verband kommt mit seinem 

Hauptsacheverfahren, von den Wohnungsgesellschaften in Strausberg, Rüdersdorf, 

Erkner beklagt, vielleicht in 2016 dran und das Gericht sagt doch: „Du liebe Güte, 

irgend so ein kleines Ding finden wir schon“ - wir haben gehört, die Chance steht 

50:50, dass die Satzung durchgeht -, dann hätte der WSE bei einer Festlegung auf 

2015 als absolute Grenze rückwirkend keine Möglichkeit mehr, das auszugleichen. 

Das würde bedeuten: Bei der absoluten Grenze in 2015 könnte es ein Verband, der 

schon einmal eine wirksame Satzung hatte und der eingezogen hat und der ganz 

schnell zum Handeln gezwungen war, gar nicht schaffen, die beklagten 

10 Millionen Euro als Einnahme zu realisieren. Würden die Wohnungsgesellschaften 

obsiegen, müsste ich, ob ich wollte oder nicht, die 10 Millionen Euro mit Zinsen wieder 

auszahlen. 

Man kann sich an drei Fingern abzählen, was der Verbandsvorsteher machen würde, 

um die 10 Millionen Euro wieder reinzuholen. Die Neuanlieger können - das haben 

wir heute schon gehört - dieses Loch nicht tragen. Ich würde hundertprozentig versuchen, 

eine Haftungsklage zu erheben oder dem Land sagen: Kinder, ihr habt gewusst, 

2015 ist nicht zu schaffen, dieses Geld hätte ich ganz gerne. Ich kann nicht 

erwarten - die Bürgermeisterin von Strausberg ist heute da -, dass meine Kommunen 

sagen: Die 10 Millionen Euro legst du jetzt im Rahmen eines Umlagebescheides um; 

das werden wir schon überweisen. Das wird nicht gehen. Die Kommunen werden 

das auch nicht bezahlen. Das kann ich auch verstehen. 

Nun sagen die Rechtsprecher: Wenn du so ein Loch hast, müsstest du eigentlich 

unterschiedliche Gebühren einführen, denn irgendwo muss das Geld herkommen, 

bis du es vom Land hast. Eine zweite Gebühr für die Mieter einzuführen, graut uns, 

weil das vor den Gerichten auch wieder nicht halten wird. Umlagen hatten wir. Also 

bleibt das Land. 

Quintessenz für den WSE: Man könne aus dem Bauch heraus denken: Na, der hat 

das alles vollzogen, 2015 wird für den schon passen. Ich wollte Sie darauf aufmerksam 

machen, dass es selbst für meinen Verband, der die Erhebung komplett vollzogen 

hat, ganz schwierig ist, mit 2015 zu leben. 2020 könnte eher dazu führen, dass 

die Beiträge vollständig reinkommen. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Haferkorn. Ihre Redezeit ist auch erschöpft. - Als Nächstem räume 

ich Herrn Otto Ripplinger vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband die 

Gelegenheit einräumen. 

(Herr Haferkorn: KOWAB darf nicht?) 

- Wenn Sie dazu noch Ausführungen machen wollen, machen wir mit Ihnen gleich 

weiter.




Herr Henner Haferkorn (KOWAB Brandenburg-Ost): 

Schönen Dank. - Hier sitzen auch einige Kollegen aus dem KOWAB-Ost-Gebiet im 

Saal, die natürlich erwarten, dass wir, wenn wir eingeladen sind, einige Worte sagen 

dürfen (Anlage 6). 

Ich werde versuchen, rechtlich nicht mehr allzu viel zu sagen. Aber man sollte daran 

denken, wie die Situation im Land Brandenburg ist. Erstens. Ein Drittel der Aufgabenträger 

hat erhoben. Wir haben eine zweite Klasse von Aufgabenträgern, die jetzt dabei 

sind zu erheben. Denn die müssen sich beeilen, weil sie die Drohung 2015 im 

Nacken haben. Und wir haben eine Klientel von Aufgabenträgern, die partout gedacht 

haben: Das werden wir nie tun müssen. Das heißt, die dritte Kategorie muss 

noch erheben. 

Zunächst ist für uns als Geschäftsführer, Verbandsvorsteher nachvollziehbar, dass 

das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Mensch, dem Kunden und dem Bürger 

müsst ihr doch sagen, wann einmal Schluss ist. Das ist nachvollziehbar. Das ist logisch. 

Das zu regeln, auch. Bei der Frage, ob es jetzt hier geregelt werden muss, 

sind wir eher bei Herrn Hornauf. Als KOWAB-Mitglieder sehen wir keinen Handlungsbedarf. 

Wie verhalten sich die Zweckverbände zu der Zahl 2015? Ich glaube, das wurde zum 

Teil deutlich. Diejenigen, die in der Erhebung sind, würden sich ganz toll beeilen, sie 

mit zusätzlichen Arbeitskräften, mit Technik, mit Know-how und so weiter durchzuziehen. 

Aber was würde passieren? Natürlich würde jeder, der einen Bescheid kriegt, 

zunächst Widerspruch einlegen - ganz klar, wenn er die Zahl 2015 kennt. Unserer 

Meinung nach würde die Klagequote gegen 100 % hochgehen, weil alle Abgabepflichtigen 

davon ausgehen: Irgendetwas werden die Gerichte schon finden, dann 

kann rückwirkend nicht mehr geheilt werden, und dann ist die Sache zu Ende. 

Die dritte Kategorie hat praktisch noch gar nicht angefangen, die Auflagen der Gerichte 

zu erfüllen, grundstücksbezogene, Geschoss- und Datenerhebungen zu erstellen, 

um überhaupt Beitragsbescheide zu verschicken, um die Kalkulation fit zu machen 

und, und, und. Das dauert bei einem fitten Verband schon zwischen einem halben 

und einem dreiviertel Jahr. Bei kleineren Verbänden dauert das halt noch länger. 

Wir wollen damit sagen: Es wird Verbände geben, die sich selbst bis 2020 noch 

mächtig sputen müssen, um das überhaupt zu schaffen. 

Ein Hauptproblem im Land Brandenburg stellt dar, dass viele Verbände noch keine 

wirksame Satzung haben. Wir haben das heute schon an sehr vielen Stellen gehört. 

In den ganzen Diskussionen der vergangenen Jahre wurde das auch schon diskutiert. 

Wir sind im Grunde der Meinung: Der Innenminister und der Justizminister 

müssten sich schon einmal mit der Gerichtsbarkeit hinsetzen und uns als Zweckverbänden 

sagen, wie eine wirksame Satzung aussieht. 

Sie können die renommiertesten Anwälte der Welt hier in Brandenburg bezahlen und 

beauftragen, sich eine rechtswirksame Satzung schreiben zu lassen. Es wird Ihnen




nicht gelingen. Aber das ist unserer Meinung nach zweieinhalb Jahrzehnten nach der 

Wende nicht normal. Wir wollen natürlich auch eine rechtswirksame Satzung haben. 

Ohne diese Voraussetzung - das haben wir gehört - kann man nicht erheben. Wie 

sollen also die, die jetzt noch keine wirksame Satzung haben, so schnell eine gerichtsfeste 

Beitragseinziehung organisieren? Das ist wohl schlecht möglich. Das ist 

die erste Anregung, die wir haben, dass man in Brandenburg offen darüber redet. 

Nach der Wende - ich erinnere daran -, hat uns das Innenministerium Mustersatzungen 

zur Verfügung gestellt. Wir sollten wieder zu so einem Zustand kommen. Man 

sollte aber auch einmal ganz deutlich mit der Gerichtsbarkeit sprechen und die ganze 

Sache nicht immer wieder an Formalien scheitern lassen. 

Wenn die Richter zu den jährlich stattfindenden Beitrags-/Gebührentagen einladen, 

fanden sie es bisher immer ganz schick, auch einmal darüber zu reden: Ist eine Kirche 

oder ein Sportplatz mit oder ohne Klo beitragspflichtig? Wir sollten uns um die 

wichtige Frage kümmern: Wie kommt man zu einer wirksamen Satzung? 

Natürlich warnen unsere Verbände und Aufgabenträger vor der Geschichte, die 

durch die Rechtsanwälte schon angesprochen wurde: Eine ungleiche Erhebung, egal 

wie sie zustande kommt, wird im Land Brandenburg natürlich zu Problemen führen. 

Ich male mir einmal aus: Ein Drittel der Aufgabenträger, die schon erhoben haben, 

kommen irgendwie durch und haben das Geld eingezogen, die Beiträge sind da. 

Zwei Drittel der Aufgabenträger im Land haben aber nicht eingezogen bzw. bekommen 

das rechtswirksam nicht hin. Was passiert mit dem Loch? Wir haben es heute 

schon gehört und werden es wahrscheinlich noch einmal hören. Umlagen werden 

unsere Kommunen dafür nicht zahlen. Wir gucken immer wieder zum Land und sagen: 

Dieses Loch muss ausgeglichen werden, die Neuanschließer erwarten das aufgrund 

der Rechtsprechung. Ansonsten bleibt die ganze Sache ungerecht. 

Das sind - da denke ich in Zahlen - ganz, ganz viele Millionen Euro. Hier sind ja 

schon dreistellige Millionenzahlen genannt worden. Das Gleiche passiert, wenn uns 

Beitragsforderungen verlorengehen bzw. nicht einziehbar sind. Wir werden immer 

wieder zum Land gucken und nachfragen: Wie wollen wir das denn lösen? Es wird 

vielleicht nicht Schuldenmanagementfonds heißen, aber irgendwie muss man es regeln. 

Sie wissen, ich persönlich habe das auch nicht gut gefunden. Im öffentlichen 

Recht geht eine Forderung offensichtlich nicht unter. Wir alle müssen dafür sorgen, 

dass wir in den nächsten Jahren keine allzu großen Verwerfungen kriegen. 

Ich denke daran - damit will ich schließen -, dass wir im Land eine Leitbilddiskussion 

angefangen haben, wie wir Aufgabenträger besser organisieren können usw. Wie 

wollen wir das machen, wenn der eine Beiträge eingezogen hat und der andere 

nicht? Wir haben jetzt schon große Unterschiede bei den Gebühren. Wir werden es 

nie hinbekommen, bessere Strukturen zu organisieren. Das ist für mich auch ein 

Grund, der ganz praktikabel zu bedenken ist. - Danke schön. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Haferkorn, dass Sie auch diesen Part übernommen haben. - Jetzt




hat Herr Otto Ripplinger vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband das 

Wort. Ich bitte auch Sie darum, die zehn Minuten einzuhalten. Daran werden wir die 

Fragerunde gleich anschließen. 

Herr Otto Ripplinger (Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband): 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Ich will versuchen, mich in Anbetracht dessen, dass 

die Zeit etwas vorangeschritten ist, kurz zu fassen. In meinem Vortrag will ich gar 

nicht so sehr auf das Juristische eingehen. Ich bin kein Jurist. Wir haben hier im 

Raum eine Menge Juristen, die das mit Sicherheit besser beurteilen können als ich. 

Ich will aus der Sicht eines Zweckverbandes mehr auf das Praktische eingehen (Anlage 

7). 

Wir haben vorhin gehört, man überlegt, ob eine zeitliche Obergrenze überhaupt in 

das KAG eingearbeitet werden sollte. Was für uns als Praktiker wichtiger ist, ist: Welche 

Grenze ist für uns am sinnvollsten und am praktikabelsten? Wir als Märkischer 

Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) gehören, wenn ich mich auf den Vortrag 

von Herrn Haferkorn beziehen darf, zu der Kategorie 2. Wir sind ein Zweckverband, 

der die Beitragsbescheidung als solche bisher nicht vor sich hergeschoben 

hat, sondern die Aufgabe, wenn sie anstand, angegangen ist. 

Der MAWV ist im Jahre 1994 gegründet worden. Dem MAWV gehören 18 Städte und 

Gemeinden mit ca. 105 000 Einwohnern an, die ver- und entsorgt werden. Bei uns 

liegt der Erschießungsgrad mittlerweile bei fast 100 %. Wie viel Bescheide produziert 

ein Zweckverband? Welche Größenordnungen sind denn da zu bewältigen? Wir haben 

bis zum 31. Dezember 2010, seit der Gründung des Zweckverbandes, gegenüber 

den Bürgern 45 000 Bescheide erlassen. Aus diesen 45 000 Bescheiden haben 

wir 140 Millionen € eingenommen, die wir zur Finanzierung der neu errichteten Anlagen 

eingesetzt haben. Wir haben vorhin gehört, es gibt ein Zusammenspiel zwischen 

Anschlussbeiträgen und Gebühren. Die Auswirkung daraus ist, dass wir bei uns im 

Verbandsgebiet relativ sozialverträgliche, angemessene Gebühren haben. Die Widerspruchsquote, 

was die Gebühren in unserem Verbandsgebiet anbetrifft, ist im 

Vergleich zu den Anschlussbeiträgen, die wir erheben müssen, nahe null. Wir streiten 

uns selten über die Gebühren, die wir erheben. Wir streiten uns aber oft über die Anschlussbeiträge, 

weil wir seitens der Verbandsversammlung einstimmig festgelegt 

haben: Wir wollen einen relativ hohen Anschlussbeitrag erheben. 

Ein Punkt zwischendurch: Seit der Gründung des Zweckverbandes sind dem MAWV 

weitere neun Städte, Gemeinden, Eigenbetriebe, Ortsteile entweder freiwillig oder mit 

Hilfe des Schuldenmanagementfonds beigetreten. Viele haben vor dem Verbandsbeitritt 

auch eine Bescheidung durchgeführt und sind anschließend dem MAWV beigetreten. 

Daraus ergibt sich das Problem, dass nach Ansicht der Gemeinden die Bescheidung 

an sich so weit abgeschlossen, also nichts mehr anzufassen war. In Vorbereitung 

der Altanschließerbescheidung haben wir festgestellt: Dem ist nicht so. Da 

gibt es eine Menge Lücken, die noch klärungsbedürftig sind. Wir haben uns vorgenommen, 

auch diese Flurstücke zu klären und ein Grundstück, wenn es aus welchen 

Gründen auch immer von wem auch immer nicht beschieden worden ist, zur Wahrung 

des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu bescheiden. Wir wollten diese Lücken




angehen, nachdem wir die Neuanschließerbescheidung abgeschlossen haben. 

Dann gab es seitens der Rechtsprechung die Aussage: Altanschließer sind nicht zu 

vergessen. Auch diese sind zu bescheiden. Also haben wir gesagt, wir stellen das 

andere zurück, stürzen uns auf die Altanschließer. Durch die Verbandsversammlung 

ist ein einstimmiger Beschluss gefasst worden: Wir wollen die Altanschließer bescheiden, 

und die sollen den gleichen Anschlussbeitragssatz zahlen wie die Neuanschließer, 

einfach um die daraus möglichen resultierenden negativen Auswirkungen 

auf Gebühren oder was auch immer zu vermeiden. Die Verbandsversammlung hat 

sich unter Abwägung der Risiken damals entschieden: Altanschließer zahlen den 

gleichen Anschlussbeitragssatz. Also haben wir mit der Bescheidung der Altanschließer 

begonnen. Gegenüber den sogenannten Altanschließern haben wir 

19 000 Bescheide erlassen müssen, Widerspruchsquote nahe 100 %. 

Begonnen haben wir am 1. Januar 2011. Jetzt haben wir Mitte 2013. Von den 

19 000 Bescheiden haben wir zwischenzeitlich 6 000 Widerspruchsbescheide abgearbeitet. 

Also haben wir noch ungefähr 13 000 Bescheide, die abzuarbeiten sind. Wir 

haben einmal hochgerechnet, wie lange wir mit unserem Personalbestand brauchen, 

um eine fundierte, kontrollierte Abarbeitung auch in Kommunikation mit dem Bürger 

durchzuführen, und sind bei vier Jahren gelandet. Das bedeutet, wenn eine Festlegung 

der endgültigen Verjährungsfrist auf das Jahr 2015 erfolgt, werden wir das nicht 

schaffen. Da sind die 10 000 Lücken, die wir bisher vor uns hergeschoben haben, 

noch gar nicht drin. 

Wenn denn eine Festlegung auf 2015 erfolgt, werden wir, um den Schaden so gering 

wie nur irgend möglich zu halten, gezwungenermaßen nur noch Bescheide produzieren. 

Dann gibt es keine Kommunikation mit dem Bürger. Wir werden dann einfach 

zusehen, dass so viele Bescheide wie nur irgend möglich in die Welt gesetzt werden 

in der Hoffnung, dass wir diese Bescheide nicht irgendwann aufheben müssen. 

Wenn der Fall eintritt - die Wahrscheinlichkeit ist momentan relativ hoch -, werden 

dem Verband eine Menge Einnahmen verlorengehen, die er dann in irgendeiner 

Form refinanzieren muss. Da wird man sich auf jeden Fall die Frage stellen müssen, 

woher das Geld genommen werden soll. Man kann nicht sagen, dass der MAWV 

bisher untätig gewesen ist. Man kann auch nicht sagen: Okay, wir wollen jetzt eine 

kurzfristige Regelung. Ihr habt sechs Mitarbeiter, die momentan für euch tätig sind 

und die ganze Abarbeitung machen, verdoppelt den Personalbestand. Das geht auch 

nicht. Die Bescheidung und die Widerspruchsbescheidung als solche sind anspruchsvoll. 

Da müssen Sie schon ausgebildete Fachkräfte einsetzen und nicht Mitarbeiter 

einer Zeitarbeitsfirma. Wenn die Entscheidung 2015 fällt, wird man überhaupt 

keine Fachkräfte mehr bekommen, weil viele Zweckverbände gezwungenermaßen 

unter Zugzwang geraten, insbesondere die, die mit der Bescheidung noch 

gar nicht angefangen haben, und nach entsprechenden Fachkräften suchen. 

Quintessenz aus dem Ganzen ist, dass eine Festlegung der endgültigen Verjährungsfrist 

auf 2015 dem MAWV und vielen anderen Zweckverbänden im Land Brandenburg 

erhebliche Probleme bereiten, zu erheblichen Einnahmeausfällen und bei 

den Bürgern nicht unbedingt zu Verständnis führen würde. Deswegen unser Vorschlag, 

wenn denn schon eine zeitliche Regelung eingearbeitet werden muss, dann




frühestens 2020 zu wählen. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Ripplinger. - Wir sind am Ende des zweiten Anzuhörendenblocks 

angekommen. Ich kann die Fragerunde eröffnen. Frau Nonnemacher hat sich zuerst 

zu Wort gemeldet, dann Herr Dr. Scharfenberg. 


Danke schön, Herr Vorsitzender. - Herr Haferkorn, Sie haben in Ihren Ausführungen 

schon angesprochen, dass bei der Regelung 2015 dem Verband Strausberg Erkner 

praktisch Einnahmeverluste von 10 Millionen Euro drohen würden. Wie hoch schätzen 

Sie das denn für das ganze Verbandsgebiet ein? 

Die gleiche Frage an Herrn Ripplinger. Sie haben gesagt, es stünden noch 

13 000 Bescheide aus, gegen die Widerspruch eingelegt werden könnte. Wie hoch 

ungefähr sind die zu erwartenden Ausfälle für Ihren gesamten Zweckverband? 

Jetzt meine Fragen an Herrn Prof. Herrmann. Sie hatten sich, ausgehend von der 

Stichtagsregelung, also bis zum 31. Dezember 2012 muss eine Satzung erlassen 

sein, dafür ausgesprochen, den 31. Dezember 2015 als nahe liegenden Termin zu 

wählen. Sie haben die Stellungnahmen der Vertreter der Zweckverbände gehört. 

Was meinen Sie, wie mit den Einnahmeverlusten umzugehen wäre? Wer trägt die 

Kosten? Entsteht durch das Konnexitätsprinzip in Brandenburg ein Anspruch gegenüber 

dem Land, dass die Kommunen sagen können: Wenn ihr euch per Gesetzgebung 

auf diese Frist festlegt, seid ihr auch verpflichtet, den Zweckverbänden oder 

den beteiligten Kommunen diese Kosten zu ersetzen? Welche anderen Finanzierungsvorschläge 

gibt es, die rechtskonform wären, um diese Einnahmeausfälle zu 

kompensieren? 

Vorsitzender: 

Ich möchte nun die Liste der Fragesteller vorlesen. Nach Frau Nonnemacher wird 

zunächst Herr Dr. Scharfenberg das Wort bekommen, dann Herr Burkardt und dann 

Herr Goetz. Ich frage an dieser Stelle: Gibt es weiteren Fragebedarf? Ich möchte nur 

eine Fragerunde zulassen, um der fortgeschrittenen Zeit Rechnung zu tragen. - Ich 

sehe, das ist nicht der Fall. Dann arbeiten wir diese vier Fragen ab. Die drei Kollegen 

bekommen jetzt Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. - Herr Dr. Scharfenberg. 


Ich denke, dass die Vertreter der Verbände hier deutlich gemacht haben, dass sie 

ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten. Das ist auch legitim. Das ist ihre Verantwortung. 

Aber das Bundesverfassungsgericht hat ja gerade mit seiner Entscheidung 

darauf aufmerksam gemacht, dass es einen anderen Aspekt gibt, nämlich den der 

Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für zu Veranlagende. Vielleicht können 

Sie diesen Aspekt in Ihre Überlegungen einbeziehen. Ich weiß, dass ich Ihnen damit




etwas zumute. Ich bitte Sie trotzdem, sich dazu zu äußern. 

An Herrn Haferkorn noch folgende konkrete Frage: Der bisherige Prozess, wie mit 

Satzungen verfahren worden ist, ist uns sehr geläufig. Wie kann man das in geeigneter 

Weise abstellen? Könnten Sie sich vorstellen, Satzungen über ein verbindliches 

Normenkontrollverfahren rechtssicher zu machen? Oder gibt es andere Vorschläge? 

Ansonsten laufen wir Gefahr, dass dieser Prozess immer weitergeht. Ich will gar nicht 

ausschließen, dass Verbände auch das Interesse entwickeln können, dass ihre Satzungen 

nicht rechtswirksam sind. 


Schönen Dank, Herr Dr. Scharfenberg, für die Vorlage, was die Frage anbelangt. Da 

bin ich bei meiner Frage angelangt, die ich Herrn Prof. Herrmann stelle. Möglicherweise 

besteht kein Interesse daran, Satzungen bestandskräftig oder rechtswirksam 

werden zu lassen, weil man sich damit der Befristungen, die denkbar sind, entledigen 

kann. 

Ich will die Frage weglassen, ob jedes Mal dann, wenn das Land ein Gesetz gemacht 

hat, das vor dem Verfassungsgericht nicht Bestand hat, die Konnexitätspflicht des 

Landes auslösen würde. Das wäre ein hoch interessanter Ansatz, den wir einmal diskutieren 

könnten. 

Ich habe eine ganz schlichte Frage. Es wäre durchaus nicht außergewöhnlich, Herr 

Prof. Herrmann, wenn der Gesetzgeber Ihren Überlegungen, nämlich die Bedingungen 

der rechtswirksamen Satzungen zu streichen, nicht folgen würde. Deswegen 

meine Frage: Woran erkennt man eigentlich eine rechtswirksame Satzung? 


Prof. Herrmann, Sie haben anhand der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus, 

die relativ frisch ist, einen Formulierungsvorschlag unterbreitet. Als Praktiker der 

Rechtsetzung frage ich mich, ob man nicht auch eine rechtssichere Formulierung 

finden würde, wenn man einfach wieder den Zustand herstellt, wie er bis 2004 bestanden 

hat. Würden Sie mir zustimmen, dass das auch eine Variante wäre, um 

Rechtssicherheit und eine verfassungsfeste Rechtslage herzustellen? 

Zweitens. Von mehreren ist gerügt worden, dass man, wenn es eine Verjährungsfrist 

nur bis 2015 gäbe, nicht mehr reparieren könnte. Ist es nicht eigentlich so, dass im 

Verwaltungsgerichtsverfahren eine gewisse Verjährungshemmung eintritt, dass man 

also, wenn in so einem Verfahren offensichtlich wird, dass die eigene Satzung nicht 

hält, nachbessern könnte? Das würde einen Teil der Argumente, der hier gekommen 

ist, entfallen lassen. Die Behörden sind ja eh privilegiert, weil sie fortlaufend nachbessern 

können, was sie Bürger im Regelfall nicht können. 

Herr Haferkorn, Sie haben darauf hingewiesen, dass gleiche Beträge für alle die einzige 

rechtssichere Erhebungsmöglichkeit seien. Ich weiß nicht, ob Ihnen das Beispiel 

Rheinsberg bekannt ist. Die machen das ja anders. Die haben im Grunde gar keine 

Beiträge, die erhoben werden. Sie haben alles über Gebühren geregelt und sagen,




die Diskussion, die wir führen, geht sie nichts an, weil sie eine rechtssichere Variante 

haben. Wäre das nicht auch eine Möglichkeit, für Rechtssicherheit zu sorgen - natürlich 

mit dem Hintergrund, dass dann zwangsläufig die Gebühren höher werden? Das 

muss man wissen. Das ist bereits angesprochen worden. In Rheinsberg haben sie es 

einmal auf einer Fachtagung des Innenministeriums vorgerechnet. Es war erstaunlicherweise 

sehr überschaubar, was dort an zusätzlichen Gebühren erhoben worden 

ist. 

Herr Haferkorn, Sie sagen, wenn Sie 10 Millionen Euro zurückzahlen müssten, wäre 

das nach vier Jahren Verfahrensdauer bitter. Vier Jahre Verfahrensdauer bedeuten 

bei 10 Millionen Euro auch 2,4 Millionen Euro Zinsen. Was machen Sie mit denen? 

Haben Sie die irgendwo eingepreist? Wie wollen Sie damit umgehen? Die müssen ja 

oben draufkommen. Sie müssen dann ja verzinsen. 2,5 Millionen Euro obendrauf ist 

ja kein Pappenstiel. 

Herr Ripplinger, Sie haben darauf verwiesen, dass Sie nicht nur Altanschließer veranlagen 

müssten, sondern auch aus beigetreten Gemeinden viele Lücken haben. Sind 

das nicht eigentlich die klassischen Verjährungsfälle, wo man sagen würde: Es ist 

ganz typisch, dass man, wenn eine Gemeinde, eine Stadt 20, 30, 40 Leute vergessen 

hat, irgendwann nicht mehr kommen. Kann es Anliegen des Gesetzgebers sein, 

dass Schlamperei, die durch Lücken in der eigenen Satzungsfindung entstanden ist, 

die sich im Nachhinein auswirkt, zu einer Veranlagung zu führt? Kann das wirklich 

unser Ansatz sein? 

Vorsitzender: 

Vielen Dank. - Wir gehen in die Beantwortung der Fragen über. Herr Prof. Herrmann 

beginnt. 


Vielen Dank. - Ich habe aus den Fragen vier Komplexe herausgenommen. Von Herrn 

Burkardt kam die allgemeine Frage: „Woran erkenne ich eine wirksame Satzung?“. 

Es ist dem normalen Bürger, dem normalen Abgabengläubiger schlichtweg nicht 

möglich, die Wirksamkeit einer Satzung zu erkennen. Ich glaube auch, dem Beschluss 

des Verfassungsgerichts das Verständnis für die Situation des Bürgers entnehmen 

zu können - ich sage nicht, dass es das gesagt hat; ich sage, es entnehmen 

zu können -, dass die Frage der Wirksamkeit einer Satzung das denkbar ungeeignetste 

Mittel ist, Klarheit hinsichtlich des rechtsstaatlichen Geltungszeitraums einer 

solchen Vorteilsabgeltung zu schaffen. Deshalb war mein Vorschlag - meiner Meinung 

nach auch der konsequenteste -, zu sagen: Dann lasst die Beitragspflicht in 

dem Moment entstehen, in dem das Grundstück angeschlossen werden kann. 

Zur zweiten Ebene. Herr Goetz fragt nach der Ablaufhemmung in gerichtlichen verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren. Ja, in der Tat sieht die Rechtslage jetzt schon durch 

den in Bezug genommenen § 171 Abs. 3 a der Abgabenordnung vor, dass derjenige, 

der gegen einen Abgabenbescheid Widerspruch erhebt und klagt, nicht in dem gleichen 

Maße in seinem Vertrauen geschützt ist, nicht mehr in Anspruch genommen zu




werden wie derjenige, der nicht klagt oder gar keinen Bescheid bekommt, denn er 

bringt mit seinem Widerspruch oder seiner Klage ja zum Ausdruck: Das akzeptiere 

ich nicht. Damit verlassen wir den Normalfall. Wir gehen jetzt in eine Klärung des 

Einzelfalls, für die der Gesetzgeber in der Abgabenordnung schon einen Interessenausgleich 

geschaffen hat. Der heißt: Bis zum rechtskräftigen Ende des Klageverfahrens 

verjährt hier überhaupt nichts. Das ist eine Regelung, die den Charme hat, den 

Aufgabenträgern im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Nachbesserungsmöglichkeiten 

zu eröffnen. 

Ich darf sowohl die Anmerkungen von Herrn Hornauf, der sich jetzt leider nicht wehren 

kann, als auch zu den Anmerkung von Herrn Haferkorn über die Umstände der 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren Folgendes nachschieben: Wir haben hier heute 

leider keinen Verwaltungsrichter hier. Die können sich nicht wehren. Die werden sich 

wehren, wenn das Innenministerium oder das Justizministerium auf sie zukommen 

und sagt: Geht bitte mit den verwaltungsgerichtlichen Verfahren anders um. Denn es 

gibt auch im Land Brandenburg richterliche Unabhängigkeit. 

Ich weiß nicht, ob das Meckern mit den Verwaltungsgerichten zielführend ist. Man 

muss immerhin die Frage stellen, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Solange 

die Verwaltungsrichter wissen, der Verband kriegt neue Hausaufgaben auf, muss 

nach Hause gehen, macht eine neue Satzung und kann dann sowieso neu heranziehen, 

trägt das auch dem Erwartungshorizont an die eigene Arbeitsleistung des Verwaltungsrichters: 

„Wie werde ich am schnellsten mit dem Fall fertig?“, Rechnung. Ist 

dem Verwaltungsrichter klar, er muss hier entscheiden, und zwar über alles oder 

nichts, auch für den Verband? Ich kenne alle Abgabenkammern im Land Brandenburg, 

ich kenne den Abgabensenat des Oberverwaltungsgerichts. Es gibt Äußerungen 

dazu, was sie von der Arbeit der Verwaltungsträger halten. Die will ich hier nicht 

wiedergeben. Ich halte es für zu erwarten, dass, wenn man in einem solchen Fall als 

Aufgabenträger sagt: „Hallo, hör zu, auch wenn ihr meine Satzung beim Oberverwaltungsgericht 

im Berufungsverfahren für unwirksam erklärt, gehe ich gegenwärtig von 

der Wirksamkeit der Satzung aus“, das einen Gehörsverstoß darstellen kann, dass 

der Aufgabenträger, wenn es darum geht, die ganze Abgabe zu verlieren, die nur 

wegen eines Satzungsfehlers im Streit steht, zukünftig verlangen kann, dass das Gericht 

rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung, auf deren Grundlage es über den 

Fall entscheiden möchte, auf Satzungsmängel hinweist, um dem Verband die Möglichkeit 

zu geben, seine Satzung zu korrigieren. 

Herr Hornauf hat folgenden Fall gebracht: In dem Moment, in dem das Verwaltungsgericht 

sagt: „Es liegt ein Veröffentlichungsmangel vor, weil wir das Amtsblatt 7.1 genannt 

haben“, wäre meine Beratung möglicherweise anders ausgefallen als zu sagen: 

Lass das bitte vor dem Oberverwaltungsgericht klären. Es wäre für den Verband 

die billigere Lösung gewesen, bekanntzumachen. Egal! So weit zu der Frage, wie 

man gerichtliche Verfahren schneller machen kann. Ich will Herrn Haferkorn aber 

nicht vorgreifen. 

Dritte Ebene, Frau Nonnemacher! Wie komme ich auf den Termin 2015? Ich komme 

auf den Termin 2015, weil ich dem Vorschlag, der Formulierungshilfe und dem Referentenentwurf 

des Innenministeriums entnommen habe, dass man sich dort über die




Abwägung des Vertrauensschutzes mit der speziellen strukturellen Situation im Land 

Brandenburg und der speziellen Situation des Anschlussbeitragsrechts schon Gedanken 

gemacht hat. Es ist nicht so - wenn ich das einmal aus meiner persönlichen 

Erfahrung reflektieren darf -, dass die Frage der Altanschließerheranziehung bis zur 

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Jahr 2000 vollkommen selbstverständlich 

war. Es war von Anbeginn, von 1995 an umstritten, ob die Altanschließer 

herangezogen werden dürfen. 

Keiner, weder die Verantwortlichen bei den Verbänden, noch die Grundstückseigentümer, 

können bei einer solch ungewissen Rechtslage darauf vertrauen, dass das 

Recht nun gerade auf das Feld, auf dem sie stehen, das Licht wirft. Es war unsicher. 

Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Dezember 2001 wurde gesagt, die 

Altanschließer sollen herangezogen werden. Damit ist eine letztverbindliche Auslegung 

des Landesrechts herbeigeführt worden, zehn Jahre nach Schaffung der ersten 

Verbände. Das ist eine enorme Zeitdauer, die mit den besonderen Bedingungen des 

Aufbaus der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenhängt. Sie sehen, das Berufungsverfahren 

beim Oberverwaltungsgericht hat ein 98er-Aktenzeichen, als es im Dezember 

2000 entschieden wurde. Also es dauert auch beim Oberverwaltungsgericht 

zwei, drei Jahre, bis so etwas passiert. Das sind Zeiträume, die der Gesetzgeber für 

die Frage: „Wie sollen heute Herstellungsbeiträge, die noch ausstehen, festgesetzt 

werden?“, natürlich berücksichtigen muss. Daher komme ich dazu und sage: Der 

Gesetzgeber hat sich doch schon einmal Gedanken gemacht. Wir sind vom Oberverwaltungsgericht 

mit dem Urteil vom 12. Dezember 2007 darauf hingewiesen worden, 

dass wir bei der Änderung des § 8 Absatz 7 Satz 2 KAG im Dezember 2003 mit 

Wirkung zum 1. Februar 2004 die Auswirkungen nicht richtig bedacht haben. Wir gingen 

damals davon aus, alle haben rechtswirksame Satzungen, das hat überhaupt 

gar keine Auswirkungen. Nein, das Gegenteil war der Fall. 

Jetzt hat man gesagt: Die Beitragspflichten, die ihr braucht, um euch zu refinanzieren 

und möglicherweise die Altanschließer heranzuziehen, sind noch gar nicht entstanden. 

Wir schreiben es rein, weil wir das immer schon so verstanden haben: Wir wollen 

rechtswirksame Satzungen für das Entstehen des sachlichen Beitragspflicht haben. 

Das weckt natürlich auch Begehrlichkeiten. 

Das Oberverwaltungsgericht hatte schon im Jahr 2000 in dem Urteil, in dem es gesagt 

hat, es komme auf das In-Kraft-Setzen, nicht das Inkrafttreten der ersten Satzung 

an, versucht, diese Unsicherheiten im Wege der Rechtsanwendung vorwegzunehmen. 

Es konnte nicht das Gesetz ändern. Es konnte nicht sagen: Ich verschließe 

die Augen vor den Worten, dass die Beitragspflicht erst entsteht, wenn eine Satzung 

in Kraft tritt; das berücksichtige ich gar nicht. Das darf das Oberverwaltungsgericht 

natürlich nicht. Die haben versucht, diesen Tatbestand so weit als möglich verfassungskonform 

auszulegen, zu sagen: Da muss ich den Vertrauensschutz der Bürger 

hineinlesen. Ich kann nicht mit dem einen Tatbestandsmerkmal Anschlussmöglichkeit 

des Grundstücks sagen: „Hier hast du etwas vor Augen gesetzt, das siehst du, ab 

jetzt läuft die Uhr vier Jahre“, das gleiche Tatbestandsmerkmal aber durch die Auslegung 

des anderen Tatbestandsmerkmals: „Es kommt aber immer noch auf die für 

dich unsichtbare Wirksamkeit der Satzung an“, völlig entfallen lassen. Das ist der




Zustand, den wir jetzt haben. 

Ich meine, der Gesetzgeber hat die Abwägung schon einmal getroffen und gesagt: 

Vor dem 31. Dezember 2011 verjähren Beitragspflichten bei den Altanschließern 

nicht. Jetzt ist es ein wenig hin und hergeschoben, denn es gibt Feinheiten. Da steht 

Satz 2 in § 12 Abs. 3 a KAG: Sie verjähren nur dann nicht, wenn sie nicht bereits verjährt 

sind. Das muss man mit bedenken. Das bezieht sich nach meinem Verständnis 

aber auf die damalige Rechtslage, dass die Beitragspflichten gegenüber den Altanschließern 

schon deshalb nicht verjähren konnten, weil sie nach dem selbst gesetzten 

Recht des Gesetzgebers gar nicht verjähren konnten, weil sie noch nicht entstanden 

waren. Kompliziert! 

Ich meine, mit dem Gesetzesbeschluss 2010 zu sagen, bis zum 31. Dezember 2011 

verjährt hier überhaupt nichts, die Aufgabenträger sollen sich darauf einstellen, sollen 

das machen können, kann man einen zeitlichen Anknüpfungspunkt festmachen zu 

sagen: Ab dem 31. Dezember 2011 mussten die Verantwortlichen bei den Verbänden 

bösgläubig sein. 

Lassen wir einmal die Frage Mustersatzung, Unterstützung des Innenministeriums, 

allgemeine Richtigkeitszweifel an den Satzungen außen vor. Das ist - Entschuldigung 

- Betriebsrisiko der Verbände. Ab dem Zeitpunkt musste man sich darauf einstellen: 

Wir müssen etwas tun. Ich halte es für vertretbar, wenn man sagt, dass spätestens 

zu diesem Zeitpunkt Beitragspflichten so entstanden sind, dass sie, wie das Bundesverfassungsgericht 

fordert, auch irgendwann mal wirklich beendet sind, das wir darüber 

nicht mehr reden. Dafür werbe ich noch einmal. 

In diesen verwaltungsgerichtlichen Verfahren findet in jedem Einzelfall - lassen Sie es 

500 oder 1 000 oder 50 000 im Land Brandenburg sein; das ist mir im Moment egal - 

irgendwann die letzte mündliche Verhandlung statt. Daraufhin ergeht ein Urteil. Dieses 

Urteil ist mit Rechtsmitteln angreifbar. Auch das Berufungsgericht ist irgendwann 

fertig. Danach ist die Frage: Gibt es eine Nichtzulassungsbeschwerde? Gibt es eine 

Verfassungsbeschwerde? Auch das ist irgendwann fertig. Meine Bitte: Setzen Sie 

heute den Stein in das Mosaik ein, um in 15 Jahren nicht wieder über entstandene 

Beitragspflichten debattieren zu müssen. Setzen Sie heute den Stein ein, der notwendig 

ist, um auch das Thema Altanschließer für das Land Brandenburg abzuschließen. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Prof. Herrmann. - Jetzt hat Herr Haferkorn die Möglichkeit, auf 

Fragen einzugehen. - Noch eine Nachfrage? 


Sie hatten noch die Frage nach dem Konnexitätsprinzip. Beinahe wäre ich aus Zeitgründen 

nicht dazu gekommen, sie zu beantworten.




Ich gehe davon aus, dass gegenwärtig Abgabenpflichten durchsetzbar sind und dass 

es in den Händen der Verbände liegt, diese Beitragspflichten durchzusetzen. Ich gehe 

davon aus, dass das Satzungsrisiko, dass das Risiko der verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren Betriebsrisiken der Verbände sind, mit denen sie umgehen müssen. 

Ich halte es für ein sehr schmales Brett zu sagen, dass für alle Rahmenbedingungen, 

die irgendwie zu Defiziten bei den Verbänden führen, der Gesetzgeber zuständig ist 

oder gar die Aufsichtsbehörde. Bei der Aufsichtsbehörde hätte ich vielleicht noch ein 

paar Ansatzpunkte, wenn man sagt: Die haben aber gesagt, die haben uns in die und 

die Richtung laufen lassen. 

Gibt es spezielle Regelungen? Das Staatshaftungsgesetz lassen wir außen vor. Der 

Gesetzgeber ist mit drohenden Schadensersatzansprüchen nicht erpressbar. Sie 

müssen berücksichtigen: In dem Moment, in dem Sie den Kommunen für die ihnen 

übertragenen Aufgaben die Entgelte abschneiden, sind Sie durch das Konnexitätsprinzip 

in der Tat verpflichtet, eine Ersatzfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Ich 

meine aber, es ist wiederum ein schmales Brett, das vielleicht daneben liegt, zu sagen, 

wenn ich heute, im Jahr 2013, eine gesetzliche Regelung schaffe, ermöglicht 

das den Aufgabenträgern, innerhalb von noch immer zwei Jahren Festsetzungsbescheide 

zu erlassen, vor Ablauf von Verjährungsfristen oder zeitlichen Obergrenzen; 

das ist eine für die Aufgabenträger zumutbare Zeit. Ich spreche nicht davon, dass 

möglicherweise Personal gesucht oder eingestellt oder qualifiziert werden muss. Ich 

spreche auch nicht davon, dass in dieser Zeit Widerspruchsverfahren oder ähnliches 

bearbeitet werden muss. Ich spreche davon, dass es zum Betriebsrisiko der Verbände 

zählt, auch vor Abschluss eines Musterverfahrens beim Oberverwaltungsgericht 

über die Wirksamkeit der Satzung ein Risiko einzugehen und Beitragspflichten durch 

Bescheid festzusetzen. 

Kommt die Widerspruchsquote oder Klagequote 100 %, kann man sich auf Seiten 

der Verbände getrost zurücklehnen und sagen: In den Fällen ist die Verjährung in 

ihrem Ablauf gehemmt. Das sieht das geltende Recht ja schon vor. Bitte lassen Sie 

sich nicht bedrohen mit: „Das Land Brandenburg muss jetzt die ganzen Abwasserund 

Trinkwasseranlagen als Schadensersatzanspruch für eine ganz kurze Verjährungsfrist 

noch einmal finanzieren“. Das ist wohl nicht der Fall. Bei den Verbänden 

sitzen Fachleute. Die wissen, wie man Bescheide schreibt. Die können auch einen 

Katasterauszug lesen. Die wissen, wo man Grundbuchauszüge herbekommt. Die 

wissen inzwischen auch, dass man eine GbR heranziehen muss und nicht die Gesellschafter. 

Wir sind im Jahr 2013. Da sollten die sich nicht bescheidener beschreiben, 

als sie eigentlich sind. Die können das. Das sind die Fachleute. Die zeigen das 

mit Bescheiden tausendfach. Ich meine, dass es eine zumutbare Zeit ist, das bis 

2015 zu machen. Ich sehe geringe Risiken für Forderungen, die sich auf das Konnexitätsprinzip 

stützen, sofern Sie es regeln, dass die Beitragspflichten erst in Zukunft 

nicht mehr durchsetzbar sind. Sollten Sie regeln, dass die Beitragspflichten im 

Falle der Altanschließer ad hoc nicht mehr durchsetzbar sind, dass die alle wieder 

rausfallen, mag es Lücken geben. Ob das hinterher drei- oder vierstellige Millionenbeträge 

sind, steht auf einem anderen Blatt.




Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Prof. Herrmann. - Jetzt hat Herr Haferkorn die Möglichkeit, auf die 

Fragen zu antworten, die an ihn gerichtet waren. Ich bitte Sie, sich möglichst kurz zu 

fassen. 

Herr Henner Haferkorn (Wasserverband Strausberg Erkner/KOWAB Brandenburg-Ost): 

Frau Nonnemacher fragte mich nach den Millionen im gesamten Verbandsgebiet. 

Das waren schon die 10 Millionen Euro die für das gesamte Verbandsgebiet beklagt 

sind. Bestandskräftig sind 12,6 Millionen Euro für das gesamte Verbandsgebiet. 

Die Frage von Herrn Goetz nach der Umstellung auf reine Gebühren schließe ich 

gleich an. Das ist ein Riesenproblem. Als Verbände wollen wir eine bürgernahe und 

sozialverträgliche Politik mit unseren Bürgermeistern und Abgeordneten machen. Wir 

haben vorhin erklärt, warum wir überhaupt Beiträge eingeführt haben. Wenn wir das 

auf den Kopf stellen, geht die Gebühr hoch und die Mieter zahlen die Investitionen 

gleich hoch mit wie der Eigenheimbesitzer. Das kann unserer Meinung nach politisch 

nicht gewollt sein. Aber selbst wenn es gewollt wäre, frage ich: An wen wollen Sie die 

55 Millionen Euro Investorenzuschüsse zurückzahlen? Wir haben keine Erschließungsträger, 

keine Bauträger mehr. Wir wüssten gar nicht, wohin wir die 

55 Millionen Euro überweisen sollten. 

Wir haben gehört, dass es häufig Grundstückswechsel gibt. Sollen wir, wenn wir auf 

Gebühren umstellen, die Beiträge dem jetzigen Grundstückseigentümer überweisen? 

Na, wunderbar; da würde ich mich auch freuen. Da kriegen Sie Verwerfungen ohne 

Ende. Eine Umstellung im Nachhinein funktioniert unserer Meinung nach nicht. Das 

mag in einem kleinen Verbandsgebiet anders sein. Beim MAWV oder bei uns in 

Strausberg und bei anderen Verbänden ist das undenkbar. 

Es gibt viele Politiker, die stark daran interessiert sind - man merkt es auch an den 

Nachfragen -, dass die ganze Geschichte auch wirklich verjährt. Hat man 2015 vor 

Augen, ist die Motivationslage bei dem einen oder anderen Politiker bestimmt nicht 

so hoch. Vielleicht einigt man sich. Man tut und macht, als habe man Aufwand, und 

trotzdem schafft man es nicht. Diese Motivationslage ist, wenn man 2020 oder noch 

später - noch besser -, natürlich nicht da. Dann müssen alle Aufgabenträger bemüht 

sein, sämtliche Einnahmen zu realisieren. 

Zu der Frage von Herrn Dr. Scharfenberg zu Normenkontrollverfahren: Sie haben die 

Lehrbuchantworten meiner Nachbarn gehört. Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen. 

Wir sind aufgrund von Rechtsprechungen immer wieder angehalten, unsere 

Satzung in Schrittchen zu verbessern. Ein Muster, wie eine wirksame Satzung aussehen 

soll, hilft gar nichts. Ich habe die Richter auch schon gefragt. Sie haben geantwortet, 

ich solle rechtsberatende Berufe fragen, sie dürften keine Auskunft geben. 

Die wissen das auch nicht. Aber sie finden immer wieder Geschichten, die uns das 

Leben schwer machen. Wer meint, das geht in Ordnung - okay. Wir meinen, es ist 

zweieinhalb Jahrzehnte nach der Wende überhaupt nicht in Ordnung, dass die Ver-




bände in so hoher Anzahl keine wirksamen Satzungen haben. Deswegen unsere Bitte, 

von der Landespolitik mehr darauf hinzuwirken. Dass Richter ihr Schild hochhalten 

und unabhängig sind, ist uns wohl bewusst. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Haferkorn. - Herr Ripplinger hat jetzt die Möglichkeit, auf die Fragen 

einzugehen. 


Frau Nonnemacher, zu den möglichen Ausfällen: Ich habe vorhin gesagt, wir haben 

schon 6 000 Widerspruchsbescheide erlassen. Da sind 150 Verfahren vor den Gerichten 

anhängig, sowohl vor dem Verwaltungsgericht wie auch vor dem Oberverwaltungsgericht 

mit einem relativ geringen Streitwert von 500 000 Euro. Was in den 

13 000 noch offenen Bescheiden enthalten ist, sind die großen Wohnungsbaugesellschaften. 

Denen gegenüber haben wir noch keinen Widerspruchsbescheid erlassen. 

Erst mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides müssen sie sich entscheiden, ob 

sie klagen. Da sieht es so ähnlich aus wie in Strausberg. Die Summe aller größeren 

Wohnungsbaugesellschaften macht bei uns ungefähr 5 Millionen Euro aus. Wie sie 

sich letztlich entscheiden, kann ich heute nicht abschätzen. 

Aus den restlichen 10 000 Flurstücken, die wir noch bescheiden, zumindest klären 

wollten, schätzen wir Einnahmen in Höhe von 3 oder 4 Millionen Euro. Wie da die 

Widerspruchsquote sein wird, wissen wir nicht. Unserer Ansicht nach wird sich die 

Widerspruchsquote bei der Festlegung einer endgültigen Verjährungsfrist auf 2015 

erhöhen. Insbesondere bei den Wohnungsbaugesellschaften oder den Grundstückseigentümern, 

die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen - das ist ein relativ 

hoher Anteil -, ist das Risiko relativ gering. Sie werden mit Sicherheit versuchen, auf 

dem Rechtswege darauf zu hoffen, dass nach der festgelegten Verjährungsfrist der 

Bescheid als solcher vom Verband aufgehoben werden muss und dann gegenüber 

dem Grundstückseigentümer nicht neu aufgemacht werden kann. 

Zu den Lücken: Es mag sein, dass in der Vergangenheit vor dem Beitritt zum MAWV 

von wem auch immer etwas versäumt worden ist. Wir wollen gegenüber den Vorgängern 

keine Schuldzuweisung betreiben. Wir haben ein bestimmtes Problem festgestellt, 

und wir haben uns vorgenommen, dieses Problem anzugehen, um am Ende 

sagen zu können, dass alle bescheidpflichtigen Grundstücke bei uns im Verbandsgebiet 

tatsächlich zu einem Anschlussbeitrag herangezogen worden sind. 

Vorsitzender: 

Sind die Fragen aus Ihrer Sicht alle beantwortet? - Dann können wir die Fragerunde 

schließen und eröffnen den letzten Anzuhörendenblock. Wir beginnen mit Herrn Rudolf 

Ehrhardt von Haus & Grund Brandenburg. Ich bitte Sie um Ihr Statement und 

bitte Sie, auf die zehn Minuten zu achten.




Herr Rudolf Ehrhardt (Landesverband der Brandenburger Haus-, Wohnungsund 

Grundeigentümervereine): 

Ich möchte mich erst einmal vorstellen. Mein Name ist Rudolf Ehrhardt, Haus & 

Grund Brandenburg. Wir sind eine Eigentümerorganisation in Brandenburg mit 

3 200 Mitgliedern und 19 Ortsvereinen. Ich bin auch Mitglied im Bundesverband. Dort 

sind wir immerhin 900 000 Eigentümer. Wir sind in jedem Bundesland vertreten. Dort 

bin ich seit 2010 tätig und seit 16. März 2013 Vorsitzender von Haus & Grund Brandenburg. 

Ich habe die Diskussion hier heute sehr aufmerksam verfolgt. Wir vertreten mehr die 

Klientel der Mehrfamilienhausbesitzer und fühlen uns auch immer ein bisschen für 

unsere Mieter verantwortlich. Ich bin erschrocken über das, was ich gehört habe. Ich 

glaube nicht, dass jemand mit der jetzigen Situation zufrieden ist. 

Wir wollen konstruktiv mitwirken. Ich bin seit 20 Jahren im Kreis Oberhavel in der 

Beratung tätig. Ich habe das mit den überdimensionierten Klärwerken miterlebt. Das 

war bundesweit zu hören. Ich höre, es gibt Widerspruchsraten von knapp 100 % bei 

den Altanschließern. Das ist für den Abwasserzweckverband und für die Bürger eine 

unerträgliche Situation. 

Es wurde nach einer zeitlichen Regelung und den Auswirkungen des Urteils des 

Bundesverfassungsgerichts gefragt. Wir haben eine schriftliche Stellungnahme erarbeitet 

(Anlage 8). Sie ist zusammen mit meinen Kollegen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern 

und dem Zentralverband in Deutschland erfolgt. Wir begründen 

aus der Sicht des Bürgers. Die Fragen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, 

die ich für außerordentlich wichtig halte, sind im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

hervorgekehrt worden. Politik sollte auch für die Bürger sein. In diesem 

Fall sind es die Hauseigentümer, die Teil der Bürger sind. Da muss sich auch in 

Brandenburg viel ändern. Der Weg ist mir nicht immer klar. 

Ich will Ihnen zumindest sagen, was für einen Bürger, also einen Hauseigentümer, 

nachvollziehbar wäre und wo eine Widerspruchsrate von 3 oder 4 % zu erwarten wäre. 

Das wäre, wenn z. B. ein Bescheid nicht nach 15 oder 20 Jahren kommt, sondern 

nach vier Jahren. Eine Verjährung nach vier Jahren halten wir für optimal. Wir haben 

die Probleme schon gehört: Es muss eine wirksame Satzung geben usw. Das ist natürlich 

alles zu erledigen. Da gibt es eine Menge zu tun, denke ich. Gefragt sind die 

Politik, die Rechtswissenschaft. Sie sehen in dem Bereich, aus dem ich komme, 

Oberhavel: Da wird eine Straße gebaut. Die Kommune macht eine Einwohnerversammlung, 

fragt nach. Dann wird die Satzung gemacht. Teilweise haben Bürger, 

Bürgerinitiativen oder Haus & Grund Mitspracherecht. Die Straße wird gebaut. Der 

Bescheid kommt. Vier Jahre sind da eigentlich immer machbar. Dann wird in der Regel 

auch gezahlt. Es wird immer jemanden geben, der nicht zahlen will. Das ist wie 

mit einer Rechnung von einem Handwerker. Es ist klar, für eine Leistung ist zu bezahlen, 

und dann wird bezahlt.




Mit den Altanschließern ist das ein bisschen anders. Wir haben das Urteil des Verfassungsgerichts 

2001 in Brandenburg gehabt. Es geht um Beiträge. Ich kriege 

manchmal Anrufe von Leuten aus Konstanz oder anderswo, die Grundstücke haben. 

Das ist nicht vermittelbar - selbst wenn wir sagen, dass zwischen den Neuanschließern 

und den Altanschließern eine Gebührengerechtigkeit notwendig ist. Sie verstehen 

das nicht, und dann wird geklagt. Das ist gesellschaftspolitisches Potenzial, das 

verloren geht. Ich finde es untragbar, wenn das solche Größenordnungen hat und die 

Wohnungsbaugesellschaften noch mitmachen. Es ist auch eine Frage der Gebührengerechtigkeit. 

Was ist mit denen, die zahlen oder nicht zahlen? Verjährt das? Ich 

stehe voll auf Ihrer Seite: Das geht nicht. Das kann nicht so sein. 

Wir haben Ihnen einen Entwurf für eine Formulierung für eine Verjährung vorgelegt. 

Die jetzige Situation ist sehr kompliziert und schwer zu lösen. Ich plädiere für eine 

Lösung, wie wir sie in Rheinsberg haben. Das ist bei mir in der Nähe. Ich weiß, dass 

zwei weitere kleinere Abwasserzweckverbände das machen. Ich stehe auch in Diskussionen 

mit ihnen. Klar ist, das geht nur dann, wenn man viele Altanschließer und 

wenig Neuanschließer hat. Sie müssen an die Neuanschließer zurückzahlen. Das 

wird in bestimmten Größenordnungen gar nicht möglich sein; das ist mir vollkommen 

klar. Für kleinere ist das eine hervorragende Lösung. Sie ist plausibel. Wenn Sie gucken, 

wo es Berechnungen gibt, in Rheinsberg, Löwenberg und Zehdenick, stellen 

Sie fest, dass das nicht so schlimm ist. Das ist den Bürgern vermittelbar. Ich bin prinzipiell 

dafür, Lösungen zu finden, die bürgervermittelbar sind, wo Rechtssicherheit 

und Vertrauensschutz da sind, wo nicht nach zehn Jahren von einem Eigentümer, 

der vielleicht auch noch neu ist und gar nichts damit zu tun hatte, Gebühren verlangt 

werden. 

Wir haben also einen Vorschlag gemacht. Ich bin für Transparenz. Ich will auch meine 

Redezeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Ich werbe dafür, das in Brandenburg 

durchzusetzen, und bedanke mich. 

Vorsitzender: 

Herzlichen Dank, Herr Ehrhardt. - Als Nächster ist Herr Pencereci für den Landeswasserverbandstag 

Brandenburg e.V. dran und hat jetzt das Wort. 

Herr Turgut Pencereci (Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V.): 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Wir sind nicht für 10+15, sondern wir sind für 

10+20. Das will ich gleich vorwegnehmen. Das hat ganz praktische Gründe (Anlage 

9, Seiten 6-18). 

Wir führen heute eigentlich eine Altanschließerdiskussion, auch wenn wir es nicht so 

laut sagen. Die sogenannten Neuanschließer machen uns keine Sorgen. Da funktioniert 

auch die Veranlagung. Das ist alles okay. Es geht schlichtweg um die Frage, ob 

möglicherweise die Altanschließer mit ihren Beiträgen sogar in die Verjährung treten. 

Ich denke, das schwingt immer mit.




Warum haben wir diese Diskussion erst jetzt? - Es lohnt sich vielleicht, mit ein paar 

Sätzen darauf einzugehen. Wir haben in Brandenburg schon eine sehr - ich will es 

vorsichtig sagen - heterogene Rechtsprechung. Die Vorredner sind darauf mehr oder 

weniger deutlich eingegangen. Das Verdikt 1996 vom OVG, dass die Zweckverbände 

plötzlich nicht wirksam entstanden waren und was es alles so gab, hat uns um Jahre 

zurückgeworfen, teilweise fünf, sechs, sieben Jahre, bis man überhaupt weitermachen 

konnte. Und dann änderte sich ständig etwas. Das ist nun einmal ein bisschen 

das Wesen der abgabenrechtlichen Rechtsprechung in Brandenburg. Das KAG ist 

mehrfach geändert worden. Das sind alles Ursachen dafür, dass wir immer noch über 

diese Fragen diskutieren. 

Rechtlich ein kurzer Einwurf: Wir haben es hier gar nicht so sehr mit einer Verjährungsproblematik 

zu tun, sondern wir haben es mit dem Entstehen der sachlichen 

Beitragspflicht zu tun. Darum geht es. Das sind Feinheiten, die wir in der Stellungnahme 

angesprochen haben. Wenn man sich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 

anguckt, stellt man fest, er hat eine Quintessenz, und die heißt - ich 

sage es einmal sehr umgangssprachlich und einfach -: Es ist ja alles gut, was ihr 

macht, aber irgendwann muss auch einmal Schluss sein, irgendwann muss der Bürger 

einmal wissen: Jetzt kann mir nichts mehr passieren. 

Es steckt eine bayerische Besonderheit dahinter. Wenn ich das Ganze nur mechanisch 

betrachtete, könnte ich sagen: Das ist Bayern, und da ist alles ganz anders, 

und das betrifft einen besonderen Altfall; ja, da hat das Bundesverfassungsgericht 

zutreffend so entschieden. 

Aber wir gehen an solche eine Entscheidung nicht mechanisch, sondern wir prüfen: 

Was ist überhaupt der Sinn der ganzen Veranstaltung, was haben die damit gesagt? 

Die haben nichts anderes gesagt als: Auch der Bürger muss wissen, dass irgendwann 

einmal Schluss ist. 

Das ist für das Klientel, das ich vertrete, relativ unangenehm. Der Kollege Haferkorn 

hat es angesprochen. Wenn man sich vorstellt, dass zu einem gewissen Jahreszeitpunkt 

- wann auch immer, 2015, 2020 - eine Beitragserhebung nicht mehr möglich 

ist, werden Sie - ich gehöre auch zu den von Herrn Haferkorn genannten Beratern - 

zwei, drei Jahre vor Ablauf dieser Frist keinen Berater mehr finden, der Ihnen eine 

Satzung schreibt, weil alle sagen: Um Himmels willen, zum Schluss war ich es, der 

die letzte Satzung geschrieben hat. Wenn das Gericht dann sagt: „Die ist nichts“, 

zahlt die Haftpflichtversicherung. Ich kann Ihnen Brief und Siegel darauf geben: Die 

wird meistens nicht ausreichen. Das heißt also, der eine oder andere von uns wird 

dann hier vielleicht in einem etwas älteren Anzug sitzen müssen, weil er pleite ist. 

Das ist die Konsequenz. Das ist aber nun einmal so. Das hat das Bundesverfassungsgericht 

eben entschieden. 

Ein ganz kurzer Hinweis auf den Sinn der Beitragserhebung. Den sollten wir uns 

wirklich vor Augen führen. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Beitragserhebung 

in das KAG hineingeschrieben und bis heute nicht rausgenommen. Das gibt es nirgendwo, 

dass sie herausgenommen wäre. Alle Bundesländer haben sie. Dahinter 

stecken zwei wesentliche Gedanken.




Der eine ist: Die Beitragserhebung führt dazu, dass die Gebühren entsprechend 

niedriger werden, je mehr an Beiträgen erhoben worden ist. Das gibt es die berühmte 

Interdependenz zwischen Beiträgen und Gebühren. Das andere ist, dass die Lasten 

verteilt werden sollen zwischen auf der einen Seite den Eigentümern und auf der anderen 

Seite den Nutzern. Einen gewissen Teil zahlen die Mieter, aber einen gewissen 

Teil soll auch der Eigentümer zahlen. Das ist der Sinn dieser Sache. Das ist übrigens 

nicht neu. Die Beiträge gab es schon früher. Die gab es sogar schon im Preußischen 

Kommunalabgabengesetz. Da hießen die allerdings Einmalanschlussgebühren. Aber 

sonst war das gar nicht so sehr unterschiedlich. 

Diese Beitragszahlung - das haben übrigens die Sachsen sehr klug gemacht, die 

haben ihr KAG etwas anders formuliert - ist eigentlich nichts anderes, als dass sich 

ein Grundstückseigentümer mit einer Art Aktie an dem Unternehmen Wasserversorgung 

oder Abwasserentsorgung beteiligt. Er legt Geld auf den Tisch. Der Unterschied 

ist, dass man Aktien auch wieder verkaufen und rausgehen kann. Das kann man hier 

nicht. 

Der Punkt Altanschließer/Neuanschließer ist schon angesprochen worden. Um den 

geht es heute unter anderem. Das schwingt immer mit. Ich möchte kurz auf das Bundesverfassungsgericht 

eingehen. Ich habe schon gesagt, ich halte die Grundsätze, 

die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, für anwendbar. Mir wäre sehr 

wohl, wenn man wie Herr Hornauf ranginge und sagte: Für Brandenburg ist weiter 

nichts entschieden, deshalb müssen wir nichts tun. Das ist nicht so mit durchaus von 

mir nachvollziehbaren und verständlichen Gründen. Allerdings vertrete ich diese Auffassung 

aus anderen Gründen. Es gibt eine ganze Menge Kläger in dem Verfahren, 

die ich selber auch als Anwalt führe, in denen immer vorgetragen wird, das Bundesverfassungsgericht 

habe entschieden, deshalb sei das KAG nicht wirksam und deshalb 

müsse man sich darauf einstellen, dass im Moment keine Beiträge gezahlt würden. 

Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus hat hier eine Vorlage geliefert. Das VG 

Cottbus ist immerhin das VG Cottbus. Das hat sich geäußert und gesagt - das ist, 

glaube ich, wichtig -, es hält das KAG in der jetzigen Ausprägung im Lichte der Entscheidung 

des Bundesverfassungsgerichts schon für verfassungswidrig, ist aber der 

Meinung, weil es hier um eine Eilentscheidung ging, dass es nicht durchentscheiden 

muss. Es hat noch etwas gesagt. Es hat gesagt: Im Hinblick auf die Aktivitäten des 

Gesetzgebers, die nach außen bekannt geworden sind, hält es sich mit einer Prüfung 

der Verfassungswidrigkeit zurück. Das ist das, was das VG Cottbus gesagt hat. 

Wenn diese Entscheidung vom OVG nicht aufgehoben wird, heißt das nichts anders, 

als dass das VG Cottbus gesagt hat: Liebe Leute, ihr müsst etwas tun. - Ich sage das 

einmal ein bisschen lax und umgangssprachlich. 

Wie viele Jahre? Wir haben es heute mehrfach angesprochen: 15 oder 20 oder sogar 

25 Jahre. Wir sehen 20 Jahre als notwendig, aber auch als ausreichend und 

sinnvoll an. Wir sehen die Risiken für die Aufgabenträger, wenn nichts passieren 

würde, wenn wir uns vor Augen führten, dass nicht gehandelt würde. Der Gesetzgeber 

ist ja Souverän. Sie hören uns „nur“ als Sachverständige an. Letztlich ist es Ihre 

Entscheidung. Wenn der Gesetzgeber nichts täte, müsste man damit auch leben. 

Aber man müsste damit leben, dass irgendwann ein Gericht - das VG Cottbus hat




das vorhergesagt - die ganze Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Das 

dauert dann fünf, sechs, sieben Jahre. Dann sitzen wir in sechs oder sieben oder 

acht Jahren nicht mehr hier, sondern ein Stückchen weiter und diskutieren dieselben 

Fragen. Dann wird es politisch immer schwieriger. Das Thema Altanschließer anzusprechen, 

ist - das sehe ich auch - politisch eine verdammt schwierige Sache. Da 

müsste wohl was getan werden. Wenn man nichts tut, kommen diese ellenlangen 

Prozesse, und dann stehen wir da. 

Es ist aber auch so: Wenn Sie etwas tun, besteht das Risiko, dass man irgendwann 

nicht mehr erheben kann, dass man in die Verjährung läuft. Es gibt § 171 Absatz 3 a 

Abgabenordnung. Den hat Herr Prof. Herrmann angesprochen. Das sehe ich genauso. 

Er hilft in den allermeisten Fällen, Verjährungsproblematiken nicht zu umgehen, 

aber damit umgehen zu können. Allerdings heißt das im Ergebnis, dass möglicherweise 

gerade bei sehr kurzen Fristen sehr viele Forderungen in die Verjährung laufen. 

Man muss einfach wissen: Verjährte Forderungen sind im öffentlichen Recht, 

anders als im Zivilrecht, erloschen. Das steht auch in § 232 der Abgabenordnung 

ausdrücklich drin. Auf den wird im KAG Bezug genommen. 

Stellen Sie sich vor, dass erloschene Forderungen aus Beiträgen vorhanden sind. 

Das heißt nichts anderes, als dass ich die hinterher nicht mehr als Gebühren kassieren 

kann. Es wäre eine zu einfache Sache zu sagen: Wir nehmen keine Beiträge, wir 

lassen das bewusst in die Verjährung laufen. Die Kommunalpolitik unterliegt da sicher 

einer gewissen Versuchung. Nur, dann ist der Anspruch erst einmal erloschen. 

Einen erloschenen Anspruch plötzlich über Gebühren, die dann auch noch differenziert 

ausgeprägt sind, kassieren zu wollen, halte ich zumindest für schwierig. Das hilft 

uns alles nicht. 

Es ist mehrfach das Rheinsberger Modell angesprochen worden. Daran haben wir 

sogar mitgewirkt - ich sage aber auch offen; das darf ich auch sagen - mit gewissen 

Bauchschmerzen. Rheinsberg funktioniert deshalb - der ehemalige Bürgermeister 

sitzt da, er kennt das -, weil nur sehr gering Beiträge erhoben worden sind. Diese 

Beiträge werden durch eine Darlehensaufnahme ersetzt. Das funktioniert überall da 

nicht, wo die Beträge größer werden. Der Kollege Haferkorn hat das angesprochen. 

Das geht dann in die Hose. 

Unabhängig davon gibt es unwahrscheinlich schwierige bilanztechnische Probleme. 

Ich müsste eine Bilanzvorlesung von mehreren Stunden halten, um darzustellen, was 

da alles passiert. Da sind in der Vergangenheit Beiträge erhoben worden. Die sind 

aktiviert worden. Sie haben einen Einfluss in die Bilanz, in die Gewinn- und Verlustrechnung 

genommen. Wenn wir die nachträglich zurückzahlen, ist die spannende 

Frage, ob nicht möglicherweise alle Bilanzen wieder eröffnet werden müssen. Das 

hat zum Glück noch keiner entschieden. Vielleicht wird es auch nie entschieden, und 

vielleicht sind alle zufrieden mit dem reinen Gebührenerhebungsmodell. Da gibt es 

so viel Arbeit, dass Sie alle, die hier als Anwälte in der Anhörung sitzt, gar nicht mehr 

zur Anhörung laden könnten, weil wir nur noch Probleme lösen müssten. Wir wären 

Tag und Nacht beschäftigt. Das kann nicht der Sinn der Übung sein.




Konklusion aus dem Ganzen: 10+20 ist das, von dem wir meinen, dass man damit 

arbeiten kann. Wir sehen den entsprechenden Handlungsbedarf und würden uns 

freuen, wenn eine entsprechende Gesetzesregelung käme. - Vielen Dank. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Pencereci. - Als Nächster ist Herr Steffen Iwers vom Landkreistag 

Brandenburg mit seinem Statement dran. - Sie haben das Wort. 

Herr Dr. Steffen Iwers (Landkreistag Brandenburg e.V.): 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte 

Damen und Herren Abgeordnete! Wir dürfen uns zunächst bedanken, dass wir hier 

Gelegenheit erhalten, in der Anhörung Stellung zu nehmen (Anlage 10, Seiten 1-2). 

So viel Zeit muss sein. Ich werde mich kurz fassen; es ist bereits ausreichend berichtet 

und Stellung genommen worden. 

Vorweg: Wir als Landkreistag bzw. die Landkreise sind nicht unmittelbar von der 

Thematik betroffen. Wir sehen, dass die Zielstellung des Gesetzentwurfs in Reaktion 

auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013, Rechtssicherheit in 

der Angelegenheit herzustellen, berechtigt ist. Wir können damit leben. Wir haben 

keine Bedenken gegen die vorgeschlagene Verjährungshöchstfrist. Im Grunde genommen 

geht es damit eigentlich nur darum, wie die Zielstellung des Gesetzes, 

Rechtssicherheit herzustellen, am besten erreicht werden kann. 

Da werden zwei Modelle nach vorne gebracht. Das eine ist das Modell 10+15, also 

zehn Jahre Hemmung plus 15 Jahre Verjährung, das andere ist das Modell 10+20, 

dito zehn Jahre Hemmung und 20 Jahre Verjährung. Wenn man die Herstellung von 

Rechtssicherheit bei möglichst geringen Verlusten verfolgt, sind wir der Auffassung, 

dass das Modell 10+20 trägt und nachdrücklich befürwortet werden sollte. 

Sie haben in beiden Modellen die Möglichkeit, die erforderliche Rechtssicherheit herzustellen, 

weil irgendwann die Verjährungshöchstgrenze erreicht ist. Da tun sich die 

beiden Modelle gar nichts. Aber Sie haben bei dem Modell 10+15 die Gefahr - ich 

denke, sie ist heute recht eindrucksvoll dargelegt worden -, dass bei den kommunalen 

Aufgabenträgern erhebliche Einnahmeverluste entstehen. Diese Gefahr können 

Sie weitgehend vermeiden, wenn Sie das Modell 10+20 wählen. 

Wenn man das Modell 10+20 wählt, hat man gegenüber dem Vorteil, dass kommunale 

Einnahmeverluste nicht eintreten, den Nachteil, dass für die betroffenen Anschließer 

ein längerer Zeitraum besteht, innerhalb dessen sie damit rechnen müssen, 

zu den Beiträgen für gewährte Vorteile - das sollte man vielleicht auch noch einmal 

deutlich sagen - herangezogen zu werden. Wir halten diesen längeren Zeitraum, in 

dem die Anschließer herangezogen werden können, für zumutbar, da wir auch sehen, 

dass die Frage der Altanschließer von Anbeginn an strittig war. Das heißt also, 

der Vertrauensschutz, der immer wieder angesprochen worden ist, ohne in die Details 

zu gehen, hat - Herr Prof. Herrmann hat darauf hingewiesen - von Anfang an in




dem Maße nicht bestanden, als dass wir der Meinung wären, man müsse ihn so 

hoch gewichten, dass Einnahmeausfälle auf der kommunalen Seite kompensiert 

werden könnten. Das Modell 10+20 ist bereits ein Zugeständnis im Vergleich zur jetzigen 

Rechtslage, sodass ein vernünftiger Ausgleich geschaffen würde. 

Auf die Wahrung des Gleichheitssatzes zwischen den verschiedenen Anliegergruppen 

und auf die Frage, ob man das über Gebühren kompensieren kann, ist ja bereits 

eingegangen worden. Wir halten die Argumente für stichhaltig. Das möchte ich aber 

jetzt nicht weiter in den Vordergrund stellen. 

Noch einen Hinweis, der insoweit in unserer schriftlichen Stellungnahme nicht enthalten 

ist. In der Diskussion ist die Einhaltung des Konnexitätsprinzips angesprochen 

worden. Sie dürfte in der Tat bei jedweder Regelung, egal ob 10+15 oder 10+20, berührt 

sein. Sie haben das im Urteil des Landesverfassungsgerichts aus 2002. Da betraf 

es Kostenerstattungsregelungen. Hier würden Möglichkeiten abgeschnitten werden, 

Beiträge zu erheben. Von daher sehen wir die Ausgestaltung parallel. 

Zu dem Hinweis von Herrn Prof. Herrmann: „Die können das, die haben dafür den 

Sachverstand, die haben dafür das Personal“! Ich denke, das würde den Anforderungen, 

die das Landesverfassungsgericht an die Kostenfolgeabschätzung stellt, 

nicht gerecht werden. Wir haben bei dem Kindertagesstätten-Urteil gelernt, dass da 

schon ein bisschen mehr geleistet werden muss. Da war schon mehr geleistet worden 

als nur der Hinweis: „Die können das ja wohl“. 

Das Konnexitätsprinzip verlangt schon, dass man jedem Aufgabenträger, jeder Gemeinde 

die Möglichkeit verschafft, mit der neu übertragene Aufgabe bzw. dem Regelwerk 

so umzugehen, dass man auf seine Kosten kommt bzw. keine Ausfälle hat. 

Sie müssten also, wenn Sie diese Regelung auch unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung 

des Konnexitätsprinzips betrachten, durch die gesetzliche Regelung gewährleisten, 

dass wirklich jeder Aufgabenträger, wie er sich im Augenblick darstellt, die 

Möglichkeit erhält, die drohenden Einnahmeausfälle zu vermeiden. Da scheint mir die 

Regelung 10+20 deutlich rechtssicherer zu sein. - Vielen Dank. Das waren meine 

Ausführungen. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Dr. Iwers. - Jetzt schließt Herr Sebastian Kunze vom Städte- und 

Gemeindebund nahtlos an den Vortrag an. 

Herr Sebastian Kunze (Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V.): 

Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, dass wir als Städte- und Gemeindebund 

hier als Sachverständige geladen sind. Mit Blick auf die Zeit möchte ich mich 

relativ kurz fassen. Es ist auch schon viel gesagt worden. Ich möchte den grundsätzlichen 

Standpunkt des Städte- und Gemeindebundes darlegen. Wir sind mit dem Gesetzgeber 

einer Meinung, dass in Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 

vom 5. März 2013 eine Regelung getroffen werden sollte. Wir sind auch der 

Meinung, dass die Regelung 10+20 die richtige ist insbesondere - darauf komm ich




noch kurz zu sprechen - im Hinblick auf Konnexität und vor dem Hintergrund der Abgabengerechtigkeit, 

worauf ich noch ein bisschen eingehender eingehen möchte. 

Wenn man abwägt, was man tun will, hat man auf der einen Seite das fiskalische 

Interesse, Beiträge einzutreiben, auf der anderen Seite hat man die Rechtssicherheit. 

Das haben wir vorhin gehabt. Das hat der zweite Redner dargelegt. 

Die Abgabengerechtigkeit muss hier noch einmal ganz besonders in den Vordergrund 

gestellt werden. Wir haben ja Folgendes: In den Fällen, in denen bisher nur 

Neuanschließer veranlagt worden sind, habe ich auf der einen Seite die Ungerechtigkeit, 

dass ich nicht alle veranlagt habe, die von der Vorteilslage profitieren, und auf 

der anderen Seite habe ich die Ungerechtigkeit, dass die Neuanschließer zu höheren 

Abgaben veranlagt werden, als sie zahlen müssten, wenn alle veranlagt würden. Also 

nicht nur, dass die Altanschließer nichts zahlen müssen, sondern dass die Neuanschließer 

sogar mehr zahlen müssen. Diese Ungerechtigkeit haben wir als Städteund 

Gemeindebund schon immer angeprangert. Es ist in der Rechtsprechung in 

Brandenburg obergerichtlich eigentlich konsistent dahin gehend geurteilt worden, 

dass Altanschließer zu veranlagen sind. Letztlich ist das mit der Entscheidung des 

Landesverfassungsgerichts endgültig bestätigt worden. Von daher sollte den Aufgabenträgern 

ausreichend die Möglichkeit geboten werden, dies mit 10+20 umzusetzen. 

Wir sehen keinen Anhaltspunkt, das auf die 15 Jahre zu verkürzen. Dann schlittert 

man in die „2015-Falle“ rein, dass die Aufgabenträger das nicht umsetzen können. 

Ich komme zur Konnexität. Da stellt sich die Frage: Ist das Land verpflichtet, den 

Aufgabenträger und den Kommunen die Ausfälle zu erstatten, die daraus entstehen 

können? Wenn ich die Zahlen, die von den Praktikern genannt worden sind, auf das 

Land hochrechne, dürften das Ausfälle im mindestens dreistelligen Millionenbereich 

sein, die irgendwie zu ersetzen wären. Von daher werbe ich noch einmal für die 

10+20-Regelung. Ich denke, damit ist allen Interessen Rechnung getragen. - Danke 

schön. 

Vorsitzender: 

Ich rufe jetzt die Fragerunde auf. Gibt es Fragen zu dem, was wir im dritten Block 

gehört haben? Ich würde gern alle gleich auf einmal registrieren. Frau Nonnemacher 

und Herr Burkardt. War es das? Dann haben wir zwei Fragesteller. Frau Nonnemacher 

fängt an. 


Vielen Dank. - Herr Pencereci, ich habe in der ersten Runde an Herrn Prof. Wolff die 

Frage gestellt, wie er das Spannungsverhältnis zwischen dem Urteil des Landesverfassungsgerichts 

bezüglich des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Bundesverfassungsgerichts 

interpretiert. Er ist darauf eingegangen, aber sehr stark in Richtung 

der Verjährungsfristen. Ich wollte das grundsätzliche Spannungsverhältnis Beitragsgerechtigkeit/Verjährungsanspruch 

auch in dieser Runde noch einmal zur Diskussion 

stellen.




Sie hatten auf das Problem hingewiesen, dass erloschene Beiträge nicht durch Gebühren 

refinanziert werden können. Die Ihnen nachfolgenden Redner von den kommunalen 

Spitzenverbänden haben sich ja da ziemlich eindeutig in Richtung Konnexität 

geäußert. Wie sehen Sie das mit der Konnexität bei den entstehenden Deckungslücken? 


Ich habe eine Frage an die Vertreter der Wasser- und Abwasserverbände. Es mag 

für den jeweiligen Verband, den Sie vertreten, nicht zutreffen, aber möglicherweise 

für den einen oder anderen Ihrer Kollegen. Was machen eigentlich die Verbände, die 

den Beitrag nur auf die Neuanschließer kalkuliert haben und irgendwann durch die 

Rechtsprechung und das, was wir im Gesetz gemacht haben, gehalten sind, auch die 

Altanschließer heranzuziehen? Die Frage liegt nahe: Haben die neu kalkuliert und 

zurückgezahlt? Oder haben die das einfach vereinnahmt unter der Überschrift 

„Schön, dass wir zusätzliche Liquidität haben“? Haben Sie einen Überblick, was da 

passiert ist? 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Burkardt. - Wer will mit der Beantwortung der Fragen von Frau 

Nonnemacher anfangen? - Herr Pencereci. 


Das Landesverfassungsgericht ist dazu befragt worden, wie es die Situation der Altanschließer 

sieht, und hat gesagt: Es besteht ein Anspruch darauf, dass alle gleich 

behandelt werden, sofern denn Beiträge gehoben werden. Das ist die erste Voraussetzung. 

Wenn ich Beiträge erhebe, wird gesagt, es müssen alle gleich behandelt 

werden. Das heißt, es ist in Ordnung, wenn auch die Altanschließer Beiträge zahlen, 

und zwar wohl auch in voller Höhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Altanschließerthematik 

nicht behandeln müssen, weil es sich mit Bayern beschäftigt hat. 

Da gibt es die in der Form jedenfalls so nicht. 

Meines Erachtens beißt sich das beides aber nicht. Es führt nur dazu, dass das Bundesverfassungsgericht, 

wenn denn das Landesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt 

wird, mit den Ideen, die dahinter steckten, nichts anders gesagt hat als: Bitte sputet 

euch und zieht es zügig durch - je nachdem, wie der Landesgesetzgeber die Fristen 

setzt. Das ist der Druck, der entsteht. 

Ich habe es ja gesagt: Wenn wir 2020 im Gesetz stehen haben, wird zwei, drei Jahre 

vorher kaum einer mutig genug sein und eine Satzung machen. Das heißt, man 

muss sich schon erheblich sputen, weil 2016, 2017 die Erhebung durchgezogen sein 

muss.




Wie sieht es mit erloschenen Beiträgen und Gebühren aus? In der Tat ist es so: 

Wenn die Beitragsansprüche wegen Verjährung erloschen sind, habe ich eine Deckungslücke. 

Die muss ich ausfüllen. Wenn ich die über Gebühren nicht mehr ausfüllen 

kann, fehlt mir in meinem allgemeinen Haushalt, im Wirtschaftsplan Geld. Das 

Geld muss irgendwo herkommen. Für das Konnexitätsprinzip sind die beiden Herren 

links von mir sicherlich die größeren Spezialisten. Aber wenn einer eine Aufgabe 

kriegt, muss man auch gucken, wie er die finanzieren kann. Eventuell wird es so 

sein, dass, wenn - ich lehne mich jetzt sehr weit aus dem Fenster - bewusst Verjährung 

herbeigeführt würde, diejenigen, die sie bewusst herbeigeführt haben, zur Kasse 

zu gebeten werden könnten. Das kann ganz bitter für die Handelnden vor Ort 

werden. Wenn die nicht zur Kasse zu bitten sind, ist spätestens dann der Landeshaushalt 

im Geschäft. Dann wird aus Landesmitteln gezahlt werden müssen. Ob das 

gerecht, ob das politisch in Ordnung ist, müssen andere entscheiden. Das weiß ich 

nicht. 

Herr Burkardt hatte gefragt, wie es mit dem Beitrag nur auf Neuanschließer aussieht, 

wenn die Altanschließer hinzukommen. Es muss kalkuliert werden. In den Fällen, die 

mir bekannt sind, haben wir häufig die Situation gehabt, dass die möglichen Beitragsansprüche 

durch entsprechende Festsetzung von Beitragssätzen bei Weitem 

nicht ausgeschöpft worden sind. Das heißt also, wenn ich hingehe und für die Altanschließer 

zusätzliche Gebühren - ich muss deren Flächen einstellen und deren Einnahmen 

entsprechend berücksichtigen - festsetze, habe ich meistens die Situation, 

dass sich der höchstzulässige Beitragssatz durch hinzukommende Altanschließerflächen 

insgesamt senkt, aber immer noch im Rahmen des Zulässigen erhoben wird. 

Dann habe ich Mehreinnahmen. Die muss ich berücksichtigen entweder bei der Gebühr 

oder ich muss etwas zurückzahlen. Da gibt es in der Praxis die wenigsten Modelle, 

die mir bekannt sind, bei denen tatsächlich ein Rückzahlungsanspruch entstanden 

ist, weil man meistens die Gebühren für die Zukunft entsprechend senken 

konnte. Ich glaube, Herr Haferkorn hat es auch angesprochen. 


Ich hatte an die Vertreter der Verbände die Frage gestellt, ob Ihnen solche Fälle bekannt 

sind, nicht die Frage, wie es theoretisch zu bewerten ist. Das hätte ich selbst 

tun können; so weit reichen meine Rechtskenntnisse noch aus. 


Es gibt auch in der Praxis solche Fälle, in denen durch die Berücksichtigung der sogenannten 

Altanschließer plötzlich ein Problem mit dem Anschlussbeitragssatz entsteht. 

Das trifft u. a. auf den MAWV und einem Nachbarzweckverband, dem KMS, 

zu. Dazu ist es so gekommen, dass unmittelbar nach der Wende - so die Rechtsauffassung 

- galt, dass die Investitionskosten für die neu errichteten Anlagen nur auf die 

sogenannten Neuanschließer zu verteilen sind. 

Variante A: Sie entscheiden sich als Zweckverband, einen relativ geringen Anschlussbeitrag 

zu ergeben. Kein Problem. Variante B: Sie sagen: Ich will einen relativ 

hohen Anteil meiner Investitionen über den Anschlussbeitrag refinanzieren. Damals




hatten Sie erst einmal kein Problem. Sie durften eben nur nicht über die 100 % kommen. 

Irgendwann kam die Entscheidung: Auch Altanschließer sind mit den entsprechenden 

Flächen zu berücksichtigen, allerdings nicht bei den Investitionskosten, weil 

gesagt worden ist, Investitionen vor 1990 sind im Rahmen der Beitragskalkulation 

nicht zu berücksichtigen. Das bedeutet, Investitionskosten sind nicht dazugekommen, 

aber die Flächen. Das bedeutet, plötzlich hatten Sie einen wesentlich geringeren 

Anschlussbeitragssatz. Wenn Sie sich also für die Variante A entschieden haben, 

also einen relativ niedrigen Anschlussbeitragssatz, und bei der neuen Kalkulation 

unter Berücksichtigung der Altanschließer mit dem kalkulierten Anschlussbeitragssatz 

immer noch über dem tatsächlich erhobenen Anschlussbeitragssatz lagen, hatten Sie 

kein Problem, weil Sie sowohl den alten wie auch den neuen Anschlussbeitragssatz 

als solchen rechtfertigen konnten. Sie hatte Mehreinnahmen, und diese Mehreinnahmen 

sind im Rahmen der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen gewesen, haben 

in der Regel zu Gebührensenkungen geführt. Ein Problem hatte der, der einen 

relativ hohen Anschlussbeitragssatz gewählt hat, weil er plötzlich nach Berücksichtigung 

der Altanschließer eben einen niedrigeren Anschlussbeitragssatz rausbekommen 

hat. 

Gesplitteten Gebühren erheben zu müssen, ist etwas, das jeder Zweckverband nach 

Möglichkeit vermeiden würde, nämlich langfristig aufgrund einer unterschiedlichen 

Behandlung bei den Anschlussbeiträgen unterschiedliche Gebühren erheben zu 

müssen. Alle Beitragszahler im Verbandsgebiet müssen zu einem gleichen Anschlussbeitrag 

veranlagt werden, um sagen zu können, dass es keine unterschiedliche 

Behandlung gegeben hat und keine unterschiedliche Gebühr zu erheben ist. Die 

Konsequenz ist, dass die Einnahmen von den Altanschließern plus 10 Millionen Euro 

eigentlich zur Rückzahlung der damals zu hoch erhobenen Anschlussbeiträge verwendet 

werden müssen. Wir führen sozusagen eine Umverteilung durch, die daraus 

resultiert, dass sich die Rechtsauffassung, was die Altanschließer anbetrifft, geändert 

hat. 


Passiert das tatsächlich? Machen das die Verbände? 


Definitiv ja. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass auf alle Fragen in dieser dritten Runde umfangreich 

eingegangen wurde und alle Fragen beantwortet sind. Ich denke, wir können 

für die erste Anhörung am heutigen Tag zum Schluss kommen. 

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Anzuhörenden, dass sie bei uns waren und 

uns etwas Licht ins Dunkel gebracht haben vor allem hinsichtlich der Frage der 

Rechtsfolgenabschätzung, die wir als Gesetzgeber bei all unseren Entscheidungen 

immer im Auge haben müssen. Am Ende wird es sicher auch eine politische Ent-




scheidung sein, wie wir mit dem Kommunalabgabenrecht in Brandenburg umgehen 

und im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Änderung 

kommen werden. 

Die Zeitschiene ist relativ klar. Wir werden den Entwurf der Landesregierung wahrscheinlich 

in der Kabinettssitzung im Juli 2013 haben und können in der Sitzung des 

Landtages nach der Sommerpause die erste Lesung durchführen. Dann werden wir 

uns in den Ausschüssen wieder damit zu beschäftigen haben, sodass wir bis zum 

Ende des Jahres - davon gehe ich und davon geht auch die Landesregierung aus - 

eine entsprechende Regelung und Änderung unseres Kommunalabgabenrechts auf 

den Weg gebracht haben. 

Wir als CDU-Fraktion haben diese Anhörung heute im Eilverfahren beantragt, weil 

uns wichtig war, dass wir zügig zu Erkenntnissen und Entscheidungen kommen. 

Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich bei allen. Auch für die konstruktive Zusammenarbeit 

hier in der Sitzung sage ich herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen einen 

guten Nachhauseweg. 

Wir gehen jetzt in eine 30-minütige Mittagspause, um dann in die zweite Anhörung 

einzusteigen. 

(Unterbrechung der Sitzung: 13.50 bis 14.20 Uhr) 

Zu TOP 3: Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für 

das Land Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, 

Drucksache 5/7128 

Vorsitzender: 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit ist fortgeschritten, und die Mittagspause 

ist vorbei. Ich bitte Sie alle, wieder Platz zu nehmen, sodass wir in den nächsten 

Tagesordnungspunkt einsteigen können. Wir haben für heute eine weitere Anhörung 

auf der Tagesordnung. Eine Lehre, die wir aus diesem Tag mitnehmen werden, 

ist sicherlich, nicht zwei Anhörungen an einem Tag zu machen. Bei dem Zeitdruck, 

den wir heute Vormittag hatten, ist es besser, man macht nur eine Anhörung an einem 

Tag. 

Wir kommen zur Anhörung zu dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 

5/7128. Wir hatten diesen Gesetzentwurf bereits in der 75. Sitzung des Landtages 

auf der Tagesordnung und haben ihn in den Innenausschuss überwiesen. Wir 

hatten uns in einem Eilverfahren darauf verständigt, eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf 

durchzuführen.




Ich begrüße vor allem unsere Anzuhörenden. Schön, dass Sie alle da sind. Auch hier 

weise ich darauf hin, dass Herr Dr. Steffen Iwers als Vertreter des Landkreistags und 

Herr Sebastian Kunze für den Städte- und Gemeindebund da sind. 

Wir haben Absagen von Herrn Michael Grubert vom Wasser- und Abwasserzweckverband 

„Der Teltow“ und Herrn Rechtsanwalt Dr. Wilfried Ballaschk bekommen. 

Schriftlich sind Unterlagen eingegangen, sodass wir sie vorliegen haben und für unsere 

weitere Diskussion nutzen können (Anlage 20). 

Ich schlage wie bei der Anhörung eben folgenden Ablauf vor: Wir bilden Blöcke von 

zwei bis vier Anzuhörenden, sodass wir nach und nach allen die Gelegenheit geben, 

hier vorzutragen. Nach jedem Block folgt ein Frage- und Antwortblock von maximal 

20 Minuten. Jeder Anzuhörende - darauf weise ich hin - hat maximal zehn Minuten 

Zeit, seine Position mündlich vorzutragen. Die schriftlichen Stellungnahmen liegen 

uns allen ja vor. 

Wenn Sie mit der Verfahrensweise einverstanden sind, eröffne ich die Anhörung und 

erteile Herrn Dr. Steffen Iwers das Wort. Eben waren die Spitzenverbände am Ende 

der Anhörung, jetzt sind sie am Anfang. Das ist die ausgleichende Gerechtigkeit des 

Innenausschusses. - Sie haben das Wort. 

Herr Dr. Steffen Iwers (Landkreistag Brandenburg e. V.): 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte 

Damen und Herren Abgeordnete! Abermals dürfen wir uns bedanken, dass wir hier 

Gelegenheit erhalten, zu dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Stellung zu nehmen 

(Anlage 10, Seiten 2-3). Herr Vorsitzender, Sie haben es schon angesprochen. Der 

Vorschlag ist gewissermaßen im Eilverfahren, um nicht zu sagen, im Sauseschritt auf 

den Tisch gebracht worden. Der Entwurf ist am 8. Mai 2013 bei uns eingegangen. 

Deshalb haben wir bisher nur sehr kursorisch Stellung nehmen können. Eine vertiefte 

Prüfung müsste ggf. noch nachgeholt werden und erfolgen. 

Dies vorausgeschickt, bewerten wir die Kernregelung, die da lautet: „Hemmung der 

Widersprüche und Einführung eines Musterverfahrens in verpflichtender Natur“, eher 

zurückhaltend bis kritisch, alldieweil hier tatsächlich eine Verpflichtung aufgestellt 

werden soll, wohingegen einer freiwilligen Ausgestaltung der Vorzug zu geben wäre. 

Anders als vorhin, als ich gesagt habe, die Landkreise seien nicht unmittelbar von 

der Thematik betroffen, sieht es hier anders aus. Der Gesetzentwurf ist offensichtlich 

mit Blick auf die Problematik, über die wir in der Anhörung zuvor gesprochen haben, 

also Trink- und Abwasserbereich, aufgelegt worden. So wie er ausgestaltet ist, betrifft 

er auch Gebührenerhebungen durch die Landkreise beispielsweise im Bereich der 

Abfallwirtschaft, wo wir massiv Gebühren erheben, aber auch im Bereich des Rettungsdienstes, 

also immer da, wo das Kommunalabgabengesetz zur Anwendung zu 

bringen ist. Da befürchten wir, dass die Einführung derart verpflichtender Widerspruchsverfahren 

und die Hemmung der Rechtskraft, die dadurch für diejenigen entsteht, 

denen ansonsten Rechtskraft erwachsen würde, zu erheblichen Rechtsunsicherheiten 

bei der Gebührenerhebung für die Landkreise führen würde, auch zu ei-




ner erheblichen Zunahme an gerichtlichen Verfahren, alldieweil die Frage, ob man 

ein gewisses Kostenrisiko eingeht, anders beantwortet würde, als es derzeit der Fall 

ist. 

Vor Gericht sähen wir auch nicht nur eine einzelne Satzungsregelung in einem Fall, 

sondern dass wir - die Möglichkeit eröffnet der Gesetzentwurf ja - verschiedenste 

Regelungen der jeweiligen Satzung eines kommunalen Aufgabenträgers in verschiedensten 

Musterverfahren zur Überprüfung gestellt hätten. Ich selber habe in 

den vergangenen fast 20 Jahren mehrere Satzungsmuster für den Landkreistag 

Brandenburg aufgelegt. Sie können versichert sein: Es ist wirklich schwierig, an verschiedensten 

Stellen rechtssichere Formulierungen zu finden. Es gibt in jedem dieser 

Satzungsmuster, die wir fertiggestellt haben, Punkte, an denen man sehr lange gesessen 

hat, um zu versuchen, Rechtssicherheit reinzubringen. Wir befürchten, dass 

diese Neuregelung an allen möglichen Stellen, im Bereich der Abfallgebührensatzung, 

im Bereich der Abfallentsorgungssatzung oder vielleicht auch im Bereich der 

Rettungsdienstgebührensatzung, dazu führen könnte, dass eine Vielzahl verschiedener 

satzungsrechtlicher Regelungen auf die lange, auf die gerichtliche Bank geschoben 

werden wird. Damit wären für die Aufgabenträger finanzielle Unsicherheiten verbunden, 

Unsicherheiten bezüglich des Bestands der Satzung. All das würde im Vergleich 

zum heutigen Zustand erhöht werden, wohingegen wir nicht zu erkennen vermögen, 

dass im Gegenzug Rechtssicherheit - ich glaube, das steht so im Gesetzentwurf 

- eintreten würde. Von daher plädieren wir eher dafür, von dem Gesetzentwurf 

Abstand zu nehmen. - So viel von meiner Seite. Vielen Dank. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Dr. Iwers. - Ich erteile dann an Herrn Sebastian Kunze vom Städteund 

Gemeindebund Brandenburg e.V. das Wort. 

Herr Sebastian Kunze (Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V.): 

Meine Damen und Herren! Auch wir bedanken uns dafür, auch in der zweiten Anhörung 

anwesend sein zu dürfen und gehört zu werden. Das Ergebnis vorab: Wir lehnen 

den Gesetzvorschlag der CDU-Fraktion ab. Wir sehen als Städte- und Gemeindebund 

keine Notwendigkeit, verpflichtend Musterverfahren anzuordnen. Auch nach 

derzeitiger Rechtslage haben die Aufgabenträger die Möglichkeit, Musterverfahren 

durchzuführen. Sie sollten weiterhin im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung in 

eigener Entscheidung entscheiden, ob sie Musterverfahren wollen. Aus meiner Sicht 

besteht für die Aufgabenträger kein Hindernis, wenn 20 gleichgelagerte Fälle vorliegen, 

ein Musterverfahren durchzuführen, um nicht 20 einzelne Verfahren durchzuführen. 

Es kann auch Erwägungen geben, gleiche Sachverhalte parallel in Gerichtsverfahren 

abzuhandeln. Gerade bei größeren Verbänden kann es sein, dass aus taktischen 

Gesichtspunkten, um Zeit ins Land ziehen zu lassen, geklagt wird. Dann ist es notwendig, 

die anderen Verfahren in eigener Regie weiterführen und beenden zu können. 

Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung 

soll von den Aufgabenträgern entschieden werden, ob sie es wollen.




Aus unserer Sicht gibt es zu diesem Entwurf eigentlich nicht viel mehr zu sagen. Das 

ist der entscheidende Punkt. Wir haben unsere Stellungnahme dazu relativ kurz gefasst. 

Dabei möchte ich es belassen. - Danke schön. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Kunze. - Als Nächster hat Herr Pencereci das Wort. 


Herr Vorsitzender, vielen Dank. - Unsere Stellungnahme ist ähnlich kurz ausgefallen 

(Anlage 9, Seiten 2-5) und wird auch jetzt ähnlich kurz ausfallen. Es wird nicht verwundern, 

dass wir dieselbe Auffassung vertreten wie die Herren Kunze und Dr. Iwers. 

Was will man erreichen? Man möchte mehr Rechtssicherheit haben und man will mit 

Musterverfahren Kosten sparen. Das sind ordentliche Ziele - das ist überhaupt keine 

Frage. 

Die Frage ist: Wie erreicht man das? Da muss man ganz klar feststellen: Das erreicht 

man auch jetzt schon, denn die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften für Musterverfahren 

gibt es. Im Übrigen kann man in der Praxis sehr schön sehen, wie solche 

Verfahren sehr ähnlich und nahe am Gesetz tatsächlich praktiziert werden. Ein 

Fall ist der des MAWV. Herr Ripplinger war heute schon hier. Dort wird es wie folgt 

praktiziert: Man schaut sich an, welches Verfahren geeignet sein könnte, um gewisse 

Rechtsfragen zu klären. Alle anderen, die einen Widerspruch eingelegt haben, bekommen 

eine Mitteilung: Wir möchten gerne abwarten, was das Gericht zu dieser 

Sache entscheidet; solange werden wir keinen Widerspruchsbescheid erlassen. 

Dann gibt es keine Widerspruchsbescheide, es entstehen keine weiteren Kosten, 

und die Sache ist gut. 

Ich sage Ihnen, wo der Haken liegt. Sowohl bei einer gesonderten gesetzlichen Regelung 

als auch bei Anwendung der jetzigen gesetzlichen Regelung liegt der Haken 

darin, dass wir im Abgabenrecht häufig keine vergleichbaren Fälle haben, also dass 

bei jedem die Situation etwas anders ist. Sie haben ganze Straßenzüge, die Widerspruch 

einlegen. Es ist übrigens im Straßenbaubeitragsrecht noch etwas deutlicher 

als im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen, dass die Leute plötzlich nicht 

miteinander, sondern gegeneinander stehen, denn der eine zahlt weniger und der 

andere mehr; das ist sogar eher unangenehm. Das heißt, unter dem Strich ist nicht 

jedes Verfahren geeignet, so etwas zu klären. Wenn man beispielsweise sagt, man 

möchte die Verfassungsgemäßheit einer Vorschrift klären, ist so etwas selbstverständlich 

Musterverfahren zugänglich. Das lässt sich aber auch jetzt schon so praktizieren. 

Deshalb sind auch wir der Meinung, dass man ein besonderes Gesetz, ein 

neues Gesetz für diese Fälle nicht braucht. - Vielen Dank.




Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Pencereci, für Ihre Einschätzung zu diesem Gesetzentwurf. - Ich 

eröffne die erste Fragerunde. Gibt es Nachfragebedarf zu dem, was wir gehört haben? 

- Herr Dr. Scharfenberg, Sie haben das Wort. 


Eine Frage an Herrn Pencereci. Es gibt Verbände, die das praktizieren. Ich bedaure 

sehr, dass Herr Grubert heute nicht hier ist, denn dieser Verband hat sich für diesen 

Weg entschieden. Wie sind denn aus Ihrer Sicht die Erfahrungen in einem solchen 

Verband? Spielt das eher keine Rolle? Oder hat man Probleme damit? 


Ich antworte einmal wie folgt: Zu Mecklenburg-Vorpommern werden wir sicherlich 

noch etwas hören. Wir haben Erfahrungen in erster Linie beim MAWV gemacht. Es 

funktioniert wunderbar. Es ist aus Sicht des Verbandes völlig problemlos. Wir bekommen 

interessanterweise kaum Beschwerden von Betroffenen. Wenn man denen 

sagt: „Ihr könnte euer Verfahren ausgesetzt bekommen, und das kostet nichts extra“, 

sagen die: „Ja, das ist in Ordnung, das machen wir mit“. Dann kehrt ziemlich schnell 

Ruhe ein. Ich denke, dass es sehr vernünftig und praktikabel ist, was da gemacht 

wird. Es gibt durchaus Verbände, die nach außen ihr eigenes Handeln als besonders 

erfolgreich verkaufen bei der Frage, was mit Musterverfahren gemacht wird. So ganz 

anders als das, was wir praktizieren, ist das nicht. Wir sehen in der Praxis, dass eine 

gesonderte Regelung nicht notwendig ist, weil man nach den bestehenden gesetzlichen 

Vorschriften verfährt und weil das im Abgabenrecht schwierig ist. 

Vorsitzender: 

Herr Dr. Scharfenberg, ist Ihre Frage damit ausreichend beantwortet, oder haben Sie 

noch Nachfragebedarf? 


Ich habe eine Nachfrage. Wenn man diesen Weg gehen würde, dass man in das 

KAG eine solche Regelung aufnimmt und das möglichst verpflichtend vorschreibt - 

wie müssten denn aus Ihrer Sicht die Rahmenbedingungen für eine solche Regelung 

aussehen? 


Wenn man so etwas überhaupt täte, müsste man es zumindest so machen, dass der 

Verband aus dem Verfahren auch wieder raus käme und dass es keine zwingenden 

Vorschriften gäbe. Man könnte eventuell gesetzlich die Möglichkeit einräumen, dass 

es so etwas geben kann und die Verbände handeln können, aber z. B. nicht die Ver-




pflichtung besteht, so etwas zwingend bis zum Ende durchzuziehen und nicht mehr 

rauszukommen. Wir wissen gar nicht, wie sich die Verfahren im Übrigen ergeben. 

Ich mache einen kleinen Schlenker. Diese Musterverfahren haben auch Wirkungen 

auf die Gerichte. Gerichte gucken: Da ist ein Musterverfahren, das vorgeschoben 

werden soll. Herr Ring sitzt hier. In Schwerin ist das Gericht sehr sachverständig und 

klärt auch Fragen, die man geklärt haben möchte - meistens jedenfalls. Diese Erfahrung 

haben wir in Brandenburg nicht so. Das heißt, Sie stiefeln los, sagen: „Wir haben 

hier ein Musterverfahren und wollen die Frage A geklärt haben“. Letztlich kommen 

Sie dann raus - das haben wir vorhin gehört - und kriegen gesagt, dass die Veröffentlichung 

leider wegen 7.1 falsch war. Dann haben Sie gar nichts gewonnen. Das 

geht schlichtweg gesagt in die Hose. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank. - Gibt es weitere Fragen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können 

wir den zweiten Anzuhörendenblock eröffnen. Herr Rudolf Erhardt von Haus & Grund 

Brandenburg hat das Wort. 



Ich bedanke mich noch einmal für die Einladung. Bei diesem Thema bin ich ein bisschen 

besser gelaunt als bei dem, das zuvor besprochen wurde. Ich sage klipp und 

klar: Wir sind von dem Gesetzentwurf nahezu begeistert. Wir können die Begründung 

sehr gut nachvollziehen. 

In der Regel wird derzeit von dem Abwasserzweckverband - insbesondere geht es 

um Altanschließer grundsätzlich ein Musterverfahren abgelehnt. Die haben natürlich 

ihre Hintergedanken. Das ist meine klipp und klare Erfahrung. Da können Sie viele 

fragen. Ein älteres Mütterchen, das mit einmal 1 000 Euro oder wie viel an Gerichtsgebühren 

vorschießen soll, macht das nicht. Sie einigt sich sonst irgendwie oder was 

weiß ich. Es ist eine Frage von mehr Recht für Bürger, sich vor Gericht überhaupt 

erst einmal wehren zu können. Das muss ich für Brandenburg sagen. 

Ich habe mich mit meinem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung 

gesetzt, weil dort bereits eine Regelung im KAG besteht. Er selbst führt ein Verfahren 

im Bereich Boizenburg. Fragen bestehen noch, wie das konkret durchgesetzt wird. 

Probleme beginnen im Detail bei der Durchführung des Verfahrens. Das habe ich mit 

meinem Nachbarn, der in Brandenburg ein Musterverfahren führt, gerade in der Pause 

besprochen. Wenn Sie etwas für die Bürger und die Hauseigentümer tun wollen, 

ist das ein super Gesetzentwurf. 

Noch einmal: Ich denke nicht, dass es Massenklagen im Bereich des Gebührenrechts 

für Krankentransporte und Müll gibt. Da hat es sich sehr beruhigt. Diese Befürchtung 

kann ich nicht nachvollziehen, muss ich ganz offen sagen. Das geht aus 

den vielen Gesprächen und Diskussionen, die wir seit Jahren im Verband führen, 

hervor.




Ich habe schriftlich etwas eingereicht, das meinen Ausführungen entspricht (Anlage 

14). - Danke. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. - Herr Dr. Wolfgang Schönfelder vom Verband 

Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., Sie haben jetzt das Wort. 

Herr Wolfgang Dr. Schönfelder (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen 

e.V.): 

Herr Vorsitzender, vielen Dank. Wir wollen alle Zeit aufholen. Ich will es relativ kurz 

machen in Ergänzung zu dem, was wir schriftlich eingereicht haben (Anlage 15). Es 

ist wahrscheinlich völlig klar, dass wir meinem Vorredner zustimmen. Wir meinen ergänzend 

zu dem, was Sie schriftlich haben, dass die Diskussion vor allen Dingen 

heute Vormittag gezeigt hat: Wenn wir diese verkorkste Situation haben, wenn wir 

über Regelungen wie 20+10 Jahre nachdenken und es dann noch ins Belieben der 

Verbände setzen, machen wir wieder die Erfahrung: Die Verbände, die dazu bereit 

sind, so etwas zu machen, sind extrem in der Minderzahl. Wir gehen davon aus, 

dass das Zusammenwirken, das es automatisch geben muss, dazu führt, dass man 

in den wenigen Fällen, in denen wir das wissen, vernünftig miteinander umgeht und 

im Miteinander den entsprechenden Fall raussucht. Pauschal zu sagen, das würde 

nie funktionieren, geht nicht. In anderen Ländern funktioniert es. Warum es ausgerechnet 

in Brandenburg nicht funktionieren soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ich 

kann bestätigen, dass sich unser Schwesterverband zu der Regelung in Mecklenburg-Vorpommern 

nicht negativ geäußert hat. - Vielen Dank. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Dr. Schönfelder. - Jetzt ist Herr Peter Ohm, der Präsident des Verbandes 

Deutscher Grundstücksnutzer, dran. 

Herr Peter Ohm (Verband Deutscher Grundstücksnutzer [VDNG]): 

Auch von meiner Seite herzlichen Dank für die Einladung zu der heutigen Anhörung. 

Ich will zu Beginn gleich ganz klar feststellen, dass wir als Verband sehr erfreut sind, 

dass der Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung diskutiert wird. Wir stimmen 

ihm grundsätzlich zu (Anlage 16). 

Wir haben zwei kleine korrigierende Anmerkungen, um in der Praxis einiges praktikabler 

gestalten zu können. Dazu komme ich nachher. In Anbetracht der Anhörung, 

die wir heute Vormittag miterlebt haben, möchte ich festhalten, dass mir der Zeitablauf 

jetzt ein bisschen zu schnell ist. Wir haben jahrelange Erfahrung als Verband 

nicht nur in Brandenburg, sondern insbesondere auch in anderen Bundesländern. 

Die Altanschließerproblematik hat ja in Mecklenburg-Vorpommern begonnen, wo wir 

dank der dortigen Gesetzeslage sofort mit Musterverfahren in das Geschehen eingreifen 

und vielen Bürgern die rechtliche Teilhabe gewähren konnten. Ich freue mich,




dass Herr Ring mit am Tisch sitzt und seine Erfahrungen einbringen kann. Deswegen 

halte ich mich bei einigen Dingen, bei denen ich seine Stellungnahme kenne, zurück. 

Das kann er aus berufenem Munde selber einflechten. 

Ich würde Ihnen gern eine kleine Schilderung zukommen lassen, damit Sie sich vorstellen 

können, was hinter jedem Beitragsbescheid für den betroffenen Bürger, für 

viele gerade in Flächenländern steckt. Es ist für uns an vielen Stellen, sowohl in 

Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg, oftmals erschreckend festzustellen 

gewesen: Hinter jedem Bescheid steckt ein persönliches Schicksal. Die Leute 

haben dort mit ihren Grundstücken keine Möglichkeit, zusätzliche Finanzquellen aufzumachen, 

weil sie zu alt sind oder keine Arbeit haben, also von Krediten ausgeschlossen 

sind. Viele, die von den größeren Städten abgelegene Gehöfte haben, die 

schon jetzt leer stehen, haben keine Chance, ihr Grundstück zu teilen oder Teile ihres 

Grundstücks zu verkaufen. Für diese sind 3 000, 5 000 Euro - die oftmals die untere 

Grenze sind - ein großes Problem. Der Umgang der Zweckverbände mit ihren 

Regelungen hinsichtlich der Stundung ist auch nicht immer für alle eine tatsächliche 

Hilfe. 

Tauscht man sich mit diesen Leuten in Informationsveranstaltungen aus und sagt 

Ihnen, dass sie die Möglichkeit haben, sich juristisch dagegen zu wehren, und sagt 

man ihnen dann, dass, wenn sie einen Beitragsbescheid von 2 500 Euro haben, 

noch einmal ein Prozesskostenrisiko von ungefähr 1 400 Euro auf sie zukommt, fallen 

90 % nach hinten um, weil sie sagen: Ich weiß schon nicht, wie ich die 

2 500 Euro und dann noch einmal 1 400 Euro oben drauf bestreiten soll. Für die Leute 

ist an der Stelle Ende der Fahnenstange. Das heißt, diese Leute können nicht klagen. 

Deswegen ist es fast zynisch, dass einige Zweckverbandschefs, die heute nicht 

anwesend sind, mir gesagt haben: „Was wollt ihr denn? Die Leute können doch alle 

einzeln klagen.“ An dieser Stelle fallen viele von der Stange ab. Deswegen unterstützen 

wir als Verband seit vielen Jahren die Möglichkeit der Bildung von Prozessgemeinschaften, 

die sich gemeinsam ein entsprechendes Musterverfahren finanzieren 

können. 

Das hat positive Auswirkungen in zwei Richtungen. Die erste ist: Für die Leute ist es 

erschwinglich, sich die rechtliche Teilhabe zu sichern. Die zweite ist: Wir haben in 

Mecklenburg-Vorpommern die Erfahrung gemacht, dass es durchaus sehr umfangreiche 

Gruppen gibt, die gleich gelagerten Fällen zuzuordnen sind. 

Was wird in einem juristischen Verfahren geprüft? Das, was das eigene Grundstück 

betrifft, schießen wir bei den Musterverfahren natürlich aus. Nach unserer Erfahrung 

wird es in der Regel im Widerspruchsverfahren von den Zweckverbänden gelöst, 

wenn es um Streitigkeiten über die Grundstücksgröße oder Bebaubarkeit oder ähnliche 

Sachen geht. Es geht gegen die Satzung. Das trifft für alle zu. Es geht gegen die 

Kalkulation und die Flächenermittlung. Auch das trifft für alle zu. Als dritten Punkt 

geht es - wir sehen uns durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt 

- um die verfassungsrechtlichen Fragen, die sich stellen, warum eine Gruppe 

überproportional mit entsprechenden Beiträgen als Grundstücksbesitzer belastet 

werden soll, und es, wenn die Gebühren eingefahren sind, eine Gebührensenkung 

gibt, von der nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch andere Gruppen




profitieren. Das sind für uns Fragen, die verfassungsrechtlich zusätzlich zu der Verjährungsfrage 

nach wie vor völlig ungeklärt sind. 

Ein zweiter Vorteil der Musterverfahren besteht auch für denjenigen, der einzeln 

klagt. Bleiben wir einmal bei dem Beispiel mit den 2 500 Euro plus 1 400 Euro. Die 

1 400 Euro Verfahrensgebühr teilen sich ungefähr so auf, dass beide beteiligten Anwälte 

mit ungefähr 500 Euro Honorar rechnen können und der Rest sind Gerichtsgebühren 

und was da noch so an Kleinigkeiten ist. Wir haben es in Mecklenburg- 

Vorpommern und in Brandenburg an vielen Stellen erlebt: Wenn sie zur Akteneinsicht 

kommen und die Flächen prüfen wollen, stehen im Regal 18 dicke Leitz Ordner. 

Dann stellen Sie sich einmal den Rechtsanwalt vor, der für 500 Euro Honorar 18 

Ordner mit den Flächen des gesamten Verbandsgebietes durcharbeiten soll, um entsprechende 

Fehler zu finden. Ich sage Ihnen aus unserer Erfahrung: Diese Kalkulation, 

diese Flächenermittlungen strotzen vor Fehlern. Die Fehler sind so offensichtlich, 

dass man sie auch wirklich findet. Aber man muss einen Haufen Zeit investieren. Das 

ist in einem solchen Einzelverfahren überhaupt nicht möglich. Deswegen gibt es in 

Brandenburg bei den Zweckverbänden eine massive Ablehnung, solchen Musterverfahren 

zuzustimmen. 

Unter Frage 9 haben Sie gefragt, ob es notwendig ist, solche Musterverfahren zwingend 

vorzuschreiben. Ich möchte das am Beispiel des MAWV erklären. Da stellt sich 

die Geschichte des Musterverfahrens im MAWV-Gebiet etwas anders dar, als Herr 

Pencereci das eben geschildert hat. Wir haben dort als Verband eine Prozessgemeinschaft 

mit über 600 Mitgliedern gebildet und haben in den einzelnen Kommunen 

dafür geworben, dass durch den Zweckverband in der Zweckverbandsversammlung 

einem entsprechenden Musterverfahren mit dieser Gruppe von 600 Leuten zugestimmt 

wird. In dieser Zweckverbandsversammlung, in der auch Herr Pencereci anwesend 

war, wurde behauptet, dass Musterverfahren mit Prozessgemeinschaften in 

Brandenburg nicht zulässig seien - nachzulesen im Protokoll dieser Versammlung. 

Daraufhin haben sich die Bürgermeister von diesem Musterverfahren abgewendet. 

Diese Leute wurden vor die Tür gesetzt. 

Dann hat der Zweckverband ein Musterverfahren ins Leben gerufen. Ich frage Sie: 

Welches Vertrauen haben denn die Bürger, wenn der Zweckverband ein eigenes 

Musterverfahren gegen sich selber anschiebt? Sie können sich selber eine Meinung 

darüber bilden. 

Um beim MAWV zu bleiben: Vielleicht sollte man sich einmal unters Volk mischen 

und nicht nur behaupten, die Stimmung sei gut. Wenn die Leute im MAWV- 

Verbandsgebiet in der Zeitung lesen, dass ihr Verbandsvorsteher gerade wegen Korruptionsverdachts 

hinter schwedischen Gardinen gelandet ist, können Sie sich vorstellen, 

was sie davon halten, wie sicher oder solide die Kalkulation dieses Zweckverbandes 

ist. 

Nun zu den zwei Vorschlägen, die wir gern einbringen wollen. Sie betreffen einerseits 

das Mitspracherecht, das unter § 12 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c) gefasst ist. 

Dort haben wir den Vorschlag, Buchstabe c) zu ergänzen. Der erste Teil wird der Sache 

gerecht:




„Bei Widersprüchen in gleich gelagerten Fällen soll die Widerspruchsbehörde 

geeignete Verfahren als Musterverfahren auswählen und vorrangig entscheiden. 

Die Widerspruchsbehörde bestimmt unter Berücksichtigung der Interessen 

der Beteiligten, den oder die Widerspruchsführer.“ 

Dann würden wir gern ergänzen; dies würde zu einer in der Praxis klareren Formulierung 

führen: 

„Haben sich Widerspruchsführer zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen, 

bedarf die Bestimmung des Widerspruchsführers des Musterverfahrens 

der Zustimmung der Prozessgemeinschaft. Dies gilt auch für den Fall, 

dass mehrere Musterverfahren zu verschiedenen Rechtsfragen durchgeführt 

werden sollen. Einigen sich die Widerspruchsbehörde und die Prozessgemeinschaft 

nicht auf die Bestimmung eines Widerspruchsführers für das Musterverfahren, 

hat die Widerspruchsbehörde das von der Prozessgemeinschaft 

vorgeschlagene Verfahren als Musterverfahren durchzuführen. Sie kann daneben 

ein von ihr vorgeschlagenes Verfahren als Musterverfahren durchführen. 

Der Widerspruchsbescheid in dem von der Prozessgemeinschaft vorgeschlagenen 

Musterverfahren darf nicht später als der in dem von der Widerspruchsbehörde 

ausgewählten Musterverfahren ergehen.“ 

Diesen Passus haben wir aus der Erfahrung mit dem MAWV gewählt. Es tut mir leid, 

dass ich diesen Verband immer wieder erwähnen muss. Wir haben auf Solidarbasis 

von den Leuten, die nicht zu einer Prozessgemeinschaft in einem Musterverfahren 

zugelassen wurden, ein Verfahren eröffnet und über den Anwalt beim Zweckverband 

um einen entsprechenden Widerspruchsbescheid nachgefragt. Der ist dem von uns 

ausgewählten Kläger verweigert worden. Wir mussten erst mit einer entsprechenden 

Klage versuchen, einen Widerspruchsbescheid zu bekommen. Den haben wir bis 

heute nicht. Deswegen von unserer Seite eine kleine Ergänzung, dass die Einleitung 

eines Musterverfahrens, wenn ein paralleles Verfahren eingeschlagen wird, auch einer 

anderen Prozessgemeinschaft gewährt werden darf. Das ist die eine Ergänzung. 

Die zweite ist noch kürzer. Sie betrifft § 12 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d), auch in 

unserer schriftlichen Stellungnahme nachzulesen, die Ihnen allen vorliegt. Hier wollen 

wir bezüglich der Bearbeitung der Widersprüche von Widerspruchsführern, die 

nicht einer Prozessgemeinschaft angehören, klarstellen, dass diese nicht von der 

Führung eines Musterprozesses gehemmt werden. Deswegen würden wir im ersten 

Satz des Buchstabens d) gern einfügen: 

„Die verbleibenden Widerspruchsverfahren der der Prozessgemeinschaft angehörenden 

Widerspruchsführer ruhen bis zur Rechtskraft der Entscheidungen 

in den Musterverfahren.“ 

So weit zu unseren Ergänzungen. 

Ich schließe mich meinem Vorredner an, dass aus unserer Erfahrung keine Befürchtungen 

hinsichtlich der Müllgebühren bestehen. Dort hat sich nach unseren Erfah-




rungen als Verband eine relative Ruhe eingestellt, insbesondere was den Bereich 

Berlin und Brandenburg betrifft - abgesehen von Einzelklagen. Aber ich halte Musterverfahren 

für öffentlich-rechtliche Gebühren nicht unbedingt für das, was mit diesem 

Gesetzentwurf bezweckt wird. 

Ich hoffe sehr, dass Sie sich als Abgeordnete dafür entscheiden werden, ein entsprechendes 

Gesetz auf den Weg zu bringen und zu bestätigen, dass es zwingend zu 

Musterverfahren kommen wird auch, um einigen Rechtsanwälten, die im Auftrage der 

Zweckverbände tätig sind, Einhalt zu gebieten, die sich vehement gegen Musterverfahren 

wehren, denn jedes Musterverfahren, das zustande kommt, ist für sie ein entgangenes 

Mandat. - Danke schön. 

Vorsitzender: 

Herzlichen Dank, Herr Ohm. - Auf meiner Frageliste stehen zunächst der Abgeordnete 

Goetz und der Abgeordnete Burkardt. Gibt es weiteren Nachfragebedarf zu diesem 

zweiten Anzuhörendenblock? - Das ist nicht der Fall. Dann kann der Kollege Goetz 

beginnen. 


Ich habe nur eine Nachfrage an die drei eben Angehörten. Ihre Begeisterung habe 

ich zur Kenntnis genommen. Ein Punkt ist trotzdem offen. Wenn Bescheide ergehen, 

haben Widersprüche keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, die jeweiligen Beschiedenen 

müssen zunächst einmal zahlen. Zahlen sie nicht, zahlen sie 1 % im Monat 

an Zinsen. Vereinbaren sie sich mit dem jeweiligen Verband, zahlen sie 0,5 % 

oder 6 % im Jahr. Das ist, gemessen am heutigen Zinsniveau, relativ viel. 

Umgekehrt, wenn gezahlt ist und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Bescheid 

aus irgendwelchen Gründen rechtswidrig war, erfolgt eine Verzinsung erst ab 

Rechtshängigkeit. In der Regel liegt ein langer Zeitraum zwischen Bescheid, Zahlung 

nach einem Monat und Entscheidung der Musterklage. Bis mein Verfahren zum Abschluss 

kommt, sind möglicherweise Jahre vergangen, in denen mein Geld unverzinst 

bei den Verbänden liegt. Finden Sie das in Ordnung? 

(Herr Erhardt: Natürlich nicht!) 

Vorsitzender: 

Das ist eine rhetorische Frage. Die Antwort darauf kommt erst, wenn Herr Burkardt 

seine Frage gestellt hat. 


Danke. - In Fortsetzung von Herrn Goetz: Wenn wir das problematisch finden, sind 

wir nicht gehindert, genau diese Regelung zu ändern.




Ich will auf das Argument kommunale Selbstverwaltung und die Frage der Zulassung 

von Musterklagen kommen. Ich bin ein überzeugter Anhänger der kommunalen 

Selbstverwaltung. Ich bin vor über 40 Jahren das erste Mal in eine kommunale Vertretungskörperschaft 

gewählt worden. Das Argument der kommunalen Selbstverwaltung 

- das stelle ich fest, wenn ich auf die Landtagsarbeit zurückblicke - wird politikmissbräuchlich 

oft dann verwandt, wenn ich eine Regelung nicht haben möchte, oder 

dann, wenn ich eine Regelung - wie bei der Fremdenverkehrsabgabe - haben möchte. 

Das Problem besteht bei unseren Wasserverbänden einfach darin, dass sie nicht 

nahe genug am Bürger sind. Schaue ich mir die Wirklichkeit an, stelle ich fest: Wir 

haben auf der einen Seite die Stadtverordnetenversammlung und die Gemeindevertretung, 

auf der anderen Seite die Abwasser- und Wasserverbände. Dort wird zwar in 

öffentlicher Verbandsversammlung entschieden. Aber da ist niemand zu sehen. Deshalb 

können die sich auch Dinge erlauben, die sich eine Vertretungskörperschaft einer 

Gemeinde bei Gebühren und Beiträgen, wenn sie unmittelbar tätig wird, nicht 

erlauben kann. Deswegen meine Frage: Gibt es außer den beiden genannten Beispielen, 

die wir hier jetzt gehört haben - Sie haben den MAWV Königs Wusterhausen, 

aus Ihrer Sicht ein wenig relativiert, und es gibt den Verband Wasser- und Abwasserzweckverband 

(WAZV) Kleinmachnow, Teltow -, andere Wasser-, Abwasserverbände, 

die irgendeine Form von Musterklage praktizieren oder auf solche Anregungen 

eingehen? Das, was Sie dazu gesagt haben, war sehr verbal: „überwiegend“, 

oder: „geringerer Teil“. Damit kann ich relativ wenig anfangen. Ich frage also: 

Gibt es andere Verbände, und wenn ja, in welchem Umfang? 

Vorsitzender: 

Es ist jetzt keiner direkt angesprochen. Sie können sich überlegen, wer auf die Fragen 

antworten möchte. Am besten alle drei. 


Ich möchte mit der letzten Frage von Herrn Burkardt anfangen. Ich hatte ja gesagt, 

dass uns insbesondere in Brandenburg von den Zweckverbänden eine Welle der Ablehnung 

entgegengeschlagen ist. Das kann man eigentlich verallgemeinern. Mir ist 

noch ein weiterer Fall bekannt, den wir als Verband betreuen. Das ist der Zweckverband 

Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAZ) in Doberlug- 

Kirchhain. Auch dort läuft nach langem Kampf ein Musterverfahren. Die Vertreter der 

örtlichen Bürgerinitiative sind leider nicht mehr hier. Sie haben sich sehr lange mit 

den Bürgermeistern der Zweckverbandsversammlung, insbesondere dem Zweckverbandsvorsteher, 

auseinandersetzen müssen, ehe dieses Musterverfahren zustande 

gekommen ist, welches jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht als Normenkontrollklage 

geführt wird.




Herr Wolfgang Dr. Schönfelder (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen 

e.V.): 

Wir haben Kenntnis von vier Fällen oder der Möglichkeit der Zusage. Zwei davon 

sind identisch mit den hier genannten. Wir haben Kenntnis von einem Fall, in dem es 

eine Zusage gegeben hat, die dann wieder zurückgezogen worden ist. Es ist also 

aus unserer Erfahrung die absolute Minderheit. 



Ich habe ja schon von der Ablehnung in unserem Bereich erzählt. Im Cottbuser 

Raum, in Angermünde, in Gransee wurde das einfach richtig abgewiegelt - trotz intensiver 

Versuche auch von uns und obwohl wir dorthin Kontakte haben. 

Ich sehe einen Unterschied zwischen Abwasserzweckverbänden und Eigenbetrieben 

Abwasser von Kommunen. Wenn die Kommunen mehr Einfluss haben, ist immer 

eine bürgerfreundlichere Lösung in Sicht. Das muss ich einmal klar sagen. 

Vielerorts habe ich den Eindruck: Bei den Abwasserzweckverbänden sitzt einer in 

Schwedt und macht für Angermünde eine Satzung. Da gibt es in diesem Stadtteil 

Riesengrundstücke. Da wird vielleicht das Gleiche gemacht wie in Schwedt oder was 

weiß ich wo. Da kommen manchmal Beträge für die Bewohner raus, die nicht bezahlbar 

sind. Das ist sicher auch nachvollziehbar: Es sind größere Grundstücke, es 

sind längere Leitungen usw. Ich will das nur einmal so sagen. Das ist für die Bürger 

immer nicht so richtig nachvollziehbar, wenn nach Jahren Riesensummen kommen. 

Aber das hatten wir vorhin schon. 

Ich sehe es als Mittel - wie Sie das in der Begründung des Gesetzentwurfes selbst 

geschrieben haben -, dem Einhalt zu bieten, dass die Abwasserzweckverbände das 

als Mittel nutzen, um Klagen zu verhindern. Die Gebühren der Rechtsanwälte sind 

hier ja auch deutlich geworden. 


Es war nicht rein rhetorisch gemeint, was ich vorhin sagte. Die Abgabenordnung 

sieht vor, dass, wenn man Steuern zahlt und etwas wiederbekommt, wenn man also 

eine Vorausleistung erbringt, voll verzinst wird - ob ich beim Gericht bin oder nicht. 

Also, irgendwann ergeht ein Bescheid, ich habe eine Vorauszahlung geleistet, zu viel 

gezahlt, dann kriege ich Geld mit Zinsen wieder. Das Kommunalabgabengesetz verweist 

auf die Abgabenordnung mit zwei kleinen Unterschieden. Gerade die Verzinsungsregelung 

aus der Abgabenordnung, die für Steuern, die ich gezahlt habe, gilt, 

gilt für Beiträge und Gebühren eben nicht. Das ist bewusst ausgenommen worden. 

Wenn wir ein Musterverfahren anstrengen, wird das jahrelang dauern. Da sind wir 

uns, glaube ich, einig. Da liegt das eben drei, vier Jahre, manchmal auch mehr. Das 

Verfahren ruht, solange die Musterverfahren laufen. Möglicherweise geht es durch




mehrere Instanzen; dann dauert es noch länger. So lange liegt das Geld dort. Meinen 

Sie nicht, dass der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zumindest insoweit ergänzt 

werden müsste, dass da auch eine Verzinsung der bei den Verbänden liegenden Beträge 

erfolgen müsste, vergleichbar damit, wie es bei Steuern ist? 



Sie haben natürlich recht. Wenn Sie eine Steuerrückzahlung erhalten und die Bearbeitung 

des Steuerbescheides beim Finanzamt ein Dreivierteljahr dauert, habe ich 

noch nie erlebt, dass das Finanzamt Zinsen dafür zahlt. Ich würde es natürlich sehr 

begrüßen, wenn in das Gesetz noch so eine Regelung reinkäme. Aber ich weise 

auch darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt - das kommt z. B. gerade bei den Eigenbetrieben 

vor, die ich immer noch bevorzuge -, Anträge auf aufschiebende Wirkung 

der Zahlung zu berücksichtigen und zu genehmigen. Das ist alles schon vorgekommen. 

(Zuruf Abgeordneter Goetz [FDP]): - Unterschiedlich. 


Ich schließe mich dem an, dass wir es natürlich begrüßen würden, wenn es dort eine 

gerechtere Regelung gäbe. Aber ich warne davor, den Bogen zu stark zu spannen. 

Ich weiß aus den Gesprächen mit den Betroffenen, dass es den Leuten dort nicht 

vorrangig um eine Verzinsung geht - so schön es wäre. Deswegen würde ich es begrüßen, 

wenn es die Möglichkeit gäbe. Aber letztlich entsteht damit ein hohes finanzielles 

Risiko für die Zweckverbände. Wenn wir eine sehr entscheidende Diskussion 

führen, ist das ein Punkt, von dem man sagen könnte: Okay, erst einmal ein Musterverfahren 

für den Betroffenen überhaupt. Sonst kriegt er auch keine Zinsen. Dann 

zahlt er, und das Geld ist auf ewig weg. Dann hat er zumindest die Möglichkeit auf 

eine Rückzahlung, wenn er unter Vorbehalt gezahlt hat. Ich würde es nicht unbedingt 

in den Vordergrund stellen wollen, um es einmal so zu formulieren. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Ohm. Damit ist die Frage beantwortet. Wir können den Frage- und 

Antwortblock schließen und kommen zum dritten Anzuhörendenblock. Da beginnt 

jetzt Frau Heike Nicolaus vom Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden. Sie 

haben das Wort. 

Frau Heike Nicolaus (Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden [KMS]): 

Vielen Dank für die Einladung. Ich bin das erste Mal in solcher Runde. Kurze Vorstellung! 

Meine Vorredner haben sich ja schon vorgestellt. Ich heiße Heike Nicolaus und 

bin seit 13 Jahren beim Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden (KMS) 

Zossen, seit drei Jahren amtierende Verbandsvorsteherin (Anlage 17). Wir betreuen 

42 000 Einwohner, liefern Trinkwasser und Abwasser. Wir sind einer der Verbände, 

von denen Herr Burkardt vorhin nachfragte: Wer zahlt denn eigentlich Beiträge zu-




rück? Wir machen das. Wir haben 2010 unser gesamtes Satzungsrecht einschließlich 

Kalkulation auf völlig neue Füße gestellt, weil in der Vergangenheit verschiedene 

Beitragserhebungen vorgenommen wurden. In den neunziger Jahren wurden bloß 

25 % der Beitragslast erhoben, weil man sagte, der DDR-Bürger hat noch nicht so 

viel Geld, um die volle Beitragslast zu tragen. Das hatte zur Folge, dass der Verband 

1996 zahlungsunfähig war. Dann passierte bis 2000 gar nichts. Bis 2001 hatten wir 

die Tiefenbegrenzung. Danach wurde voll erhoben. Dies haben wir mit der neuen 

Kalkulation unter Einbeziehung der Altanlieger und dem Sonderfall Konversionsfläche 

Waldstadt Wünsdorf nivelliert. Dadurch haben wird die Beträge insbesondere im 

Trinkwasserbereich um mehr als die Hälfte senken können, im Abwasserbereich um 

ein Sechstel. Wir erheben nach. Wir erheben Altanlieger. Und wir zahlen Beiträge 

zurück. Das sind jetzt schon Millionenbeträge. 

Bevor ich etwas zum Musterverfahren sage, muss ich erst einmal sagen: Ich bin 

fürchterlich erschrocken, wie die Verbände als marodierende Monster dargestellt 

werden, die durch die Lande ziehen und den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. 

Das hat mich in der vorherigen Anhörung und insbesondere hier fürchterlich erschreckt. 

Wir erfüllen kommunale Aufgaben. Wir müssen kostendeckende Beiträge 

und Gebühren erheben. Wir sind überwiegend ländliche Verbände. Dort haben wir 

höhere Kosten als in einer großen Stadt. Wir haben z. B. gar keine große Stadt. Da 

sind die Beiträge höher. Wenn ich von 85 Cent Beitragssatz im Trinkwasser oder 

3 Euro Beitragssatz im Abwasserbereich auf den Quadratmeter rede, glaube ich 

nicht, dass das Beiträge sind, die man als exorbitant hoch bezeichnen kann. Wir liegen 

damit voll im Trend. 

Zu den Musterklagen: Auch unsere Verbandsversammlung hat sich gegen Musterklagen 

ausgesprochen. Ich muss dazu aber auch sagen: Wir hatten eine einzige Anfrage 

von meinem Nachbarn. Es wurde einmal angefragt, einmal negativ beschieden. 

Seitdem ist nie wieder ein anderer Anwalt oder ein anderer mit der Frage auf uns zugekommen, 

ob eine Musterklage durchgeführt werden kann. Es ist nicht so, dass die 

Verbände das vehement ablehnen. Wie gesagt, ich habe in den drei Jahren einen 

Brief geschrieben. Seitdem hat noch nie jemand nachgefragt. Das sollte man auch 

einmal sagen. 

Warum sind wir dagegen? - Ganz einfach. Wir sagen: So viele Grundstücke, wie es 

gibt, so viele Möglichkeiten der Klage gibt es auch. Schauen wir uns einfach einmal 

die Satzung der Verbände an. Wir haben einmal Trinkwasser/Abwasser. Da teilt sich 

das schon. Wir haben die Grundstücksfläche. Jeder Verband hat mehrere Paragrafen 

und Unterparagrafen in seinen Satzungen zu Fallkonstellationen bezüglich der 

Grundstücksfläche verankert. Wir haben Innen- und Außenbereiche, teilweise oder 

total, wir haben Bebauungsplangebiete, wir haben beplanten und unbeplanten Innenbereich. 

Unsere Grundstücke liegen zum Teil in beiden Bereichen. Wir haben 

gewerblich genutzte Grundstücke. Diese ganze Palette wird von den Satzungen erschlagen. 

Wir haben die Fallkonstellationen der Geschossigkeit. Hier haben wir auch wieder die 

Grundstücke innerhalb eines Bebauungsplangebietes, bebaute oder unbebaute 

Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils - § 34 Bauge-




setzbuch -, bebaute und unbebaute Grundstücke im Außenbereich und Gewerbegrundstücke. 

Sie sehen, diese Palette muss über die Satzung abgedeckt werden. Wir 

Verbände erleben es täglich live: Jeden Tag steht ein Richter auf und hat eine neue 

Idee, was wir noch in die Satzungen einbringen können. Wir als Verbände hecheln 

der Rechtsprechung hinterher. Uns wird gern mangelndes Wissen oder Doofheit 

nachgesagt. Aber es ist wirklich ein Hinterherhecheln. 

Für uns als Verband erscheint also fraglich, wann Fälle gleich gelagert sind. In der 

Praxis begründen Widerspruchsführer ihre Widersprüche vielfach nicht nur mit einer 

bestimmten Rechtsfrage, z. B. Zulässigkeit der Altanlieger, sondern es gibt immer 

individuelle Besonderheiten, die wir in der Diskussion nicht außer Acht lassen sollten. 

Ein paar Beispiele für Klagegründe: „Ich fühle mich ungerecht behandelt“, „Mein 

Nachbar zahlt weniger“, „Eltern haben Beiträge schon in Reichsmark bezahlt“, „Ich 

nutze mein Grundstück nicht“, und aktuell: „Querfinanzierung Flughafen“. Das sind 

die Sachen, die uns im Moment angeboten werden. 

Vorhin sind ein paar Zahlen genannt worden. Wir haben 400 Klagen am Verwaltungsgericht 

Potsdam und 27 Normenkontrollverfahren anhängig. Wenn ich 2015 

höre, wird mir ganz schlecht. Eine längere Frist wäre auch im Sinne unseres Verbandes. 

Ich habe unterschiedlich gelagerten Grundstücke und Fälle. Wer soll nun eigentlich 

entscheiden, welche Widerspruchsverfahren gleichgelagert sind? Ruhen eigentlich 

automatisch alle Widerspruchsverfahren, wenn ein Musterverfahren ausgewählt wurde? 

Hier ist die Frage: Soll die Behörde das entscheiden? Das sind die Fragen, die 

bei uns anfallen. 

Nächster Punkt - das hatten wir schon öfter -: Verwaltungsrechtliche Verfahren dauern 

oftmals sehr lange. In Musterverfahren ist damit zu rechnen, dass der gesamte 

Instanzenzug, möglicherweise mit Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts oder 

Bundesverfassungsgerichts, ausgeschöpft wird. Da reden wir über einen Zeitraum 

von fünf, sechs Jahren. 

Da die Bürger trotz des Ruhens des Verfahrens zur Zahlung verpflichtet sind, verbleibt 

das Geld bei der Gemeinde, ohne dass es verwendet werden kann. Der Bürger 

erhält für die Zeit des Ruhens des Verfahrens selbst bei einer Rückzahlung nach 

Aufhebung keine Zinsen. Eine Verzinsung erfolgt nur während der Prozessanhängigkeit 

für die Kläger selbst. Dies wird aus unserer Sicht offensichtlich der Gesetzentwurf 

der CDU mit der Regelung in § 12 Nummer 6 letzter Satz ändern, wonach die 

Rechtsfolgen der Rechtsanhängigkeit des Musterverfahrens auch für die ruhenden 

Widerspruchsverfahren gelten. Die Konsequenz daraus wäre: Die Stadt oder der 

Verband müsste nach einer Niederlage im Musterverfahren - egal, aus welchem 

Grund - für alle widerspruchsbehafteten Bescheide Prozesszinsen zahlen. Ich weiß 

nicht, ob das im Sinne des Erfinders ist. 

Außerdem - ganz wichtig - kann dem Gericht nicht vorgeschrieben werden, die für 

die Widerspruchsführer maßgebliche Rechtsfrage zu klären. Sie gehen rein und wol-




len die Geschossigkeit geklärt haben, und der Richter klappt das Thema zu, weil etwas 

verjährt ist oder die Veröffentlichung der Satzung nicht richtig war. Es können 

daher Urteile ergehen, ohne überhaupt die entscheidende Frage geklärt zu haben. 

Das sollte man sich auch vor Augen führen. 

Ob alle an ein solches Urteil gebunden sein sollen, ist die nächste Frage. In Mecklenburg-Vorpommern 

stellt sich diese Frage nicht, da die Regelung nur die Durchführung 

des Widerspruchsverfahrens bzw. dessen Ruhen betrifft. Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern 

spricht keine Bindungswirkung aus und befasst sich auch nicht 

mit der Durchführung einer Musterklage. Das sollte man auch bedenken. Dort kann 

das Widerspruchsverfahren nach der Rechtskraft eines Musterverfahrens von beiden 

Seiten, Widerspruchsführer wie Behörde, fortgeführt werden. Das bedeutet aber 

auch, dass nach vielen Jahren nach dem Instanzenzug die einzelnen Widerspruchsverfahren 

noch weitergeführt werden können. 

Eine gesetzliche Regelung zum Ruhen von Widerspruchsverfahren bei in Gerichtsverfahren 

gleichgelagerten Fällen wäre sinnvoll, wenn dadurch Untätigkeitsklagen 

ausgeschlossen sind. Das haben wir auch noch. Untätigkeitsklagen sind bei uns 

ganz groß. Hier ist die Verwaltungsgerichtsordnung Bund einschlägig. Daher ist eine 

solche Regelung in Brandenburg in unseren Augen eher nicht möglich. 

Wie verfährt unser Verband im Moment? Wir schicken die Bescheide raus. Wir reden 

über die Kleinigkeit von 33 000 Bescheiden, die wir in vier Jahren abarbeiten müssen. 

Wir haben am 1. Januar 2011 angefangen. Ich habe dieses Jahr sechs Leute 

eingestellt. Ich habe jetzt 13 Leute, die nur Beitragsbescheidung machen. Prof. 

Herrmann hat vorhin schon Ausführungen dazu gemacht. Es ist mit einem erheblichen 

personellen Aufwand verbunden, den wir stemmen müssen. Wie gesagt, wir 

schicken die Bescheide raus. Meistens wollen die, die eine Nacherhebung kriegen, 

Widerspruch erheben; die, die Geld wiederkriegen, gehen eigentlich nicht in Widerspruch. 

Wir informieren den Widerspruchsführer über die anhängigen Normenkontrollklagen 

- ich habe gesagt, wir haben 27 Stück - und bieten an, das Einverständnis 

des Widerspruchsführers vorausgesetzt, über den Widerspruch erst nach Abschluss 

des Normenkontrollverfahrens zu entscheiden. Diese Verfahrensweise wird größtenteils 

angenommen. Damit spart der Bürger Kosten. Er muss nicht den Klageweg eingehen. 

Sicherlich spart auch der Verband Kosten - das muss man ganz klar sagen. 

Das ist eine Lösung, die wir gefunden haben, die eigentlich recht gut läuft. 

Wir haben eine Widerspruchsquote von 50 %. Ich habe ungefähr 4 000 Widersprüche 

und 400 Klagen. Das Verhältnis geht noch und bringt mich nicht um meine 

Nachtruhe, weil irgendwann darüber entschieden wird. 

Wir schließen uns voll und ganz der Stellungnahme des Landeswasserverbandstages 

zu diesem Punkt und zur Verjährungsfrage an und hoffen, dass im Sinne aller 

entschieden wird. Das ist doch hier die Frage. Wir erfüllen hier eine kommunale Aufgabe. 

Es ist für mich erschreckend, wie wir hier dargestellt werden, möchte ich noch 

einmal sagen. Wir müssen es tun. Wenn wir es nicht machen, macht es ein anderer. 

- So viel dazu.




Vorsitzender: 

Vielen Dank, Frau Nicolaus. - Als Nächstes Herr Wolf-Michael Ring - er wurde von 

Frau Nicolaus schon indirekt angesprochen - als Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts 

Schwerin. Er ist nicht mit den Brandenburger Fällen betraut. Aber in 

Mecklenburg-Vorpommern haben wir viele ähnlich gelagerte Fälle. Mecklenburg- 

Vorpommern ist eines der Bundesländer, in denen es für das Widerspruchsverfahren 

Musterverfahren im Landesrecht gibt. Schön, dass Sie da sind. Sie haben jetzt das 

Wort. 

Herr Wolf-Michael Ring (Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin): 

Herzlichen Dank für die Einladung. Ich habe meine schriftliche Stellungnahme abgegeben. 

Ein Kollege vom Oberverwaltungsgericht, Prof. Dr. Sauthoff, hat mir noch zugearbeitet. 

Deshalb werden Sie noch eine erweiterte schriftliche Stellungnahme bekommen, 

in der noch ein paar Punkte mehr enthalten sind (Anlage 18). 

Wir haben seit 2005 die Regelung zu den ruhenden Widerspruchsverfahren. Ich bin 

erst seit 2007 in der Abgabenkammer. Ich kann also den Effekt Vorher-Nachher nicht 

aus eigener Anschauung erzählen. Ich weiß aber, dass wir Anfang der 2000er-Jahre 

in unserer damaligen Abgabenkammer über 2 000 Verfahren hatten. Wir mussten Sie 

damals in zwei Abgabenkammern aufsplitten, um das überhaupt bewältigen zu können. 

Seit der neuen Geschäftsverteilung 2013 führe ich allein eine Abgabenkammer 

mit unter 800 Verfahren. Ich will das nicht monokausal auf diese Regelung zurückführen. 

Es kann auch sein, dass die Verbände mit der Beitragserhebung weiter durch 

sind. Aber es ist für uns gefühlt so - wir führen keine Statistiken darüber -, dass die 

großen Ketten abgenommen haben. 

Aus meiner Sicht ist es so, dass die Regelung nicht hundertprozentig gelebt wird. 

Aber wenn sie gelebt wird, funktioniert sie gut. Ich erinnere mich an eine Handhabung 

bei einem Zweckverband, der einmal mit seiner Beitragssatzung nicht die Gnade 

des Gerichts gefunden hatte, weil sich eklatante Fehler darin befunden haben. 

Die haben sofort die Beitragserhebung gestoppt, haben die Bescheide aufgehoben, 

sind in eine neue Erhebung gegangen, haben eine neue Satzung gemacht, vor allen 

Dingen eine neue Kalkulation vorgelegt und haben uns dann signalisiert, dass es 

mehrere Anwälte gibt, die jeweils mehrere hundert Widersprüche auf sich vereinigen. 

Sie hatten sich mit denen abgesprochen, ein Musterverfahren durchzuführen. Es war 

uns signalisiert. Das ist aus richterlicher Sicht eine ganz wichtige Sache. Das muss 

dem Gericht bekannt sein. Wir haben immer wieder das Phänomen, dass erst in der 

mündlichen Verhandlung gesagt wird: Das stehen noch 30 Verfahren im Straßenbaubeitragsrecht 

hinter. Dann guckt man ein bisschen traurig in die Gegend und 

sagt: Vielleicht hätten wir es vorgezogen, wenn wir die besondere Bedeutung des 

Falles erkannt hätten. In diesem Fall war es so. Es war angezeigt. Wir haben uns 

dann das Recht rausgenommen, die vielen Verfahren, die dahinterstehen, zu beachten 

und die Sache vorzuziehen. Sie haben relativ schnell eine Entscheidung des Ge-




richts gekriegt, sind zum Oberverwaltungsgericht gegangen und haben dann einen 

Befund über ihre Satzung bekommen. Die Satzung hat vor dem Oberverwaltungsgericht 

gehalten. Das zeigt mir, dass so ein Verfahren sehr gut funktionieren kann. 

Ich muss Folgendes dazu sagen: Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine weiche 

Regelung. Sowohl der Zweckverband also auch die Widersprechenden können 

aussteigen. Wichtig ist aus der Wahrnehmung, die ich im Gerichtssaal habe: Das 

muss fair laufen. Der Zweckverband muss ankündigen: In deinem Fall wollen wir weitermachen, 

Widersprechender, und zwar aus den und den Gründen. Dieser Zweckverband 

hat es z. B. so gemacht, dass sie die Verfahren von Klägern aussortiert hatten, 

die nicht an Rechtsanwälte gebunden waren und die zusätzlich keine inhaltliche 

Begründung abgegeben hatten, die einfach nur das Wort „Widerspruch“ auf einen 

Zettel geschrieben und damit formell den Widerspruch erhoben, aber keine inhaltlichen 

Einwendungen gebracht hatten, weder grundstücksbezogen noch genereller 

Natur auf die Satzung bezogen. Da haben sie sich das Recht genommen, diese vorab 

zu bescheiden, haben das den Leuten angekündigt, eine Nachfrist gesetzt, gefragt, 

ob sie eine weitere Erklärung zu ihrem Widerspruch abgeben wollten. Wenn die 

nicht kam, sind die beschieden worden und sind nach dem, was uns berichtet wurde, 

praktisch zu 100 % bestandskräftig geworden. 

Das ist Selektion. Ich kann einen Zweckverband nachvollziehen, dass sie die Halden 

ein bisschen kleiner gestalten wollen. Das ist eine Handhabung, die ihnen aufgrund 

der Ausstiegsmöglichkeit eröffnet wird, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. 

Ich habe dem Entwurf hier entnommen, dass so eine Ausstiegsmöglichkeit den 

Zweckverbänden nicht zugestanden werden soll. Man muss einfach gucken, wie man 

das handhaben will. 

Wenn das mit Musterverfahren so gehandhabt wird, sind wir von Gerichtsseite aus 

immer darauf bedacht, einen möglichst großen Brain Trust zusammenzubringen, 

d. h. alle maßgeblichen Anwälte, die inhaltlich etwas dazu beizusteuern haben. Wir 

maßen uns wirklich nicht an, aus eigener Wassersuppe alles ermessen zu können, 

was an Problematiken nicht nur in der Satzung, sondern vor allen Dingen in der Kalkulation, 

die bei uns in Mecklenburg-Vorpommern über den Beitragssatz zentraler 

Satzungsbestandteil ist, enthalten ist. Das heißt, wir machen es so, dass wir gern 

drei, vier, fünf Musterverfahren haben, die wir in einem fürchterlichen Marathon 

durchziehen, um alle Argumente vor Beschlussfassung mit den ehrenamtlichen Richtern 

auf dem Tisch zu haben. Das gibt eine relativ große Gewähr dafür, dass man 

wirklich alle Ecken ausgekehrt hat und zu einer inhaltlich richtigen Entscheidung 

kommt. 

Gleichwohl kann es immer wieder passieren, dass jemand nachklappt, weil die 

Zweckverbände zwangsläufig so vorgehen müssen, dass sie regional nach und nach 

erheben. Dann ist in irgendeiner Ortschaft eine neue Anwältin, ein neuen Anwalt tätig, 

die oder der gute Ideen hat. Dann muss man das sportlich nehmen. Dann werden 

die Verfahren nachgeführt. Deshalb sind wir jetzt mit unserer Entscheidung nach der 

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung so schnell aus den Büschen gekommen. 

Da war gerade das passiert. Eine engagierte Anwältin hat eine neue Facette aufgemacht. 

Da haben wir gesagt: Wir machen noch einmal eine Kammersitzung. Die war




terminiert, bevor wir von der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung wussten. Dann 

haben wir das mit eingearbeitet. 

Das ist aus unserer Sicht kein Problem. Wichtig ist nur, dass es dann möglichst zentral 

abgearbeitet wird, damit man wirklich alle guten Argumente mit in die Entscheidung 

reinbringen kann, weil das wieder dem Verfremdungseffekt dient. Heutzutage 

ist es ja so: Entweder der Zweckverband tut es in seine Verbandspostille rein, oder 

es geistert durch die Blocks der Bürgerinitiativen, oder es geht in die Zeitung. Es wird 

sehr schnell in guter Weise transparent, was das Gericht entschieden hat. Insofern 

ist es uns wichtig, dass es eine möglichst umfangreiche, möglichst verständliche Erklärung 

ist, die für die anderen Widersprechenden in ihrer Entscheidung hilfreich sein 

kann, die dann sagen: „Wir machen weiter, wir wollen den Widerspruchsbescheid 

haben“, oder sagen: „Okay, jetzt haben wir eine Erklärung, und jetzt lassen wir es gut 

sein“, wenn manchmal auch grummelnder Weise. Es ist häufig pure Not. Das nehmen 

wir auch wahr. Die Leute wissen häufig nicht, wie sie das bezahlen sollen. Aber 

das ist für uns Richter leider nicht das zentrale Thema. Wir müssen das Gesetz anwenden, 

wie es ist. 

Aus unserer Sicht: Es funktioniert. Ob man es machen muss, ist eine politische Entscheidung. 

Bevor ich zum Gericht kam, war ich in der Deregulierungsstabstelle des 

Justizministeriums. Zwangsläufig ist es nicht. Das Bundesverfassungsgericht wird 

Ihnen nicht vorschreiben, dass Sie so etwas haben müssen. Das ist Geschmackssache. 

Ich habe, als ich gerade den Vortrag von Frau Nicolaus hörte, noch einmal darüber 

nachgedacht. Aus unserer Sicht ist es natürlich so: Eine Ausstiegsmöglichkeit für einen 

Zweckverband erscheint vor dem finanziellen Hintergrund zunächst einmal nicht 

geboten, weil die ja das Geld kriegen, weil es sofort vollziehbar ist. Frau Nicolaus hat 

wahrscheinlich zu Recht darauf hingewiesen: Möglicherweise muss das in separate 

Töpfe, weil es sich um einen im Widerspruch befindlichen und deshalb nicht endgültig 

im Haushalt verbleibenden Vermögenswert handelt. Ich kenne mich in den Bilanzen 

nicht aus. Ich weiß aber, dass es möglicherweise Probleme gibt. Das müssten 

Sie eventuell in Ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen: Wie geht ein Zweckverband 

eigentlich mit dem Geld um, das er erst einmal nur unter Vorbehalt hat? Kann 

er damit schon finanzieren? Oder muss er trotzdem in die Fremdfinanzierung gehen 

und hat dann höhere Gebühren, weil er Finanzierungskosten bei den Gebühren einrechnet? 

Das mag für oder gegen Musterverfahren sprechen, ist aber eine ganz andere 

Facette als die, die ich als Richter zu betrachten habe. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Ring, für Ihrer Einlassungen und Erläuterungen. - Als Letzter ist 

jetzt Herr Dr. Andreas Beutin, Rechtsanwälte Schütte, Horstkotte & Partner, dran. Sie 

haben jetzt auch das Wort.




Herr Dr. Andreas Beutin (Rechtsanwälte Schütte, Horstkotte & Partner): 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Vielen Dank für die Einladung. Ich versuche, mich 

stichpunktartig kurz zu halten in Ergänzung zu dem, was wir schriftlich eingereicht 

haben (Anlage 19). Vieles ist schon angesprochen worden. 

Mehrfach angesprochen worden ist das Zusammenspiel der Verfahrensruhe mit der 

Frage der Aussetzung der Vollziehung bzw. der sofortigen Vollziehbarkeit von Abgabenforderungen. 

Landläufig, muss man sagen, geht die Erwartung von Widerspruchsführern 

bei der Verfahrensruhe einher mit der Erwartung, dass erst einmal 

nicht zu zahlen ist. Das führt in der Praxis - zumindest nach unserer Erfahrung in 

Mecklenburg-Vorpommern - zu einem ganz erheblichen Aufwand, weil zunächst einmal 

vielen Widerspruchsführern klargemacht werden muss, dass die Verfahrensruhe 

nicht zur Aussetzung der Vollziehung führt. Dann ist die Frage, wie das gelöst wird. 

Entweder führt das dazu, dass einzelne Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung 

von den Beitragsschuldnern angestrengt werden, die auch in gerichtliche Auseinandersetzen 

münden, und zwar individuellen, die überhaupt nichts mit der Frage Musterverfahren 

zu tun haben, oder der Zweckverband bzw. die abgabenerhebende Körperschaft 

fühlt sich faktisch gezwungen, um eine Gleichbehandlung herzustellen, alle 

Verfahren auszusetzen. Das wirkt sich natürlich ganz erheblich auf die Refinanzierung 

der Körperschaft aus, beinhaltet also durchaus Probleme. Da muss man in dem 

Zusammenspiel einfach im Blick haben. 

Die Frage ist ein Problem bei der Auswahl von Musterverfahren. Die Anfragen kommen 

sehr häufig gerade von den Anwälten, die Widerspruchsführer vertreten. Auch 

das ist eine Frage, über die lange und intensiv gestritten wird, wo viel Zeit investiert 

werden muss und nicht immer eine Einigung erzielt werden kann, was faktisch dazu 

führt, dass oftmals doch eine sehr große Anzahl an Verfahren zu Gericht geht, die 

alle Musterverfahren sind. Man kann natürlich auch sagen: Ab einer Verfahrensanzahl 

von zehn, 15 Verfahren noch von Musterverfahren zu sprechen, ist auch schon 

nicht mehr ganz passend. 

Ein weiteres Problem ist auch schon mehrfach diskutiert worden. Der Entzug der Verfahrenshoheit 

gegenüber der Widerspruchsbehörde, dass sie das Ruhen des Verfahrens 

nicht einseitig beenden kann, muss man schon als problematisch ansehen. Die 

Finanzausstattung kann dadurch gefährdet sein, gerade bei der Gebührenerhebung. 

Auch wenn das kein streitanfälliges Thema ist, könnte das problematische Folgen 

nach sich ziehen. 

Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist die Befriedung. Auch da muss man sehen: 

Selbst bei ruhenden Verfahren führt das nicht zwangsläufig zur Befriedung. Jeder 

Widerspruchsführer kann individuell irgendwann eine Klage einreichen. Es gibt eine 

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, die sagt: Das 

ist faktisch der Antrag des Widerspruchsführers, das Verfahren wieder aufzugreifen. 

Damit ist die Klage zulässig. Mit anderen Worten: Eine Sicherheit, dass die ruhenden 

Verfahren wirklich ruhend bleiben, kann man damit auch nicht schaffen.




Ein weiteres Ziel, das angesprochen worden ist, ist die Vereinheitlichung der Rechtsprechung. 

Auch das wird man, glaube ich, über dieses Instrument nicht erreichen. 

Wir haben es schon gehört: Musterverfahren können sehr unterschiedlich ausgehen. 

Es kann durch zeitlichen Ablauf natürlich immer wieder Änderungen in der Rechtsprechung, 

in der Rechtslage geben. 

Auch die Ziele von Prozessgemeinschaften sind sehr unterschiedlich. Es gibt Prozessgemeinschaften, 

die darauf abzielen, einen günstigen Vergleich zu erreichen. Es 

gibt Prozessgemeinschaften, die darauf abzielen, grundsätzlich die Frage gerade im 

Anschlussbeitragsrecht der Beitragserhebung in Zweifel zu ziehen. Auch da können 

die Ergebnisse sehr stark voneinander abweichen. 

Zwei konkrete Überlegungen müsste man sich noch zur Formulierung des Gesetzentwurfs 

bei der Regelung zu den Musterverfahren stellen. Die eine ist: Wie geht 

man mit Widerspruchsverfahren um, die unter die Regelung des § 12 Absatz 1 

Nummer 7 Buchstaben a) oder b) fallen, nämlich die auf ein sozusagen vorgreifliches 

Gerichtsverfahren Bezug nehmen und gleichzeitig Widersprüche in gleichgelagerten 

Fällen nach § 12 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c) darstellen? Dann haben wir ja die 

Konstellation, dass die Verfahren nach Buchstabe a) und b) von Gesetzes wegen 

ruhen. Nach c) soll trotzdem unter den ruhenden Verfahren ein Musterverfahren ausgewählt 

werden, das entschieden werden soll. Das passt meines Erachtens nicht 

ganz zusammen. Da müsste man noch einmal überlegen, wie man eine klarere Abgrenzung 

schafft. 

Die nächste Frage betrifft § 12 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d). Er beginnt mit den 

Worten: „Die verbleibenden Widerspruchsverfahren ruhen ...“ Mit der Formulierung 

„Die verbleibenden Widerspruchsverfahren“ wird nach meinem Verständnis auf die 

Regelung des Buchstaben c) Bezug genommen, in dem davon gesprochen wird, 

dass ein oder mehrere Musterverfahren ausgewählt werden, sprich: nach Buchstabe 

d) ruhen die verbleibenden. Das heißt, die Regelung unter d) passt nach meinem 

Verständnis nicht für die Regelung der Buchstaben a) und b), weil es da faktisch keine 

verbleibenden Verfahren gibt. Insofern muss man sich fragen: Wie geht man mit 

den ruhenden Verfahren nach Buchstabe a) und b) um? Gibt es da auch eine Mitteilungspflicht? 

Gibt es eine Beendigungsmöglichkeit? Das sagt Buchstabe d) meines 

Erachtens zumindest nicht eindeutig aus. 

Dann muss man sich noch überlegen: Musterverfahren machen aus unserer praktischen 

Erfahrung nur dann Sinn, wenn sie von einer individuellen Verfahrensvereinbarung 

begleitet werden. Darauf zielt auch § 12 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe e) 

ab. Denn nur, wenn man eine entsprechende Verfahrensvereinbarung zu diesen 

Musterverfahren abgeschlossen hat, hat man Regelungen dazu, wie die Ergebnisse 

auf konkrete Verfahren übertragen werden, wie die anderen Widerspruchsverfahren 

entschieden werden, ob man hinterher einzelne individuell behandelt oder nicht. Nur 

dann kann es letzten Endes tatsächlich zu einer endgültigen Befriedung kommen. 

Ansonsten ist das Musterverfahren beendet, die Widerspruchsverfahren müssen 

aufgegriffen und entschieden werden. Dann kann sozusagen der Reigen von vorne 

losgehen.




Dann muss man sich überlegen - das wurde vorhin auch schon angesprochen -, 

dass entsprechende Verfahrensvereinbarungen unabhängig davon, ob es eine gesetzliche 

Regelung gibt, abgeschlossen werden. Die Erfahrungen, über die teilweise 

hier berichtet worden sind, können wir nicht so ganz teilen. Wir beraten sehr viele 

Aufgabenträger, die meistens eher geneigt sind, sich diesem Verfahren anzuschließen, 

weil es auch für sie selbst eine Verringerung der Komplexität herbeiführt. Wir 

haben eher positive Erfahrungen, insbesondere aus Mecklenburg-Vorpommern, auch 

schon vor 2005, also bevor es diese Regelung gab. 

Zwei, drei Überlegungen noch zur Praxis einer solchen Regelung. Ich habe es schon 

angedeutet: Aus meiner Sicht führt eine solche Verfahrensruhe nicht unbedingt zu 

weniger Verwaltungsaufwand. Erst einmal müssen die Tatbestandsvoraussetzungen 

sehr genau geprüft werden. Welches Widerspruchsverfahren fällt in welche Gruppe, 

in welche Prozessgemeinschaft? Beruht es auf dem Verfahren? Wird darauf verwiesen? 

Auswahl des Musterverfahrens: Welches führt man gemeinsam zu einer Entscheidung? 

Das habe ich auch schon angesprochen. Ohne eine Musterverfahrensvereinbarung 

macht ein Musterverfahren nach unserer Einschätzung in der Regel 

keinen Sinn. Die Frage der Aussetzung der Vollziehung muss in nahezu jedem Fall 

individuell geprüft und eventuell durch entsprechende Verfahren geklärt werden. 

Ein weiteres Ziel, Kosteneinsparung, sehe ich aus meiner Sicht nur in sehr geringem 

Maße für möglich. Auf Seiten der Widerspruchsführer kann es unter dem Strich meines 

Erachtens am Ende zu einer relevanten Kosteneinsparung dann kommen, wenn 

diejenigen, deren Verfahren ruhend gestellt worden sind, eine Gerichtsentscheidung, 

die irgendwann kommt, die vielleicht die Abgabenerhebung bestätigt, hinnehmen und 

sagen: Ich nehme Abstand von einer individuellen Klage. Das passiert in der Praxis 

aber selten, jedenfalls nicht in den überwiegenden Fällen. 

Auf Seiten der Behörden kann es dann zu einer Kosteneinsparung kommen, wenn 

sozusagen das Gericht im Musterverfahren zu dem Ergebnis kommt, die Abgabenerhebung 

ist rechtswidrig, und die Behörde nimmt erst einmal Abstand von der Abgabenerhebung 

und hat keine weiteren Kosten bzw. Kostenrisiken aus mehreren Gerichtsverfahren. 

Das ist aber etwas, das in der Praxis selten vorkommt. 

Man sollte sich noch Gedanken machen, ob man die beabsichtigen Regelungen auf 

alle Abgabenarten nach dem Kommunalabgabengesetz erstreckt. Angesprochen 

wurden schon Straßenbaubeiträge, auch die Gebühren. Aus unserer Sicht sind das 

keine Abgabenarten, bei denen solche Vorbehalte bestehen, die wahrscheinlich dazu 

geführt haben, diese Überlegungen hier anzustellen. Denn in aller Regel geht es bei 

solchen Massenverfahren um die Frage der Anschlussbeiträge. Deshalb ist die Frage, 

ob man die anderen Abgabenarten einbezieht. 

Wenn man die Anschlussbeiträge in Betracht zieht, muss man sich auch noch einmal 

die Frage stellen: Kann man das Ziel der endgültigen Befriedung wirklich erreichen? 

Eine nicht geringe Zahl der Widerspruchsführer zumindest gerade bei den sogenannten 

altangeschlossenen Grundstücken stellt die Abgabenerhebung vom Grundsatz 

her infrage und ist weniger daran interessiert, dass ein Gericht am Ende des Tages




sagt: Die Abgabenerhebung ist rechtmäßig erfolgt. Daran, dass man das Ziel der Befriedung 

mit einer solchen Regelung wirklich erreicht, habe ich meine Zweifel. 

Zusammenfassend meine vier Thesen: Eine gesetzliche Regelung über das Ruhen 

von Widerspruchsverfahren sollte aus meiner Sicht stets unter Berücksichtigung der 

faktischen Auswirkungen auf die Frage der Aussetzung der Vollziehung erwogen 

werden. Problematisch ist aus meiner Sicht weiter die Entziehung der Verfahrenshoheit 

der Widerspruchsbehörde. Vor allen Dingen verfassungsrechtliche Gründe sprechen 

dafür, davon Abstand zu nehmen. Die Erstreckung der Ruhensregelung auf Abgabenarten 

erscheint mir zweckwidrig, zumindest aber nicht erforderlich. Aus anwaltlicher 

Sicht muss ich sagen - das divergiert vielleicht ein bisschen -, dass die Ziele 

durch die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern aus meiner Sicht nicht erreicht 

worden sind. Es wurden vorher Musterverfahrensvereinbarungen abgeschlossen. 

Auch heute noch werden welche abgeschlossen. Dass sich die Fallzahlen deswegen 

erheblich reduziert haben, sehe ich eher nicht. Ich sehe es eher so, dass in der Zwischenzeit 

einfach viele Verbände in Mecklenburg-Vorpommern mit der Beitragshebung 

durch sind und deshalb die Fallzahlen bei Gericht weniger geworden sind. - 

Vielen Dank. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Dr. Beutin. - Ich schaue in die Runde. Gibt es Nachfragebedarf zu 

den letzten drei Anzuhörenden, die wir gehört haben? - Frau Nonnemacher hat das 

Wort. 


Ich habe eine Nachfrage an Herrn Dr. Beutin und an Herrn Ring. Sie haben nun die 

Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern, ein bisschen unterschiedlich akzentuiert, 

geschildert. Wie würden Sie das denn vor unserer Diskussion heute Vormittag zu 

der Verjährung sehen? Ich weiß nicht, ob sich dieses Problem in Mecklenburg- 

Vorpommern auch stellen wird. Sie haben unsere erste Anhörung am Rande mitbekommen. 

Was sagen Sie denn zum Thema Musterklagen vor dem Hintergrund Verjährungsfristen? 


Ich habe heute Vormittag in der Tat zugehört. Mir ist am Rande klar geworden, dass 

es heikel werden kann, die Leute ruhig zu halten, dass sie auf den Abschluss eines 

Musterverfahrens vertrauen, ohne dass es vom Gericht eine feste Zusage geben 

kann, in welcher Frist das Musterverfahren nun durchgehen wird. Ich kann prognostisch 

schwer beurteilen, wie sich das darstellen wird. Bei uns in Mecklenburg- 

Vorpommern ist die glückliche Stunde die, dass wir im April unter Einbeziehung der 

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entschieden haben. Das wird jetzt zum 

OVG raufgehen. Insofern sind wir früh dabei und haben bezüglich dieser konkreten 

Wegweisung Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Regelung im KAG Mecklenburg-Vorpommern, 

nämlich Entstehen der Beitragspflicht mit Anschlussmöglich-




keit und erster wirksamer Satzung, eine Rechtsmeinung geäußert, haben ein Urteil 

gefällt. Da wird man bei uns im Land jetzt relativ schnell Klarheit gewinnen. Das ist 

aus meiner richterlichen Sicht eine glückliche Fügung. Die Betroffenen sehen das 

teilweise vielleicht anders, zumindest im Hinblick auf die Entscheidung, die wir gefällt 

haben. Das wird vielleicht die Problematik von Musterverfahrensvereinbarungen oder 

von gesetzlicher Anordnung von Musterverfahren erschweren. Da gebe ich Ihnen 

recht. 

Zu Herrn Dr. Beutin muss ich noch sagen: Musterverfahrensvereinbarungen sind in 

der Tat aus meiner Sicht das Beste. Die sind dezidiert, wenn sie gut gemacht sind. 

Sie werden in der Regel nur von Fachleuten gemacht, die es wirklich können. Damit 

haben Sie ganz selten Probleme. Wir haben jetzt neulich einen Fall von Untätigkeitsklagen 

gehabt. Da war die angedachte Vereinbarung aus dem Jahr 2004 von der 

gesetzlichen Regelung aus 2005 quasi überlagert worden. Dann hatte man das 

Thema fallen lassen. Dann ist 2009 bei den Klägern der Faden gerissen; die haben 

Untätigkeitsklagen erhoben. Das war eine unklare Situation, in der uns als Gericht 

aber auch bewusst geworden ist: Eine saubere Vereinbarung hält diese Probleme 

komplett außen vor. 

Herr Dr. Andreas Beutin (Rechtsanwälte Schütte, Horstkotte & Partner): 

Der Landesgesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht so schnell wie hier in 

Brandenburg. Die Überlegungen sind da wohl erst ganz am Anfang, was man mit 

dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht. Ein Problem ist natürlich da. 

Herr Ring hat es angedeutet. Wenn man über eine Regelung nachdenkt, die sozusagen 

als absolute Erhebungsgrenze eingreifen soll und die gesetzliche Einführung von 

Musterverfahrensregelungen nicht dazu führt, dass solche Verfahren, die ruhend gestellt 

worden sind, unter diese absolute Grenze fallen, steuert man in ein Problem. 

Man steuert sehenden Auges eventuell in die Situation hinein, dass Beitragsforderungen 

wegen des Ruhens des Verfahrens im großen Stil untergehen. Gerade unter 

diesem Gesichtspunkt ist es problematisch, wenn man der Widerspruchsbehörde 

nicht die Möglichkeit einräumt, die Verfahrensruhe einseitig zu beenden. 


Frau Nicolaus, Sie haben sehr anschaulich die Problemlage in Ihrem Verband geschildert, 

das praktische Leben aufgezeigt. Ich habe aus Ihren Bemerkungen herausgehört, 

dass Sie eine Unsicherheit im Umgang mit Musterverfahren sehen. Sie 

haben verschiedene konkrete Probleme aufgezeigt, z. B. die Frage: Was können angesichts 

der Vielfalt überhaupt gleichgelagerte Fälle sein? Das veranlasst mich zu 

der Frage an Herrn Ring: Wie kann man dem begegnen, wie kann man so eine Bündelung 

ermöglichen? Oder kommt man zu dem Schluss, es geht bei der konkreten 

Situation, die man hat, überhaupt nicht? Erste Frage. 

Zweite Frage an Sie, Frau Nicolaus. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die Ausstiegsmöglichkeit. 

Das ist hier noch einmal gesagt worden. Wie sehen Sie das? Wie 

könnte man die Musterverfahren unter der Voraussetzung sehen, dass sowohl der 

Verband als auch die Kläger die Möglichkeit hätten auszusteigen?





Zur Frage gleichgelagerter Verfahren muss ich aus richterlicher Sicht sagen: Das 

kann man ziemlich leicht erkennen. Was nicht gleichgelagert ist, ist das grundstücksbezogene. 

Diese Verfahren - das ist vorhin schon gesagt worden - enden häufig in 

Widerspruchsverfahren. Ich gehe davon aus, dass das kompetente Behörden sind, 

die, wenn sie einen Berechnungsfehler gemacht haben, den einräumen, und, wenn 

sie nur etwas nicht hinreichend erklärt haben, das im Widerspruchsverfahren hinreichend 

erklären können, dass der Beitragspflichtige erkennt, warum er so viel zahlen 

muss. Sie haben gelegentlich insofern nicht gleichgelagerte Verfahren, weil irgendwelche 

formellen Sachen gekommen sind, verfristeter Widerspruch oder so. Aber die 

kann man auf den ersten Blick problemlos aussortieren. 

Gleichgelagert ist für uns alles, das den Kernangriff auf die Satzung oder das noch 

höherrangige Recht, das KAG M-V, macht. Das sind auf wenige Punkte reduzierte 

Rechtsprobleme. Außerdem geht es um die Überprüfung der Kalkulation. Bei uns in 

Mecklenburg-Vorpommern wird die Kalkulation über die Beschlussfassung des Beitrages 

zum zentralen Thema der Wirksamkeit der Satzung. Da spielt die Musik. Da 

geht die ganze Flächenberechnung rein, die Nachprüfung, ob alles erfasst ist. Da 

gehen die ganzen Kosten rein. Das sind für uns gleichgelagerte Fälle. 

Man muss manchmal klar sehen, dass das Gericht Sachen hervorkehrt, die nicht 

vorgefunden worden sind. Ich habe ein Verfahren erlebt, in dem ein Anwalt in der 

mündlichen Verhandlung sechs Gewerbegebiete präsentiert hat, die nicht in der Kalkulation 

drin waren. Darauf kommen Sie auch als Gericht nicht, denn wir fliegen nicht 

mit dem Hubschrauber über das Verbandsgebiet, um uns die Liegenschaft anzugucken, 

bevor wir entscheiden. Man mag das als abstrusen Einzelfall abtun. Aber das 

erklärt natürlich, warum das in eine neue Runde gehen muss. Das erklärt auch, dass 

in der nächsten Runde, wenn es wieder zu Gericht geht, die Intensität der Überprüfung 

der Kalkulation wahnsinnig zunimmt. Bei dem Zweckverband war es so, dass 

wir in der ersten Runde einen Rechenfehler hatten, 0,25 als Faktor in der Satzung, 

0,4 in der Kalkulation. In der zweiten Runde waren es die sechs Gewerbegebiete. 

Und in der dritten Runde wurde dann alles hinterfragt. Das ist klar. Das können Sie 

vom Gericht aus auch nicht stoppen, weil Sie selbst neutral Recht finden müssen. 

Wenn eklatante Fehler an Stellen, wo man sie nicht vermutet hat, gefunden worden 

sind, muss man sich noch mehr Mühe geben, damit man sich hinterher als Gericht 

nicht den Vorwurf gefallen lassen muss: Ihr habt oberflächlich gearbeitet. Es kann 

sein, dass das in anderen Satzungen durchgegangen ist. Das will ich überhaupt nicht 

in Abrede stellen. Wir können aufs Blaue hinein nicht jeden Stein umkrempeln. 

Zu lange Verfahrenszeiten sind ja häufig schon zu Recht moniert worden. Diesen 

Aufwand muss man einfach sehen. Das ist das, was ich in der schriftlichen Stellungnahme 

auch gesagt habe: Der richterliche Aufwand bleibt für uns total gleich. Da 

muss man sich nichts vormachen. Durch Musterverfahren wird die Frage der richterlichen 

Überprüfungsdichte überhaupt nicht beeinflusst. Was bei uns hilft, ist die Situation 

auf den Geschäftsstellen. Dort hängen nicht Hunderte von Akten herum. Und




man konzentriert sich auf diese Verfahren. Das ist auch bei der Terminabstimmung 

einfacher. 

Aus richterlicher Sicht muss ich Folgendes sagen: Ich muss als Richter - aber ich 

mache das eigentlich nicht gern -, wenn man das Musterverfahren durchgeführt hat, 

die anderen anhängigen Verfahren entscheiden. Wir haben letztes Jahr 120 Klagen 

durchgezogen, die auf den gleichen Rechtsfragen beruhten. Das ist nicht schön, 

denn die Kläger fühlen sich in einem Massenbetrieb abgefertigt. Als Richter können 

Sie aber nicht sagen: Ich nehme mir für jedes Verfahren noch einmal vier Stunden 

und erkläre denen alles vom Anfang bis zum Ende. Sie wissen, dass die in der Bürgerinitiative 

vernetzt sind, dass sie die Ursprungsentscheidung kennen. Die können 

sie auch von uns zugeschickt bekommen. Dann geht das wie beim Amtsgericht im 

Viertelstundentakt. Das führt in der Außendarstellung dazu: Das brutale Verwaltungsgericht 

bügelt alle Einwände ab. Das mögen wir auch nicht gern. Deswegen 

habe ich eine Tendenz zu sagen: Musterverfahren sind gut für uns. Wir können uns 

konzentrieren. Wir können die wirklichen Argumentationen bündeln. Aber ob das gesetzlich 

vorgeschrieben ist oder auf Verfahrensabreden beruht, ist politischer Geschmack. 

Wir versuchen bei Gericht, wenn wir mehrere Verfahren anhängig haben, zu kanalisieren 

und ein Musterverfahren zu machen. Nur, wir haben keine Handhabe mehr. 

Wenn eine Seite sagt: „Das soll durchentschieden werden“, dann muss es durchentschieden 

werden. Da können wir nicht sagen: Wir warten ab, bis es nach zwei Jahren 

vom OVG wiederkommt. 

Man muss auch ehrlich zum Beziehungsgeflecht Normenkontrollklagen und schlichte 

Verwaltungsklagen sagen: Ich habe es mehrfach erlebt, dass wir uns auf eine Normenkontrollklage 

eingelassen haben in dem Sinn, dass wir alle Verfahren ausgesetzt 

haben. Und dann endet die mit der Einstellung des Verfahrens. Dann erklären Sie 

den 200 Klägern nach zwei Jahren, dass leider nichts dabei herausgekommen ist 

und wir umsonst gewartet haben. Das ist nicht schön. Ich nehme das gerne auf mich. 

Dafür bin ich Richter. Aber man muss sehen: Man geht da auch ein Risiko ein. Sie 

kennen die Hintergründe nicht. Ich habe hinterher erfahren: Das war ein Ex- 

Bürgermeister, der die Klage eingereicht hatte. Der hatte mit der Sache plötzlich 

nichts mehr zu tun. Dann hat er kein Interesse mehr am Normenkontrollverfahren 

gehabt und die Klage zurückgezogen. Da stecken Sie nicht drin. Das ist das Problem 

von Musterverfahren. 

Deshalb: Ein Musterverfahren ist mir als Richter definitiv zu wenig. Ich will immer drei 

bis vier haben, weil noch eine Klagerücknahme vor der Verhandlung kommen kann; 

das ist mir auch schon passiert. Man sollte auch eine Gewähr dafür haben, dass etwas 

dabei herauskommt. 


Ergänzend dazu: Ich hatte ja gesagt, wir haben 400 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

in Potsdam und 27 Normenkontrollverfahren. Sämtliche Verfahren am Verwaltungsgericht 

Potsdam werden im Moment im Hinblick auf die anhängigen Normen-




kontrollverfahren ausgesetzt. Bei den Normenkontrollverfahren geht es, wie Herr 

Ring sagte, um den Beitragssatz, um den Flächenmaßstab. Der eine macht Geschossigkeit, 

der andere macht Trinkwasser, der andere macht Abwasser. Wir haben 

die ganze Palette abgedeckt. 

Zu den Musterverfahren: Bei uns im Verband läuft es eigenartigerweise so, dass sich 

Anwälte auf bestimmte Orte stürzen, dort ihre Einwohnerversammlung machen, die 

Leute darüber informieren, wie böse wir sind und was wir machen, insbesondere unter 

dem Gesichtspunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Im Prinzip akquirieren 

sie Mandanten, vertreten sie, legen einzeln Widersprüche ein und erheben 

einzeln Klagen. Von diesen Rechtsanwälten ist der Gedanke Musterklage nicht aufgekommen. 

Man kann ja einzeln mehr verdienen. 

Ich sage immer gern, das Kommunalabgabengesetz ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßname 

für die Anwälte in Brandenburg. Sie haben zu tun. Bei uns im Verband - 

das weiß ich auch von meinen Amtskollegen aus den Nachbarverbänden - stellt es 

nicht das große Problem dar, dass uns von Rechtsanwälten mit der Forderung, ein 

Musterverfahren durchzuführen, die Türen eingerannt wird. Dem ist nicht so. 

Der Schwerpunkt liegt hier wohl beim MAWV. Dort gibt es die entsprechenden Vereinbarungen. 

Wie gesagt: 400 Klagen sind anhängig. Jetzt passiert das, was Herr 

Ring sagte. Ein Normenkontrollverfahren ist letztes Jahr einmal durch eine Satzungsänderung 

eingestellt worden. Es wurde sofort neu Klage erhoben. Die Klagen 

sind seit März letzten Jahres anhängig. Wann Sie verhandelt werden, wissen wir 

nicht. Da trommeln wir alle und können nur Kaffeesatzleserei machen. Unabhängigkeit 

der Gerichte - mehr kann ich dazu nicht sagen. 

Vorsitzender: 

Herr Dr. Scharfenberg, haben Sie noch eine Nachfrage? Dann haben Sie jetzt die 

Gelegenheit, sie zu stellen. 


Welche Auswirkungen hätte es aus Ihrer Sicht, wenn man das Gesetz so anlegt, 

dass es wie in Mecklenburg-Vorpommern eine Ausstiegsmöglichkeit des Verbandes 

oder der Kläger im Verfahren gibt? 


Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich mir darüber noch gar keine Gedanken gemacht 

habe. 

Vorsitzender: 

Eine ehrliche Antwort zum Schluss. - Ich gucke in die Runde. Weiteren Fragebedarf 

hat keiner angemeldet. Dann sind wir am Ende unserer Anhörung und am Ende des 

Tagesordnungspunktes 3 angelangt.




Ich darf den Anzuhörenden ganz ausdrücklich für ihre erhellenden Informationen, 

Ratschläge und Hinweise für unser weiteres Gesetzgebungsverfahren danken, wünsche 

Ihnen allen einen guten Nachhauseweg und einen schönen Feierabend. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 44. Sitzung 

am 15.08.2013 bestätigt.)




Anlage 7: 

Anlagen 

Anlage 1: Stellungnahme von Prof. Dr. Wolff, Europa-Universität Viadrina Frankfurt 

(Oder) (zu TOP 2) 

Anlage 2: Stellungnahme von Prof. Dr. Martini, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften 

Speyer (zu TOP 2) 

Anlage 3: Stellungnahme von Herrn Zeutschel, Zeutschel & Schröder Rechtsanwälte 

(zu TOP 2) 

Anlage 4: Stellungnahme von Herrn Hornauf, Rechtsanwaltskanzlei Zarzycki & 

Hornauf (zu TOP 2) 

Anlage 5: Stellungnahme von Prof. Dr. Herrmann, Dombert Rechtsanwälte (zu 

TOP 2) 

Anlage 6: Stellungnahme von Herrn Haferkorn, Wasserverband Strausberg Erkner/KOWAB 

Brandenburg-Ost (zu TOP 2) 

Stellungnahme von Herrn Ripplinger, Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband 

(zu TOP 2) 

Anlage 8: Stellungnahme von Herrn Ehrhardt, Landesverband der Brandenburger 

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine (zu TOP 2) 

Anlage 9: Stellungnahme von Herrn Pencereci, Landeswasserverbandstag Brandenburg 

e.V. (zu TOP 2 und 3) 

Anlage 10: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg e.V. (zu TOP 2 und 3) 

Anlage 11: Liste der Anzuhörenden zu TOP 2 

Anlage 12: Fragenkatalog zu TOP 2 

Anlage 13: Formulierungshilfe des Ministeriums des Innern zur Regelung einer zeitlichen 

Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG (zu TOP 2) 

Anlage 14: Stellungnahme von Herrn Ehrhardt, Landesverband der Brandenburger 

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine (Zu TOP 3) 

Anlage 15: Stellungnahme von Herrn Dr. Schönfelder, Verband Berlin- 

Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (Zu TOP 3) 

Anlage 16: Stellungnahme von Herrn Ohm, Verband Deutscher Grundstücksnutzer 

(VDNG) (Zu TOP 3) 

Anlage 17: Stellungnahme von Frau Nicolaus, Zweckverband Komplexsanierung 

Mittlerer Süden (KMS) (Zu TOP 3) 

Anlage 18: Stellungnahme von Herrn Ring, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht 

Schwerin (Zu TOP 3) 

Anlage 19: Stellungnahme von Herrn Dr. Beutin, Rechtsanwälte Schütte, Horstkotte 

& Partner (Zu TOP 3) 

Anlage 20: Schriftliche Stellungnahme von Herrn Dr. Ballaschk, Rechtsanwalt (Zu 

TOP 3) 

Anlage 21: Liste der Anzuhörenden zu TOP 3 

Anlage 22: Fragenkatalog zu TOP 3

EINGEGANGEN 

2 2. MAI 7013 1,S2(3 

Erledigt: (.« 

tzwe. 

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Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff 

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, 

sondere Staatsrecht und Verfassungsgeschichte 

Europa-Universität Viadrina 

Große Scharrnstr. 59 

15230 Frankfurt (Oder) 

Anlage 

21. Mai 2013 

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung vor dem 

Ausschuss der Inneren des Landtags Brandenburg am 23. 

April 2013 zur Einführung einer Regelung einer zeitlichen 

Obergrenze zum Vorteilsausgleich im Bdg KAG 

Vorbemerkung: 

Der Einladung zur Anhörung vom 07. Mai 2013 lag eine Formulierungshilfe 

des Ministeriums des Inneren zur Regelung einer zeitlichen Obergrenze 

zum Vorteilsausgleich im KAG vom 25. April 2013 bei. Mit Email 

vom Freitag, den 17.Mai 2013 kam die Information, die absolute Verjährungsfrist 

solle auf 15 Jahre beschränkt werden. Mit Email vom gleichen 

Tag wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit Stand 08. Mai 

2013 versendet. Die Beantwortung des Fragenkatalogs wird daher nicht 

mehr auf die Formulierungshilfe, sondern auf den Gesetzentwurf der 

Landesregierung vom 08. Mai 201e bezogen. 

Angesichts des umfangreichen Fragenkatalogs beschränkt sich die 

schriftliche Stellungnahme auf die Beantwortung der Fragen. 

Die Antwort auf die Fragen 

Frage 1: Zentrale Aussagen der Entscheidung vom 05.03.2013: 

Die bisherigen Regelungen zum kommunalen Abgabengesetz sehen Verjährungsregelungen 

in bestimmten Konstellationen vor, Die bekannteste 

ist die Festsetzungsverjährung, die allerdings an die Entstehung der 

Abgabenschuld anknüpft. Nicht gesichert ist, dass die Gemeinden verpflichtet 

werden, die Entstehung der Abgabenschuld selbst zur Entstehung 

zu bringen. Diese Lücke im Vertrauensschutz hat das Bundesver-

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fassungsgericht durch den genannten Beschluss geschlossen. Den Gemeinden 

steht es nicht mehr frei, die Entstehung der Situation, ab der 

die Verjährungsfrist läuft, unendlich hinauszuzögern. Für das Bundesverfassungsgericht 

ist entscheidend der Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung 

des Vorteils. Das ist bei Entwässerungsanlagen der Anschluss 

an die Anlage. 

Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in mehrfacher 

Hinsicht bemerkenswert. Zunächst ist sie ein Beschluss und kein 

Urteil, was darauf beruht, dass das Bundesverfassungsgericht die Fragen 

offensichtlich für vollständig eindeutig hält. Weiter ist die Begründung 

ausgesprochen knapp und präzise. Auch dies deutet darauf hin, dass das 

Bundesverfassungsgericht in einer ungewöhnlichen Einmütigkeit die 

zugrunde liegenden Gedanken getroffen hat. Drittens erklärt das Bundesverfassungsgericht 

tragende Gedanken der gegenwärtigen Auslegung 

des kommunalen Abgabenrechts für verfassungswidrig. So ist in 

gängigen Kommentaren zum Abgabenrecht, beispielsweise zum Straßenrecht, 

zu lesen, dass die Abgabenschuld nicht etwa mit Herstellung 

des Vorteils, sondern erst mit Erlass der Abgabensatzung entsteht und 

erst ab dann die Festsetzungsverjährung zu laufen beginnt, ohne dass 

irgendeine zeitliche Grenze für den Erlass der Abgabensatzung eingeführt 

wird. Diese Sichtweisen sind nun rechtlich nicht mehr haltbar. 

Frage 2 — Teilfrage 1: Übertragbarkeit auf Brandenburg 

Die Entscheidung bezieht sich auf eine bayerische Norm, die in dieser 

Form in Brandenburg nicht existiert. Der tragende Gedanke ist allerdings 

auf Brandenburg übertragbar. Auch in Brandenburg ist es möglich, 

das KAG so auszulegen, dass den Gemeinden unter bestimmten Situationen 

keine Frist für den Erlass einer Abgabensatzung gesetzt wird. Dies 

ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von § 8 Abs. 7 S. 2 Bdg KAG. 

Der tragende Gedanke des Bundesverfassungsgerichts ist, dass eine solche 

grenzenlose zeitliche Verschiebung der Entstehung der Abgabenschuld, 

gemessen an der tatsächlichen Gewährung des Vorteils, nicht 

möglich ist. 

Es gibt ein Urteil des VGs Schwerin vom 11. April 2013, das die Übertragbarkeit 

der Gedanken auf das Recht für Mecklenburg-Vorpommern 

verneint. Das Urteil wird nach der persönlichen Einschätzung des Unterzeichners 

keinen Bestand haben. Die Gründe, auf die das Urteil die fehlende 

Übertragbarkeit stützt, greifen nicht den tragenden Gedanken der 

verfassungsgerichtlichen Entscheidung auf. Es stützt sich auf Unterschiede, 

die für die Entscheidung des BVerfG irrelevant sind. Das Urteil 

beruht gerade auf einer Form der Auslegung der Abgabennormen, die 

das Verfassungsgericht nicht möchte. 

2

3 

Frage 2: Teilfrage 2 - Auswirkungen auf Brandenburg 

Das Land Brandenburg muss ausschließen, dass die Gemeinden und die 

kommunalen Abgabenverbände keine zeitliche Grenze für den Erlass 

der Abgabensatzung besitzen, bezogen auf den Zeitpunkt der Anschlussfähigkeit 

des Grundstücks. 

Frage 3: Betroffene Fallkonstellationen 

Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind all die Fallkonstellationen 

betroffen, bei denen mit Zeitpunkt des Eintritts des Vorteils 

die formelle Festsetzungsverjährungsfrist nicht zu laufen beginnt. 

Frage 4: Änderungsbedarf 

Am Änderungsbedarf des KAG des Landes Brandenburg bestehen keine 

ernsthaften Zweifel. Die Annahme, es läge keine Übertragbarkeit vor, 

wäre grob fahrlässig. 

Frage 5: Bedarf der gesetzesgeberischen Änderungen 

Es kann keine vernünftigen Zweifel geben, dass Maßnahmen des Gesetzgebers 

erforderlich sind. 

Im Land Brandenburg besteht die Besonderheit, dass mit Entscheidung 

des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg im Jahr 2000 durch richterliche 

Rechtsfortbildung eine Situation eingetreten ist, die für die wichtigsten 

Fallgruppen dem Anliegen des Bundesverfassungsgerichts Genüge 

getan hat. Das OVG Brandenburg hat der Sache nach, in der Konstellation, 

in der ein unwirksamer Satzungserlass vorlag, eine Frist für den 

Erlass einer gültigen Satzung im Wege der Rechtsinterpretation dem § 8 

Abs. 7 KAG entnommen und die Frist für diesen Erlass der Satzung parallel 

zur Festsetzungsverjährungsfrist festgelegt. Diese rechtsstaatlich gebotene 

Begrenzung, die einer der Gestaltungsmöglichkeiten entspricht, 

die das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss nennt (Rn. 50). In 

Satz 3 wird dort als zweite Variante die Verpflichtung des Gesetzgebers 

genannt, die zur Heilung der der Rechtsmängel erlassene wirksame Satzung 

rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens 

der ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zusetzen. Das Bundesverfassungsgericht 

führt dafür ausdrücklich die Rechtsprechung des OVG 

Münster an, an die das OVG Brandenburg seine Rechtsprechung angeknüpft 

hat. Im Land Brandenburg existierte daher eine verfassungsgemäße 

Lage, die durch den Gesetzgeber des Landes Brandenburg durch 

die Änderung des § 8 Abs. 7 verfassungswidrig wurde. Es besteht daher 

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eine gesteigerte Pflicht des Gesetzgebers, die vom ihm herbeigeführte 

Verfassungswidrigkeit möglichst schnell wieder rückgängig zu machen. 

Frage 6: Gestaltungsmöglichkeiten 

Das Bundesverfassungsgericht nennt in seinem Beschluss in Randnummer 

50 drei unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten: 

Höchstverjährung/Koppelung der Beitragspflicht an die Vorteilslage/ 

Pflicht zur Rückwirkung. Der Gesetzentwurf des Landes Brandenburg 

nimmt diese Gestaltungsmöglichkeiten auf. Eine nochmalige ausdrückliche 

ausführliche Wiederholung der Gestaltungsmöglichkeiten bringt 

keinen zusätzlichen Gewinn. Eine weitere nicht genannte Möglichkeit 

besteht darüber hinaus und zwar die Einführung einer Frist für den Erlass 

der Abgabensatzung aber Herstellung des Vorteils. 

Frage 7: Tatsächliche und rechtliche Folgen der in Betracht 

kommenden Änderungsmöglichkeiten der Regelung einer 

konkreten Obergrenze im Sinne einer Verjährungshöchstfrist: 

a) Verjährungshöchstfrist 

Die Verjährungshöchstfrist hat den Vorteil der höchsten Rechtsklarheit. 

Vom Zeitpunkt der Entstehung des Vorteils, das heißt, vom Zeitpunkt 

der Anschlussmöglichkeit an, fängt sie Verjährungshöchstfrist an zu laufen. 

Die tatsächlichen Folgen hängen von der Länge der Verjährungshöchstfrist 

ab. 

b) Entstehung der Beitragspflicht an die Verwirklichung der 

Vorteilslage 

Würde die Entstehung der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage 

anknüpfen, unabhängig davon, ob eine gültige Satzung erlassen 

wurde oder nicht, würde der Interessenlage der Betroffenen in realistischster 

Weise entgegengekommen werden. Für den Betroffenen ist 

der wesentliche Gesichtspunkt für seine Vertrauenslage der Zeitpunkt 

des Eintritts der Vorteilslage. Gerade im Beitragsrecht für Abwasseranlagen 

muss der Betroffene bei Gewährung des Vorteils nicht notwendig 

mit einem Herstellungsbeitrag rechnen, weil der Gemeinde/Kommunalverband 

die Kosten auch über Gebühren umlegen darf 

und der Betroffene in der Regel nicht ersehen kann, welche Variante die 

für ihn zuständige Gemeinde/Zweckverband verfolgt. Gerade hierin liegt 

ein erheblicher Unterschied zum Straßenbeitragsrecht. Dieser Unterschied 

kommt in der bisherigen Diskussion und Bewertung der Interessenslage 

von Abwasserbeseitigungsanlagen nicht vor. Dies ist schwer 

nachvollziehbar. Würde man die Beitragspflicht an die Verwirklichung 

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der Vorteilslage anknüpfen, wären sämtliche Probleme aus der Welt. 

Die Folgen wären für die Gemeinden und Zweckverbände allerdings von 

unglaublicher Reichweite, da der Sache nach vier Jahre nach Eintritt der 

Anschlussmöglichkeit sämtliche Beitragsmöglichkeiten verjährt wären. 

c) Rückwirkung auf den Zeitpunkt des ersten Satzungsversuchs 

Die Folgen dieser Variante sind in Brandenburg hinreichend bekannt. Sie 

entsprechen dem grundlegenden Urteil der OVG Brandenbug, das der 

Gesetzgeber durch die Änderungen des § 8 Abs. 7 S. 2 Bdg KAG ausdrücklich 

missbilligt hat. Diese Missbilligung bot dabei auf eine Wertung, 

die das Bundesverfassungsgericht in oben genanntem Beschluss 

ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt hat. 

d) Einführung einer Frist für den Erlass der Satzung 

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ausdrücklich eine weitere Variante 

genannt. Diese bestünde darin, für den Erlass der Satzung eine 

ausdrückliche Frist vorzulegen. Diese Fristsetzung hätte den Vorteil, 

dass die Gemeinden/Zweckverbände nicht in gleicher Weise wie bei 

einer Anknüpfung der Entstehung der Beitragspflicht eine Verwirklichung 

der Vorteilslage unter Zeitdruck geraten würden. Sie hätten vielmehr 

die Möglichkeit, zunächst für den Erlass der Satzung ab dem Zeitpunkt 

der Herstellung des Vorteils einen gewissen Zeitraum zur Verfügung 

zu haben und dann, nach Erlass der Satzung, würde die Verjährungsfrist 

zu laufen beginnen. Diese Regelung hätte den Vorteil, dass die 

die Mehrstufigkeit der Entstehung der Beitragspflicht gut abgebildet 

würde. Sie wäre daher die systematisch überzeugendste Regelung, allerdings 

wegen der Mehrstufigkeit für den Bürger nicht immer leicht zu 

überblicken. 

e) Kombination der Möglichkeit mit der Verlängerung der 

Festsetzungsfrist 

Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist ist nur dann sachlich geboten, 

wenn die Frist für den Erlass der Abgabensatzung unmittelbar an die 

Festsetzungsfrist gekoppelt wird. Dies wäre nur bei der Variante der 

Entstehung der Beitragspflicht ab Verwirklichung der Vorteilslage der 

Fall. Für diese Variante wäre eine Verlängerung der Frist sinnvoll und 

denkbar. Für alle anderen Varianten hat das Bundesverfassungsgericht 

nicht ernsthaft eine Verlängerung ins Spiel bringen wollen. 

Frage 8: Unvereinbarkeit von § 8 Abs. S. 2 KAG 

Antwort: Ja, daran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. 

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Frage 9: Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung bei 

Altanschließern 

Sofern sich die Beitragserhebung auf § 8 Abs. 7 S. 2 KAG stützt, stützt sie 

sich auf eine verfassungswidrige Norm und ist insofern verfassungswidrig. 

Darüber hinaus hat der Unterzeichner in einem langen Gutachten die 

Ansicht vertreten, dass auch die Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG verfassungswidrig 

ist, da sie die Heranziehung von Altanschließern auch 

dann zulässt, wenn zum Zeitpunkt der Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 im 

Jahre 2007 eine Heranziehung wegen der Auslegung des OVG Brandenburg 

nicht mehr möglich gewesen wäre. Es entspricht ständiger Rechtsprechung 

der brandenburgischen Gerichte, die Heranziehung des geänderten 

§ 8 Abs. 7 S. 2 Bdg KAG nicht für verfassungswidrig zu halten. 

Die Begründung dafür stützt sich auf den Gedanken, dass wegen Fehlens 

einer wirksamen Satzung die Festsetzungsfrist noch nicht zu laufen 

beginnt. Es wird dabei übersehen, dass das OVG Brandenburg der Sache 

nach eine Frist für den Erlass der Satzung geschaffen hat. Diese Fristbindung 

des Satzungsgebers entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

im Beschluss vom 05.März 2013. Diese Fristbindung 

für den Erlass der Abgabensatzung war in manchen Konstellationen 

schon abgelaufen. Diese Fristbindung wurde durch die Änderung des § 8 

Abs. 7 S. 2 Bdg KAG aufgehoben. Die dadurch zu beurteilende Situation 

der Rückwirkung wird nur deswegen in der Rechtsprechung der Gerichte 

des Landes Brandenburg nicht angemessen gesehen, weil sie die 

Mehrstufigkeit der Entstehung der Abgabenschuld nicht richtig im Blick 

haben. Die maßgebliche Neuerung der Entscheidung des OVG Brandenburg 

beruht darin, dass sie den Erlass der Satzung zeitlich eingrenzten, 

genau das ist der Gedanke, den das Bundesverfassungsgericht nun allgemeingültig 

durchgesetzt hat. Nach der Überzeugung des Unterzeichners 

sollte daher eine Änderung des kommunalen Abgabengesetzes 

auch mit einer Klarstellung verbunden werden, dass die Änderung des § 

8 Abs. 7 S. 2 KAG nicht für die Fallkonstellationen gilt, bei denen zum 

Zeitpunkt der Rechtsänderung eine Heranziehung ausgeschlossen war. 

Möglich wäre auch die Streichung des Wortes „gültig" in § 8 Abs. 7 S. 2 

KAG. 

Frage 10: Allgemeine Verjährungsregeln 

Dem Unterzeichner sind die allgemeinen ,Verjährungsregeln im Land 

Brandenburg nicht ohne Recherche verfügbar. Für eine Recherche besteht 

angesichts des Zeithorizonts der Anhörung keine Möglichkeit. 

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Frage 11: Alternative Regelungsmöglichkeiten 

Über die bei der Beantwortung der Frage 7 genannten Varianten hinaus 

sind dem Unterzeichner keine weiteren Varianten bekannt. 

Frage 12 — Teilfrage 1: Ablaufhemmung bis 03. Oktober 2000 

Eine Ablaufhemmung für die Sondersituation der deutschen Einheit im 

Umfang von 10 Jahren ist isoliert gesehen für die Gemeinden und Gemeindeverbände 

ausgesprochen großzügig, andererseits für sich genommen, 

nach der nicht maßgeblichen persönlichen Einschätzung des 

Unterzeichners, noch nicht verfassungswidrig. Mit einer so großzügigen 

Ablaufhemmung beseitigt der Gesetzgeber dann aber faktisch die Nachteile, 

die im Osten durch die Sondersituation bestanden. Die Gemeinden 

und Zweckverbände müssen sich daher ab dem Zeitraum der Ablaufhemmung 

dann so behandeln lassen, wie alle anderen Gemeinden 

und Zweckverbände. 

Bei diesen wird von der Rechtsprechung des OVGs Münster der Sache 

nach eine Klärung der Abgabenpflicht für Abwasseranlagen innerhalb 

von vier Jahren verlangt. Man wird kaum die großzügige 10-jährige Ablaufhemmungsfrist 

dann noch einmal mit einer großzügigen Gesamtverjährungsfrist 

von über zehn Jahren kombinieren können. 

Frage 12 — Teilfrage 2: Welche praktischen Auswirkungen sind damit 

verbunden? 

Sofern die Ablaufhemmung von zehn Jahren auf die Gesamtverjährungszeit 

bezogen wird, und so wird sie vom Unterzeichner verstanden, 

sind die Auswirkungen so, dass der Vertrauensschutz für die Betroffenen 

zehn Jahre lang ausgesetzt wird. Keine Auswirkungen hätte die Ablaufhemmung 

für den Lauf der Festsetzungsverjährung. 

Frage 13: Zeitpunkt des Vorteileintritts 

Als Zeitpunkt des Vorteileintritts können zwei Anknüpfungspunkte gewählt 

werden, zum einen die konkreten Anschlüsse an die Altwasseranlage 

oder die Entstehung der Anschlussmöglichkeit. Von der Vertrauenslage 

her läge es nahe, an den tatsächlichen Anschluss und nicht schon 

an die Anschlussmöglichkeit anzuknüpfen. Da das KAG Brandenburg 

aber ausdrücklich an die Anschlussmöglichkeit anknüpft, kann auch die 

Verjährung nur an die Anschlussmöglichkeit anknüpfen und darf nicht 

erst den tatsächlichen Anschluss heranziehen. Es wäre nicht vertretbar, 

einerseits in § 8 Abs. 7 S. 2 Bdg KAG an die Möglichkeit der Anschließung 

anzuknüpfen, für die Frage des Laufes der Gesamtverjährung jedoch 

dann den tatsächlichen Anschluss. 

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Keinesfalls vertretbar wäre es, den Zeitpunkt auf die Entstehung der 

gesamten Abwasserbeseitigungsanlage zu beziehen. Entscheidend muss 

das konkrete Grundstück des Beitragspflichtigen sein. 

Die in der Gesetzesbegründung stark in den Vordergrund gestellte Fertigstellung 

einer Anlage erscheint dem Unterzeichner gerade bei der 

Abwasserentsorgung ausgesprochen vage zu sein. Rechtssicherheit wird 

hier nicht vermittelt. Aus wissenschaftlicher Sicht erscheint unklar, wie 

dem Argument, das Entwässerungssystem sei nie abgeschlossen, eigentlich 

begegnet werden soll. 

Frage 14: künftige Investitionskosten 

Die Beitragspflicht für die Herstellung einer Anlage knüpft an die Kosten 

für die Herstellung der Anlage an. Wenn der Beitrag zu einem Zeitpunkt 

eingezogen wird, in dem die Anlage noch nicht vollständig hergestellt 

wird, dürfte es verfassungsrechtlich zulässig sein, künftige Investitionskosten 

mit einzubeziehen. Andererseits muss die künftige Herstellung 

einen konkreten Bezug zum Vorteil des Grundstücks auch schon im 

Zeitpunkt der Abgabenerhebung haben. Dies stellt aber nur eine erste 

Einschätzung dar, da für die erforderliche Recherche keine Zeit bestand. 

Frage 15: Praktische Folgen für Verjährungsmodelle von 2013, 2020 

und 2015 

Gemäß Unterzeichner sind die konkreten Situationen der Vermieter, 

Mieter und Eigenheimbesitzer in Brandburg nicht bekannt. Die Herstellungsbeiträge 

sind nach Kenntnis des Unterzeichners nicht auf die Mieter 

abwälzbar, sodass die Vermieter auf den entsprechenden Kosten 

sitzen bleiben. 

Es ist wahrscheinlich, dass die Vermieter mit den Erschließungsbeitragskosten 

großteils nicht gerechnet haben. Es kann sein, dass Verkäufer 

von Grundstücken, die die bestehende Erschließung zugesichert haben, 

gegebenenfalls diese Kosten den Käufern gegenüber ersetzen müssen. 

Sofern die Verjährung eingetreten ist, wären die Betroffenen geschützt, 

bis zum Eintritt der Verjährung würde sich an der Rechtslage im Vergleich 

zu der geltenden Praxis, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

galt, nicht ändern. 

Ein Eintritt einer Verjährung für 2020 oder für 2030 dürfte verfassungsrechtlich 

illusionär sein; mit der Wahl eines solch weit in der Zukunft 

liegenden Zeitraums wurde das BVerfG sich nicht ernst genommen fühlen. 

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Frage 16: Konkrete Situationen verschiedener Modelle - Teilfrage a: 

10 + 20-Modell 

Die Festsetzung einer regulären Höchstfrist von 20 Jahren und einer 

Hemmung von bis zum 03.10.2000 würde dazu führen, dass die Gemeinden/Zweckverbände 

bis zum 03.10.2020 gültige Satzungen erlassen 

könnten, auch wenn Sie schon ein eine ungültige Abgabensatzung in 

den frühen 90er-Jahren erlassen hat. Für die Betroffenen hieße dies, 

dass es auch für Altanschlüsse beispielsweise aus dem Jahr 1992 

Rechtssicherheit für die Frage, ob eine Abgabenpflicht und falls ja in 

welcher Höhe auf sie zukommt, gegebenenfalls bis zum Jahre 2020 hinausgezögert 

wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem oben genannten 

Beschluss ausdrücklich davon gesprochen, dass eine Hinauszögerung 

von mehreren Jahrzehnten nicht möglich wäre. In diesem Fall 

läge aber eine Hinauszögerung von Jahrzehnten vor. Es ist nicht sehr 

wahrscheinlich, dass eine solche Umsetzung der tragenden Gründe der 

Entscheidung die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden würde. 

Frage 16: Teilfrage b: Festlegung einer kürzeren regulären 

Verjährungsfrist, Hemmung bis 03.10.2000 

Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber einen großen Gestaltungsspielraum, 

wie den, der eine erforderliche Rechtssicherheit 

herbeiführt. Kein ganz so großer Spielraum besteht dagegen bei der 

Frage, wie lange dieser Zeitraum wohl sein kann. Dies ergibt sich aus 

den verschiedenen Aspekten, die das Gericht nennt; gemeint sind folgende 

Gesichtspunkte: 

Zunächst der Vertrauensschutz des Betroffenen, irgendwann 

einmal wissen zu dürfen, ob und in welcher Höhe der Beitrag auf 

ihn zukommt. 

Weiter der Umstand, dass mit weitergehendem Zurückliegen des 

Anschlusses die Legitimation solcher Beiträge verpflichtet. Auch 

wenn der Vorteil des Anschlusses länger dauere, bezöge sich der 

Beitrag jedoch auf die einmalige Abgeltung der Einräumung des 

Vorteils und könne sich daher nicht auf den Umstand berufen, 

dass die Abgeltung dauerhaft fortgelte. 

Die Klarheit müsse in zumutbarem Rahmen bestehen (Rn. 45). 

Kein zumutbarer Rahmen läge vor, wenn die Verjährung erst 

Jahrzehnte nach Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage 

beginnen würde (Rn. 47). 

Für den Fall, dass man die Beitragspflicht an eine Verwirklichung 

der Vorteilslage anknüpft und somit gewissermaßen eine 

vierjährige absolute Verjährungsfrist eintreten würde, hält das 

Gericht eine Verlängerung der Festsetzungsfrist für möglich. 

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Weiter lässt das Gericht dem Gesetzgeber knapp ein Jahr Zeit für 

die gesetzliche Umsetzung der Vorgaben. 

Aus diesen Summen von Einzelpunkten ergibt sich, dass relevant die 

Frage der Zumutbarkeit für den Betroffenen ist. Er muss in zumutbarer 

Weise wissen können, ob und in welcher Höhe Beiträge auf ihn zukommen. 

Eine Hinauszögerung von Jahrzehnten ist unzulässig. Ein Zeitraum, 

der der Sache nach auf eine Verlängerung der Festsetzungsfrist von vier 

Jahren beruht, ist dagegen zulässig. Man wird daher sagen können, dass 

das Verfassungsgericht von einer Verjährungsfrist, die ungefähr bei acht 

Jahren liegt, für unproblematisch halten dürfte. 

Die Begründung des Gesetzentwurfs knüpft an die bestehende Möglichkeit 

der dreißigjährigen Verjährungsfrist an. Dies ist kaum nachvollziehbar. 

Die Rechtsordnung kennt die dreißigjährige Verjährungsfrist in Situationen, 

in denen klar ist, dass eine Schuld besteht. Wenn ein Rechtstitel 

der einen Personen gegen eine andere vorliegt, ist sowohl das Ob 

der Schuld als auch die Höhe der Schuld hinreichend klar. Der Betroffene 

muss daher mit seiner Zahlungspflicht rechnen und diese einkalkulieren. 

Er kann von dieser ganz klaren Zahlungsfrist erst befreit werden, 

wenn dreißig Jahre lang nichts geschieht. In den Situationen, die hier 

vorliegen, ist die Situation völlig anders. Die Betroffenen, die ihre 

Grundstücke an die Altwasseranlage anschließen, müssen nicht sicher 

mit einer Abgabenpflicht für die Herstellung der Anlage rechnen. Sie 

können von einer Umsetzung im Rahmen der Gebühren ausgehen. Weiter 

ist die Höhe vollständig ungewiss, da sie kein Einfluss in die Kalkulation 

haben. Die dreißigjährige Verjährung, die für konkrete Schuld und 

sichere Schuldtitel bestehen, auf die Situation des Anschlusses von Altwasseranlagen 

zu übertragen, hieße einseitig die Gemeinden und die 

Zweckverbände zu privilegieren. 

Weiter würde bei einer vierjähren Forstsetzungsverjährungsfrist, einer 

vierjährigen Frist ab Fertigstellung der Anlage und einer fünfzehnjährigen 

nach Anschluss bei fehlender Satzung eine gesetzesintern nicht 

nachvollziehbare Ungleichgewichtung hergestellt werden. 

Frage 17: Konkrete Herausforderungen für ein Erlöschen der 

Beitragsforderung der nächsten 20 Monate 

Die Frage geht offenbar an kommunale Verantwortungsträger und ist 

nicht an den Unterzeichner gerichtet. 

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Frage 18: Rechtsempfinden der Menschen vor Ort, wenn eine 

Gruppe von Beitragsschuldnern und privilegiert würde 

Der Eintritt einer Verjährung ist ein allgemeiner Rechtsgedanke, von 

dem jeder profitieren kann, und ist im allgemeinen Rechtsempfinden 

tief verwurzelt. Profitieren würden die Altanschließer, die im Gegensatz 

zu vielen anderen Neuanschließern schon sehr lange Abwassergebühren 

bezahlen und auf diese Weise schon lange zur Konsolidierung der kommunalen 

Einrichtung beitragen. Es ist daher nicht sehr wahrscheinlich, 

dass das Gefühl der Bevorzugung aufkommen wird. 

Frage 19: Entzug der Pflicht 

Die Gruppe der betroffenen Alteigentümer leben seit Jahrzehnten mit 

der Ungewissheit des Eintritts der Beitragspflicht. Das Land Brandenburg 

hat eine vom OVG Brandenburg hergestellte verfassungsrechtliche 

Rechtslage verfassungswidrig umgewandelt. Die Zurücksetzung der Betroffenen 

auf die verfassungsrechtliche Rechtslage kann nicht als Entzug 

von einer Beitragspflicht verstanden werden. 

Frage 20: Für den Fall des Löschens, von noch nicht festgesetzten 

Beitragsansprüchen - Teilfrage a) Übernahme der Einnahmeausfälle 

Die Nichteintreibbarkeit von Beiträgen trifft denjenigen, der zum Einzug 

des Beitrags berechtigt ist. Das ist die Körperschaft, die die Einrichtung 

errichtet hat. 

Frage 20: Teilfrage b) Finanzierungswürdigkeit der Umlagen der 

Mitgliedsgemeinden 

Diese Frage lässt sich im vorgegebenen Zeitrahmen nicht beantworten. 

Frage 20: Teilfrage c) kommunalpolitischer Druck der Nichteintreibung 

Es ist gut vorstellbar, dass auf die Kommunalverantwortlichen Druck 

ausgeübt wird, die ausstehenden Beiträge nicht mehr einzutreiben, 

sondern verjähren zu lassen. Dies liegt daran, weil angesichts der langen 

Gebührenbeitragszahlung der betroffenen Alteigentümer das Gefühl, 

sie hätten, für die Abwasseranlagen schon genug geleistet, weit verbreitet 

ist. 

Frage 20: Teilfrage d: 

Die Frage richtet sich an kommunale Auftragsträger. 

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Frage 20: Teilfrage e: Persönliche Haftung 

Nach allgemeinem Beamtenrecht ist eine persönliche Haftung der Beamten 

nicht ausgeschlossen. Verantwortlich für den Erlass von Abgabensatzungen 

ist aber nicht der Bürgermeister. 

Frage 20: Teilfrage f: 

Strafrechtliche Folgen sind dem Unterzeichner nicht bekannt. 

Frage 20: Teilfrage g: 

Sofern eine Beitragserhebung rechtlich möglich ist, würde ich die Beitragserhebung 

empfehlen. In meinen Augen ist aber schon die Änderung 

von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG eine unzulässige Rückwirkung gewesen. Die 

Durchsetzung dieser unzulässigen Rückwirkung würde ich nicht empfehlen. 

Frage 21: 

Für den Fall der Verjährung Ende 2020 

Teilfrage a: Befürchtete Einnahmeausfälle: 

Die Frage richtet sich an Amtsträger. 

Teilfrage b: 

Siehe Antwort auf Frage 20, Teilfrage b. 

Teilfrage c: 

Ein unmittelbarer Konnex zwischen Beitragssatzungsverabschiedung 

und Verjährungsfrist dürfte nicht bestehen, andererseits führt jede klare 

Festlegung einer zeitlichen Grenze zu einer erhöhten Aktivität all der 

Handlungen, die zu verjähren drohen. 

Teilfrage d: Haftungsfrage, 

siehe oben. 

Teilfrage e: 

Siehe oben. 

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Frage 22: Ursachenforschung 

Die fehlende Festsetzung aller Beitragsansprüche beruht auf einer ganzen 

Reihe unterschiedlichster Gesichtspunkte, der tragende Umstand 

dürfte jedoch darauf beruhen, dass ein separater Erschließungsbeitrag 

für die Herstellung einer Anlage für die Altanschließer nicht unmittelbar 

vom Rechtsgefühl aller für billig erachtet wird. Keine Verantwortung für 

die fehlende Festsetzung tragen die Betroffenen. Der öffentlichen Hand 

als solche, insbesondere den verantwortlichen Körperschaften 

Land/Gemeinde/Zweckverbände trifft die Verantwortung für die fehlende 

Festsetzung der Beitragsansprüche. 

Frage 23: Möglichkeit der Aussetzung 

Die gegenwärtige Grundlage für die Beitragspflicht in § 8 Abs. 7 S. 2 KAG 

ist verfassungswidrig. Die Gemeinden sind nicht berechtigt, bei einer so 

offensichtlichen Verfassungswidrigkeit die Norm anzuwenden. Sie müssen 

über die Landesregierung eine abstrakte Normkontrolle dieser 

Norm anregen. 

Eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell erscheint angesichts 

der enormen Probleme, die das Beitragsmodell bei Wasser- und Abwasseranschlüssen 

hervorruft, ausgesprochen naheliegend. Die Ungerechtigkeiten, 

die von den Betroffenen für die Beiträge empfunden werden, 

beruhen gerade darauf, dass nicht eindeutig mit einem Beitrag gerechnet 

werden muss und auch die Kalkulation dieses Beitrags alles andere 

als transparent ist. 

Welche Probleme mit einem Gebührenmodell verbunden sind, kann der 

Unterzeichner nicht abschließend beurteilen. 

Frage 25: Anteil der verabschiedeten Beiträge seit 1990? 

Keine Antwort. 

Frage 26: Verhältnis von Beitrag und Gebühr 

Diese Frage lässt sich ohne Recherche einschlägiger Entscheidungen 

nicht beantworten. 

Frage 27: 

Eine Anweisung auf gesetzlicher Grundlage ist möglich. 

Frage 28: Rückzahlung mit Umstellung 

Eine nachträgliche Umstellung der Gebühren aufgrund einer veränderten 

Gebührenkalkulation dürfte rechtlich kaum durchsetzbar sein. 

13

14 

21.05.2013 

Prof. Heinrich Amadeus Wolff 

{Der Text wurde per Mali übermittelt und ist nicht unterschrieben) 

14

EINGEGANGEN 

2 3. MAI 2[1131M 

Ueci . LSL hu.a 

Erledigt: 

Anlage 

■ 2 • Deutsche Universität für 

' 1 Verwaltungswissenschaften 

n um@ Speyer 

▪ ■ 

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 

Postfach 14 09 • D-67324 Speyer 

Univ.-Prof. Dr. Mario Martini 

An den Landtag Brandenburg 


Die Vorsitzende 

Lehrstuhl für 

Verwaltungswissenschaft, 

Staatsrecht Verwaltungsrecht 

und Europarecht 

Am Havelblick 8 

14473 Potsdam 

22. Mai 2013 

Stellungnahme für den Ausschuss für Inneres des Landtages 

Brandenburg zur Formulierungshilfe des Ministeriums des Inneren 

»Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen« 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stark, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

für das Vertrauen, das Sie mir mit der Einladung zur Anhörung entgegengebracht 

haben, danke ich Ihnen sehr. Ich habe mich bei meiner Beantwortung 

auf die Antworten zu den Fragen 1-12, insbesondere die staatsrechtlichen 

und kommunalabgabenrechtlichen Grundprobleme, konzentriert. Ich 

hoffe, damit zur Klärung der Fragen beizutragen, sehe der Anhörung mit 

Spannung entgegen. 

Postfach 14 09 • 67324 Speyer 

Freiherr-vom-Stein-Str. 2 • 67346 Speyer 

Telefon: +49(0)6232-654-403 

Sekretariat +4910)6232-654-338 

Telefax: +49(0)6232-654-305 

E-Mail: martini@uni-speyer.de 

Internet: www.uni-speyer.de

Prof. Dr. Martini Stellungnahme 2eitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

— Überblick — 

1. Welche zentralen Aussagen trifft das BVerfG in seinem Beschluss vom 5.3.2013 (Az. BM 

2457/08)? 2 

a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichts 2 

b) Vergleich zu ähnlichen Konstellationen und Aussagen anderer Gerichte 2 

aa) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 3 

bb) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts 3 

cc) Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte 4 

dd) Rechtsprechung des des Gerichtshofs zu Einheinlischenfällen 4 

2. a) Ist die Entscheidung vom 5.3.2013 auf Brandenburg übertragbar? 5 

2. b) Welche Auswirkungen hat der Beschluss des BVerfG auf Brandenburg? 9 

aa) Unmittelbare Auswirkungen 9 

bb) Mittelbare Auswirkungen 10 

3. Welche verschiedenen Fallkonstellationen in Bezug auf das brandenburgische 

Kommunalabgabengesetz sind von dem Beschluss des BVerfG betroffen? 10 

4. Ergibt sich daraus aus Ihrer Sicht ein Änderungsbedarf beim KAG des Landes Brandenburg?11 

5. Sind im brandenburgischen KAG gesetzgeberische Änderungen notwendig, damit die 

Vorschriften des brandenburgischen KAG im Einklang mit höherrangigem Recht und der 

Rechtsprechung des BVerfG stehen? 11 

6. Wie können diese Änderungen ausgestaltet werden? 12 

7. Welche rechtlichen und tatsächlichen Folgen ziehen die in Betracht kommenden 

Änderungsmöglichkeiten nach sich? 12 

8. Ist die Brandenburger Regelung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG unvereinbar mit dem 

verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit? 13 

9. Ist die Beitragserhebung bei Altanschließern verfassungswidrig? 13 

10. Welche allgemeinen Verjährungsregelungen gibt es im Beitrags- und Abgabenrecht des 

Landes Brandenburg? Wie berechnen sich diese Fristen? 14 

a) Verjährungsregelungen im brandenburgischen Abgabenrecht 14 

b) Brandenburgische Verjährungsregelungen außerhalb des Abgabenrechts: 15 

c) Verjährungsregelungen im allgemeinen Öffentlichen Recht 16 

11. Welche anderen Vorschläge für eine solche zeitliche Begrenzung wären aus Ihrer Sicht 

nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Land Brandenburg ebenso 

denkbar? 17 

a) Rechtstechnische Gestaltungsmöglichkeiten 17 

b) Fristlänge 18 

aa) Verhältnismäßigkeit —Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Beitragsschuldner und der 

Aufgabenträger bzw. des Staates 19 

bb) Gleichheitssatz — Systemgerechtigkeit 24 

1

Prof. Dr. Martini - Stellu nahrne „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

12. Halten Sie den Vorschlag einer so genannten Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum 

3.10.2000 für angemessen, welche anderen Zeiträume sind aus Ihrer Sicht ebenso 

angemessen? Welche praktischen Auswirkungen sind damit verbunden? 28 

1. Welche zentralen Aussagen trifft das BVerfG in seinem 

5.3.2013 (Az. Eite 2457/08)? 

a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichts 

Der Gesetzgeber darf Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung 

des Vorteils festsetzen. Er muss einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit 

an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Rechtssicherheit 

herstellen. Der Bürger hat die berechtigte Erwartung, geraume Zeit nach entstehender 

Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung des Beitrags rechnen zu müssen. Diese 

Erwartung darf der Gesetzgeber nicht vollkommen unberücksichtigt lassen. Vielmehr muss 

ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Weise Klarheit darüber gewinnen können, ob und in 

welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss.' Denn das Gebot 

der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit schützt den Einzelnen davor, dass lange 

zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung 

neuer Lasten herangezogen werden können. 

Auf den Gedanken der Rechtssicherheit hat das BVerfG auch in früheren Entscheidungen rekurriert, 

die sich mit Verjährungsfristen auseinandersetzen, und der Verfassung die normative 

Grundentscheidung entnommen, »dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit 

geklärt werden«, so etwa in seiner Entscheidung zum Institut der unvordenklichen Verjährung. 

2 Die konkreten Schlussfolgerungen, die das BVerfG in seinem Beschluss vom 5.3.2013 

für die Erhebung von Vorteilsausgleichsabgaben gezogen hat, haben die Rechtspraxis und 

Rechtswissenschaft jedoch überrascht. 

b) Vergleich zu ähnlichen Konstellationen und Aussagen anderer Gerichte 

Auch in der sonstigen Rechtsprechung fanden sich vereinzelt ähnliche Aussagen durchaus 

bereits früher: So darf nach Einschätzung des Niedersächsischen OVG im Jahr 1970 eine Gemeinde 

»jedenfalls nach Ablauf von 10 Jahren nicht mehr zum Ersatz der Kosten beanspruchen, 

die sie für den Anschluss eines Grundstücks an die Kanalisation aufgewendet hat«. 3 

Das Schweigen des KAG könne »nicht dahin ausgelegt werden, dass es für solche Ansprüche 

bei der Kraft Gewohnheitsrecht oder in entsprechender Anwendung des § 195 BGB geltenden 

Verjährungsfrist von 30 Jahren sein Bewenden haben solle«. 4 Ähnlich formulierte Guckelberger 

im Jahr 2004 allgemein, (wenn auch ohne Bezug auf die Fälle von Kommunalab- 

1 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn, 45 a. E. 

2 BVerfG, Beschl. v. 15.4.2009 —1 I3vR 3478/08 — Rn. 37. 

3 OVG Niedersachsen, KStZ 1970, 12 (13). 

4 OVG Niedersachsen, KStZ 1970, 12 (13). 

2

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme °Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

gaben) allerdings vorsichtiger: »Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Einzelne im Übrigen 

unmittelbar dem Gesetz entnehmen können, innerhalb welcher Frist sein Anspruch 

verjährt. 5 Als ein verfassungsrechtliches Gebot ist eine Höchstfrist in der deutschen Rechtsprechung 

des EuGH (unten aa), des BVerwG und des BSG (unten bb), der (sonstigen) Oberverwaltungsgerichte 

(unten cc) und des BGH (unten dd) sowie der Literatur in dieser Klarheit 

aber nur vereinzelt formuliert worden. 

aa) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

Anders demgegenüber in der Rechtsprechung des EuGH: Er hat »dem Grundsatz der Rechtssicherheit« 

entnommen, »dass die Lage des Wirtschaftsteilnehmers im Hinblick auf seine 

Rechte und Pflichten gegenüber der nationalen Behörde nicht unbegrenzt offen bleiben 

kann«. 6 Vielmehr müsse die Verjährungsfrist im Voraus festgelegt sein, um ihren Zweck zu 

erfüllen, die Rechtssicherheit zu gewährleisten.' Jede »analoge« Anwendung einer Verjährungsfrist 

müsse für den Betroffenen hinreichend vorhersehbar sein, d. h auf eine hinreichend 

vorhersehbare Rechtsprechungspraxis zurückgehen. 9 Die Länge in diesem Sinne vorhersehbarer 

Verjährungsfristen misst der EuGH am Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die Frist 

darf nicht offensichtlich über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist. 9 

bb) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts 

Im Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Sozialrechts findet sich eine ausgefeilte 

Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte (v. a. am Beispiel der Rücknahme von 

Verwaltungsakten) zur Möglichkeit einer Verjährung und einer Geltendmachung von Forderungen: 

Sowohl das BVerwG als auch das BSG haben für die ihrer Rechtsprechung unterworfenen 

Teilbereiche der Rechtsordnung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz hergeleitet: 

»Nach Ablauf von 30 Jahren darf eine einmal getroffene Regelung keinesfalls mehr infrage 

gestellt werden.«'° Dass sich das BVerfG in seiner Entscheidung vom 5.3.2013 mit diesen 

Aussagen nicht auseinandergesetzt und die sonst in der Rechtsprechung übliche (auch für 

die zu entscheidende Fallgestaltung denkbare) analoge Anwendung von Verjährungsvorschriften 

anderer Rechtsmaterien in seiner Entscheidung vom 5.3.2013 nicht ventiliert hat, 

überrascht. Es hätte nahe gelegen, dass das BVerfG klärt, ob sich eine solche allgemeine Verjährungsfrist, 

wie sie das Gericht fordert, dem geltenden Recht im Wege der analogen Anwendung 

bereits entnehmen lässt. Stattdessen geht es lediglich auf das Instrument der Verwirkung 

ein, 11 das anderen Voraussetzungen folgt. Entbehrlich ist eine solche Auseinandersetzung 

nur in zwei Fällen: (1.) wenn das BVerfG eine 30-jährige Verjährungsfrist nicht mehr 

für angemessen hält oder (2.) eine ungeschriebene, der Rechtsprechung zu entnehmende 

5 Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004, S. 366. 

6 EuGH, Urt. v. 21.1.2010, C-472/0 8, SIg. 2010,1-623, Rn. 16. 

7 EuGH, Urt. v. 15.7.1970, Rs. 41/69, Sig. 1970, S. 661, Rn. 19; Urt. v. 11.7.2002, Rs. C-62/00, SIg. 2002,1-6325, Rn. 39; Urt. v. 

5.5.2011, C-201/10 et al., 2011,1-3545, Rn. 32. 

8 EuGH, Urt. v. 24.3.2009, C-445/0 6, 51g. 2009,1-2119, Rn. 34. 

9 EuGH (Vierte Kammer), Urt. v. 5.5.2011, SIg. 2011,1, 3545, Rn. 37. 

1° Hervorhebungen cl. Verf.; BSGE 72, 139 (145 f.) = NVwZ-RR 1994, 628; dazu kritisch Erfmeyer, VR 1999, 48; BVerwG, 

NVwZ 2011, 949 (950). 

11 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013 Rn. 48. 

3

Prof. Dr. Martini - S ellungnahme ‚Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

Frist nicht als ausreichend, insbesondere nicht hinreichend konsistent und für den Bürger 

verlässlich, erachtet, um dem Gebot der Rechtssicherheit zu genügen. 

cc) Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte 

Die neuere Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte sprach Beitragsschuldnern bisher 

für den Bereich des Abgabenrechts das schutzwürdige Vertrauen darauf ab, von einer Abgabenerhebung 

verschont zu bleiben. Eine konkrete Höchstfrist, bis zu der die Ansprüche geltend 

gemacht werden müssen, haben die Gerichte - mit Ausnahme des OVG Niedersachsen' 

- nicht gefordert. Nach dem Inkrafttreten des KAG habe jeder, der einen Anschlussvorteil 

erhalten habe, damit rechnen müssen, dass die Gemeinde eine Beitragssatzung erlässt 

und für die in Rede stehenden Maßnahmen Beiträge erheben werde. 13 Die Oberverwaltungsgerichte 

verstehen Beiträge als Ausgleich für gewährte Sondervorteile, bei denen es allenfalls 

unter ganz ungewöhnlichen Voraussetzungen denkbar und rechtfertigbar ist, dass 

eine ihrem Wesen nach beitragspflichtige Leistung gleichwohl beitragsfrei gewährt wird. 14 

dd) Rechtsprechung des BGH zu Einheimischenmodellen 

In der Rechtsprechung des BGH hat es lange vor der Entscheidung des BVerfG bereits eine 

Vielzahl von Judikaten zur Begrenzung von Bindungsfristen gegeben. Insbesondere die 

Rechtsprechung zu den Bindungsfristen bei Einheimischenmodellen weist insoweit eine interessante 

Parallelität zu der hier relevanten Sachverhaltsgestaltung auf: Gemeinden haben 

Grund und Boden an Familien in der Vergangenheit vielfach zu verbilligten Konditionen abgegeben, 

sich dafür aber im Interesse der subventionsgerechten Verwendung nicht selten 

ein Wiederkaufsrecht für die Dauer von 90 Jahren ausbedungen.' Dieses sollte die Gemeinde 

ausüben dürfen, wenn der Käufer oder sein Rechtsnachfolger das Wohnhaus seit mehr 

als drei Jahren nicht mehr bewohnte oder über das Vermögen des Eigentümers das Konkursverfahren 

eröffnet wird. Der BGH judizierte inzwischen wiederholt, dass das Wiederkaufsrecht 

mehr als 30 Jahre nach seiner Begründung nicht mehr ausgeübt werden dürfe. 16 

Er orientiert sich dabei insbesondere an dem Leitbild des § 462 S. 1 BGB und stützt diese Beschränkung auf die 

Überlegung, dass das Wiederkaufsrecht nur soweit verhältnismäßig ist, wie es zur Sicherung des Subventionszwecks 

angemessen erscheint. Das Wiederkaufsrecht soll nach seinem Verständnis insbesondere verhindern, 

dass Familien den vergünstigten Erwerb als Grundlage einer Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit 

missbrauchen, statt — entsprechend dem eigentlichen Förderzweck — bestimmten Familien den Zugang zu verbilligten 

Grund und Boden als Lebensgrundlage zu eröffnen. Nach einem Zeitraum von 30 Jahren, nachdem die 

Familie das Grundstück für die Dauer einer Generation, also für etwa 30 Jahre, selbst genutzt hatte, sah der 

BGH das mit dem verbilligten Verkauf verbundene Ziel erreicht und damit eine längere Bindung als unangemes- 

12 Oben Fn. 3. 

13 Vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.8.2004, 2 M 154/03; BayVGH, Beschl. v. 18.8.2004, 6 Cs 04.1320, juris; OVG 

Thüringen, Beschl. v. 29.9.1999 4 Z E 0 844/98, LKV 2000, 258 (259). 

14 In diesem Sinne auch BVerwG, NVwZ 1983, 612 (612). 

15 BGH, Urt. v. 21.7.2006, ZfIR 2007, 5. 32 (mit zust. Anm. v. Grziwotz); ähnlich die Vorinstanz, die gar von einer Nichtigkeit 

nach § 138 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen das Anstandsgefühl aller gerecht und billig Denkenden ausging, OLG 

Hamm, Urt. v. 19.9.2005, — 5 Z 57/05 —, juris; a.A. noch BGH, WM 1984, S. 1252 ff. 

16 Vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1452 (1453), vgl. etwa auch BGH, NJW-RR 2006, 298 ff. mit weiteren Nachweisen. Anders demgegenüber 

für voraussetzungslos gewährte Wiederkaufsrechte (BGH, NJW 2011, 515 ff.; a. A. Kämmerer/Martini, BauR 

2007, 1337 ff. sowie für schuldrechtliche Verfügungsverbote nach § 137 5. 2 BGB (BGH, NJW 2012, 3162 ff.). 

4

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleic bei Anschlussbeiträgen" 

sen an. 17 Da es heutigem Lebenszuschnitt entspricht, dass Häuser kaum über einen Zeitraum von 30 Jahren von 

ein und derselben Familie genutzt werden, liegt ein Bindungszeitraum von 30 Jahren in der Tat regelmäßig jenseits 

der Grenzen dessen, was als Subventionsrückbindung angemessen ist. Ein Verkauf des Grundstücks nach 

einer solchen Zeitspanne stellt dann keinesfalls eine dem Subventionszweck zuwiderlaufende Bodenspekulation 

auf Kosten der Allgemeinheit dar. 

Der Ausübung von Wiederkaufsrechten und der zeitlich verzögerten Erhebung von Beiträgen ist gemeinsam, 

dass die öffentliche Hand in beiden Fällen den Bürger lange Zeit, nachdem dieser einen Vorteil empfangen hat, 

auf eine Zahlung in Anspruch nimmt. In beiden Fällen ist dem Interesse des Bürgers, irgendwann Rechtssicherheit 

über die Inanspruchnahme zu erlangen, durch die Festsetzung einer Schutzfrist Rechnung zu tragen. Beide 

Konstellationen weisen gleichwohl Unterschiede auf: In dem Fall von Wiederkaufsrechten steht die Gewährung 

von Subventionen im Raum, die durch ein Wiederkaufsrecht abgesichert werden, welches grundsätzlich (in den 

Bindungen des öffentlichen Rechts, insbesondere der allgemeinen Bindung des Staates an Verhältnismäßigkeitsprinzipien) 

der Vertragsfreiheit unterworfen ist. Die Erhebung von Beiträgen ist demgegenüber keinerlei 

Dispositionsfreiheit unterworfen. Den durch die Beitragsschuld entstandenen Vorteil hat der Beitragsschuldner 

auch nicht auf eigene Veranlassung erzielt. Dieser wird ihm vielmehr aufgrund gesetzlicher Entscheidung zuteil. 

Während demjenigen, der im Rahmen eines Einheimischenmodells ein Grundstück zu vergünstigten Konditionen 

unter Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts erhält, entgegengehalten werden kann, dass er sich im Rahmen 

eines Vertrages aus freien Stücken auf die Vereinbarung eingelassen hat, gilt das für den Beitragsschuldner 

nicht. Das rechtfertigt es, ihm erhöhten Vertrauensschutz zuzusprechen. 

2. a) Ist die Entscheidung gram 5.3.2013 auf Brandenburg übertragbar? 

Die Entscheidung des BVerfG vom 5.3.2013 ist im Wesentlichen übertragbar. Wie in Bayern 

(und Thüringen 18) setzt in Brandenburg die Entstehung der Beitragspflicht und damit der 

Lauf der Festsetzungsfrist für Anschlussbeiträge im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 

BbgKAG (in seiner seit dem 2.2.2004 geltenden Fassung) eine rechtswirksame Satzung voraus. 

19 In Bayern wie in Brandenburg sind die Beitragsschuldner nicht hinreichend sicher davor 

geschützt, auch noch nach sehr langer Zeit zur Zahlung eines Anschlussbeitrages herangezogen 

zu werden. 

Das gegenwärtige brandenburgische Kommunalabgabenrecht lässt sich auch nicht dahin verfassungskonform 

auslegen, dass die vierjährige Festsetzungsfrist bereits zu dem Zeitpunkt zu 

laufen beginnt, zu dem die erste Satzung in Kraft getreten ist. Die Änderung des § 8 Abs. 7 

S. 2 BbgKAG im Jahr 2004 hatte bewusst ein anderes Ziel. Sie sollte sicherstellen, dass die 

17 BGH, NJW-R 2006, 1452 {1453); vgl. auch BVerwG, NJW-RR 2006, 298. 

18 § 15 Abs, 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc zweiter Spiegelstrich thüringisches KAG. Die Vorschrift erklärt die Festsetzungsfrist 

des § 170 Abs. 1 AO mit der Maßgabe für anwendbar, »dass die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im 

Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres 

beginnt, in dem die Berechnung möglich ist und dass im Falle der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist erst 

mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die gültige Satzung beschlossen worden ist«. Die Regelung entspricht 

damit der bayerischen Vorschrift. 

19 Anders im Wortlaut § 7 Abs. 7 5. 1 thüringisches KAG (vgl. aber Fn. 18) sowie § 6 Abs. 6 S. 3 SachsAnhKAG. Die Vorschriften 

knüpfen an das Inkrafttreten der Satzung, nicht an deren Wirksamkeit an. § 7 Abs, 7 5. 2 thürKAG lässt auch eine Abweichung 

von dem Satzungserfordernis zu. Die Beitragspflicht entsteht nach § 7 Abs. 7 5. 2 (abweichend von 5, 1) 1. für unbebaute 

Grundstücke, sobald und soweit das Grundstück bebaut und tatsächlich angeschlossen wird, und 2. für bebaute 

Grundstücke in Höhe der Differenz, die sich aus tatsächlicher und zulässiger Bebauung ergibt, erst, soweit und sobald die 

tatsächliche Bebauung erweitert wird. In Mecklenburg-Vorpommern entsteht die sachliche Beitragspflicht frühestens mit 

dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung {§ 9 Abs. 3 KAG Mecklenburg-Vorpommern) dazu VG Schwerin, Urt. v. 

14.4.2013 —4 A 1052/12, S. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 8,4.1999 —1 M 41/99. 

5

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme ,Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

Frist für die Festsetzungsverjährung erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem eine 

wirksame Beitragssatzung vorliegt. 

Bis zum 31.1.2004 kam es für die Festlegung des Zeitpunkts, ab dem die sachliche Beitragspflicht 

entsteht, (jedenfalls in der durch die brandenburgischen Gerichte gewählten Lesart 

der Vorschrift) nicht auf die Gültigkeit der ersten erlassenen Satzung, sondern ausschließlich 

auf den formalen Akt des Satzungserlasses an. 20 Entscheidend war, wann der Satzungsgeber 

die Beitragssatzung in Kraft setzen wollte. An diesem Zeitpunkt setzte dann auch der Lauf 

der Festsetzungsfrist an, wenn sich die erste Satzung später als unwirksam erwies, aber 

durch eine andere (rückwirkend in Kraft tretende) wirksame Satzung ersetzt wurde. 

Der Gesetzgeber sah in der Ergänzung des Gesetzes um das Wort »rechtswirksam« zwar lediglich 

eine »Klarstellung« einer ohnehin schon bestehenden Gesetzeslage, die künftige Beitragsausfälle 

vermeiden sollte. 21 Dass die gesetzliche Vorschrift die Rechtslage umgestaltete, 

insbesondere die Festsetzungsfrist bis dahin nicht notwendig erst an den Zeitpunkt anknüpfte, 

zu dem eine wirksame Satzung vorlag, ändert das jedoch nicht. 22 Denn die Vorschrift war 

anders zu verstehen. 

Ein berechtigtes Vertrauen der Altanschließer auf die bis zum 31.1.2004 bestehende Rechtslage 

hat insbesondere das OVG Brandenburg 23 den Altanschließern nicht zugestanden. Vielmehr 

sah es eine Bescheidung der Altanlieger so lange als rechtlich zulässig an, wie in dem 

betroffenen Verbandsgebiet bis zum 1.2.2004 keine wirksame Beitragssatzung vorhanden 

war. Das Gericht erkennt kein berechtigtes Vertrauen auf die Aufrechterhaltung der Rechtslage. 

Kritikwürdig ist daran, dass es für den Lauf der Festsetzungsverjährung auf ein Vertrauen 

der Betroffenen nicht ankommt. Die Festsetzungsverjährung knüpft an objektive Rechtstatsachen 

an.' Insofern ist ihr Lauf auch unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt das OVG 

Brandenburg über die Auslegung des § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG verbindlich entschieden und 

damit die bis dahin bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt hat. 

Im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG liest sich die verjährungsrechtliche Rechtslage für Anschlussbeiträge 

in Brandenburg neu. § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG ist in seiner bis zum 31.1.2004 geltenden Fassung 

namentlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Eine solche verfassungskonforme Auslegung ist 

dann möglich und geboten, wenn eine gesetzliche Bestimmung im Rahmen ihres Wortlauts unterschiedliche 

Auslegungen ermöglicht, aber nicht alle mögliche Auslegungen mit dem GG vereinbar sind: »Lässt eine Norm 

mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis 

führen, so ist diejenige vorzuziehen, die mit dem GG in Einklang steht.« 25 

Die Norm des § 8 Abs. 7 S. 2 a. F. BbgKAG formulierte nicht eindeutig, ob für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht 

auf die rechtswirksame oder auf die erste verkündete (wenn auch unwirksamen) Satzung abzustellen 

ist. Die Vorschrift ist aber nur in einer Auslegung, die für den Lauf der Festsetzungsfrist nicht auf die Wirksamkeit 

der Satzung, sondern auf das Inkrafttreten der (ersten) Satzung abstellt, verfassungskonform. Denn sie 

20 OVG Brandenburg, LKV 2001, 132 ff.; erneut bestätigt durch OVG Brandenburg, LKV 2008, 369 (371). 

21 LT-Drucks. 3/6324, 5. 31. 

22 In diesem Sinne auch zu Recht OVG Brandenburg, LKV 2008, 369 (371). 

23 OVG Brandenburg, LKV 2008, 369 ff. 

24 In diesem Sinne zu Recht Steiner, LKV 2009, 254 (256). 

25 BVerfGE 32, 373 (383 f.); 51, 304 (323); 64, 229 (242). Grenzen setzen der verfassungskonformen Auslegung allerdings 

der Wortlaut der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesetzeszweck. 

6

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme °Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

trägt dann dem in der Verfassung angelegten Gedanken der Rechtssicherheit, namentlich Belastungsklarheit 

und -vorhersehbarkeit, Rechnung: Sie zwingt den Aufgabenträger, innerhalb eines bestimmten Zeitraums von 

seiner Festsetzungsfrist Gebrauch zu machen. Er kann sie nicht zeitlich unbegrenzt geltend machen. Die Norm 

verhindert insbesondere, dass der Zeitpunkt der Geltendmachung einer Beitragsschuld zeitlich sehr stark von 

dem Zeitpunkt des Vorteilseintritts abweicht und das Risiko der Rechtsunsicherheit, das sich mit der Frage der 

Wirksamkeit von Satzungen verknüpft, einseitig in die Risikosphäre des Beitragsschuldners fällt." Das BVerfG 

hat die Möglichkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der 

ursprünglichen nichtigen Satzung in seinem Beschluss vom 5.3.2013 ausdrücklich als eine der verfassungskonformen 

Gestaltungsmöglichkeiten bezeichnet.' Die Auslegung, wie sie das brandenburgische OVG dem § 8 

Abs. 7 S. 2 a. F. BbgKAG seit dem Jahr 2001 unterlegt hat," erweist sich damit als gebotene verfassungskonforme 

Auslegung, die der Gesetzgeber mit der Änderung der Vorschrift zum 1.2.2004 in einen verfassungswidrigen 

Zustand verwandelt hat. 

Nach dem Verständnis der meisten Norminterpreten hat der Gesetzgeber die (verfassungs- 

widrige) Norm des § 8 Abs. 7 S. 2 n.F. aber auch auf diejenigen Sachverhalte erstrecken wollen, 

für die eine Festsetzungsverjährung auf der Grundlage des § 8 Abs. 7 S. 2 a. F. BbgKAG 

bereits eingetreten wäre, wenn eine erste wirksame Satzung vorgelegen hätte. 29 Solange in 

einer Gemeinde oder einem Zweckverband bis zum 31.1.2004 noch keine rechtswirksame 

Beitragssatzung vorlag, geht davon keine echte, sondern eine unechte Rückwirkung bzw. 

eine tatbestandliche Rückanknüpfung aus. Denn eine Beitragspflicht kann ausweislich des 

§ 2 Abs. 1 BbgKAG erst mit einer (wirksamen) Satzung entstehen. 3° Solange das noch nicht 

der Fall ist, fehlt es an einem vollständig abgeschlossenen Sachverhalt, der den Lauf einer 

Frist in Gang setzen kann. Es ist insoweit zwischen den Entstehungsvoraussetzungen und 

dem Entstehungszeitpunkt der sachlichen Beitragspflicht zu unterscheiden: 31 Die Forderung 

war noch nicht entstanden. Wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene 

Sachverhalte für die Zukunft einwirkt, ist dies grundsätzlich zulässig.' Denn der Bürger kann 

nicht damit rechnen und darauf vertrauen, dass das bestehende Recht auch in Zukunft erhalten 

bleibt. Auch eine unechte Rückwirkung ist aber nicht grenzenlos verfassungsrechtlich zulässig. 

Die Grenzen der Zulässigkeit vertrauensschutzbeschränkender Regelungen ist auch 

bei unechten Rückwirkungen insbesondere dann überschritten, wenn die vom Gesetzgeber 

angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder 

erforderlich ist oder die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des 

Gesetzgebers überwiegen. Gleiches muss grundsätzlich dann gelten, wenn die unechte einer 

echten Rückwirkung im Ergebnis gleichkommt oder einen verfassungsgemäßen in einen verfassungswidrigen 

Zustand verwandelt. 33 Für den von einer Beitragspflicht betroffenen Bürger 

macht es keinen Unterschied, ob eine Beitragspflicht erst mit dem Inkraftsetzen einer 

wirksamen Satzung erstmals entsteht und im gleichen Moment verjährt ist, weil die Festsetzungsfrist 

rückwirkend zu laufen beginnt, oder die erste erlassene Satzung bereits wirksam 

war, die Festsetzungsfrist aber inzwischen verstrichen ist. Für ihn und seinen Vertrauens- 

26 

In diese Richtung auch bereits OVG Brandenburg, LKV 2001 132 (134). 

27 

Voraussetzung ist dabei, dass der Lauf der Festsetzungsfrist mit dem Datum des Inkrafttretens der ersten Satzung beginnt. 

BVerfG, Beschluss vom 5.3.2013, Rn. 50. 

28 OVG Brandenburg, LKV 2001, 132 ff. 

29 Vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2000, 535 (537); Steiner, LKV 2009, 254 ff.; Hentschke, LKV 2009, 248 ff. 

3° In diesem Sinne zu Recht VfGBbg, Beschl. v. 21.9.2012, — 46/11 —; Hentschke, LKV 2004, 447 (449); derselbe LKV 2009, 

248 (249); a. A. Steiner, LKV 2009, 256 ff. 

31 Becker/Schiebold, LKV 2001, 94 (94). 

32 BVerfGE 101 5. 239 ff., 263; 103 S. 392 ff., 403; st. Rspr. 

BVerfGE 101, 5. 239 (263). 

7

Prof. Dr. Martini Stellungnahme ‚Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

schutz kommt es vielmehr darauf an, ob er auf der Grundlage der geltenden Rechtslage noch 

mit einer Heranziehung zu einem Beitrag rechnen musste. Sofern das geltende Recht die 

rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung für einen Zeitpunkt vorschreibt, der länger zurückliegt 

als die Festsetzungsfrist von vier Jahren, ist das nicht der Fall. 

Bezieht man in § 8 Abs. 7 S. 2 n.F. BbgKAG — wie von den meisten Norminterpreten vorgeschlagen 

— auch diejenigen Sachverhalte mit ein, bei denen auf der Grundlage der alten Fassung 

Festsetzungsverjährung eingetreten wäre, 34 gerät das in Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen 

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, den § 8 Abs. 7 S. 2 a. F. — 

jedenfalls in verfassungskonformer Auslegung — sicherstellen wollte. Denn ein bis dahin verfassungsgemäßer 

(weil dem Gebot der Rechtssicherheit genügender) Rechtszustand wandelte 

sich dann (durch das nicht rückwirkende Ingangsetzen der Festsetzungsfrist zum ersten 

Satzungsversuch) in einen verfassungswidrigen Zustand um, der den Bürger einer verfassungswidrigen 

Rechtsunsicherheit aussetzt. Eine solche Interpretation ist einer Norm bei 

mehreren denkbaren Auslegungsvarianten grundsätzlich nicht zu unterlegen. § 8 Abs. 7 S. 2 

n.F. BbgKAG gibt in seinem Wortlaut nicht zweifelsfrei zu erkennen, dass er auch solche Fälle 

erfassen möchte, in denen eine Geltendmachung der Forderung auf der Grundlage der Vorläuferfassung 

(in dem Moment, in dem eine erste wirksame Satzung in Kraft tritt) nicht mehr 

möglich gewesen wäre. Die Vorschrift ist interpretationsoffen und insoweit einer verfassungskonformen 

Auslegung grundsätzlich zugänglich. Gute Argumente sprechen dafür, dass 

sie diejenigen Konstellationen nicht erfassen darf, in denen auf der Grundlage der alten Regelung 

eine Durchsetzung der Forderung nicht mehr möglich wäre. Zulässig ist eine solche 

verfassungskonforme Auslegung aber nur, soweit die Interpretation dadurch nicht »in Widerspruch 

zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers« tritt. 35 Dafür gibt es 

durchaus Anhaltspunkte. Darauf kommt es aber im Ergebnis nicht an. 

Denn dem Gesetzgeber ist es verfassungsrechtlich nicht vollständig versagt, in nicht vollständig 

abgeschlossene Sachverhalte (wie die vorliegenden) durch (heutiges) Gesetz einzugreifen. 

Der Gedanke der Belastungsgleichheit und -vorhersehbarkeit verleiht dem Bürger 

keinen absoluten Schutz des Inhalts, dass dem Gesetzgeber jede spätere Änderung verwehrt 

ist. Dieser muss für eine Änderung aber besondere Gründe vorbringen können, die dem verfassungsrechtlichen 

Gewicht der für den Vertrauensschutz geltenden Gründe angemessen 

Rechnung tragen. Streiten sowohl der Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit und 

-vorhersehbarkeit als auch des Vertrauensschutzes (in Gestalt des Rückwirkungsverbots) im 

Verbund dafür, dass eine bestimmte Personengruppe nicht mehr zur Zahlung von Beiträgen 

herangezogen werden kann, ergibt sich daraus ein verfassungsrechtliches Schwellengewicht, 

das nicht leicht überwindbar ist. In denjenigen Fällen, in denen auf der Grundlage des § 8 

Abs. 7 S. 2 a. F. BbgKAG eine Abgabenerhebung nicht mehr möglich wäre, lassen sich für eine 

heutige Heranziehung nicht ohne Weiteres hinreichende verfassungsrechtliche Gründe für 

34 In Sachverhaltskonstellationen, für die diese Festsetzungsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, weil eine 

wirksame Satzung bestanden hatte, können Abgaben nicht mehr erhoben werden. In diesen Fällen liegt ein Fall 

der echten Rückwirkung vor, der regelmäßig verfassungsrechtlich unzulässig ist. 

35 BVerfGE 112, 164 (183). Ist eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es 

nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, mit dem Grundgesetz nicht zu 

vereinbarende Auslegung eher entsprochen hätte. BVerfG, NJW 1982, 1375 (1378). 

8

Prof. Dr. Martini Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen 

eine Heranziehung der Beitragszahler finden. Der Gesetzgeber wagt sich in eine verfassungsrechtlich 

problematische Zone vor, wenn er die Heranziehung dieser Gruppe von Beitragspflichtigen 

zulässt. Der verfassungsrechtlich sichere Weg bestünde darin, die Erhebung von 

Anschlussbeiträgen für diejenige Gruppe auszuschließen, für die auf der Grundlage der Geltung 

des § 8 Abs. 7 S. 2 a. F. BbgKAG die Festsetzungsfrist deshalb abgelaufen wäre, weil seit 

dem ersten Satzungsversuch bis zum 21.2.2004 bereits mehr als vier Jahre verstrichen waren. 

2. b) Welche Auswirkungen hat der Beschluss des BVerfG auf Brandenburg? 

aa j Unmittelbare Auswirkungen 

Unmittelbar hat die Entscheidung nur für das Land Bayern Bedeutung. Es bindet zwar alle 

Hoheitsträger — auch die Verfassungsorgane der Länder sowie alle Gerichte und Behörden 

(§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Die Unvereinbarkeitserklärung mit der Verfassung, die das BVerfG auf 

die Verfassungsbeschwerde hin ausgesprochen hat, hat nach § 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG auch 

Gesetzeskraft. Die Bindungswirkung der Entscheidung reicht aber nur so weit, wie das 

BVerfG in der Sache entschieden hat. 

Die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG erstreckt sich auf die Entscheidungsformel 

und die tragenden Entscheidungsgründe, d. h. diejenigen Begründungsteile, die nicht hinweggedacht 

werden können, ohne dass die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts seine 

Grundlage verliert. Entsprechend beschränkt sich die Gesetzeskraft der Entscheidung nach 

§ 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG auf die verfahrensgegenständlichen, in der Entscheidungsformel 

genannten Normen (in der Auslegung, die sich aus den Entscheidungsgründen ergibt) 

also Rechtssätze anderer Normgeber, die der streitbefange-—nichnen, für nichtig erklärten Norm inhaltlich gleichen. 36 Anderenfalls würde dem BVerfG ein Ini- 

aber auf Parallelnormen, 

tiativrecht für die allgemeine Normprüfung zugestanden. Die Normgeber paralleler Normen 

trifft also nicht schon aufgrund des § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 BVerfGG eine Normaufhebungspflicht. 

Erst recht sind parallele Normen anderer Landesgesetzgeber nicht automatisch unwirksam. 

Gegenstand der Entscheidung des BVerfG vom 5.3.2013 war die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 

Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG. Diese Norm dürfen die Gerichte 

und Verwaltungsbehörden nicht mehr anwenden. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, 

die die fragliche Norm des bayerischen Landesrechts betreffen, bleiben bis 

zur gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 1.4.2014 ausgesetzt bzw. sind auszusetzen. 

37 Zur brandenburgischen Gesetzeslage hat das BVerfG jedoch nicht judiziert, insbesondere 

nicht die Unvereinbarkeit der Normen des BbgKAG mit der Verfassung ausgesprochen. 

Ergebnis: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erfasst nicht automatisch alle Normen 

des deutschen Rechts, die an dem gleichen Fehler leiden. 

36 Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 31, 39. Erglfg. 2013, Rn. 162, 

164. 


9

Prof. Dr. Ma 

Stellungnahme 2eitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

Als rechtsfehlerhaft erweist es sich daher auch, die dem bayerischen Gesetzgeber bis zum 

1.4.2014 gesetzte Frist — mit dem VG Cottbus 38 - auf die Rechtslage in Brandenburg zu übertragen 

und an diesem Zeitpunkt unmittelbare Folgerungen für die Rechtslage in Brandenburg 

zu knüpfen. 

bb) Mittelbare Auswirkungen 

Mittelbar hat der Beschluss aber auch für das Land Brandenburg Bedeutung. Das Land Brandenburg 

sieht für solche Anschlussbeitragsfälle, in denen keine wirksame Satzung in Kraft 

getreten ist, — ebenso wie das Land Bayern — keine Höchstfrist für die Geltendmachung von 

Anschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen und Anlagen vor, die der Versorgung 

oder der Abwasserbeseitigung dienen. Die Beitragspflicht für diese Abgaben entsteht 

erst, sobald eine rechtswirksame Satzung in Kraft getreten ist (§ 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG). Wurde 

keine Satzung in Kraft gesetzt oder erweist sich diese als unwirksam, beginnen die Fristen 

zur Geltendmachung von Abgaben, auf die das Kommunalabgabengesetz in § 12 Abs. 1 Nr. 4 

Buchst. b verweist, nicht zu laufen. Diese Gesetzeslage erweist sich als verfassungswidrig. 

Bescheide, die auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhen, sind rechtswidrig, 

können aber in Bestandskraft erwachsen. Die Verfassungswidrigkeit festzustellen, steht nicht 

jedem Gericht zu. Vielmehr ist das Recht, die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem GG festzustellen, 

beim BVerfG monopolisiert. Der Richter hat das Verfahren auszusetzen und die 

Entscheidung des BVerfG vorzulegen, soweit es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit 

der Norm ankommt und er die Norm für verfassungswidrig hält (Art. 100 Abs. 1 

S. 1 GG). 


Kommunalabgabengesetz sind von dem Beschluss des BVerfG betroffen? 

Betroffen sind diejenigen Konstellationen, in denen die Festsetzungsfrist nicht zu laufen begonnen 

hat, weil 

• über einen sehr langen Zeitraum überhaupt keine Satzung in Kraft getreten ist, 

• die in Kraft getretene Satzung sich als rechtsunwirksam erweist 

(§ 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG), 

seit Eintritt der Vorteilslage aber erhebliche Zeit verstrichen ist. 

38 In diese Richtung aber wohl VG Cottbus, Beschl. v. 8.5.2013 — VG 6 L 328/12, S. 18 A.U. 

10

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme “Zettliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeit agen" 

4. Ergibt sich daraus aus Ihrer Sicht ein Änderungsbedarf beim KAG des Landes 

Brandenburg? 

5. Sind im brandenburgischen KAG gesetzgeberische Änderungen notwendig, 

damit die Vorschriften des brandenburgischen .KAG im Einklang mit höherrangigem 

Recht und der Rechtsprechung des BVerfG stehen? 

Ja, gegenwärtig genügt das brandenburgische KAG, wenn man die Rechtsprechung des 

BVerfG zugrunde legt, nicht den Anforderungen an eine zeitliche Befristung, die das Rechtsstaatsprinzip 

in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienende Gebot der Belastungsklarheit 

und -vorhersehbarkeit verlangt. Der Gesetzgeber muss eine Regelung vorsehen, die 

der Erhebung der Abgabe (jedenfalls im Ergebnis) eine zeitlich bestimmte Grenze setzt.' 

Für den Fall unwirksamer oder fehlender Satzungen sieht das brandenburgische Gesetz gegenwärtig 

grundsätzlich keine solche Höchstfrist vor, die sich dem Gesetz mit hinreichender 

Klarheit entnehmen lässt. 

In der Ausgestaltung der abgabenrechtlichen Fristenregelungen ergibt sich bisher eine 

Schieflage: Nach Inkrafttreten einer wirksamen Satzung ist die Festsetzungsfrist auf vier Jahre 

begrenzt. Besteht keine wirksame Satzung, endet die Möglichkeit zur Geltendmachung 

von Ansprüchen nicht. 

Davon geht zum einen eine bedenkliche Anreizstruktur aus: Erlassen die Aufgabenträger eine 

fehlerhafte Satzung, steht ihnen ein deutlich längerer Zeitraum zur Geltendmachung ihrer 

Ansprüche aus Beiträgen zur Verfügung, als wenn sie eine wirksame Satzung erlassen. Es ist 

in der Öffentlichkeit der Verdacht entstanden, dass dies den einen oder anderen Zweckverband 

dazu veranlasst hat, bewusst rechtsfehlerhafte Satzungen zu erlassen, um hinreichend 

Zeit zur Geltendmachung der Forderung zur Verfügung zu haben. Nicht nur erweist sich diese 

Anreizstruktur als sachwidrig, sondern vor allem als mit dem Gedanken der Rechtssicherheit 

in Gestalt des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nicht vereinbar. 

Zwar wäre grundsätzlich eine verfassungskonforme Auslegung methodisch denkbar, die - 

entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG 4° - der Anwendung der Sachverhalte in Anlehnung 

an die Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. eine Höchstfrist von 30 Jahren als »eine 

zutreffende Konkretisierung« der Gedanken von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden unterlegt. 

41 Das BVerfG lässt das aber nicht ausreichen, sondern nimmt den Gesetzgeber selbst in 

die Pflicht: »Es ist Aufgabe des Gesetzgebers,' die berechtigten Interessen der Allgemeinheit 

am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung 

von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.« 43 

Nimmt man die Rechtsprechung des BVerfG beim Wort, sind nicht nur Regelungen des kommunalen Abgabenrechts, 

sondern auch andere Sachbereiche betroffen und womöglich dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit 

unterworfen, in denen der Staat gegenüber dem Bürger Zahlungsansprüche geltend machen kann, welche bis- 

" BVerfG, Beschluss vom 5.3.2013, Rn. 46. 

4° BVerwG, LKV 2009, 129 (131, Rn. 13). 

" Hervorhebung d. Verf. 

42 Hervorhebung d. Verf. 

43 BVerfG, Beschluss vom 5.3.2013, Rn. 46. 

11

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme ‚Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

lang keiner ausdrücklichen Höchstfrist unterworfen sind. Das betrifft insbesondere den Rückforderungsanspruch" 

nach § 1 Abs. 1 BbgVwVfG I. V. m. § 49a Abs. 1 BVwVfG. Wie im Falle des brandenburgischen KAG 

hängt die Geltendmachung des Anspruchs hier von einem Akt der Behörde, nämlich der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung 

auf der Grundlage einer rückwirkenden Aufhebung eines vorangegangenen begünstigenden 

Verwaltungsaktes, ab. Zwischen der Gewährung des staatlichen Vorteils und der Forderung nach einem Ausgleich 

kann ein sehr langer Zeitraum liegen, der das Bedürfnis nach Rechtssicherheit auslöst. 45 

Das BVerwG hat sich in seiner Rechtsprechung mit diesen Konstellationen in der Vergangenheit bereits auseinandergesetzt. 

Es sieht den Rückforderungsanspruch" einer 30-jährigen Verjährungsfrist unterworfen. Das 

Gesetz formuliert diese nicht ausdrücklich. Das BVerwG entnimmt diese Frist einem allgemeinen (auch nach 

Inkrafttreten der Schuldrechtsreform fortgeltenden) Rechtsgedanken. 47 Dieser allgemeine Rechtsgedanke, den 

das BVerwG für das öffentliche Recht entwickelt hat, beansprucht grundsätzlich auch für die Verjährung abgabenrechtlicher 

Ansprüche Geltung. Das BVerfG verlangt dem Gesetzgeber aber eine klare normative Entscheidung 

ab. Soweit im Rahmen des §§ 49a Abs. 2 VwVfG Rechtssicherheit nicht durch andere Faktoren sichergestellt 

ist, ist er womöglich ebenso dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit unterworfen. Denn der Gesetzgeber 

selbst ist danach aufgerufen, eine klare, hinreichend konkrete Frist zu setzen: »Der Grundsatz der Rechtssicherheit 

verbietet es dem Gesetzgeber, (...) ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe 

eine bestimmte zeitliche Grenze setzt.« 48 

6. Wie können diese Änderungen ausgestaltet werden? 


Änderungsmöglichkeiten nach sich? 

Für die beiden virulenten Problemfälle (vgl. oben 3.) muss der Gesetzgeber sicherstellen, 

dass die Beiträge nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. 

Der Empfänger des Vorteils muss »in zumutbarer Zeit darüber Klarheit gewinnen können, ob 

und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss«. 49 Dem 

44 Für die Befugnis zur Rücknahme selbst sehen die meisten Autoren in den gesetzlichen Rücknahmeregelungen des § 48 

Abs. 2 und 4 VwVfG ein differenziertes und abgewogenes Vertrauensschutzkonzept, das den Faktor Zeitablauf in hinreichend 

rechtssicherer Weise rechtlich umsetzt. Vgl. BeckRS 2009, 41534; Erfmeyer, VR 1999, 48 (51 f.). Für den Bereich des 

Sozialrechts ist das BSG demgegenüber zu dem Ergebnis gelangt, dass ein rechtswidriger Sozialleistungsbescheid mit Dauerwirkung 

30 Jahre nach seinem Erlass selbst dann nicht mehr mit Rückwirkung zurückgenommen kann, wenn er durch arglistige 

Täuschung erwirkt worden ist (BSGE 72, 139 [145 

45 Für das Sozialrecht enthält § 50 Abs. 4 SGB X zwar eine Verjährungsfrist von 4 Jahren. Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, 

in dem der Rückforderungsbescheid unanfechtbar geworden ist, Auch sie schließt es aber nicht aus, dass zwischen 

der Gewährung und der Rückforderung des Vorteils eine zeitlich nicht bestimmbare, für den Bürger unsichere Zeitspanne 

verstreichen kann. Um dem Gedanken der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen, müsste der Gesetzgeber das Rücknahmerecht 

der Verwaltung selbst einer Verjährung unterwerfen. Anderenfalls hätte die Verwaltung die Möglichkeit und 

einen Anreiz, die Verjährung dadurch beliebig nach hinten zu schieben, dass sie nach der Rücknahme den Festsetzungsbescheid 

für die Rückforderung zeitlich aufschiebt. In diesem Sinne kritisch auch Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen 

Recht, 5. 375 f. 

48 Für den Zinsanspruch nach § 49 Abs. 2 VwVfG gilt etwas anderes. Die Verwaltungsgerichte wenden auf diesen Fall die 

Dreijahresfrist des § 195 BGB n.F. analog an. BVerwG, NVwZ 2011, 949 (954, Rn. 50); OVG Sachsen, NVwZ-RR 2013, 82; HessVGH, 

BeckRS 2012, 46951; OVG Thüringen, BeckRS 2011, 53681, 

47 BVerwG, NVwZ 2011, 949 ff. 

48 BVerfG, Beschluss vom 5.3.2013, Rn. 46. Daraus ergeben sich zwei mögliche Interpretationswege: Entweder ist mithin 

dem BVerfG der allgemeine Rechtsgedanke als dem Rechtsstaatsprinzip genügender Fristrahmen nicht hinreichend präzise 

und ausreichend, um Rechtssicherheit herzustellen (dann ist konsequenterweise auch § 49a VwVfG dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit 

ausgesetzt) oder es hält für den konkreten Fall des Abgabenrechts eine 30-jährige Verjährungsfrist für verfassungsrechtlich 

unzureichend. 

49 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 50. 

12

Prof. Dr, Martini - Stellungnahme ,Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten offen, um diesem Gebot zu entsprechen. Siehe 

dazu im Einzelnen die Antwort auf Frage 11. 

8. Ist die Brandenburger Regelung des § 8 Abs. 7 5. 2 KAG unvereinbar mit 

dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit? 

Ja, in ihrer gegenwärtigen Form stellt sie nicht sicher, dass ein Vorteilsempfänger immer in 

zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten 

Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (vgl. auch die Antwort zu Frage 4 und 5) 

9. Ist die Beitragserhebung bei Altanschließern verfassungswidrig? 

Nicht generell. Als Altanschließer gelten gemeinhin solche Personen, die vor dem Inkrafttreten 

des KAG an eine leitungsgebundene Wasserversorgung oder Abwasserentsorgungseinrichtung 

angeschlossen waren oder angeschlossen werden konnten. 5° Für diese Altanlagen 

sind dem Aufgabenträger keine Kosten entstanden, Denn diese Altanlagen waren den Gemeinden 

und Verbänden kostenlos zu übertragen (§ 1 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes zur Privatisierung 

und Reorganisation des volkseigenen Vermögens i. V. m. § 1 5. 1 und § 6 Abs. 1 des 

Kommunalvermögensgesetzes). Viele Verbände haben davon abgesehen, alt angeschlossene 

Grundstücke zu bescheiden. 

Altanschließer werden aber (abgesehen von der Übernahme von Verbindlichkeiten) nicht für 

Investitionen in leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen herangezogen, die vor dem 

3.10.1990 entstanden sind. Das stellt § 18 BbgKAG ausdrücklich klar. Vielmehr werden die 

Altanschließer für den ihnen nach dieser Zeit tatsächlich entstandenen Investitionsaufwand 

der Aufgabenträger herangezogen. 

Im Land Brandenburg war geraume Zeit unklar, ob die Altanschließer zu Beiträgen herangezogen 

werden können. Auch das Innenministerium des Landes Brandenburg sowie zahlreiche 

Aufgabenträger haben über einen längeren Zeitraum die Ansicht vertreten, alt angeschlossene 

Grundstücke seien nicht zu einem erstmaligen Herstellungsbeitrag heranzuziehen. 

51 

Das OVG Brandenburg hat die Erhebung von Anschlussbeiträgen von Altanschließern im Jahr 

2001 als rechtmäßig eingestuft. 52 Es hebt dabei vor allem auf den Dauervorteil ab, der den 

Grundstücken durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen entsteht 

(§ 8 Abs. 2 S. 2 BbgKAG). Außerdem sieht es erst mit dem Einigungsvertrag die Wasserversorgung 

und Abwasserbeseitigung wieder als kommunale Aufgaben hergestellt. Es sieht 

»vor dem Hintergrund einer gleichmäßigen und gerechten Beteiligung aller durch die An- 

5° Vgl. dazu etwa Schmidt-Wottrich, LKV 2008, 355 (355). 

sl Schmidt-Wottrich, LKV 2008, 355 (355). 

52 OVG Brandenburg, Urt. v. 12. 4. 2001 — 2 D 73/O0.NE —; OVG Brandenburg, Urt. v. 5.12.2001 — 2 A 611/00; vgl. auch VG 

Schwerin, Urt. v. 11.4.2013 —4 A 1250/12, S. 20 ff A.U. 

13

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

schlussmöglichkeit zu der öffentlichen Einrichtung bevorteilten Grundstücke« die Beteiligung 

der Altanschließer an den dadurch entstandenen Kosten als geboten an.' 

Für die Grundstücke, die am 3.10.1990 bereits bebaut und an eine leitungsgebundene Einrichtung 

oder Anlage tatsächlich angeschlossen oder anschließbar waren, lässt das Gesetz als 

Ausgleich zu, verminderte Herstellungsbeiträge zu erheben (§ 8 Abs. 4a BbgKAG). Darüber 

hinaus besteht allgemein die Möglichkeit der Stundung und des Erlasses von Ansprüchen aus 

dem Abgabeschuldverhältnis vor, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig 

wäre (§ 12c BbgKAG). 

Eine andere Frage ist es, ob Altanschließer aufgrund des Ablaufs von Festsetzungs- bzw. 

Verjährungsfristen — insbesondere unter Geltung des § 8 Abs. 2 S. 2 a. F. BbgKAG — noch zu 

Beitragszahlungen herangezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen die Antwort auf die 

Frage 2. a) 

10. Welche allgemeinen Verjährungsregelungen gibt es im Beitrags- und Abgabenrecht 

des Landes Brandenburg? Wie berechnen sich diese Fristen? 

Im brandenburgischen Recht finden sich verschiedene gesetzliche Spezialregelungen zur Verjährung 

von Ansprüchen. Sie sind ein geeigneter Anknüpfungspunkt zur systemgerechten 

Festlegung einer Verjährungsfrist für Beitragsforderungen im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 2 Bbg- 

KAG. 

Als Regelfall kennt das brandenburgische Recht — so lässt sich allgemein sagen — eine Verjährungsfrist 

von vier bzw. fünf Jahren. 

a) Verjährungsregelungen im brandenburgischen Abgabenrecht 

• § 23 Abs. 1 und 2 Gebührengesetz Brandenburg (GebGBbg) setzt für die Festsetzung und 

den Anspruch auf Zahlung festgesetzter Gebühren oder Auslagen eine vierjährige Frist 

fest. Die Festsetzungsverjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Gebühren- o- 

der Auslagenschuld entstanden ist. Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, 

in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 23 Abs. 1 S. 2; § 23 

Abs. 2 S. 2 GebGBbg). 

• Den Anspruch auf Zahlung der Abgabe und der Anspruch auf Erstattung überzahlter Beträge 

lässt das brandenburgische Abwasserabgabengesetz in einem Zeitraum von fünf 

Jahren verjähren. »Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe 

fällig geworden oder in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.« (§ 12 Abs. 2 

Brandenburgisches Abwasserabgabengesetz [BbgAbwAG]). 

• Ansprüche aus der Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe im Land Brandenburg 

verjähren binnen fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, 

in dem der Anspruch erstmalig fällig geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, 

in dem die Festsetzung oder die Aufhebung oder Änderung der Festsetzung des 

53 OVG Brandenburg, Urt. v. 3.12.2003 — 2 A 733/03 —. 

14

Prof. Dr. Martini Stellungnahme ‚Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

Anspruchs wirksam geworden ist (§ 9 Abs. 1 und 2 Brandenburgische Förderabgabeverordnung 

[BbgFördAV]). 

Wie im allgemeinen Kommunalabgabenrecht knüpft der Gesetzgeber den Verjährungsbeginn 

für Ansprüche aus der Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe an die Festsetzung 

des Anspruchs an. § 9 Abs. 1 und 2 Brandenburgische Förderabgabeverordnung 

ist damit grundsätzlich ähnlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterworfen wie § 8 

Abs. 7 5. 2 BbgKAG. Denn der Abgabeschuldner hat keinen sicheren Anhaltspunkt für den 

Zeitpunkt, ab dem er mit einer Zahlungspflicht nicht mehr zu rechnen braucht, sofern der 

Anspruch nicht festgesetzt worden ist. 

• Für die Verjährung der Beitragsforderung für den Rundfunkbeitrag verweist § 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 

vom 9.6.2011 auf die Vorschriften des BGB. 

b) Brandenburgische Verjährungsregelungen außerhalb des Abgabenrechts: 

• Ansprüche aus dem Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz verjähren nach § 4 des Gesetzes 

nach den Vorschriften des BGB. 

• Entschädigungsansprüche für Schäden, die jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden 

erleidet, verjähren nach § 40 des Ordnungsbehördengesetzes in drei Jahren von 

dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte von dem Schaden und von der zur Entschädigung 

verpflichteten Körperschaft Kenntnis erlangt; ohne Rücksicht auf diese Kenntnis 

in 30 Jahren von der Entstehung des Entschädigungsanspruchs an. 

• Schadensersatzpflichten der Beamtinnen und Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn wegen 

vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten verjähren grundsätzlich 

in drei Jahren. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem der Dienstherr von dem Schaden 

und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Hat er keine Kenntnis, verjährt 

der Anspruch in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an (§ 60 brandenburgisches 

Landesbeamtengesetz). Gleiches gilt für die Haftung ehrenamtlich Tätiger gegenüber ihrer 

Gemeinde (§ 25 Abs. 3 S. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg). 

Das Regelungskonzept dieser Vorschriften ist prima facie als Vorbild für die Verjährung von 

Forderungen des Kommunalabgabenrechts geeignet. Ihr liegt ein gestuftes Regelungskonzept 

zugrunde: Ist der Anspruchsgegner bekannt, greift eine kurze Frist. Kann der Anspruchsgläubiger 

den Anspruch nicht geltend machen, weil dafür die tatsächlichen Grundlagen 

fehlen, greift eine 10-jährige Frist. Legt man die gleiche Wertung an das Kommunalabgabenrecht 

an, spricht zunächst viel für eine kürzere Frist als eine 10-jährige Frist. Denn dass 

der Beitragsgläubiger seinen Anspruch nicht geltend machen kann, liegt bei der Geltendmachung 

von Beiträge nach dem KAG — anders als die Unkenntnis über die Person des Schadensersatzpflichtigen 

im Beamtenrecht — in der Zurechnungs- und Verantwortungssphäre 

des Anspruchsgläubigers, nicht des Anspruchsgegners. Allerdings ist das Verhältnis zwischen 

dem Dienstherrn und seinem Beamten von einer Fürsorgepflicht getragen, die dem Verhältnis 

zwischen Beitragsschuldner und Beitragsgläubiger im Kommunalabgabenrecht in dieser 

Form nicht vergleichbar ist. Darüber hinaus sind die Sachgesetzlichkeiten und die Komplexität 

der Festsetzung von Anschlussbeiträgen von anderer Qualität als die Geltendmachung 

von Schadensersatzansprüchen gegenüber Beamten. 

15

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme :Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

c) Verjährungsregelungen im allgemeinen Öffentlichen Recht 

Zur Länge der Verjährung im allgemeinen öffentlichen Recht finden sich sehr facettenreiche 

Gestaltungen, die - je nach Materie - eine Verjährungsfrist von 6 Monaten, einem Jahr, 18 

Monaten, 2, 3, 4, 5, 10 und 30 Jahren umfassen» Ausschließlich relative Verjährungsfristen, 

die erst ab Kenntnis oder Erkennbarkeit für den Berechtigten beginnen, sind dabei im Öffentlichen 

Recht selten. 55 Das BVerwG hält sie auch für problematisch. 56 

Soweit es an einer expliziten gesetzlichen Regelung der Verjährung im Öffentlichen Recht 

fehlt, schließt die Rechtsprechung die Lücke regelmäßig im Wege der Analogie. 57 Welche 

Verjährungsregelung als die »sachnächste« analog heranzuziehen ist, beurteilt das BVerwG 

nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften 

und der Interessenlage 58 . 

Allerdings sind die meisten zivilrechtlichen Verjährungsfristen nicht analogiefähig, da sie spezifisch 

auf Privatrechtsverhältnisse und ihre Ausgangslagen zugeschnitten sind.' 

Denkbar ist für den Fall einer Geltendmachung von Forderungen, die dem Anspruchsgläubiger 

ein von ihm abhängiges Recht verleihen, allenfalls eine Analogie zum Rechtsgedanken 

des § 200 BGB a. F. Die Vorschrift hat für solche Fälle, in denen die Entstehung eines Anspruchs 

davon abhängt, dass der Berechtigte von einem Anfechtungsrecht Gebrauch macht, 

das ihm zusteht, die Verjährungsfrist bereits zu dem Zeitpunkt laufen lassen, von dem an die 

Anfechtung zulässig ist. Der Sachgesetzlichkeit und Komplexität der verschiedenen Regelungsmaterien 

des Zivilrechts und des Öffentlichen Rechts wird das aber wohl nicht vollständig 

gerecht. 

Für diejenigen Konstellationen, in denen der Anspruchsgläubiger eine Forderung deshalb 

nicht geltend machen kann, weil er den Anspruch oder seinen Schuldner nicht kennt, hält 

das Gesetz durchaus analogiefähige Regelungen vor: Nach § 199 Abs. 4 BGB verjähren Ansprüche 

auch dann, wenn der Anspruchsinhaber keine Kenntnis oder in grob fahrlässiger 

Unkenntnis über den Anspruch oder seinen Anspruchsgegner war, in 10 Jahren von ihrer 

Entstehung an. 60 Der Anspruchsgegner soll dadurch davor geschützt werden, »nach Jahr und 

Tag« noch in Anspruch genommen zu werden, obwohl er damit nicht mehr rechnen musste. 

Eine Analogie zu der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB erweist sich für das 

öffentliche Recht als allgemeine Regelfrist grundsätzlich als sachgerecht. 61 

54 Vgl. dazu umfassend Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004. 

55 Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 5. 357. 

56 BVerwGE 132, 324. 

57 In diesem Sinne ausdrücklich BVerwG, Teilurt. v. 21.10.2010, NVwZ 2011, 949 (949); Bundesfinanzhof, Urt. v. 7.7.2009 — 

VII R 24/06, BeckRS 2009, 24003766; Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 5. 362 f. mit zahlreichen weiteren 

Nachweisen, 

58 BVerwG, Teilurt. v. 21.10.2010, NVwZ 2011, 949 (949). 

59 Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, S. 365. 

6° Kritisch zur analogen Anwendbarkeit der Vorschrift auf das Öffentliche Recht Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen 

Recht, 5.593 f. 

61 In diese Richtung auch Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, S. 595 

16


Der Situation eines späten Laufs der Festsetzungsfrist als Folge einer fehlenden rechtlichen 

Möglichkeit zur Geltendmachung eines Beitragsanspruchs gleicht auch die Konstellation bei 

Altlasten. Hier stellt sich die ähnliche Frage, wann die Verjährung beginnt, wenn die Geltendmachung 

des Anspruchs aus tatsächlichen Gründen früher nicht möglich gewesen ist. 62 

Für diese Konstellation finden sich in der Literatur sehr unterschiedliche Lösungsvorschläge. 

Während manche eine 30-jährige Verjährung - beginnend mit dem Vorliegen sämtlicher 

Tatbestandsvoraussetzungen, die für das Handeln der Behörde notwendig sind - vorschlagen,' 

sehen andere den Gesetzgeber zur Festsetzung einer Frist gefordert. 64 

Soweit spezielle Verjährungsfristen, sei es aus dem BGB, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen, 

nicht analogiefähig sind, hat das BVerwG ebenso wie das BSG 65 und der BFH in der 

30-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB a. F. - auch nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 

im Zivilrecht, die bewusst keine Änderungen für das öffentliche Recht bewirken wollte' 

- den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen: 6' Nach Ablauf von 30 

Jahren dürfe eine einmal getroffene Regelung keinesfalls mehr infrage gestellt werden. 68 

Ergebnis: Analogien zu Sonderregelungen von Verjährungsfristen sind bei der Festsetzung 

von Anschlussbeiträgen nur bedingt möglich. Die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte 

zieht im Zweifel die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 a. F. BGB heran. Mindestens 

ebenso sachgerecht ist aber eine Anknüpfung an die 10-jährige Verjährungsfrist des § 199 

Abs. 4 BGB als allgemeiner Regelverjährungsfrist. 

11. Welche anderen Vorschläge für eine solche zeitliche Begrenzung wären 

aus Ihrer Sicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das 

Land Brandenburg ebenso denkbar? 

Dem Gesetzgeber steht eine breite Palette von Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Er 

muss dabei aber im Ergebnis sicherstellen, dass die Behörden Abgaben zeitlich nicht unbegrenzt 

nach Eintritt der Vorteilslage festsetzen können. 

a) Rechtstechnische Gestaltungsmöglichkeiten 

In Betracht kommen insbesondere folgende rechtstechnische Gestaltungsmöglichkeiten': 

62 Vgl. dazu Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004, S. 381 ff.; Martensen, NVwZ 1997, 442 (445) 

63 Wieland, Die Verjährungsproblematik im Altlastenrecht, 1999, 5. 175. 

63 

Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 5. 383. 

bs BSGE 72, 139 (145 f.) = NVwZ-RR 1994, 628; kritisch Erfmeyer, VR 1999, 48 

66 »Dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz lässt sich nichts dafür entnehmen, dass das Verhältnis von Rechtssicherheit 

und Rechtsfrieden einerseits und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung andererseits neu bestimmt werden müsste.« 

BVerwGE 132, 324, Rn. 13. 

67 BVerwGE 132, 324 = LKV 2009, 129 (130); BVerwG, Teilurt. v. 21.10.2010, NVwZ 2011, 949 (949); zustimmend BFHE 225, 

524 (534 ff.) 

BSGE 72, 139 (145 f.) = NVwZ-RR 1994, 628; kritisch Erfmeyer, VR 1999, 48. 

69 Vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 50. 

17

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

• die Festsetzungsfrist einheitlich mit dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, zu dem die 

Vorteilslage verwirklicht worden ist. Der Lauf der Festsetzungsfrist ist dann vom Inkrafttreten 

einer Beitragssatzung entkoppelt. 

• die Festsetzungsfrist zwar nicht unmittelbar mit der Verwirklichung der Vorteilslage 

beginnen zu lassen, sondern weiter an das Inkrafttreten einer wirksamen Satzung anzuknüpfen, 

aber eine auf den Eintritt der Vorteilslage bezogene, für den Beitragsschuldner 

konkret bestimmbare Verjährungshöchstfrist festzusetzen, nach deren Ablauf 

der Beitragsanspruch verjährt. 

• die Festsetzungsfrist zu dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, zu dem die erste Satzung 

formell in Kraft getreten ist (selbst wenn diese Satzung sich später nicht als rechtswirksam 

erweist). Eine spätere zur Heilung eines Rechtsmangels erlassene wirksame 

Satzung ist dann rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der 

ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zu setzen. 7° Dem Gesetzgeber steht es dann 

frei, in diesem Fall die Festsetzungsfrist zu verlängern, Regelungen der Verjährungshemmung 

oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen 

unwirksamer Satzungen zu verbinden.' Der Gesetzgeber ist damit nicht darauf festgelegt, 

die bisherige brandenburgische Vierjahresfrist für die Festsetzung auf die Fälle 

einer unwirksamen Satzung unbesehen zu übertragen. 

Zusätzlich ist dann für den Fall, dass über lange Zeit überhaupt keine Abgabensatzung 

erlassen wird, ergänzend eine Verjährungsfrist vorzusehen, die sicherstellt, dass der 

Beitragsschuldner nicht unbegrenzt zur Zahlung herangezogen werden kann. 

b) Fristkingc 

Der Gesetzesentwurf des brandenburgischen Ministeriums des Innern sieht ein gestuftes 

Fristensystem vor, das eine absolute Festsetzungsfrist für die Abgabeerhebung nach endgültiger 

Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Verbesserung der öffentlichen 

Einrichtung oder Anlage (§ 12 Abs. 4 Buchst. e BbgKAG-E) sowie eine absolute Verjährungshöchstfrist 

von 15 Jahren i. V. m. einer 10-jährigen Hemmungsregelung statuiert (§ 19 Bbg- 

KAG-E). Zur Vermeidung von Missverständnissen des Normanwenders sollte dabei die Vorschrift 

des § 19 BbgKAG-E statt der Bezeichnung »Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich« 

den Titel »Verjährung von Abgaben zum Vorteilsausgleich« tragen. So lässt sich das 

systematische Verhältnis der Vorschrift zu den Neuregelungen § 12 Abs. 4 und zu den anderen 

Vorschriften des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes sauber abbilden. 

Bei der Festsetzung der Fristlänge kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum 

zu. 72 Der politischen Willensentscheidung der zur Gestaltung der gesellschaftlichen 

Rahmensetzung legitimierten Entscheidungsträger ist es überlassen, den Grundkonsens zu 

finden, der einer gerechten Abwägung der widerstreitenden Interessen entspricht. Eine absolute 

Grenze lässt sich insoweit verfassungsrechtlich nur schwer ziehen. Allgemein gilt: Je 

größer der politische Konsens, auf dem die Festsetzung der Verjährungsfrist in einem gesetz- 


BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 50. 


18

Prof. Dr. Martini — Stellungnahme “Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

lichen Akt fußt, umso eher geht davon eine Vermutung aus, dass der gefundene Kompromiss 

dem politischen Gestaltungswillen des Volkes und einer gerechten Abwägung entspricht. 

Die Festsetzung der Frist ist dabei aber dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und dem Gedanken 

der Systemgerechtigkeit sowie dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unterworfen: 

Die Länge der Frist darf nicht deutlich über das hinausgehen, was zur Zielerreichung, 

insbesondere zur Herstellung von Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit, geeignet, 

erforderlich und angemessen ist.' Die Frist ist darauf zu überprüfen, ob sie einen zumutbaren 

und angemessenen Interessenausgleich herstellt. Der Gesetzgeber darf dabei nicht einzelne 

Gruppen von Schuldnern gegenüber anderen Schuldnern ohne erkennbaren Sachgrund 

unterschiedlich behandeln. Bei der Ausgestaltung der Verjährungsfrist hat der Gesetzgeber 

den Gleichheitssatz dadurch zu beachten, dass er willkürliche Benachteiligungen einzelner 

Beitragsschuldner gegenüber anderen ausschließt. 74 Unterschiedliche Fristen müssen von 

einem sachlich rechtfertigenden Grund getragen sein. Die Differenzierung von Verjährungsfristen 

darf insbesondere nicht im inneren Widerspruch zur Gesamtkonzeption des Regelungssystems 

stehen, dem sie angehört und welches sich der Gesetzgeber selbst vorgegeben 

hat." Ein einmal gewähltes System muss der Gesetzgeber konsequent und folgerichtig fortführen. 

Gleichbehandlung verlangt dabei nicht Uniformität, sondern Gleichmäßigkeit des 

Maßstabes. Differenzierungen müssen sich auf einen sachlich nachvollziehbaren Grund zurückführen 

lassen. Jede Systemdurchbrechung erhöht die Rechtfertigungslast. 76 

aa) Verhältnismäßigkeit — Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Beitragsschuldner 

und der Aufgabenträger bzw. des Staates 

Bei der Festsetzung der Frist in Abwägung der unterschiedlichen Interessen sind insbesondere 

zu berücksichtigen: 

- das Interesse an der Durchsetzung von normativen Gestaltungsentscheidungen des Gesetzgebers. 

Der Gesetzgeber des KAG drückt an verschiedenen Stellen dem normativen Willen 

deutlich aus, auf die Erhebungsmöglichkeit für Beiträge nicht verzichten zu wollen. So 

sieht etwa § 12 Abs. 3a S. 1 BbgKAG vor, dass bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen im 

Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung die Festsetzungsfrist frühestens mit 

Ablauf des 31.12.2011 endet, es sei denn, es war bereits zum 2.10.2008 Festsetzungsverjährung 

eingetreten (§ 12 Abs. 3 S. 2 BbgKAG). 

- die grundsätzliche Verpflichtung, Herstellungsmaßnahmen über Abgaben zu finanzieren 

und das öffentliche Interesse daran, Beitragsausfälle zu vermeiden sowie Abgabengerech- 

73 In diesem Sinne BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012, 1 BVL 6/07, NJW 2013, 145 (Rn. 63) — bezogen auf einen Fall unechter 

Rückwirkung; für das Unionsrecht ausdrücklich etwa EuGH (Vierte Kammer), Urt. v. 5.5.2011, C-201/10, Sig. 2011, 1-3545, 

Rn. 37. 

Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, S. 359 f. 

75 Vgl. etwa BVerfGE 9, S. 20 (28); 34, 5. 103 (115); 36, 5. 383 (394); zum Gebot der Folgerichtigkeit staatlichen Handelns 

etwa BVerfGE 115, S. 276 ff.; EuGH, EuZW 2011, 5. 841 (845, Rn. 56); Cornils, Rationalitätsanforderungen an die parlamentarische 

Rechtsetzung im demokratischen Rechtsstaat, DVBI 2011, S. 1053 (1054 ff.); Grzeszick, Grundsatzfragen der Rechtsetzung 

und Rechtsfindung, VVDStRL 71 (2012), 5. 51 ff.; Payandeh, Das Gebot der Folgerichtigkeit: Rationalitätsgewinn o- 

der Irrweg der Grundrechtsdogmatik?, AöR 136 (2011), S. 579 ff. 

76 Martini, der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung, 2008, 5. 638. 

19

Prof. Dr. Martini'- Stellungnahme ,Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

tigkeit als »Höchstwert der Abgabengestaltung« 77 unter den Abgabeschuldnern (Art. 3 

Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 Brandenburgische Verfassung) herzustellen. 

Nach der Wertung des Gesetzgebers sollen öffentliche Einrichtungen und Anlagen, die 

dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen, nicht aus dem allgemeinen 

Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden 

(Konzept der Gesamtfinanzierung). 78 Wirtschaftliche Vorteile, die konkret abgrenzbaren 

Personengruppen zukommen, sollen diese selbst, nicht aber die Allgemeinheit 

ausgleichen. In der gleichmäßigen Heranziehung der Vorteilsempfänger drückt sich der 

Gedanke der Solidarität aller Anschlussnehmer im Hinblick auf die Finanzierung des 

Gesamtaufwandes aus." Werden Altanlieger nicht zur Beitragsleistung herangezogen, 

subventionieren die Neuanlieger die Gebühren der Altanlieger. 8° Es besteht dann namentlich 

die Gefahr, dass es durch ihre Heranziehung zu Benutzungsgebühren zu einer 

Doppelbelastung für Anteile am Gesamtaufwand kommt, 81 die sie bereits mit der Beitragsleistung 

entgolten haben. 82 

Der Gesetzgeber hat aber die Möglichkeit und ggf. die Pflicht, durch einen gespaltenen 

Gebührensatz zwischen denjenigen zu differenzieren, die zum Investitionsaufwand 

durch Beiträge Leistungen erbracht haben, und denjenigen, bei denen das nicht der 

Fall ist. 83 Es besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Finanzierungsmodellen, 

also Anschlussbeiträgen oder Gebühren zu wählen. Unter welchen 

rechtlichen Voraussetzungen das Finanzierungssystem von einem Beitragsmodell 

auf ein Gebührenmodell umgestellt werden darf, hat das OVG Brandenburg in seinem 

Urt. v. 6.6.2007 dargelegt: 84 Die einmal getroffene Entscheidung bindet den Einrichtungsträger 

nicht für alle Zeit. Vielmehr kann er auch nachträglich zwischen beiden 

Modellen wechseln. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die Aufrechterhaltung eines einmal 

gewählten Finanzierungssystems besteht grundsätzlich nicht. 85 

- die Möglichkeit zum Gesetzesvollzug innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit. Die 

Festsetzungsfrist sollte so bemessen sein, dass ein effektiver Gesetzesvollzug gewährleistet 

ist und ein Anspruchsverlust nur im Ausnahmefall zu besorgen ist. 88 Angesichts der langen 

77 Steiner, LKV 2009, 254 (257). 

78 OVG Brandenburg, LKV 2008, 369 f. 

79 Vgl. Steiner, LKV 2009, 254 (257). 

80 Schmidt-Wottrich, LKV 2008, 355 (356). 

81 Vgl. auch § 6 Abs. 2 5. 5 BbgKAG: Das Beitragsaufkommen, das der Aufgabenträger neben Gebühren zur Refinanzierung 

seiner Investitionen erhält, ist bei der Kalkulation als Abzugskapital zu berücksichtigen. 

82 OVG Brandenburg, BeckRS 2008, 32295; Hentschke, LKV 2009, 248 (253).. 

83 BVerwG, NVwZ 1992, 668; OVG Brandenburg, Urt. v. 3.12.2003 — 2 A 417/0 1 — juris; OVG Brandenburg, BeckRS 2008, 

32295; OVG Nordrhein-Westfalen, DVBI. 1981, 831. 

84 OVG Brandenburg — 9 A 77/05 —, BeckRS 2008, 32295. 

85 OVG Brandenburg, BeckRS 2008, 32295. 

86 In diesem Sinne auch BFH, Urt. v. 7.7.2009 — VII R 24/0 6 —, BeckRS 2009, 240037 66. Aufschlussreich insoweit und möglicherweise 

für eine Übertragung auf die Konstellation der Brandenburger Altanschließer geeignet sind Erwägungen des 

BVerwG zu der Frage, inwieweit eine kurze Verjährungsfrist gerechtfertigt ist, wenn Behörden anderenfalls keine Möglichkeit 

zur Geltendmachung von Ansprüchen hatten: »Damit soll nicht gesagt werden, dass eine Anwendung des neuen Verjährungsrechts 

unter dem Vorbehalt der zur Realisierung bestehender Ansprüche notwendigen obligatorischen Vorkehrungen 

der Klägerin entsteht. Es versteht sich im Gegenteil von selbst, dass die Klägerin die Folgen entsprechender Versäumnisse 

tragen müsste. Der Umstand, dass die zuständige Behörde zu einer kurzfristigen Geltendmachung aller in Betracht 

20

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen' 

Investitionszeiträume, auf die Anschlussbeiträge angelegt sind, und angesichts der Komplexität 

des Verteilungsmechanismus, der der Erhebung von Beiträgen zugrunde liegt, ist bei Anschlussbeiträgen 

eine längere Frist als bei anderen Abgabenerhebungen sachlich gerechtfertigt. 

- die Fehleranfälligkeit der Satzungen, auf die die Beitragserhebung gründet, 

- die Komplexität des Verfahrens, das der Ermittlung der Forderung und des ihr zugrunde 

liegenden Sachverhalts vorausgeht, sowie die Zahl der Beteiligten und Verfahrensschritte, 

die in das Verfahren integriert sind. 

- die Zurechenbarkeit des Fehlers, der zur zeitverzögerten Belangung des Zahlungspflichtigen 

führt. Dass eine Beitragsschuld mangels wirksamer Satzung nicht entstanden ist, fällt 

grundsätzlich in die Verantwortungssphäre des Beitragsgläubigers. 

Für die Festsetzung einer kurzen Frist sprechen im Allgemeinen: 

• das Interesse der Beitragsschuldner an Herstellung von Rechtssicherheit, namentlich 

Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. Von einer als Satzung verkündeten Norm 

kann ein Rechtsschein ausgehen, der ein Vertrauen auf die Wirksamkeit der Norm und 

darauf auslöst, nur auf der Grundlage dieser Norm zur Beitragserhebung herangezogen 

zu werden. Bereits früh hat das BVerfG aber auch ausgesprochen, dass der Staatsbürger 

sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen 

darf, vielmehr der Gesetzgeber unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend 

durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen darf. 87 Ebenso haben 

die Oberverwaltungsgerichte, etwa auch das OVG Brandenburg, den Beitragspflichtigen 

ein Vertrauen darauf abgesprochen, eine öffentliche Leistung auf Dauer ohne Gegenleistung 

zu erhalten.' 

• das Bestreben, ausstehende Geldzahlungen sich nicht langfristig summieren zu lassen,' 

• die Höhe der bei Anschlussbeiträgen typischerweise durchzusetzenden Zahlungsverpflichtungen, 

die den Schuldner zu langfristigen Dispositionen zwingt, 

• das Bedürfnis nach einer Sicherung des Gleichgewichts sowie einer Ordnung und Planbarkeit 

öffentlicher Haushalte sowie allgemein einer Abwicklung offener Rechtsverhältnisse, 

9° 

kommenden Ansprüche nicht ohne Weiteres in der Lage wäre, lässt jedoch den Schluss zu, dass eine analoge Heranziehung 

der neuen Verjährungsbestimmungen nicht im Sinne des Gesetzgebers wäre; denn es kann nicht ernstlich angenommen 

werden, dass er sehenden Auges einen Rechtszustand herbeiführen wollte, der die Geltendmachung eines großen Teils dieser 

Ansprüche praktisch ausschlösse.« BVerwG, Urt. v. 11.12.2008, LKV 2009, 129 (132); ähnlich Guckelberger, Die Verjährung 

im Öffentlichen Recht, 5. 356 und 594: »Der Gesetzgeber würde sich widersprüchlich verhalten, wenn er einen Anspruch 

einer so kurzen Verjährungsfrist unterwirft, dass ihn der Berechtigte meistens nicht rechtzeitig geltend machen 

kann. Unzulänglich wäre daher eine gesetzliche Regelung, nach welcher bestimmte Ansprüche in der Regel schon vor ihrer 

Entstehung verjährt wären.« 

BVerfGE 7, 89 (94); BVerfG, NJW 1962, 291 (291). 

88 OVG Brandenburg, Urt. v. 12.12.2007 — 9 B 44/06 und 9 B 45/06 —, LKV 2008, 369 (372 f.). Zustimmend, BVerwG, Beschl. 

v. 14.7.2008 — 9 B 22/08 — BeckRS 2008, 37336. 

89 Vgl. etwa BVerwGE 102, 33 (37). 

9° BVerwG, LKV 2009, 129 (130); BVerwG, BeckRS 2009, 31187, Rn. 7. 

21

of. Dr. Martini S ellungnahme ,Zeitliche Obergre ze Kir einen Vorteilsausgleich bei A schlussbeiträgen" 

• Das Bedürfnis, den Schuldnern nicht über Gebühr zu einer Aufbewahrung von Belegen 

und Nachweisen zu verpflichten, und das Risiko einer Verschlechterung der Beweissituation 

zu minimieren sowie Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Aufklärung des Sachverhalts 

zu begrenzen, welche auf ein Verhalten des Verpflichteten zurückzuführen sind. 

Im Öffentlichen Recht spielt dieser Gesichtspunkt im Allgemeinen deshalb eine weniger 

große Rolle, da die Vorgänge anhand von Akten nachvollziehbar sind und der Staat als 

Anspruchsgläubiger zum Nachweis der Forderung und ihrer Grundlagen verpflichtet ist. 

• Die kontraproduktive Anreizwirkung, die von einer langen Frist für die Verwaltungstätigkeit 

der Behörden ausgeht. In einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Konstellation 

hat der EuGH eine 30-jährige Verjährungsfrist, die Deutschland seinen Behörden zum 

Vollzug des Unionsrechts eingeräumt hat, als nicht mehr erforderlich erachtet. Er ist der 

Auffassung, »dass es über das für eine sorgfältige Verwaltung Erforderliche hinausgeht, 

den Behörden« für die Maßnahme eine Rückforderung »eine Frist von 30 Jahren einzuräumen«. 

91 Der Gerichtshof sah dabei insbesondere die Gefahr, dass »ein derart langer 

Zeitraum, wie ihn eine 30-jährige Verjährungsfrist bietet«, einer Trägheit der nationalen 

Behörden bei der Verfolgung von Unregelmäßigkeiten Vorschub zu leistet. Diese unionsrechtlichen 

Erwägungen lassen sich auf die Geltendmachung von Beiträgen gegenüber 

Bürgern auf der Grundlage des nationalen Rechts grundsätzlich übertragen, geht doch 

von einer 30-jährigen oder längeren Möglichkeit zur Einforderung von Beiträgen ein Anreiz 

aus, eine wirksame Beitragssatzung erst mit erheblicher Verzögerung zu erlassen 

und Fehler einer früheren Satzung später heilen zu lassen. 

Der Gesetzgeber darf die gesetzliche Höchstfrist — bei aller gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit 

— nicht so großzügig ausrichten, dass der Beitragsschuldner dauerhaft im Unklaren 

darüber bleibt, ob er noch mit Belastungen rechnen muss. Vielmehr muss er in zumutbarer 

Zeit Klarheit darüber gewinnen können, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile 

durch Beiträge ausgleichen muss. 92 Jedenfalls eine Verjährungsdauer, die der gesamten 

durchschnittlichen Lebensspanne eines Menschen entspricht, wäre damit nicht vereinbar. 

Was das BVerfG im Detail als zumutbar ansieht, konkretisiert es nicht, begrenzt diesen Zeitraum 

nur vorsichtig durch Andeutungen: 

»Indem er den Verjährungsbeginn jedoch ohne zeitliche Obergrenze nach hinten verschiebt, lässt er 

[s. c. der Gesetzgeber] die berechtigte Erwartung des Bürgers darauf, geraume Zeit nach Entstehen 

der Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung des Beitrags rechnen zu müssen, gänzlich unberücksichtigt. 

Die Verjährung kann so unter Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen 

Vorteilslage beginnen.«' 

Den Beginn einer Verjährung »Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vor- 

teilslage« 94 stuft das BVerfG damit als einseitige Lösung des Interessenkonflikts zulasten der 

• EuGH, Urt, v, 5.5.2011, C-201/10, 51g, 2011,1-3545, Rn. 43. 


93 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 57 a. E. 

" Hervorhebung d. Verf. 

22


Beitragsschuldner' und damit als verfassungsrechtlich bedenklich ein. Das deutet darauf 

hin, dass eine Verjährungsfrist, die mehrere Dekaden einer Lebensspanne erfasst, in einen 

verfassungsrechtlich bedenklichen Grenzbereich vorstößt, der die berechtigte Erwartung einer 

Herstellung von Rechtsklarheit innerhalb »geraumer Zeit« grundsätzlich nicht mehr erfüllt. 

Darauf kann auch der Umstand hindeuten, dass in dem bayerischen Fall, über den das 

BVerfG entschieden hat, zwischen dem rückwirkenden Inkrafttreten der wirksamen Satzung 

und dem Beitragsbescheid 9 Jahre (bzw. zwischen der Herstellung der Vorteilslage und dem 

Beitragsbescheid 12 Jahre) verstrichen waren. Umgekehrt gibt das BVerfG in seiner Entscheidung 

auch zu erkennen, dass es eine Verlängerung der Festsetzungsfrist über einen 

Zeitraum von vier Jahren hinaus auch in den Fällen als verfassungsrechtlich unproblematisch 

erachtet, in denen sich eine Satzung als unwirksam erweist. 96 

Maßgeblich für die Zumutbarkeit der Frist ist ihre Auswirkung auf die Selbstbestimmung 

über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug. Das Gebot der Rechtssicherheit steht 

insoweit in engem Zusammenhang mit der Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit 

des Art. 2 Abs. 1 GG. Auf sie hebt das BVerfG bei seiner Entscheidung auch ab. 97 

Eine Zeitdauer von insgesamt 30 Jahren für die Geltendmachung einer Beitragsforderung 

nach Entstehen der Vorteilslage bewegt sich an der Grenze einer zumutbaren Erwartungsspanne. 

30 Jahre bilden den Zeitraum einer Generation. Heutigem mobilen Lebenszuschnitt 

entspricht es, dass Häuser oft nicht mehr über einen Zeitraum von 30 Jahren von ein und 

derselben Familie genutzt werden.' Wer im Alter von 30 Jahren ein Haus erworben hat, 

muss unter Zugrundelegung einer 30-jährigen Frist bis zur Geltendmachung des Beitragsanspruchs 

während nahezu seines gesamten Erwerbslebens mit einer Beitragserhebung rechnen. 

Dem berechtigten Bedürfnis des Bürgers nach Belastungsklarheit stehen neben den oben 

genannten Aspekten vor allem das Interesse der Rechtsgemeinschaft an Abgabengerechtigkeit 

und Belastungsgleichheit gegenüber, insbesondere das nachvollziehbare Verlangen der 

anderen Beitragsschuldner, die Lasten der Finanzierung nicht anstelle der nicht veranlagten 

Beitragsschuldner schultern müssen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Aufgabenträger 

(nach der ab dem 1.2.2004 geltenden Rechtslage) davon ausgehen konnten, dass sie 

Beitragsschuldner - auch Altanschließer - noch lange Zeit nach Eintritt einer Vorteilslage in 

Anspruch nehmen, insbesondere unwirksame Satzungen durch Inkraftsetzen einer wirksamen 

Satzung heilen können, ohne den Beitragsanspruch zu verlieren. Es erweist sich als 

nicht völlig unangemessener Interessenausgleich, wenn der Gesetzgeber den kommunalen 

Aufgabenträgern die Möglichkeit eröffnet, nach dem für die bisherige Rechtspraxis und 

Rechtsprechung überraschenden Urteil des BVerfG noch offene Beitragsforderungen binnen 

knapper Frist durchzusetzen, die - wie sie der Gesetzesentwurf des Innenministeriums vorsieht 

- auch heute noch eine Geltendmachung der Forderungen möglich macht, und nach 

99 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 40: »Der Gesetzgeber hat damit den Ausgleich (...) in verfassungsrechtlich nicht mehr 

hinnehmbarer Weise einseitig zulasten der Beitragsschuldner entschieden.« 

96 

BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 50. 

97 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 40 f. 

98 Vgl. dazu und zu den rechtlichen Konsequenzen bereits Kämmerer/Martini, BauR 2007, 1337 (1346). 

23

Prof. Dr. Martini — Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen' 

Ablauf dieser Frist für die Zukunft eine Höchstfrist vorzusehen, die für die Betroffenen Beitragsschuldner 

Rechtssicherheit herstellt und für die betroffenen Aufgabenträger Handlungsdruck 

für die Beitragseinforderung aufbaut. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Frist 

erweist sich angesichts ihrer Länge als verfassungsrechtlich nicht ohne Risiko, aber auch 

nicht als klar verfassungswidrig. 

bb) Gleichheitssatz — Systemgerechtigkeit des Fristensystems 

Bisher blieb der Beitragsschuldner auf der Grundlage des § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG sowohl hinsichtlich 

des »Ob« als auch des »Wie« der Beitragsforderung für unbestimmte Zeit im Unklaren 

darüber, wann und ggf. ob er noch zur Beitragszahlung herangezogen wird. Insbesondere 

blieb die entsprechende Forderung untituliert. Die Situation unterscheidet sich insoweit 

substanziell von den klassischen Fallkonstellationen, in denen der Gesetzgeber eine lange, 

insbesondere 30-jährige Verjährungsfrist anordnet. Eine lange 30-jährige Verjährungsfrist 

sieht das Recht für solche Ansprüche vor, deren Höhe feststeht und die bereits tituliert sind, 

insbesondere rechtskräftig festgestellte Ansprüche (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), Ansprüche aus 

vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Insoweit 

stellen das öffentliche Recht wie das Zivilrecht ähnliche Wertungen an: Das Allgemeine 

Verwaltungsrecht kennt für bestandskräftige Verwaltungsakte eine Verjährungsfrist von 30 

Jahren (§ 53 Abs. 2 5. 1 VwVfG) 

Für andere Sachverhalte sieht der Gesetzgeber regelmäßig kürzere Verjährungsfristen vor. 

Dem liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass der Pflichtige in diesen Fällen sich 

auf die Verpflichtung nicht ohne Weiteres einstellen kann. Insbesondere ist ihm die Höhe 

der Schuld nicht unbedingt bekannt. Diese muss vielmehr erst festgestellt werden. Daher 

verjährt der Anspruch auf Zahlung von Kosten nach dem Verwaltungskostengesetz des Bundes 

nach 3 Jahren, spätestens mit dem Ablauf des vierten Jahres nach der Entstehung (§ 20 

Abs. 1 S. 1 VwKostG). Ähnlich verjähren Ansprüche auf Zahlung bzw. Rückerstattung von Gerichtskosten 

regelmäßig innerhalb von vier Jahren (§ 5 Abs. 1 und 2 GKG; § 17 Abs. 1 und 2 

Kost(); § 8 Abs. 1 und 2 GVKostG). 

Im Sozialrecht beträgt die Verjährungsfrist regelmäßig vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, 

in das ein bestimmtes Ereignis fällt (§ 45 Abs. 1 SGB I). Die Sozialgerichte wenden die 

sozialrechtliche Regelverjährungsfrist von vier Jahren auch dann an, wenn eine sozialrechtliche 

Vorschrift die Verjährungsfrage nicht ausdrücklich regelt.' Eine vierjährige Frist sieht 

der Gesetzgeber grundsätzlich auch für die Rückforderung von Schadensausgleichsleistungen 

vor (§ 349 Abs. 5 5. 4 und 5 des Lastenausgleichsgesetzes). w° 

Für Situationen, in denen — ähnlich wie im Falle der Altanschließer-Problematik — der rechtserhebliche 

Sachverhalt erst nach langer Zeit geklärt werden kann, sieht das Öffentliche Recht 

verlängerte Verjährungsfristen vor — so auch im Recht des Lastenausgleichs: Kommt der 

Verpflichtete einer Anzeigepflicht und der Verpflichtung, die zur Rückforderung erforderlichen 

Angaben zu machen, nicht nach, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 349 Abs. 5 

Lakkis, in: jurisPK-BGB, Band 1, 6. Aufl. 2012, Rn 19. 

1°° BVerwG, NVwZ-RR 2008, 732. 

24

'rof. Dr. Martini — Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen" 

5. 4 des Lastenausgleichsgesetzes), Eine solche Regelung findet sich etwa in § 169 Abs. 2 5. 2 

AO. Danach beträgt die Festsetzungsfrist im Falle der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im 

Falle der Steuerverkürzung fünf Jahre. In diesen Fällen können die Steuerbehörden den 

Steueranspruch zum einen nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellen und zum anderen 

ist der Anspruchsschuldner in diesen Fällen auch nicht schutzwürdig. lm Es handelt sich 

zwar um eine bundesrechtliche, nicht um eine landesrechtliche Norm. Sie kann aber als Wertung 

einen Anhaltspunkt für die Festsetzung der Frist bieten. 

Eine 30-jährige Verjährungsfrist oder ein sehr langer Zeitraum bis zur Vollendung der Verjährung 

ist insoweit im öffentlichen Recht keineswegs typisch. 1°2 Immerhin entnimmt aber 

das BVerwG der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts, dass nach Ablauf von 30 Jahren 

einmal getroffene Regelungen keinesfalls mehr infrage gestellt werden dürfen.' Nach 

seiner Auffassung erfordern Rechtssicherheit und Rechtsfrieden eine Verjährung nach 

30 Jahren, lassen sie aber auch genügen. 104 In der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 

BGB a. F. sieht das BVerwG »eine zutreffende Konkretisierung« der Gedanken von Rechtssicherheit 

und Rechtsfrieden »in Abwägung gegen den Grundsatz der gesetzmäßigen Verwaltung, 

der einer Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche widerstreitet« 105 . So sieht es etwa 

den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des § 49a Abs. 2 VwVfG einer 30- 

jährigen Verjährungsfrist unterworfen.wa 

Wiewohl das BVerwG dem öffentlichen Recht regelmäßig eine 30-jährige Verjährung als 

Höchstfrist entnimmt, hielt das BVerfG in seinem Beschluss vom 5.3.2013 eine gesetzliche 

Regelung einer Höchstfrist für erforderlich. Das könnte einerseits heißen, dass dem BVerfG 

eine 30-jährige Verjährungsfrist für diese Fälle nicht mehr als zumutbare Erwartung einer 

rechtssicheren Frist erscheint. Wahrscheinlicher ist aber, dass das BVerfG eine gesetzliche 

Regelung, die (statt einer Verweisung auf eine unsichere und dem Wandel unterworfene 

Rechtsprechung) Vorhersehbarkeit schafft und mögliche Zweifel ausräumt, für geboten gehalten 

hat. 

Bei einem Vergleich der gesetzlich normierten Verjährungsvorschriften, insbesondere im 

brandenburgischen Recht (siehe Frage 10, S. 14 ff.), fällt auf, dass die dort festgesetzten Fristen 

sich zum Teil fühlbar unterhalb der Schwelle bewegen, die nunmehr für die Verjährung 

von Beitragsforderungen vorgesehen wird. Nicht nur ist der Unterschied gegenüber der 4- 

jährigen Festsetzungsfrist des Beitragsrechts hoch. Damit gehen für den Beitragsschuldner 

angesichts der Unberechenbarkeit der Satzungswidrigkeit hohe Unsicherheiten einher - Unsicherheiten, 

auf die er selbst keinen Einfluss hat. Auch die sonstigen Fristen des brandenburgischen 

Rechts, insbesondere des Kommunalabgabenrechts, bewegen sich regelmäßig 

zwischen fünf und zehn Jahren. Als Regelfrist für diejenigen Fälle, in denen die Geltendmachung 

eines Anspruchs unsicher ist, haben sich zehn Jahre etabliert (vgl. oben die Antwort 

auf Frage 10, S. 14). Dass der Steuerhinterzieher zehn Jahre nach seiner Tat nicht mehr zur 

1 °1 Guckelberger, Die Verjährung im öffentlichen Recht, S. 362. 

1° 2 So ausdrücklich Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, S. 361. 

103 BVerwGE 132, 324. 

104 BVerwGE 132, 324 = LKV 2009, 129 (130, Rn. 10); a. A. OVG Niedersachsen, KStZ 1970, 12 (13). 

1°5 BVerwG, LKV 2009, 129 (131, Rn. 13). 

106 BVerwGE 132, 324, Brr. 10. 

25

Prof. Dr. Martini — Stellungnahme «Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei A schlussbeiträgen' 

Steuerzahlung herangezogen werden kann, wohl aber der Beitragsschuldner nach § 8 Abs. 7 

S.2 BbgKAG, mag wie ein Wertungswiderspruch erscheinen. Aus dem Vergleich mit den 

sonstigen kurzen abgabenrechtlichen Verjährungsfristen, insbesondere der kurzen Verjährungsfrist 

für Steuern hat etwa das OVG Niedersachsen in einer Entscheidung über den Ersatz 

von Kosten für den Anschluss eines Grundstücks an die Kanalisation abgeleitet, dass 

»die Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche oder öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte« 

(...) »keinesfalls länger« als diese sein könne. 107 »Daraus, dass für alle abgabenrechtlichen 

Ansprüche eine erheblich kürzere Verjährungsfrist bestimmt worden ist«, ergebe sich, dass 

auch für Erstattungsansprüche oder öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte eine 30-jährige 

Verjährungsfrist nicht rechtens sein könne.« 108 Das OVG Niedersachsen hat diese Überlegungen 

als Teil seiner Suche nach dem gesetzgeberischen Willen für solche Konstellationen 

entwickelt, in denen sich dem Gesetz keine ausdrückliche Frist entnehmen ließ. 109 Der Gesetzgeber 

ist — im Rahmen seiner Bindung an den Gleichheitssatz und das Gebot der Sachgerechtigkeit 

— in der Gestaltung seiner Verjährungsfristen freier. Zu berücksichtigen ist auch, 

dass es bei der Festlegung von Verjährungsfristen für Steuern einerseits und Kommunalabgaben 

andererseits unterschiedliche Legislativebenen — einmal der Bund, einmal das Land — 

zuständig sind, und damit unterschiedliche Fristen nicht notwendig einen Wertungswiderspruch 

eines Gesetzgebers begründen. Zum anderen hängt die Festsetzung einer Steuerschuld 

— anders als die Festsetzung einer Beitragsschuld — von dem Mitwirkungsbeitrag des 

Bürgers ab und unterliegt kürzeren Berechnungsintervallen als den Investitionszyklen des 

Anschlussbeitragsrechts. 

Die verjährungsrechtlichen Sachverhalte, die das landesrechtliche Kommunalabgabenrecht 

regelt, betreffen sehr unterschiedliche Konstellationen und sind insoweit nur bedingt miteinander 

vergleichbar. Ein konsistentes System verjährungsrechtlicher Fristsetzungen lässt 

sich dem brandenburgischen Recht nicht entnehmen (ebenso wenig wie dem Recht des 

Bundes). Zu unterschiedlich sind dafür die betroffenen Konstellationen und gesetzlichen Regelungsziele. 

Die abgabenrechtliche Beitragsfestsetzung von Anschlussbeiträgen zeichnet 

sich durch eine hohe Komplexität, eine Beitragsgemeinschaft der betroffenen Vorteilsempfänger, 

die als Kosten- und Verantwortungsgemeinschaft in besonderer Weise von der Erwartung 

an die Wahrung der Belastungsgleichheit getragen ist, und durch Rechtsunsicherheiten 

aus, die dadurch entstehen, dass die Beitragserhebung eine rechtswirksame Satzung 

voraussetzt. Das kann es rechtfertigen, Beitragsschulden einer längeren Verjährungsfrist als 

andere Sachverhalte zu unterwerfen. Die Praxis der brandenburgischen Beitragsfestsetzung 

in der Nachwendezeit hat insbesondere deutlich gemacht, wie schwierig es sein kann, durch 

rechtswirksame Satzungen Bürger an den durch öffentliche Einrichtungen geschaffenen Vorteilen 

zu beteiligen und Beitragsgerechtigkeit herzustellen. 

1" OVG Niedersachsen, KStZ, 1970, 12 (13). 

108 OVG Niedersachsen, KStZ, 1970, 12 (13). 

109 »Die Dauer der Verjährungsfrist für Ansprüche bestimmter Art festzulegen, muss dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. 

Es würde nicht mehr im Rahmen der den Gerichten gestellten Aufgabe liegen, durch Richterspruch Verjährungsfristen zu 

bestimmen. (...) Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen eines Gesetzes, das sich zwar nicht unmittelbar mit einem 

Anspruch der erhobenen Art befasst, aber doch insgesamt gesehen einschlägig ist, kann sich vielmehr ergeben, dass eine 

Verjährungsfrist von so langer Dauer keinesfalls dem Willen des Gesetzgebers entsprechen kann«; OVG Niedersachsen, 

KStZ, 1970, 12 (13). 

26


Im Ergebnis sprechen gute Gründe dafür, dass die gesetzgeberische Anordnung einer 15- 

jährigen Verjährungsfrist im Verbund mit einer 10-jährigen Hemmungsdauer nicht als verfassungsrechtlich 

unvertretbarer Ausgleich der betroffenen Interessen anzusehen ist. 

Als verfassungsrechtlich nicht unproblematisch erweist sich dabei allerdings die Behandlung 

derjenigen Fälle, in denen auf der Grundlage der bis zum 31.1.2004 geltenden Rechtslage 

(die den Vorstellungen des BVerfG von einer verfassungskonformen Regelung entspricht) 110 

die erste wirksame Satzung rückwirkend in Kraft zu setzen und die Festsetzungsfrist deshalb 

bereits abgelaufen war bzw. wäre, weil der erste Satzungsversuch bereits mehr als vier Jahre 

zurück lag (dazu bereits im Einzelnen oben 2. a, S. 5 ff.). Die Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 

n.F. BbgKAG und einer 25-jährigen »Schonfrist« für die Aufgabenträger auf diese Konstellation 

begründen zwar in den Fällen keine echte Rückwirkung, in denen bis zur Neuregelung des 

§ 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG noch keine wirksame Satzung existierte. Denn die Entstehung der Beitragspflicht 

setzt eine wirksame Satzung voraus. Nicht zuletzt hat das BVerfG hat dem Gesetzgeber 

in seiner Entscheidung vom 5.3.2013 insbesondere auch grundsätzlich die Möglichkeit 

zugestanden, die Festsetzungsfrist in den Fällen zu verlängern, in denen eine Satzung 

rückwirkend in Kraft gesetzt wird.' 

Soweit auf der Grundlage einer alten Rechtslage die Forderung aber deshalb nicht mehr 

durchsetzbar war, weil der erste Satzungsversuch mehr als vier Jahre zurücklag, rückt der 

Gesetzgeber damit in eine verfassungsrechtlich problematische Zone vor. Um die Geltendmachung 

der Forderung nachträglich zuzulassen, muss der Gesetzgeber besonders hohe Anforderungen 

erfüllen, die die Zulässigkeit der Beitragserhebung noch rechtfertigen. Nachdem 

die Regelung des § 8 Abs. 2 5. 7 a. F. BbgKAG eine verfassungskonforme Gestaltung vorgesehen 

hat, die dem Gedanken der Belastungsgleichheit und -vorhersehbarkeit - anders als 

die heutige Rechtslage - Rechnung trägt, lassen sich nicht ohne Weiteres Sachgründe finden, 

die eine heutige Beitragserhebung und die damit einhergehende unechte Rückwirkung 

rechtfertigen. Aus der Perspektive des Bürgers kommt die Geltendmachung von Forderungen 

in seinem Fall in ihrer grundrechtlichen Wirkung sowie in dem Bruch von Vertrauen einer 

echten Rückwirkung gleich. 112 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die 

Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 7 S. 2 n.F. BbgKAG noch bejaht und seine Anwendung auf 

Fallgestaltungen, in denen der erste Satzungsversuch vor dem Jahr 2000 gelegen hat, sich 

die Satzung aber als nicht wirksam erwiesen hat, für verfassungsrechtlich zulässig erklärt. 113 

Das verfassungsrechtliche Risiko, dass das BVerfG eine Geltendmachung von Beitragsforderungen 

in diesen Fällen als mit der Verfassung nicht vereinbar einstuft, ist als nicht gering 

einzuschätzen. Soll dieses Risikopotenzial und die damit verbundene Unsicherheit vermieden 

zu werden, empfiehlt es sich, diese Fälle von einer Durchsetzung noch offener Forderungen 

auszunehmen (vgl. dazu bereits im Einzelnen oben 2. a, S. 5 ff.). 

11° BVerfG, Beschluss vom 5.3.2013, Rn. 50. 


112 

Vgl. oben S. 9. 

113 VfGBbg, Beschl. v. 21.9.2011 — 46/11. 

27


12. Halten Sie den Vorschlag einer so genannten Ablaufhemmung von 10 Jahren 

bis zum 3.10.2000 für angemessen, welche anderen Zeiträume sind aus 

Ihrer Sicht ebenso angemessen? Welche praktischen Auswirkungen sind damit 

verbunden? 

Grundsätzlich ja. Eine Hemmung der Verjährung ordnet der Gesetzgeber regelmäßig dann 

an, wenn die notwendigen Handlungen für die Durchsetzung eines grundsätzlich bestehenden 

Anspruchs wegen bestimmter, typischerweise verschuldensunabhängiger Umstände 

nicht vorgenommen werden können. Der Gesetzgeber nimmt damit Rücksicht auf ihm nicht 

zurechenbare Umstände, die den Anspruchsinhaber eine Geltendmachung seiner Forderung 

erschweren. Die Hemmung soll praktische Konkordanz zwischen dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip 

ergebenden Gedanken der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit 

herstellen.' Klassischer Hemmungsgrund ist die Hinderung an der Rechtsverfolgung 

»durch höhere Gewalt« (vgl. § 206 BGB) sowie der Stillstand der Rechtspflege. Die Hemmung 

schiebt den weiteren Lauf der Frist auf; die Unterbrechung setzt eine neue Frist in Gang. 

In Brandenburg war lange Zeit ungeklärt, ob zu DDR-Zeiten an zentrale Ver- oder Entsorgungseinrichtungen 

angeschlossene Grundstücke (so genannte Altanschließer) zur Herstellungsbeiträgen 

auf der Grundlage des KAG herangezogen werden können. 115 Die Gründung 

der Aufgabenträger und der Erlass wirksamer Satzungen hat sich darüber hinaus als ein außerordentlich 

schwieriger, mit vielen Rechtsunsicherheiten und Ungültigerklärungen verbundener 

Prozess erwiesen. Auch das Innenministerium des Landes Brandenburg sowie 

zahlreiche Aufgabenträger haben über einen längeren Zeitraum die Ansicht vertreten, alt 

angeschlossene Grundstücke seien nicht zu einem erstmaligen Herstellungsbeitrag heranzuziehen. 

116 Erst in seinem Urt. v. 5.12.2001 — 2 A 611/00 — hat das OVG Brandenburg die 

rechtliche Zulässigkeit einer Heranziehung der Altanschließer bejaht und damit Rechtssicherheit 

geschaffen. 

Dass die Möglichkeit zur Heranziehung von Altanschließern in Brandenburg zuvor über lange 

Jahre nicht abschließend in rechtssicherer Weise geklärt war, fällt grundsätzlich in die Risikound 

Verantwortungssphäre des Staates und seiner Aufgabenträger. Typischerweise 

schließt jedes auch geringe eigene Verschulden die Möglichkeit zur Berufung auf einen 

Hemmungstatbestand, insbesondere etwa die »höhere Gewalt« aus. Allerdings kommt dem 

Gesetzgeber bei der Festlegung der Verjährungsfristen und ihrer Gestaltung ein weiter Spielraum 

zu; er ist bei der Festlegung von Hemmungsfristen insbesondere nicht an bekannte 

Rechtsfiguren gebunden — solange er insgesamt sicherstellt, dass er den Gedanken der 

Rechtssicherheit und dem berechtigten Vertrauen Betroffener insgesamt angemessen Rechnung 

trägt (vgl. dazu die Antwort auf Frage 11, S. 17 ff.). 

114 Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004, 5. 387. 

115 In diesem Sinne ausdrücklich etwa OVG Brandenburg, LKV 2008, 369 (372). 

116 Schmidt-Wottrich, LKV 2008, 355 (355). 

28

Prof. Dr. Martini Stellungnahme ,Zettliche Obergrenze für einen Vortedsausglerch bei Anschlussbeiträgen' 

Eine Verjährungshemmung hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 5.3.2013 grundsätzlich 

ausdrücklich als einen der Wege bezeichnet, auf denen der Gesetzgeber eine mit dem 

Rechtsstaatsprinzip vereinbare Lösung herstellen kann'''. 

117 BVerfG, a. a. 0., Rn. 50. 

29

Anlage 3 

ZEUTSCHEL & SCHRÖDER 

Rechtsanwälte 

EINGEGANGEN 

2 2. MAI 2013IS-A 

Erledigt: lb" 

-- 

RAe Zeutschel & Schröder Dortustraße 27 14467 Potsdam 

Landtag Brandenburg 



14473 Potsdam 

Ingo Zeutschel 

Rechtsanwalt 

Thomas Schröder 

Rechtsanwalt 

Dortustraße 27 

14467 Potsdam 

Fon 0331 - 817 09 33 

Fax 0331 - 817 05 42 

info@zeutschelundschroecler.de 

Kanzlei Senftenberg 

Markt 9 

01968 Senftenberg 

Anhörung zur Regelung einer zeitlichen 


Fon 03573 - 36 36 90 

Fax 03573 - 36 36 93 

sfb@zeutschelundschroecler.de 

17.05.2013 

1328-11 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte steh angeben 

sehr geehrte Frau Stark, 

ich bestätige meine Teilnahme bei der oben genannten Anhörung und 

übersende in der Anlage meine schriftliche Stellungnahme. 

Mit freundlichen Grüßen 

go 

7(3 

eutschel 

Rechtsanwalt 

Bürozeiten 

Mo-Do 09.00 bis 12.00 

13.00 bis 18.00 

Fr 09.00 bis 12.00 

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Mitgliedskanzlei 

DICH Deutsche Kreditbank (Fremdgeldkonto) 

Konto-Nr: 424 101 

BLZ 120 300 00 

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Potsdam 

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BLZ 160 500 00 

Sparkasse Niederlausitz 

Konto-Nr. 30 100 13 670 

BLZ 180 550 00 

I.J5t-id Nr. DE 212619939

Rechtsanwälte Zeutschel & Schröder 17.05.13 Seite 2 von 9 

Stellungnahme 

Die zentrale Aussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 

5. März 2013 lautet, Rechtssicherheit gehe dem Fiskalinteresse vor. Diese Aussage ist der 

vollkommene Gegensatz zu den Grundsätzen des Beschlusses des Brandenburgischen 

Verfassungsgerichts vom September 2012, wonach der Bürger gegenüber Fiskalinteressen, sofern sie 

auf einem wirtschaftlichen Vorteil zurückzuführen sind, nicht schutzwürdig sein könne. Die 

Verjährung — so das Bundesverfassungsgericht — könne nach gegenwärtiger Rechtslage „unter 

Umständen erst Jahrzehnte" nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen, was 

mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar sei. Die Entscheidung ist auf Brandenburg 

übertragbar. § 8 Abs. 7 Satz 2 des Brandenburgischen KAG knüpft den Beginn der Verjährungsfrist an 

den Erlass einer rechtswirksamen Satzung. Nach gegenwärtiger Regelung steht es auch in 

Brandenburg im Belieben des jeweiligen Satzungsgebers, wann die Festsetzungsfrist letztlich beginnt. 

Die Unterschiede in den bayerischen und brandenburgischen Regelungen sind gering. Gleichsam ist 

den Regelungen, dass der Bürger nicht absehen kann, ob noch mit einer Beitragsfestsetzung zu 

rechnen ist. 

Es besteht Änderungsbedarf. Nimmt man es mit der Rechtsstaatlichkeit in der Landesverfassung ernst, 

(Art 2 Abs. 1 Landesverfassung Brandenburg) können die gegenwärtigen Regelungen des 

brandenburgischen KAG nicht Grundlage des derzeitigen Verwaltungshandelns sein. Befremdlich ist, 

dass aus dem Ministerium des Innern heraus dennoch die Aufgabenträger aufgerufen wurden, zu 

handeln und Bescheide zu versenden. Rechtssicherheit ist stets vor weiterem Verwaltungshandeln 

herzustellen. In jedem Fall müssen weitere — möglicherweise — rechtswidrige Verbescheidungen 

unterbleiben, anstatt seitens des Ministeriums des Innern dazu aufgefordert wird. 

Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Festlegungen von Verjährungshöchstfristen 

verursachen einen hohen Begründungsaufwand des Gesetzgebers. Auch die Festlegung einer 

Verjährungshemmung verursacht einen enormen Begründungsaufwand.


Nicht alles wird sich mit der deutschen Einheit begründen lassen, vor allem wenn der 

brandenburgische Gesetzgeber ein Gesetz erlassen will, dass für einen langen Zeitraum u. a. auch 

Fallgestaltungen abdeckt, wie sie dem vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten bayerischen 

Fall zugrunde gelegen haben. Gerechter wäre eine Regelung, die dem, was die Satzungsgeber 

ursprünglich vorhatten, am nächsten kommt. Der völlig willkürlichen Nennung von Jahreszahlen, 

(10 Jahre Hemmung + 15 Jahre Verjährung oder 10 + 20) die unter Umständen wieder nur eine 

jahrzehntelange Rechtsunsicherheit hinterlassen, ist eine Regelung vorzuziehen, wonach die 

„heilende" Satzung zurückwirkt auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der 

ursprünglichen nichtigen Satzung, mithin der Lauf der Verjährung mit deren vorgesehenen 

Inkrafttreten übereinstimmt. 

Die vorgenannte Regelung macht das Ende der Heranziehung zu einer Beitragszahlung durchaus zu 

einer vorhersehbaren Größe. 

Die derzeitige Regelung im brandenburgischen KAC ist verfassungswidrig, weil der Grundsatz der 

Rechtssicherheit verletzt ist. Hinzu kommt die juristisch abenteuerliche Konstruktion, nach der 

deutschen Einheit habe man mit der erstmaligen Herstellung einer Anlage begonnen und diese 

erstmalige Herstellung sei in den Verbandsgebieten noch nicht einmal abgeschlossen. Damit meint 

man die Wasser- und Abwasserkonzeptionen der Verbände, welche für die Zukunft eher 

Darstellungen von Entwicklungsmöglichkeiten sein sollten. Im WAZV Mittelgraben z.B. (Nuthetal — 

Michendorf) sieht eine solche vor Jahren aufgestellte Konzeption den Bau von Leitungen zum 

entlegenen Ortsteil Tremsdorf vor. Niemand hat aber wirklich vor, die dafür erforderlichen 

kilometerlangen Leitungen zu bauen, zumal das Umweltministerium für die Zukunft eher zu 

dezentralen Lösungen rät. Das Ministerium des Innern würde in diesem Fall wohl von einer nicht 

fertig gestellten Anlage sprechen, tatsächlich handelt es sich um nicht zu realisierende Vorstellungen, 

die nicht einmal den Charakter einer Planung haben. 

Wenn das Ministerium des Innern mit landesweit nicht fertiggestellten Anlagen argumentiert, 

weshalb konnte dann seit Jahrzehnten Abwasser abgeleitet und geklärt in die Gewässer entlassen 

werden?


Sofern der Gesetzentwurf der Landesregierung eine Verjährungshemmung vorsieht, welche mit der 

Sondersituation nach der deutschen Einheit begründet wird, ist bisher nicht schlüssig dargetan, 

welche Hemmnisse wirklich maßgebend gewesen sein sollen. 

Andere Vorschläge für eine zeitliche Begrenzung nach der Entscheidung des 

Bundesverfassungsgerichts sind, wie bereits ausgeführt, nicht praktikabel. Sehr lange Fristen, die das 

Altanschließerproblem noch mit einbeziehen würden, sind nicht verfassungsgemäß. Solche langen 

Fristen — etwa 10, 20 oder gar 30 Jahre — können nicht begründet werden. Resultierend aus der 

deutschen Einheit kann ebenfalls keine Begründung stattfinden, weil es nicht zu erklären ist, weshalb 

im Straßenausbau Verbesserungsbeiträge seit Beginn der 90er Jahre professionell von den 

Aufgabenträgern erhoben werden, von den Aufgabenträgern des Wasser- und Abwasserrechts bis 

zum Urteil des OVG Brandenburg im Jahr 2001 keine ernsthaften Versuche unternommen wurden, 

sich dieser Thematik zu nähern. 

Der Vorschlag einer Ablaufhemmung von 10 Jahren ist nicht angemessen, weil er fälschlich einen 

Zusammenhang zwischen später Beitragserhebung und deutscher Einheit suggeriert. Die fehlende 

Erhebung von Verbesserungsbeiträgen bei Altanschließern hatte indes nichts mit der Deutschen 

Einheit zu tun. Man wollte es nicht bzw. hat es schlicht vergessen. Keinerlei Widrigkeiten, 

resultierend aus der deutschen Einheit, können herangeführt werden, um dieses Versäumnis zu 

begründen. Wie im Westen in den 80er Jahren hat man Anlagen geplant, man hätte die 

Verbesserungen in Verbesserungsbeitragssatzungen beschreiben und den Verbesserungsaufwand 

erheben können. 

Die von der geplanten Festsetzung betroffenen Grundstücke z.B. im Verbandsgebiet des WAZV 

Mittelgraben, wo der Unterzeichner die Vertretung einer Bürgerinitiative von Altanschließern 

übernommen hat, ist der Vorteil mit dem Anschluss eingetreten, mithin ab 1930. Die „Nachwende"- 

Investitionen konzentrieren sich auf die Jahre 1995 — 2000 und sind eher geringfügig. Sie sind 

sachverständig mit 0,47 Euro/ qm bewertet worden. Dem steht der vom Aufgabenträger auch für 

Altanschließer begehrte Beitrag für Neuanschlüsse von 3,79 Euro/ qm entgegen. Die Altanschließer 

würden hier mehr als 3,00 Euro/ qm für etwas zahlen, was sie unstreitig nicht erhalten haben, ihrer 

Zahlung stünde in dieser Höhe keine adäquate Gegenleistung gegenüber.


Wenn die Landesregierung Gerechtigkeitserwägungen in die Debatte um die Heranziehung der 

Altanschließer heranführt, möge berücksichtigt werden, dass in sämtlichen Verbandsgebieten der 

Aufwand, der auf die Altanschließergrundstücke angefallen ist, den ihnen in fast allen Fällen 

abgeforderten global kalkulierten Beitrag für Neuanschlüsse nicht erreicht. Den Altanschließern wird 

so ein Sonderbeitrag abgerungen und der Gerechtigkeitsgedanke tritt in den Hintergrund. 

Wie bereits dargestellt, hat es Lösungsmöglichkeiten im Rahmen des Verbesserungsbeitragsrechts — 

gegeben . 

Beispiel: 

Ein Verband beschließt den Neubau eines Klärwerkes. Er lässt planen, in finanzieller und technischer 

Hinsicht. Sodann wird der Verbesserungsaufwand für jedes angeschlossene Grundstück ermittelt und 

in einer Verbesserungsbeitragssatzung der konkrete Aufwand beschrieben und danach auch erhoben. 

An der Anwendung dieses im Westen Deutschlands gängigen Procederes bereits zu Beginn der 90er 

Jahre, insbesondere 1 995 — 2000 wie in unserem Verbandsgebiet, war niemand gehindert. 

Wenn verschiedentlich auf ein etwa gestörtes Rechtsempfinden der Menschen vor Ort hingewiesen 

wird, wenn eine Gruppe von Beitragsschuldnern privilegiert würde, weil sie nicht mehr zahlen muss, 

soweit folgendes: 

Unter dieser Gruppe der angeblich privilegierten befinden sich die Erben und Rechtsnachfolger von 

Bauherren der Fertigstellungsjahrgänge 1930 und später. Diese haben damals die Ihnen in Rechnung 

gestellten Kosten für die Herstellung der Anschlüsse in der jeweils geltenden Währung beglichen. 

Weshalb sollte man Sie privilegiert nennen? Mit ihren Wasser — und Abgabengebühren waren Sie seit 

Jahrzehnten ebenso eine Finanzierungsgrundlage für Reparaturen und Investitionen, wie die 

Neuanschließer. Das Rechtsempfinden ist wohl eher durch die Inanspruchnahme dieser langjährig 

angeschlossen Haushalte gestört und dies nicht nur bei den Altanschließern. 

Folgender Fall: 

Stellen Sie sich einen Stuttgarter Rentner vor. Er hat das Einfamilienhaus von seinem Vater geerbt, 

der es 1930 erbaute.


Nun erhält er im Jahre 2013 einen Bescheid über eine Herstellungsgebühr mit der Begründung, die 

Investitionen um das Jahr 1990 herum, als von mechanischer auf vollbiologische Klärung umgestellt 

wurde, hätten den Anschluss zu einem quasi neu hergestellten Anspruch werden lassen. Dieser 

Bescheid würde dort allenfalls für Belustigung und Kopfschütteln sorgen. Vielleicht würde man nach 

einer versteckten Kamera suchen oder an einen Streich denken. 

Wenn von der Notwendigkeit, im Falle der Nichtberücksichtigung von Altanschließern 

Rückzahlungen an Neuanschließer vornehmen zu müssen, gesprochen wird, soweit folgendes: 

Es gibt keinen Grund für Rückzahlungen. Der Zahlungsforderung steht eine adäquate Leistung 

gegenüber. Altanschließer hatten einen Anschluss. Das man Sie für Verbesserungen nicht 

herangezogen hat, ist deren Schuld nicht. Gegenüber dem Fiskalinteresse, in der Verbesserung der 

Anlagen im Osten nun noch einen beitragsfähigen Aufwand zu sehen und diesen festzusetzen, geht 

die Rechtssicherheit vor, so dass Bundesverfassungsgericht. 

Die Gruppe der Altanschließer zahlt, wie bereits dargetan, seit vielen Jahren Gebühren. Sie entzieht 

sich somit nicht aus der Verantwortung für die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen. 

Soweit seitens der Aufgabenträger und seitens der Landesregierung mögliche Einnahmeausfälle 

beklagt oder befürchtet werden, soweit Altanschließer nicht herangezogen werden, folgendes: 

Einnahmeausfälle sind nicht entstanden, weil nur ausfallen kann, womit geplant und gerechnet 

wurde und worauf ein Anspruch bestand. Ein Anspruch ist nie entstanden, weil Verbesserungen am 

Netz nicht — wie bereits ausgeführt — in Verbesserungsbeitragssatzungen mündeten. Mit den 

Altanschließerbeiträgen haben die Aufgabenträger nie gerechnet. Die Urteile der 

Oberverwaltungsgerichte waren für sämtliche Beteiligten überraschend. Im Ergebnis stellt sich die 

Frage nach Einnahmeausfällen nicht. 

Im Bereich des WAZV Mittelgraben bestand bis zuletzt eine hohe Bereitschaft zur Zahlung von 

Beiträgen nach differenzierter Berechnung, somit der Investitionen, in deren Genuss die 

Altanschließer tatsächlich gekommen sind. Diese Investitionen waren hier sachverständig mit 

0,47 Euro/ qm ermittelt worden.


Stattdessen wurde vom Innenministerium die rasche Liquidation des global kalkulierten Beitrages von 

3,79 Euro/ qm bei allen Altanschließern gefordert. Gleichzeitig wurde behauptet, die Erhebung von 

Beiträgen nach differenzierter Berechnung berge Rechtsrisiken, man möge davon absehen. Wo 

sollen diese Rechtsrisiken liegen? Im Bereich des Verbandes Nuthe — Nieplitz wurde nach 

differenzierter Berechnung verbeschieden, also tatsächlich nur das festgesetzt, was den 

Altanschließern zugutegekommen ist. Selbstverständlich ist dies viel weniger, als bei Anwendung der 

globalen Kalkulation. Im Bereich des genannten Verbandes herrscht jedoch Rechtsfrieden. Niemand 

fühlt sich benachteiligt oder bevorteilt. 

In einer grundsätzlichen und alleinigen Anwendung der differenzierten Berechnung gern. § 8 Abs. 4a 

KAG liegt möglicherweise eine Lösungsmöglichkeit für das Grundproblem. Nach bisheriger Regelung 

ist es den Aufgabenträgern freigestellt, sich hinsichtlich der altangeschlossenen Grundstücke für eine 

Anwendung der Globalkalkulation — bedeutet Heranziehung wie ein Neuanschließer — oder für eine 

differenzierte Berechnung zu entscheiden, die eine Festsetzung allein auf der Grundlage der den 

altangeschlossenen Grundstücke zugeflossenen Vorteils erlaubt. Die Aufgabenträger sahen 

nachfolgend Ihre Aufgabe in der maximalen Ausschöpfung ihrer finanziellen Möglichkeiten mit dem 

Ergebnis, dass die differenzierte Berechnung kaum angewendet wurde. Würde man die 

Heranziehung nach differenzierter Berechnung jetzt gesetzlich als alleinige Möglichkeit vorgeben, 

altangeschlossene Grundstücke noch heranziehen zu können, wären Streitigkeiten innerhalb der 

Verbände genauso vermieden wie eine Spaltung der Bürgerschaft in Neuanschließer und 

Altanschließer 

Soweit verschiedentlich behauptet wird, dass es unter bestimmten Umständen dazu kommen kann, 

dass die Bürgermeister und Verbandsvorsteher persönlich für die nicht realisierten 

Beitragseinnahmen haften müssen, soweit folgendes: 

Es besteht keine Gefahr der Haftung, weil kein Anspruch bestand, besteht, nichts ausgefallen ist und 

deshalb auch keinem Aufgabenträger etwas entgangen ist.


Die von der Landesregierung geforderte Fortsetzung der Beitragserhebung ist umgehend einzustellen. 

Da über alle Lager hinweg Einigkeit darüber besteht, dass die derzeitige hier in Rede stehende 

Regelung im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz verfassungswidrig ist, darf, auch seitens 

der Landesregierung nicht, kein Aufruf zu verfassungswidrigem Verwaltungshandeln erfolgen. 

Verwaltungshandeln sollte dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit folgen. Das Ministerium des Innern 

mag auf eine spätere Legitimation durch den Gesetzgeber hoffen, mag sie sogar erwarten. Aber zum 

Zeitpunkt des Verwaltungshandelns muss eine Legitimation vorliegen, dies entspricht dem Grundsatz 

der Rechtmäßigkeit der Verwaltung. 

Es empfiehlt sich zudem noch, aus folgenden Gründen von der Beitragserhebung abzuraten: 

Verbeschiedene Beiträge, gleich, ob eingenommene oder nicht, müssen in die Kalkulation des 

Verbandes einfließen. Selbst wenn also diese Beiträge im Streit stehen bzw. sogar zurückgezahlt 

werden müssen, sind sie für einen bestimmten Zeitraum in der Kalkulation als vorhandene Mittel 

einzustellen. Das wirkt sich bei späterer Rücknahme der Bescheide nachteilig aus. 

Verschiedentlich wird gefordert, das Beitragsmodell bei den Wasser- und Abwasseranschlüssen auf 

ein reines Gebührenmodell umzustellen. Wenn aber Neuanschließer Anschlusskosten zahlen und im 

Übrigen wesentliche Verbesserungen über Verbesserungsbeiträge eingefordert werden, kann die 

jahrelange Übung beibehalten bleiben. Der Fehler lag in der Vergangenheit im Versäumnis, nicht im 

System. 

Sofern der Gesetzgeber den ver- und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften und deren 

Unternehmen durch Gesetz vorschreiben will, generell keine Beiträge mehr zu erheben, sondern 

den Investitionsaufwand in die Gebührenkalkulation einbeziehen, wäre aber auch eine solche 

Regelung zulässig und durchsetzbar; indes nur für den künftigen Investitionsaufwand, nicht aber den 

bereits bewältigten Aufwand. 

Zusammenfassend: 

Es gibt keine gerichtsfeste Obergrenzenregelung für die Verjährungsfrist im KAG, die die 

Heranziehung der Altanschließer noch ermöglicht.


Sollte sich eine Heranziehung noch als verfassungsgemäß erweisen, könnte eine grundsätzliche 

Festlegung, nur differenziert abrechnen zu dürfen, eine gute Möglichkeit sein, um Rechtsfrieden und 

Rechtssicherheit herzustellen. Die Beitragsfestsetzung würde dann in die Nähe dessen rücken, was 

durch die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen hätte generiert werden können. 

Rechtsanwalt Ingo Zeutschel 

für die Initiativgruppe Altanschließer Nuthetal

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Anlage if 

RECHTSANWÄLTE 

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— Ausschuß für Inneres — 

z. Hd. der Vorsitzenden 

Frau Britta Stark 


14473 Potsdam 

— vorab per E-Mail — 

Unser Zeichen: V-allg Ho/Schl 

Bei Zuschriften und Zahlungen bitte angeben 

EINGEGANGEN 

2 2• MAI 201315-22 

ErIedigt :_kijet ri4y1ILQ4) 

Frankfurt (0.), 21,05.2013 

Innenausschuß1 gdoc 

Anhörung zum 6. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 

für das Land Brandenburg am 23.05.2013, 

Ihr Schreiben vom 07.05.2013 


sehr geehrte Frau Vorsitzende, 

in der vb. Angelegenheit danke ich für die Einladung zur Anhörung 

am 23.05.2013 und übermittele Ihnen vorab die gewünschte Stellungnahme. 

Bevor ich jedoch zur Beantwortung des Fragenkatalogs komme, 

gestatten Sie mir bitte eine einleitende Bemerkung. 

Anlaß der Formulierungshilfe des MI zur Regelung einer zeitlichen 

Obergrenze zum Vorteilsausgleich im BbgKAG 

Anlaß der nunmehrigen Diskussion ist die Entscheidung des BVerfG 

vom 5. März 2013, 1 BvR 2457/08. Aus diesem Beschluß wird die — 

allerdings rein politisch motivierte — grundlegend unzutreffende Annahme 

hergeleitet, daß für das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz 

ein (vermeintlicher) Ergänzungsbedarf durch (erstmalige) Einführung 

einer zeitlichen Obergrenze für die Beitragserhebung besteht. 

Diese Annahme ist unzutreffend, da sich die Brandenburger Rechtslage 

von den Besonderheiten des Bayrischen Kommunalabgabengesetzes 

(BayKAG), die offenkundig allein zur Entscheidung des BVerfG 

führten, wesentlich unterscheidet und die Vorschriften der §§ 8, 12 

BbgKAG bereits eine solche „Obergrenze" beinhalten. Zwar kann 

man bei bloßer Lektüre des Leitsatzes der Entscheidung des BVerfG 

durchaus einen Handlungsbedarf für Brandenburg annehmen; bei 

Auswertung der vollständigen Entscheidungsgründe und einem entsprechenden 

Rechtsvergleich wird dies aber klar widerlegt. 

FRANKFURT (ODER) 

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Soweit die Rechtslage in Brandenburg mit den Normierungen des BayKAG übereinstimmt, hat 

das BVerfG die Rechtslage in Bayern ausdrücklich als verfassungsgemäß bekräftigt. Das BVerfG 

verlangt indes Regelungen, „... die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich 

unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können." Damit soll der Beitragsschuldner 

„... irgendwann Klarheit ... erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem 

Beitrag herangezogen werden kann.". Im Einzelnen: 

1. Das BVerfG hat in der vz. Entscheidung allein die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) 

cc), 2. Spiegelstrich BayKAG für verfassungswidrig erachtet. Diese Regelung lautet: 

"Art. 13, 

cc) § 170 Abs. I AO mit der Maßgabe ... 

— dass im Fall der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres 

zu laufen beginnt, in dem die gültige Satzung bekanntgemacht worden ist." 

Diese Vorschrift existiert in Brandenburg nicht. Vielmehr gilt bei uns über § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. 

b) BbgKAG der §§ 169, 170 Abs. 1 AO uneingeschränkt, d.h. die Verjährung läuft immer an dem 

Ende des Jahres los, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist und dauert immer 4 Jahre 

(§ 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO). 

2. Der zweite wesentliche Unterschied liegt in der Person des Beitragspflichtigen begründet. In 

Brandenburg ist immer nur derjenige beitragspflichtig, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des 

Beitragsbescheides — also immer nur aktuell — als Eigentümer (Erbbaupflichtiger oder qualifizierter 

Nutzer) aus dem Grundbuch aufscheint, § 8 Abs. 2 BbgKAG. Abweichungen sind nicht zulässig. 

Vereinfacht: Ohne Eigentum — kein Beitrag. 

In Bayern kann auch Derjenige beitragspflichtig sein, der — auch etwa vor Jahrzehnten — einmal 

Eigentümer war, das Grundstück aber bereits vor Jahren/Jahrzehnten verkauft hat. 

Der streitgegenständliche Fall aus Bayern (Eigentümer verkauft grundbuchwirksam 1996 das 

Grundstück, erhält aber erst 2004 einen Beitragsbescheid, auf Grundlage der erstmals wirksamen 

Beitragssatzung, BGS 2005) ist also in Brandenburg ausgeschlossen. 

Die Abgeltungsmöglichkeit (= Beitragserhebung) für die Vorteilslage (die durch wirksame Satzung 

rechtlich dauerhaft gesicherte Anschlußmöglichkeit eines Grundstücks an eine öffentliche 

zentrale Anlage) besteht in Brandenburg also immer nur aktuell für den aktuellen Eigentümer, in 

Bayern können Vorteilslage (= Eigentümerstellung) und Heranziehung (= Bescheidung) zeitlich 

und personell weit auseinanderfallen. 

3. Im bayrischen Fall konnte mit der vb. Rechtslage der Ex-Eigentümer, der schon 1996 sein 

Grundstück verkauft hatte, noch 2004 einen Bescheid bekommen Dazu diente die Beitragssatzung 

aus 2005 als Rechtsgrundlage, die zum 01.04.1995 rückwirkend in Kraft trat, während die 

Verjährungsfrist erst am 01.01.2006 begann und am 31.12.2009 endete. 

Dieselbe Verfahrensweise (Heranziehung) war und ist in Brandenburg wiederum unmöglich. Der 

Ex-Eigentümer konnte seit 1996 schon keinen Bescheid (mehr) erhalten. Wäre bei uns die Satzung 

2005 mit Rückwirkung nach 1995 versehen worden, lief die Festsetzungsfrist am 

01.01.1996 los und endete am 31.12.1999. Wiederum wäre die rechtmäßige Heranziehung ausgeschlossen. 

2

4. Abstrakt wirken für alle Beitragspflichtigen die unterschiedlichen Gesetzesanordnung (von der 

ebenfalls abweichenden persönlichen Beitragspflicht hier abgesehen) also wie folgt: 

Bayern: Beitragsbescheid rechtmäßig 

Beginn der Ende der Ver- 

BGS Verkauf Grund- Bescheid Erlaß Verjährungsfrist jährungsfrist 

2005 stück BGS 

in 2005 

Kraftt 

t 14 

I 

t 

1995 1996 1999 2004 2001 2006 2009 

BGS Verkauf Ende der Ver- Bescheid Erlaß 

2005 + jährungsfrist BGS 

in Beginn der 2005 

Kraft Verjährungsfrist 

Brandenburg: Beitragsbescheid rechtswidrig 

5. Fazit: Die vom BVerfG beanstandete Fallkonstellation und Rechtslage ist in Brandenburg daher 

grundsätzlich ausgeschlossen. 

Das BVerfG bejaht vielmehr ausdrücklich die bisherige Rechtsprechung, die u.a. zur soweit identischen 

Rechtslage in Brandenburg erging: Kein Vertrauensschutz (s. Rn 46), keine Verwirkung 

(s. Rn 58) und keine Rückwirkung, erst Recht keine unzulässige (s. Rn 47 f.), kein geschütztes 

Interesse des Abgabenpflichtigen (s. Rn 49). 

Die Auflagen des BVerfG erfüllt die Rechtslage in Bbg vollständig: Nach Eintritt der Vorteilslage 

(= Entstehung der sacht. Beitragspflicht) darf es keine unbegrenzte Erhebungsmöglichkeit 

geben (Rn 50); in Brandenburg sind das ab diesem Zeitpunkt immer max. 4 (weitere) Jahre ab 

dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung. Wirkt diese Satzung zurück, mindert 

dies den Erhebungszeitraum vor Verjährungseintritt — bei mehr als 4 Jahren Rückwirkung wäre 

mit dem Inkrafttreten dieser Heilungssatzung zwar nominell wieder eine Erhebungsgrundlage für 

Beitragsbescheide vorhanden, die dadurch begründeten Beitragsansprüche aber in derselben juristischen 

Sekunde des Inkrafttretens verjährt. 

In Bayern beginnen diese 4 Jahre — völlig unabhängig von dem Zeitpunkt der Entstehung der 

sacht. Beitragspflicht durch die Rückwirkungsanordnung — immer erst mit Ablauf des Veröffentlichungsjahres 

einer wirksamen BGS. Der Unterschied: Die Rückwirkung in Bbg ist zeitlich begrenzt 

und im Verjährungsbeginn sowie -ende strikt an der Vorteilslage (Entstehung der sacht. 

Beitragspflicht) ausgerichtet (wie in Rn 55 der Entscheidung). Da in Bbg auch keine ehemaligen, 

sondern nur aktuelle Eigentümer herangezogen werden können, ist ein Ex-Eigentümer bei uns 

schlichtweg gar nicht (mehr) zu veranlagen. Mit der Veräußerung des Grundbesitzes u. dem 

3

Wegfall der persönlichen Vorteilslage erlischt in Bbg auch „die Gefahr", noch zum Beitrag herangezogen 

zu werden. 

6. Ein rechtliches Erfordernis, sofort gesetzgeberisch tätig zu werden, ergibt sich auch nicht aus 

der sonstigen Rspr. der Verwaltungsgerichte. Außer dem B. v. 08.05.13, 6 L 328/12, des VG CB 

im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO sieht offenbar keine der mit Beitragssachen 

befaßten Kammern der drei VG hier Handlungsbedarf; vielmehr wird offensichtlich davon ausgegangen, 

daß nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 21.09.12, VfgBbg 

46/11, die aktuelle Rechtslage in den §§ 8, 12 BbgKAG verfassungsgemäß ist, zumal bereits das 

BVerwG die Beitragserhebung in Brandenburg aus verfassungs- und bundesrechtlichen Erwägungen 

ausdrücklich billigte (siehe B. v. 14.07.08, 9 B 22.08 und B. v. 24.09./05.11.09, 9 BN 1 

und 4.09) und das BVerfG nachfolgende Beschwerde nicht zur Entscheidung annahm. 

Selbst das VG CB hat es unterlassen, das BbgKAG für verfassungswidrig zu erklären und folglich 

auch konsequent davon abgesehen, dies dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen. Interessant 

ist dementgegen das aktuelle Urteil des VG Schwerin (v. 11.04.13, 4 A 1250/12), daß die 

Nichteinschlägigkeit der Entscheidung des BVerfG (für das zum Bbg insoweit wortlautidentische 

KAG-MV) gut verständlich erläutert. Im UA S. 7 ff. heißt es dazu wörtlich: 

„... Zunächst handelt es sich bei der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelung des Art 13 Abs. 

1 Nr. Buchst b) cc) um eine Verjährungsregelung, die in gleicher oder ähnlicher Weise im Kommunalabgabengesetz 

M-V nicht existent ist. Die Besonderheit der beanstandeten Regelung ist darin zu sehen, dass 

nach bayerischem Landesrecht augenscheinlich eine Anschlussbeitragssatzung rückwirkend in Kraft gesetzt 

werden muss, damit sie — bislang „in satzungsloser Zeit" ergangene — Abgabenbescheide heilen kann. Vom 

Bundesverfassungsgericht ist nunmehr beanstandet worden, dass der Satzungsgeber zwar praktisch in beliebig 

lange Zeiträume rückwirkend eine Satzung erstmalig in Kraft setzen kann, ohne dabei gegen das verfassungsrechtliche 

Rücicwirkungsverbot zu verstoßen, die Regelung des Art 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) cc) Bay-KAG, 

der zu Folge die Verjährungsfrist immer erst in der Zukunft nach dem Erlass der ersten wirksamen Satzung zu 

laufen beginnt, hingegen dazu führen kann, dass zwischen Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und dem 

Eintritt der Festsetzungsverjährung ein nicht mehr mit dem Verfassungsgrundsatz der Rechtssicherheit zu vereinbaren 

der Zeitraum liegen kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nach dem bayerischen Landesrecht 

beitragspflichtig derjenige ist, der im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht Eigentümer oder 

sonstiger Beitragspflichtiger ist oder war. Es kommt hingegen nach der dortigen Regelung nicht darauf an, ob 

er im Zeitpunkt des Erlasses des Anschlussbeitragsbescheides noch Eigentümer oder sonstiger Beitragspflichtiger 

ist. ... Eine vergleichbare Verjährungsregelung gibt es im Kommunalabgabengesetz M-V nicht. § 12 

Abs. 2 KAG M-V i.V.m. § 169 AO setzt die Verjährungsfrist für alle Fälle auf vier Jahre ab dem Entstehen 

der sachlichen Beitragsfrist fest. Ein beliebiges Auseinanderklaffen von Entstehung der Beitragspflicht 

und Eintritt der Verjährung ist damit ausgeschlossen.... 

Die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern und die Regelungen im BayKAG unterscheiden sich insofern, 

da das Entstehen der sachlichen und persönlichen Beitragspflicht nach Artikel 5 Abs. 6 BayKAG zusammenfällt. 

Nach dem Landesrecht von M-V ist nach § 7 Abs. 2 KAG M-V hingegen beitragspflichtig immer derjenige, 

der im Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides die persönlichen Kriterien der Beitragspflicht 

als Grundstückseigentümer oder sonstiger Pflichtiger erfüllt. Eine „Verflüchtigung" des Vorteils 

wie im bayerischen Landesrecht, das unter Umständen — wie im Fall des Bundesverfassungsgerichts - 

an eine längst vergangene Eigentümerstellung anknüpft, ist deshalb nicht möglich. ... 

Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Rechtssicherheit zuwiderlaufende Regelung ist in § 9 Abs. 3 

KAG M-V ist auch insoweit nicht zu erkennen, als dort nicht das Erfordernis der rückwirkenden Inkraftsetzung 

der Beitragssatzung oder aber eine starre äußerste zeitliche Grenze für das zulässige Entstehen 

der sachlichen Beitragspflicht durch Erlass einer wirksamen Beitragssatzung geregelt ist. Eine derartige 

Regelung gebietet das Verfassungsrecht nicht und lässt sich aus der Entscheidung auch nicht herauslesen. ... 

Schließlich ist im Hinblick auf die „Verflüchtigung" des Vorteils für das Anschlussbeitragsrecht nach Maßgabe 

des Landesrechts in M-V zu berücksichtigen, dass der Anschlussvorteil ein weitaus länger währender ist als 

beispielsweise der Anliegervorteil aus einer Straßenbaumaßnahme. Die Konzeption und Realisierung einer 

Trinkwasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage ist — der Materie geschuldet — weitaus aufwändiger 

als z. B. die Erneuerung einer Straße. So ist im konkreten Fall noch nicht einmal der bis in das 

Jahr 2014 reichende Investitionszeitraum für die zentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung abgelaufen. Unter 

diesen Rahmenbedingungen kann eine zeitliche Höchstgrenze in Ansehung der konkreten Planungsund 

Realisierungserfordernisse nicht gezogen werden, ohne auf der anderen Seite den ebenfalls verfas- 

4

sungsrechtlich geschützten Bereich der gemeindlichen Selbstverwaltung zu verletzen. Eine Rechtssicherheit 

im o.g. Sinne beginnt daher, wenn die Vorteile, die die Anlage bietet, den Eigentümern vollständig 

zugeflossen sind. Bezug zu nehmen ist dabei auf die konkrete Anlage, für die die Vorteile abgeschöpft 

werden. ..." 

Dieser rechtlichen Wertung ist vorbehaltlos zuzustimmen, zumal die Einfügung einer starren 

Grenze (2015/2020) dazu führt, daß nicht (mehr) alle Grundstücke mit derselben Vorteilslage zu 

derselben Vorteilsabgeltung (Anschlußbeitrag) herangezogen werden (können). Ausgehend von 

der Feststellung, daß alle anschließbaren Grundstücke dauerhaft derselben Vorteilslage unterfallen 

(st. Rspr. seit OVG Frankfurt (0.), Urt. v. 05.12.01, 2 A 611/00 u. OVG Berlin-Brandenburg, 

Urt. v. 12.12.07, 9 B 44. u. 45.06 mit Bestätigung durch BVerwG, B. v. 14.07.08 und LVerfG, B. 

v. 21.09.12, alle a.a.O.), wird die von den Gerichten zutreffend gefordert Gleichbehandlung 

durch gleiche Heranziehung aller vorteilsunterliegenden Grundstücke regelrecht ausgeschlossen. 

Eine absolute Grenze, erst Recht 2015, wird durch die praktischen Schwierigkeiten der Veranlagung, 

der stark wechselnden Rspr. der VG nebst deren kalkulatorischen Auswirkungen sowie der 

durchschnittlichen Verfahrenszeiten im Land Brandenburg zu einem erheblichen Beitragsausfall 

führen, der von Dritter Seite ausgleichsbedürftig ist. Durch das Junktim von Beiträgen und Gebühren 

wird die gesamte öffentlich-rechtliche Refinanzierung getroffen; verjährte Beitragsforderungen 

sind im Ausgleich nicht (mehr) gebührenfähig, gleichwohl aber beim Abzugskapital zu 

beachten. Die sich für beide Abgabenarten ergebende Deckungslücke muß durch den Aufgabenträger 

im Umlageweg ausgeglichen werden. Allerdings dürften die von diesen Umlagen betroffenen 

Kommunen ihrerseits Ersatz beim Land wg. Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip suchen. 

Daher beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 

1. Welche zentralen Aussagen trifft das BVerfG in seinem Beschluß vom 05.03.2013 (Az. 

BvR 245/08)? 

Das BVerfG verlangt eine strikte Kopplung der Vorteilslage an die hierdurch bedingte Abgabenerhebung, 

die danach in zeitlicher und persönlicher Hinsicht zu einer Beschränkung der Veranlagungsmöglichkeiten 

führt. Eine vollständige Loslösung des Zeitpunktes des Verjährungsbeginns/-ende 

im Verhältnis zum Zeitpunkt der Entstehung der Vorteilslage (sachl. Beitragspflicht) 

und deren Wahrnehmung (Eigentümerstellung) ist verfassungswidrig. Die Beitragserhebung muß 

in einem überschaubaren Zeitraum nach Entstehung der Vorteilslage (sachliche Beitragspflicht) 

ggü. dem Inhaber der Vorteilslage erfolgen. 

2. Ist die Entscheidung vom 05.03.2013 auf Brandenburg übertragbar? Welche Auswirkungen 

hat der Beschluß des BVerfG auf Brandenburg? 

Nein. Wegen der vollständig abweichenden Rechtslage der §§ 8, 12 BbgKAG zu Art. 13 

BayKAG (s.o. Einleitung) ist der Beschluß nicht übertragbar. Soweit das VG CB mit B. v. 

08.05.13, 6 L 328/12, Bedenken (per 01.04.14) angeführt hat, bleibt abzuwarten, ob dies für die 

Beschwerde sowie in der Hauptsache auch vom OVG und ggf. dem BVerfG geteilt wird. Bekanntlich 

haben BVerwG (s. B. v. 14.07.08/24.09.09, a.a.O.) und LVerfG (s. B. v. 21.09.12, 

a.a.O.) die Regelungen in §§ 8, 12 BbgKAG n.F. ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. 

Wir gehen davon aus, daß in einem der lfd. Hauptsacheverfahren (nach Nichtzulassung der Berufung 

durch das OVG) alsbald erneut das BVerfG angerufen wird und sich dann explizit auf den 

Vorhalt der Verfassungswidrigkeit im Lichte des Beschlusses vom 05.03.13 zur Rechtslage im 

Land Brandenburg entäußern kann. Ob dann nicht erneut „nur" ein bloßer Nichtannahmebeschluß 

ergeht, bleibt abzuwarten. 

5

3. Welche verschiedenen Fallkonstellationen in Bezug auf das brandenburgische KAG sind 

von dem Beschluß des BVerfG betroffen? 

Grundsätzlich gilt die Entscheidung des BVerfG für alle Abgabenerhebungen (nach Landesund/oder 

Bundesrecht), die eine Vorteilsabgeltung darstellen. Damit sind denklogisch auch alle 

landesrechtlichen Anschlußbeiträge (u.a. für Trink-, Schmutz- und Regenwasser) gern. § 8 Abs. 4 

S. 3 i.V.m. Abs. 2 BbgKAG betroffen. 

4. Ergibt sich daraus aus Ihrer Sicht ein Änderungsbedarf beim KAG des Landes Brandenburg? 

Nein (s.o. Einleitung). Die Rechtslage in Brandenburg ist wg. der hiesigen unterschiedlichen 

Vorgaben (Erhebung von Beiträgen nur vom aktuellen Eigentümer, kein Auseinanderfallen von 

Entstehung der sachl. Beitragspflicht zum Verjährungsbeginn) nicht betroffen. 

5. Sind im bbg. KAG gesetzgeberische Änderungen notwendig, damit die Vorschriften des 

bbg. KAG im Einklang mit höherrangigem Recht und der Rspr. des BVerfG stehen? 

Nein (s.o. Einleitung), wie vor. Bis auf den B. v. 08.05.13 des VG CB, 6 L 328/12, gibt es kein 

Judikat, das die Verfassungsmäßigkeit des BbgKAG in Zweifel zieht. Die sonstige Instanzenrechtsprechung 

seit dem 05.03.13 hat keine Zweifel geäußert (siehe für Bbg u.a. VG Frankfurt 

(0.), 8 L 209/12, B. v. 16.05.13; 5 L 337/12 und B. v. 07.05.13; besonders deutlich auch VG 

Schwerin, Urt. v. 11.04.2013, 4 A 1250/12 m.w.N.). 


Entfällt (wg. Antwort zu Nr. 2, 4 und 5). 

7. Welche rechtlichen oder tatsächlichen Folgen ziehen die in Betracht kommenden Änderungsmöglichkeiten 

nach sich? 

Entfällt (wg. Antwort zu 2, 4 bis 6). 

8. Ist die Brandenburger Regelung in § 8 Abs. 7 S. 2 KAG unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen 

Grundsatz der Rechtssicherheit? 

Durch §§ 8 Abs. 7 S. 2, 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) BbgKAG n.F. i.V.m. §§ 169, 170 AO ist sichergestellt, 

daß nach Eintritt der Vorteilslage deren Abgeltung zeitlich strikt befristet bleibt. Die Abgabenerhebung 

von einem Nichtbevorteilten ist zudem grundsätzlich ausgeschlossen. Nach den 

überzeugenden Ausführungen des LVerfG (s. B. v. 21.09.12) erfüllt das BbgKAG auch insoweit 

alle Maßgabe der verfassungsrechtlichen Anforderungen. 


Die Erhebung von (gleichen) Beiträgen von sog. „neuangeschlossenen" und „altangeschlossenen" 

Grundstücken entspricht der gleichen Vorteilslage. Alle Grundstücke, die über eine Anschlußmöglichkeit 

verfügen, erlangen — unabhängig davon, wann diese Anschlußmöglichkeit 

körperlich geschaffen wurde — dieselbe (dauerhafte) Vorteilslage. Daher erfordert es das abgabenrechtliche 

Äquivalenzprinzip als Ausprägung des Gleichheitssatzes, alle Grundstücke, darunter 

auch sog. „Altanschließer" zu demselben Beitrag heranzuziehen; deren Nichterhebung wäre 

rechts- und verfassungswidrig (so st. Rspr. schon seit OVG Frankfurt (0.), Urt. v. 05.12.01, 2 A 

611/00 u. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.07, 9 B 44.145.06 mit Bestätigung durch 

6

BVerwG, B. v. 14.07.08, 9 B 22.08 und Urt. v. 12.11.08, 9 A 3.08 mit Bestätigung durch 

BVerwG, B. v. 24.09.105.11.09, 9 BN 1. und 4.09 sowie LVerfG, B. v. 21.09.12, alle a.a.O.). 

10. Welche allgemeinen Verjährungsregelungen gibt es im Beitrags- und Abgabenrecht des 

Landes Brandenburg? Wie berechnen sich diese Fristen? 

Gern. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) BbgKAG i.V.m, § 170 Abs. 1 AO gilt eine vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist. 

Diese beginnt, wenn die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück entstanden 

ist, § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG n.F. Danach ist dies dann der Fall, wenn die Möglichkeit 

des Anschlusses eines Grundstücks an die öffentliche zentrale Einrichtung besteht und der Aufgabenträger 

(nach dem 01.02.2004) über eine vollwirksame Beitragssatzung verfügt. 

Etwas anderes gilt dann, wenn der Aufgabenträger bereits vor dem 01.02.04 über eine vollwirksame 

Beitragssatzung verfügte oder eine sich danach beschlossene Beitragssatzung Rückwirkung 

auf einen Zeitpunkt bis zum 31.01.04 beimißt. In diesem Falle entsteht die sachliche Beitragspflicht 

zwar ebenfalls (erst) mit der ersten wirksamen Beitragssatzung, die sich allerdings ihrerseits 

Rückwirkung auf den (aller)ersten Satzungsversuch des Aufgabenträgers beizumessen hat, § 

8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG a.F. 

11. Welche anderen Vorschläge für eine solche zeitliche Begrenzung wären aus Ihrer Sicht 

nach der Entscheidung des BVerfG für das Land Brandenburg ebenso denkbar? 

Jede starre zeitliche Begrenzung wird durch das Wesen der Erhebung eines Anschlußbeitrages 

konterkariert. Ein solcher Beitrag wird als Gegenleitung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme 

einer zentralen öffentlichen Einrichtung (der Ver- und/oder Entsorgung) erhoben. Die Erhebung 

beruht regelmäßig auf einer Periodenglobalkalkulation. Vereinfacht bedeutet dies, daß die 

Aufwendungen des kalkulierenden Aufgabenträgers bis zum Kalkulationsstichtag nach den bisherigen 

tatsächlichen Aufwendungen sowie den ausstehenden prognostischen Aufwendungen bis 

zum Ablauf des Planungshorizonts ermittelt und der sonach ermittelte Gesamtbetrag auf alle voraussichtlich 

anschließbaren Flächen bei Ablauf des Planungshorizonts verteilt wird (= kalkulatorischer 

Höchstbeitragssatz). 

Da alle anschließbaren Flächen denselben Vorteil aufweisen, der der Beitragserhebung systematisch 

zugrunde liegt, muß auch gesetzlich sichergestellt sein, daß alle diese Flächen in der gleichen 

Weise zu demselben Beitrag herangezogen werden. Eine zwischenzeitlich — d.h. vor Ablauf 

der Umsetzung des Prognosezeitraums und der hierzu vorzunehmenden Veranlagung — eingreifende 

zeitliche (starre) Grenze führt zwingend zur Ungleichbehandlung, wenn sich daraus in typengrenzenrelevantem 

Umfang Gruppen von Grundstücken bilden, die (gar) nicht oder nur zu 

einem geringeren Beitrag herangezogen worden sind. 

12. Halten Sie den Vorschlag einer sog. Ablaufhemmung von zehn Jahren bis zum 

03.10.2000 für angemessen? Welche anderen Zeiträume sind aus Ihrer Sicht ebenso angemessen? 

Welche praktischen Auswirkungen sind damit verbunden? 

Der Vorschlag ist jedenfalls unangemessen. Wenn überhaupt (s.o.), könnte allenfalls mit dem 

Jahr der Existenz der Entscheidung des BVerfG vom 05.03.2013 der Bedarf für die Statuierung 

einer zeitlichen Grenze gesehen werden. Dies führt dazu, daß eine Ablaufhemmung nicht vor 

2013 anzunehmen und die zeitlich nachfolge absolute Grenze im Abstand von 20 Jahren zu bemessen 

wäre. Die bisher diskutierten 10 Jahre sind willkürlich gegriffen und umfassen nur einen 

Bruchteil der bereits seit 1990 tatsächlich verstrichenen Zeit, zumal die klassische Altanliegerrechtsprechung 

erst aus den Jahren 2000/2001 bzw. 2007/2008 stammt. 

Vor dem Hintergrund der zuvor vertretenen Rechtsauffassung besteht dafür aber ohnehin kein 

Bedarf. 

7

13. Welcher Zeitpunkt ist bei sog. Altanschließer-Grundstücken aus Ihrer Sicht derjenige, 

der einen Vorteilseintritt begründet? 

Der Zeitpunkt der dauerhaft (rechtlich gesicherten) Anschlußmöglichkeit an eine wirksam statuierte 

öffentliche zentrale Einrichtung begründet die Vorteilslage. Mangels rechtlicher Kontinuität 

der Aufgabenträger der Ver- und Entsorgung kann dies frühestens mit der wirksamen Gründung 

des jeweiligen Aufgabenträgers im Geltungsbereich der Gesetze des Landes Brandenburg und der 

vollwirksamen Konstituierung der jeweiligen öffentlichen zentralen Einrichtung erfolgt sein. 

Praktischer Weise kann dies bei einem Zweckverband wohl nicht vor Ergehen der Bescheide 

nach § 14 StabG und des nachfolgenden Erlasses wirksamen Ortsrechtes des Aufgabenträgers der 

Fall gewesen sein. Der Regelfall allein für die Bescheide nach § 14 StabG liegt also zwischen 

1999 und 2004, hinsichtlich der Ortsrechtsvorschriften dürfte dies völlig offen und einzelfallabhängig 

sein. 

Wegen der rechtlichen Gleichstellung von Alt- und Neuanschließern durch dieselbe dauerhafte 

Vorteilslage stellt sich die Frage letztlich auch nicht. Für alle anschließbaren Grundstücke greift 

der Zeitpunkt des Vorteilseintritts in gleicher Weise. 

Wenn und soweit der Gesetzgeber hier unterschiedliche Vorteilslagen für „Alt- und Neuanschließer" 

schaffen will, muß er den einheitlichen Vorteilsbegriff in § 8 Abs. 2 BbgKAG abschaffen 

und durch eine speziellere Regelung ersetzen. Allerdings wird damit eine einheitliche Abgabenerhebung 

wg. des Junktims von Beiträgen und Gebühren schlicht unmöglich; durch die Maßgaben 

der Rspr. (siehe etwa OVG Frankfurt (Oder), Urt. v. 03.12.03, 2 A 733/03) fällt auch die 

Möglichkeit der alternativen oder ergänzenden Erhebung anderer Beitragsarten (z.B. eines Verbesserungs- 

oder Erneuerungsbeitrages, bsplw. nur für „Altanschließer") auf absehbare Zeit aus. 

14. Inwieweit sind Beitragszahlungen für zukünftige Investitionen zur Herstellung der Anlagen 

rechtlich zulässig und anwendbar? 

Mit den Beiträgen wird der (nicht bereits durch die Gebühren abgedeckte) Anteil an den Investitionen 

bis zum Ablauf des Prognosezeitraums refinanziert. Ein steigender Beitragsanteil führt zu 

geringeren Gebührensätzen und umgekehrt. Ohne die Beitragserhebung ist daher stets eine erhebliche 

Gebührensatzsteigerung gegeben, gesondert eine erhebliche Liquiditätsbelastung des Aufgabenträgers 

durch die dann erforderliche mittel- und langfristige kreditive Vorfinanzierung der 

Investitionsaufwendungen mit entsprechender Verschuldung u. gesamtwirtschaftlicher Belastung. 

Zu berücksichtigen ist ferner, daß nach der Vorgabe des OVG für die Auslegung des irrevesiblen 

Landesrechts (s. Urt. v. 03.12.03, a.a.O.) faktisch bis zur Vollerschließung bzw. zumindest bis 

zum Ablauf der Prognosezeiträume trotz der Aufzählung in § 8 Abs. 2 S. 1 BbgKAG keine andere 

Beitragsart, als der einen Herstellungsbeitrages, rechtlich zulässig und allein anwendbar ist. 

15. Welche praktischen/materiellen Folgen hätten Verjährungsmodelle für das Land Brandenburg 

mit einer Verjährungsfrist von 2030, 2020 und 2015: 

- für Vermieter - für Mieter - für Eigenheimbesitzer? 

Hier kann zunächst auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Grundsätzlich ist aber 

stets die generelle Wirkung und Interessenlage für eine Beitragserhebung zu beachten. Bsplw. 

profitieren Mieter, Großbetriebe, Wirtschaftsförderungen und Leistungsträger nach den SGB II 

und XII immer von der Beitragserhebung durch die dann deutlich niedrigeren Gebührensätze, 

während Vermieter und EFH-Besitzer regelmäßig von Beitragsfreistellungen profitieren. 

Mit Sicherheit kann bereits jetzt prognostiziert werden, daß bei einer Veijährungsfrist 2015 große 

Teile der noch nicht bestandskräftig erhobenen Beitragsansprüche ausfallen werden, auch für 

2020 ist dies wg. der Systematik der Beitragserhebung und der normalen Verfahrensdauer bei 

Brandenburger Verwaltungsgerichten in Verbindung mit der materiell-rechtlich und insbesondere 

8

in formaler Hinsicht teilweise sprunghaften Rechtsprechung zu erwarten. Nur bei einer Frist zum 

Jahr 2030 ließe sich eine Beitragserhebung realisieren, die das reguläre Beitragsaufkommen zumindest 

bis zur Typengrenze sicherstellt. 

Grundsätzlich würde eine Umstellung der Abgabenerhebung (von Beiträgen auf Gebühren) die 

Vermieter vollständig entlasten und deren Mieter vollständig belasten. Bei unterstelltem Eintritt 

der Festsetzungsverjährung dürfte sich aber erst nach Ablauf der (geplanten) Auflösungszeiträume 

eine wirkliche Gebührensatzsteigerung ergeben, da die Beitragsausfälle nach der Vorgabe des 

OVG nicht gebührenfähig, sondern mithin durch den Aufgabenträger (über Umlagen an die 

Kommunen) zu refinanzieren sind. Die betroffenen Kommunen bzw. die Zweckverbände dürften 

wegen dem damit verbundenen Eingriff in ihre Rechte durch das Land (Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip) 

die Ausfälle letztlich beim Verursacher, dem Gesetzgeber, geltend machen. 

Nimmt man die Größenordnung der Verfahrensweise des Freistaates Thüringen (s. aktuelle Stunde 

LT v. 14.02.13 „Das teuerste Wahlversprechen und ... größte Wahlgeschenk der 

...Alleinregierung") mit der völligen Abschaffung der Trinkwasser- und der Deckelung der Abwasseranschlußbeiträge 

sind auch in Brandenburg Gesamtkosten von > 1 Mrd€ zu erwarten. Der 

Freistaat hat die Freistellung der Aufgabenträger durch ein kreditfinanziertes Sondervermögen 

getragen; die Zinsen betragen 2014 allein 21,6 Mio€, die Planung des MdF sieht bis 2027/28 einen 

Zinsbelastung von 160 Mio€ im Jahr vor. Insgesamt schwanken die Schätzungen der Gesamtlast 

für Thüringen zwischen 1,1 Mrd. (Landesregierung) und bis 4 Mrd. (Opposition). 

16. Was würde die Regelung einer Verjährungshöchstfrist für die kommunalen Aufgabenträger 

in der Praxis bedeuten? 

a) 10+20-Modell: Festlegung einer regelmäßigen Höchstfrist von 20 Jahren (Hemmung bis 

03.10.2000) 

Sie wird zu Beitragsausfällen führen, die allerdings im Vergleich zur Fristsetzung bis 2015 deutlich 

geringer ausfallen. Die bewährte und rechtssichere Regelung des § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG 

wird soweit eingeschränkt, daß sie faktisch ihre Wirkung verliert. Die Absicht des Gesetzgebers 

in der Begründung des 2. Entlastungsgesetzes zur klarstellenden Einfügung des Begriffs „rechtswirksam" 

wird damit wieder aufgehoben. Die Folge ist der Eintritt der in dieser Gesetzbegründung 

bereits angeführten und zur Vermeidung gestellten „Beitragsausfälle" der Kommunen. 

Ansonsten wird auf die vorstehende Beantwortung verwiesen. 

b) Festlegung einer kürzeren regelmäßigen Höchstfrist (Hemmung bis 03.10.2000) 

Hier muß ebenfalls auf die Beantwortung der vorstehenden Fragen verwiesen werden; es wird zu 

erheblichen Beitragsausfällen kommen. Alle Aufgabenträger, die bisher die (Nach-)Erhebung 

noch nicht begonnen haben, werden faktisch insgesamt ausfallen und damit eminente Gruppen 

von Beitrags- und Nichtbeitragszahlern haben. Die bereits tätigen Aufgabenträger werden eine 

deutlich höhere Klagequote verzeichnen mit der Folge eines höheren Risikos der Rechtsverteidigung 

und analog längeren Verfahrenslaufzeiten. In der Konsequenz wird auch dies zu erheblichen 

Beitragsausfällen in all den Erhebungsgruppen führen, die bisher noch nicht bestandskräftig 

geworden sind. 

Die starre Frist bei 2015 schafft einen echten Anreiz, auf ein Beitragsvereitelungsmodell zu setzen. 

Es wird in der überwiegenden Anzahl der Anfechtungsverfahren allein durch die (meist formalen) 

Anforderungen der Rechtsprechung bei allen noch nicht bestätigten Beitragssatzungen 

(also 90 % der Aufgabenträger) zu Aufhebungen der Bescheide in der Zeit bis 2015 kommen. 

Mit gezielten und einfachen Maßnahmen läßt sich danach eine Neubescheidung und eine weitere 

Hemmungswirkung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) BbgKAG i.V.m. § 171 Abs. 3a AO problemlos 

umgehen, wird der Beitragsausfall konstitutiv. 

9

17. Mit welchen Forderungen wären sie vor Ort konfrontiert, wenn klar wäre, daß Ihre 

bisher noch nicht festgesetzten Beitragsforderungen in den nächsten 20 Monaten erlöschen? 

Diese Frage kann letztlich nur eine beitragserhebende Behörde beantworten. Aufgrund unserer 

bisherigen und zahlreichen laufenden Rechtsbehelfsverfahren sowie der ständigen Betreuung 

zahlreicher Aufgabenträger gehen wir aber von einem ambivalenten Druck der kommunalen Entscheidungsträger 

auf die Verantwortlichen der Aufgabenträger aus. Dies reicht von sofortiger 

Bescheidung (wg. der anstehenden Wahlen, insbes. der Kommunalwahl am 25.05.14) bis zu aktiven 

und passiven Maßnahmen zur Herbeiführung der Verjährung (bsplw. Druck auf die Behördenleiter 

für ein weiteres „Moratorium", Abwarten der weiteren Rspr. und etwaiger „Musterverfahren", 

Ablehnung des Erlasses wirksamer Beitragssatzungen, Beschlüsse zur Nichtbescheidung, 

etc.). Tendenziell wird aber eher versucht werden, sich gezielt der Beitragserhebungspflicht 

zu entziehen und den vermeintlich unschädlicheren Weg des Verjährungseintritts zu befördern. 

18. Was würde es für das Rechtsempfinden der Menschen vor Ort bedeuten, wenn eine 

Gruppe von Beitragsschuldnern privilegiert würde, weil sie nicht mehr zahlen muß? Würden 

Sie als kommunaler Aufgabenträger in diesem Fall erwägen, auch die bereits gezahlten 

Beiträge der sog. Neuanschließer zurückzuzahlen? 

Auch hier sind zuerst die Aufgabenträger zur Beantwortung berufen. Allerdings setzt eine Rückzahlung 

voraus, daß diese überhaupt geleistet werden kann, soweit die Kommunalaufsicht weiterhin 

die Aufnahme von Krediten hierfür jeweils genehmigt. Problematisch wird dann aber nicht 

nur die Behandlung etwaiger Rückzahlungen in kalkulatorischer und bilanzieller Hinsicht, sondern 

im Trinkwasserbereich auch in (umsatz- und ertrags-)steuerlicher Hinsicht. 

Letztlich dürfte es mit dem Gleichheitsgrundsatz schlichtweg nicht zu vereinbaren sein, daß eine 

(erhebliche) Gruppe von Vorteilsnehmern die Beiträge gezahlt hat und eine andere (erhebliche) 

Gruppe davon freigestellt wird. Keine der beiden Gruppen wird dies rechtlich hinnehmen, auch 

auf der Gebührenebene nicht. Zu erinnern ist daran, daß die Veranlagung von „Altanschließern" 

überhaupt erst durch Klagen der „Neuanschließer" provoziert wurde (s. Urt. v. 05.12.01, a.a.O.), 

die gleiche Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern durch Klagen der Altanschließer 

gegen die Verbesserungsbeiträge (s. Urt. v. 03.12.03, a.a.O.) und sogar das relative Erfordernis 

rechtzeitiger gleicher Beitragserhebung durch Klagen von Gebührenzahlern (siehe VfGBbg 

48/11, a.a.O.). Letztlich läuft es auf eine steuerfinanzierte Subventionierung der ausgebliebenen 

Beitragserhebung hinaus, unabhängig vom Zahlungspflichtigen, Land oder Kommunen. 

19. Sind der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der verfassungsrechtliche 

Gleichheitssatz noch eingehalten, wenn eine nicht unerheblich große Gruppe von Beitragsschuldnern 

sich der solidaren Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen entziehen 

kann? 

Mit den bekannten Grundsätzen der Rspr. des OVG zur Typengerechtigkeit muß dies klar verneint 

werden. In diesem Falle ist zwingend ein Ausgleich vorzunehmen (s. OVG, Urt. v. 

06.06.07, 9 A 77.05), dessen Art und Weise allerdings der Aufgabenträger bestimmen kann. 

Wichtig ist danach nur, daß alle Grundstücksberechtigten, die die öffentliche zentrale Anlage 

nutzen können, in ungefähr gleichem Umfang zu deren Refinanzierung beitragen. Nachträglich 

gebührenfähig sind die verjährten Beitragsansprüche allerdings nicht (mehr). 

20. Angenommen, die jetzt vorzunehmende Regelung würde zu einem Erlöschen von noch 

nicht festgesetzten Beitragsansprüchen in kurzer Frist (z.B. in den nächsten zwei Jahren) 

führen: 

10

a) Wer hat dann die Einnahmeausfälle der Gemeinden und Zweckverbände zu übernehmen? 

Mangels Gebührenfähigkeit dieser Ausfälle greift zunächst die Pflicht, die Ausfälle durch das 

allgemeine Verwaltungsaufkommen (Haushalt der Gemeinde bzw. Umlagen des Zweckverbandes) 

zu decken. Diese werden allerdings auf die Verursachung der Ausfälle durch den nachträglichen 

gesetzlichen Eingriff des Landes verweisen und anhand des Konnexitätsprinzips bzw. - 

gebotes auf Ersatz durch das Land nötigenfalls klagen. Aufgrund des Präjudizes anhand der Verfahrensweise 

im Freistaat Thüringen dürfte auch relativ klar sein, daß sich das Land mit einer 

nachträglichen gesetzlichen Regelung, die einen Beitragsausfall bedingt, in die Haftung begibt. 

b) Sind die Einnahmeausfälle durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden zu finanzieren? 

Den Zweckverbänden steht ansonsten kein anderes allgemeines Refinanzierungsmittel offen, §§ 

18 und 19 BbgGKG, wenn es weder über Beiträge noch Gebühren zur Deckung dieser — in der 

Regel bereits verausgabten (und kreditvorfinanzierten) Kosten — kommt. Allerdings wird dann 

nicht nur Streit über die Erhebung der Umlage an sich entstehen, sondern bei selektiver örtlicher 

Verteilung der Ausfälle auch über den Umlagemaßstab, also abstrakt von der allgemeinen Umlagevorschrift 

zur veranlassungs- bzw. beitragsausfallbezogenen Umlagequote. Durch die stark 

unterschiedliche Verteilung der „Altanschließerfälle" in den Verbandsgebieten wird derselbe 

Streit, wie bereits bei der Frage, ob und wann die Altanschließer erhoben werden, neuerlich ausbrechen 

bzw. werden sich die Verbandsmitglieder letztlich das einfachere gemeinsame Ziel einer 

ersatzweisen Inanspruchnahme des Landes suchen. 

Daß die meisten Gemeinden auch gar nicht in der Lage sein werden, die anstehenden Umlagen 

aus ihren Haushalten zu decken, dürfte bekannt sein. Das Problem wird sich auch jahrelang hinziehen: 

Neben dem Ausgleich der direkten Beitragsausfälle dürften auch für die lfd. Gebühren 

die kalkulatorischen Auflösungsbeträge auf diesem Wege zu refinanzieren sein, also für die Dauer 

von 20 bis 66 Jahren, je nach bisheriger Auflösungsrate der Beiträge. 

c) Wird der kommunalpolitische Druck auf die ehrenamtlichen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, 

die Verbandsvorsteher, hauptamtlichen Bürgermeister und Gemeindevertreter 

etc. steigen, die bisher noch nicht festgesetzten Beitragsansprüche in die Verjährung 

laufen zu lassen? 

Jede Beitragserhebung ist ein kommunalpolitisches Himmelfahrtskommando, unabhängig von 

der Beitragsart und der Höhe der Beiträge. Keine Kommunalabgabe ruft solche Emotionen hervor; 

selbst wenn die betragsmäßige Belastung der Beiträge in einigen Zweckverbänden (die nur 

einen geringen Anteil der Investitionen über Beiträge refinanzieren, z.B. 15 %) nur gerade so das 

Niveau der Jahresgebührenbescheide erreicht, gibt es flächendeckende Widersprüche. 

Gerade die anstehende Kommunalwahl wird den Druck enorm erhöhen und es letztlich als Aufgabe 

bei den Kommunalaufsichtsbehörden „hängen bleiben", für eine rechtzeitige Beitragserhebung 

zu sorgen. Bisher ist nur ein Fall öffentlich bekannt geworden, in denen eine Verbandsversammlung 

die Aufhebung der Beitragsbescheide trotz laufender Beitragserhebung gezielt beschlossen 

hat. Allerdings haben bereits die personellen Auswahlentscheidungen des Jahres 2012 

für ausgeschriebene Leitungsstellen bei Aufgabenträgern (Verbandsvorsteher, Geschäftsführer) 

gezeigt, daß Kandidaten bzw. Bewerber, die die „Gefahr" einer zügigen und einheitlichen Beitragserhebung 

in sich bergen, bewußt nicht gewählt werden. Daher liegt es auf der Hand, daß 

anstehende Wahlkämpfe durch die Beitragserhebungsproblematik geprägt werden. 

d) Meinen Sie, in Ihrem kommunalen Aufgabenträger wäre die Vertretungskörperschaft 

noch bereit, eine Beitragssatzung zu verabschieden? 

Auch diese Frage betrifft letztlich nur die Aufgabenträger selbst. Allerdings haben wir die Erfahrung 

gemacht, daß eine ehrenamtliche Verbandsversammlung gerade kleiner Aufgabenträger 

1 1

schon jetzt erhebliche „emotionale" Probleme hat, bei einem vollen Saal - mit verbal sich laut 

artikulierenden Bürgern, die dabei teilweise auch höchst uncharmant an ihre Verbandsvertreter 

direkt herantreten — noch für eine Satzung, die letztlich zur Beitragserhebung führt, zu stimmen. 

Besonders problematisch wirkt sich dann das Verhalten der lokalen Hauptverwaltungsbeamten 

aus, die in dieser Situation auf das Eingreifen der Kommunalaufsicht spekulieren und deshalb 

bewußt einen rechtswidrigen Beschluß in Kauf nehmen, um sich die örtlichen Sympathien zu 

erwerben und die Verantwortung auf ihre Aufsichtsbehörde abzuwälzen. 

Ganz kritisch wird es dann, wenn nach einer formalen oder materiell-rechtlichen Beanstandung 

der Satzung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Beschlußfassung zur Heilung erforderlich 

ist. Mit dem Wissen im Hinterkopf, daß ohne wirksame Satzung keine Beitragserhebung möglich 

ist, besteht eine erhebliche Motivlage — erst Recht, wenn schon per 2015 eine „Deadline" winkt — 

einfach keinen Beschluß zu fassen, sondern dies auf die jeweils folgende Sitzung zu vertagen. 

e) Kann es unter bestimmten Umständen dazu kommen, daß die Bürgermeister und Verbandsvorsteher 

persönlich für die nicht realisierten Beitragseinnahmen haften müssen? 

Diese Konstellation ist sowohl dann möglich, wenn durch den Hauptverwaltungsbeamten entweder 

keine wirksame Satzung vorbereitet, unterlassene oder ablehnende Beschlüsse nicht beanstandet 

oder bestehende Satzungen nicht umgesetzt werden. Dieselbe Folge tritt ein, wenn die 

bestehenden Beitragsansprüche nicht (rechtzeitig) festgesetzt und erhoben werden. Allerdings 

könnte es bei fahrlässigem Handeln zu einem Eintritt der Eigenschadensversicherung kommen, 

wie dies bereits vor den Urt. vom 12.12.07 bzw. der Rechtslage vor dem 01.02.04 der Fall war. 

I) Kann es unter bestimmten Umständen dazu kommen, dass strafrechtliche Fragen aufgeworfen 

werden? 

Eindeutig ja. Die bisherige Rechtsprechung dazu (siehe etwa LG Frankfurt (Oder), 22 Wi KLs 

7/04, B. v. 21.06.04, BA S. 7 rkr.; ebenso dazu GStA Brandenburg, 5414 WS 47/04, Vfg. v. 

14.09.04) ist eindeutig: Danach ist die unterlassene vollständige Beitragserhebung eine strafbare 

Untreue der beteiligten Bediensteten, während eine durch das Verwaltungsgericht beanstandete, 

überhöhte Beitragserhebung weder einen Betrug noch eine Abgabenüberhebung darstellt. 

g) Würden Sie als beratender Anwalt einer Gemeinde oder eines Zweckverbandes Ihren 

Mandanten raten, die Beitragserhebung fortzusetzen? Zu welchem Vorgehen würden Sie 

Ihren Mandanten raten? 

Unbedingt. Wir empfehlen unseren Mandanten, die Beitragserhebung unverzüglich fortzusetzen 

bzw. schnellstmöglich abzuschließen. Jedes Zuwarten wäre nachteilig. Dies gilt derzeit auch unabhängig 

von einer etwaigen Gesetzesänderung im BbgKAG. Die ausgesprochen schwankungsanfällige 

Rechtsprechung der einzelnen Beitragskammern in Brandenburg zu den beachtlichen 

Beitragsmaßstäben verlangt geradezu, die aktuell (seit 11/2012) bestehende relative Rechtssicherheit 

bei den Anforderungen an die Inhalte einer Beitragssatzung auszunutzen. Jede dortige 

Änderung führt zwangsläufig zur Überarbeitung der Kalkulation und damit zu einer erheblichen 

Verzögerung in der Satzungsheilung und erneuten Abgabenerhebung. 

Dies gilt natürlich erst Recht für den Fall, daß der Gesetzgeber eine zeitliche Grenze 

(2015/2020/2030) einführt. Bei dieser Konstellation dürfte der Versuch einer vollständigen und 

rechtzeitigen Beitragserhebung schon essentielle Voraussetzung dafür sein, bei späterem Ausfall 

von Beitragsansprüchen durch Eintritt der Festsetzungsverjährung einen Ersatzanspruch ggü. 

dem Land geltend machen zu können. 

Je geringer der zeitliche Horizont ausfällt, desto weniger wäre der Aufgabenträger auch in der 

Lage, auf Präzedenzverfahren zuzuwarten oder etwa einer Verfahrensaussetzung nach § 94 

VwGO zuzustimmen. Der Aufgabenträger wäre aus purem Selbstschutz gehalten, alle zulässigen 

12

Verfahrensführungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um zumindest bei einem Teil der Beitragsansprüche 

bestandskräftige Festsetzungen zu erhalten, auch wenn dies zunächst zu einer ebenso 

sprunghaften Erhöhung der Fallzahlen an Rechtsbehelfsverfahren führen wird. 

21. Angenommen, die jetzt vorzunehmende Regelung würde dazu führen, daß Ende 2020 

erstmalig der Vorteilsausgleich durch Beiträge aufgrund § 19 KAG neu ausgeschlossen ist: 

a) Sind dann Einnahmeausfälle der Gemeinden und Zweckverbände in erheblichem Umfang 

zu befürchten? 

Ja. Durch die durchschnittliche Dauer der Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren sind im 

Schnitt ca. 5 bis 6 Jahre anzusetzen, bis über ein Anfechtungsverfahren zu einem Beitragsbescheid 

rechtskräftig entschieden wurde. Rechnet man die durchschnittliche Vorbereitungszeit 

(Datenimport aus ALK und -aufbereitung, ggf. Anhörung, Bescheidvorbereitung und - 

bescheidung, Fehlläuferkorrektur und Nacherhebung, Beitragsneukalkulation nach Satzungsänderung, 

etc.) bis zur Bescheidung hinzu, dürfte eine komplette Erhebungsrunde nicht unter 7 bis 8 

Jahren abzuschließen sein. 

Selbst ein Endtermin 2020 würde also regelmäßig nur einen Erhebungsversuch, ggf. zwei Versuche 

je Aufgabenträger, ermöglichen. Nur ein Zeithorizont bis 2030/2033 würde sicherstellen, daß 

formelle und materielle Satzungs- und Erhebungsfehler nicht sofort zum Ausfall führen. 

b) Ist mit kommunalpolitischem Druck zu rechnen, die bisher noch nicht festgesetzten Beitragsansprüche 

in die Verjährung laufen zu lassen? 

Ja, natürlich. Es liegt doch auf der Hand, daß eine solche Verfahrensweise zunächst die einfachste 

Lösung ist, eine immer mißliebige Beitragserhebung (gerade vor einer Kommunal- und Landtagswahl) 

einfach leer laufen zu lassen. Diese Praxis ist durchaus auch erprobt und war einer der 

Gründe, warum sich Aufgabenträger später in der besonderen Betreuung des Landes beim 

SchMF wiedergefunden haben. Die Handlungspalette reichte dabei von der schlichten Nichtbeschlußfassung 

der erforderlichen Beitragssatzung bis zur erneuten Beschlußfassung derselben 

alten, vom Gericht bereits gekippten (unwirksamen bzw. rechtsfehlerhaften) Beitragssatzung. 

Die später drohenden Einnahmeausfälle oder Sanktionen gegen die Hauptverwaltungsbeamten 

sind vor dem Hintergrund der oftmals medial gepuschten Stimmung vor Ort viel zu weit weg. 

c) Hat diese Höchstfrist Auswirkung auf die Frage, ob die Vertretungskörperschaft bereit 

ist, eine Beitragssatzung (neu) zu verabschieden? 

Natürlich. Die Motivation, „nur" noch 2 Jahre (bis 2015) überbrücken zu müssen, ist verständlich 

und sogar nachvollziehbar. Bereits das Moratorium des § 12 Abs. 3a BbgKAG hatte bei der Gesetzesänderung 

in 2008 dazu geführt, daß sich viele Aufgabenträger (mit tatsächlichem oder vermeintlichem 

Endtermin 31.12.2011) regelrecht verführen ließen, mit der notwendigen Umsetzung 

der Beitragserhebung bis zuletzt, in das Jahr 2011 hinein, zuzuwarten und dann in akute 

Zeitnot gerieten. Die gleiche Wirkung hat eine starre Grenze im Jahr 2015 — nur würde dann die 

Chance einer unwirksamen Beitragssatzung durch § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG nicht mehr greifen. 

Das Jahr 2020 nimmt bereits einen Teil dieser Motivation, wird aber vollständig wohl nur durch 

einen Zeithorizont 2030 bzw. 2033 (20 Jahre ab Einführung einer solchen Grenze) beseitigt. 

d) Ist bei dieser Höchstfrist auch damit zu rechnen, dass Bürgermeister und Verbandsvorsteher 

persönlich für nicht zu realisierende Beitragseinnahmen haften müssen? 

Ja. Siehe obige Ausführungen. 

13

e) Bei einem Erlöschen der Beitragsforderungen spätestens Ende 2020: Zu welchem Vorgehen 

würden Sie Ihrem Mandanten raten, wenn Sie beratender Anwalt der Gemeinde oder 

des Verbandes wären? 

Die Antwort ist identisch zu Nr. 20 lit. g). Eine unverzügliche Erhebung ist geboten und sinnvoll. 

22. Wie konnte es dazu kommen, daß nach so vielen Jahren noch nicht alle Beitragsansprüche 

von den öffentlichen Auftraggebern festgesetzt sind? Ist dies unverschuldet oder haben 

die öffentlichen Auftraggeber dafür die Verantwortung zu tragen? 

Zunächst ist daran zu erinnern, daß die pflichtige Beitragserhebung ggü. sog. „Altanschließern" 

erst der Rechtsprechung des OVG Frankfurt (Oder) seit 2000/2001 zu entnehmen war und das 

Obergericht erst durch das Verbot von anderen Beitragsarten (am Beispiel der Fürstenwalder 

Verbesserungsbeiträge für die sog. „Altanschließer") das Erfordernis der einheitlichen und gleichen 

Beitragserhebung statuiert hat. Bis dahin konnten die Aufgabenträger durchaus davon ausgehen, 

diese Gruppe nicht oder nicht in derselben Höhe heranziehen zu müssen. 

Sodann hatte das Land — nach Bekanntwerden der Judikate vom 12.12.07 — die Aufgabenträger 

durch Rundschreiben gebeten, zunächst von Bescheidungen abzusehen und zuzuwarten. Erst 

nach den Gesetzesänderungen 2008 bzw. 2009 war klar, daß es bei diesem Erfordernis der gleichen 

und einheitlichen Beitragserhebung bleibt. 

Ferner wechseln häufig die Anforderungen der Verwaltungsgerichte an die Beitragsmaßstäbe der 

Satzungen, in deren Ergebnis die gesamte Kalkulation zu überarbeiten ist (bsplw. des OVG zur 

Rundungsregelung in BP-Gebieten bei VG-Bruchzahlen im Urt. v. 27.06.12, zu verdeckten Artzu- 

und Artabschlägen im Urt. v. 16.12.09, usw.). Denselben Effekt haben die ständigen Änderungen 

des lokalen Bauplanungsrechts durch Satzungen für Innenbereiche, Abrundungen oder 

BP/vBP. Eine dementsprechend geänderte Flächenerfassung dauert bei den großen Zweckverbänden 

allein 6 bis 9 Monate. 

Die Verkehrshäufigkeit der zu veranlagenden Grundstücke ist stark gestiegen, im Schnitt hat 

nach 8 bis 12 Jahren jedes Grundstück im Eigentum (und damit der Beitragspflicht) gewechselt. 

Zahlreiche Grundbücher sind noch immer nicht aktualisiert, Beitragspflichtige nicht feststellbar 

oder streitig. Allein die Rechtsfrage, ob — und wenn ja, wie lange — eine GbR beitragspflichtig ist, 

hat in der Klärung der Rechtsprechung für das Landesrecht fast 7 Jahre gedauert. 

Die Summe dieser Umstände hat es nur bei stringent handelnden Zweckverbänden, die zudem 

überdurchschnittlichen persönlichen und personellen Einsatz dazu geleistet und keine widerstreitenden 

politischen Initiativen zu umgehen hatten, ermöglicht, bis heute ihre Beitragserhebung 

abzuschließen; dies auch nur dann, wenn durch konsequente Rechtsverteidigung die Beitragssatzung 

mitsamt der Kalkulation gehalten hat. Dies ist die absolute Ausnahme in Brandenburg und 

dürfte nur bei einer Handvoll Aufgabenträger vorliegen. Im Durchschnitt hält erst die fünfte Beitragssatzung, 

bei den prominenten Fällen der Urt. v. 12.12.07 war es die 7. Beitragssatzung. 

23. Kann die Verbandsversammlung bzw. die Gemeindevertretung den Verbandsvorsteher 

anweisen, die Beitragserhebung aufgrund der Entscheidung des BVerfG auszusetzen? 

Eine solche Entscheidung wäre rechtswidrig. Selbst mit dem o.g. Beschluß des VG CB, der die 

Aussetzung abgelehnt hat, gibt es keine ernsthaften Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Beitragserhebung. 

Ein gleichwohl gefaßter Beschluß wäre durch den Hauptverwaltungsbeamten und die 

Kommunalaufsicht zu beanstanden, die gleiche und allgemeine Beitragserhebung durchzusetzen. 

Die Hauptverwaltungsbeamten sind — straf- und haftungsrechtlich sanktioniert — verpflichtet, die 

geltende Rechts- und Satzungslage umzusetzen und die Bescheidungen zu vollziehen. 

14

24. Ist es sinnvoll, das Beitragsmodell bei den Wasser- u. Abwasseranschlüssen auf ein reines 

Gebührenmodell umzustellen? Welche Probleme müßten dabei überwunden werden? 

Eine Umstellung verlangt zunächst die Refinanzierung der wegfallenden Beitragseinnahmen, in 

der Regel also eine neue Kreditaufnahme. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, in denen die ersten 

nach 1990 errichteten Anlagen bereits in die Sanierung/Erneuerung/Erweiterung eintreten, was 

ebenfalls erheblichen Kapitalbedarf auslöst. Damit entstehen zuerst erhebliche Liquiditätsproblerne 

bei den Aufgabenträgern, auch wenn bereits vereinnahmte Beiträge aus Gleichbehandlungsgründen 

zurückgezahlt werden (müssen). Im Trinkwasserbereich ist dies auch umsatz- und 

ertragssteuerrechtlich relevant und führt zu erheblichen Änderungen der bisherigen Steuerbewertungen, 

ggf. einer Korrektur von Bescheidungen (was wiederum Kommunen und Kreise über das 

Aufkommen an GewSt bzw. Kreisumlagen trifft). 

Bilanziell und kalkulatorisch ist eine solche Umstellung ausgesprochen schwierig. Es müßte eine 

komplette Rückrechnung erfolgen, um den Wegfall der Beiträge quasi von Anfang an rückwirkend 

zu neutralisieren. Ansonsten sind unterlassene Einnahmen oder zurückgezahlte Beiträge 

nicht gebührenfähig, zumal die abgelaufenen Erhebungsperioden mit den Auflösungsbeträgen 

nicht mehr in zukünftige Kalkulationsperioden einstellbar sind, § 6 Abs. 3 BbgKAG. 

Chaotisch dürfte die Behandlung bisheriger Ablösebeträge und vor allem der im Rahmen von 

Erschließungsvereinbarungen kostenfrei übernommenen Anlagen der inneren und äußeren Erschließung 

enden: Hier sind die Erschließungsträger in der Regel schon seit Jahren nicht mehr 

existent bzw. ist eine Rückrechnung der Gegenleistung wegen der zwischenzeitlich zahlreichen 

Änderungen der Beitragsmaßstäbe und deren Anrechnung im Gebührensinne unmöglich. Allein 

die geänderten Maßstäbe des OVG zur vollständigen Flächenheranziehung im unbeplanten Innenbereich 

und der Bestimmung der Geschoßanzahl anhand der baulichen Ausnutzbarkeit — jeweils 

per 08.06.00 — haben die Erhebungsgrundlage wesentlich abgeändert. 

Ohne eine vollständige Auskehrung der vereinnahmten Beiträge läßt sich die Abgabengerechtigkeit 

nicht mehr herstellen, ohne gesplittete Gebührensätze zu erheben. Vorgabe des OVG ist, daß 

im Ergebnis alle Nutzer der öffentlichen Anlage ungefähr denselben Anteil an deren Refinanzierung 

haben. Die Bemessung des Splittings ist nach den bisherigen Vorgaben des OVG (u.a. wg. 

der Umrechnung der Beiträge je m 2 in einen Bezug von Wasser/Abwasser je m 3) derart anspruchsvoll 

(s. Urt. v. 06.06.07, a.a.O.), daß sie in der Praxis nicht zu erfüllen sein werden. Dabei 

spielt der nicht kongruente Kreis der Beitrags- und der Gebührenpflichtigen eine wesentliche 

Rolle ebenso sowie die hohe Fluktuation im Pflichtigenkreis durch Wechsel im Eigentum. 

Die Gebührensätze würden sofort deutlich steigen, damit die Nutzergruppen der Mieter und der 

Betriebe, vor allem aber den industriellen Großbetrieben mit hohem Wasserverbrauch, belasten 

und erhebliche Probleme bereiten. Ansiedlungen und Bestandsproduktionsorte wären dann gefährdet, 

verstärkte Forderungen nach getrennten Einrichtungen oder Subventionen sowie allgemein 

eine Auflösung des Solidarprinzips zu erwarten. Die Akzeptanz der bisher ganz überwiegend 

streitfreien Gebührenerhebung würde sich beitragsähnlich wandeln und auf diesem Wege 

letztlich wieder die Refinanzierung gefährden. 

Die öffentliche Hand erleidet in Summe des Wegfalls der Beiträge und durch die entsprechende 

Erhöhung der Gebührensätze eine deutliche Mehrbelastung, die auf der kommunalen Ebene liegen 

wird. Neben der eigenen Gebäudeunterhaltung steigen die Kosten aller öffentlichen Einrichtungen 

entsprechend; über die Leistungen nach den SGB II und XII (KdU, Sozialhilfe) wären 

auch deren kommunale Träger von den Mehrkosten direkt betroffen. 

25. Wie hoch sind die von den ver- und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften bzw. 

deren Unternehmen seit 1990 eingezogenen bzw. beschiedenen Beiträge unterteilt nach 

Abwasser und Trinkwasser? 

Darüber sind die Aufgabenträger direkt zu befragen. 

15

26. Wenn eine Beitragsforderung verjährt ist, kann diese Beitragsforderung in ihrer Höhe 

nachträglich in ein Gebührenmodell eingerechnet werden? 

Nein. Nach der bisherigen Rechtsprechung des OVG (s. nur Urt. v. 01.12.05, a.a.O.) ist eine 

nachträgliche Änderung der Gebührenkalkulation zum Nachteil der Abgabenpflichtigen, etwa 

durch Berücksichtigung bisher nicht eingestellter Aufwandspositionen oder durch einen höheren 

Umlageanteil, unzulässig. Grundsätzlich unzulässig ist es auch, durch Verjährung erloschene 

Abgabenansprüche, § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) BbgKAG i.V.m. § 232 AO, nachträglich durch eine 

anderweitige Abgabenerhebung wieder refinanzieren zu wollen. Diese Ausfälle sollen — nach der 

Vorgabe des OVG — nicht mehr abgabenfähig sein, sondern sind durch das sog. allgemeine Verwaltungsaufkommen 

(letztlich also Steuern durch die Umlageerhebung) auszugleichen. 

27. Kann der Gesetzgeber den ver- und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften und 

deren Unternehmen durch Gesetz vorschreiben, generell keine Beiträge mehr zu erheben, 

sondern den Investitionsaufwand in die Gebührenkalkulation einzubeziehen? 

Der Gesetzgeber ist natürlich frei darin, die Ermächtigung in § 8 BbgKAG abzuschaffen oder 

einzuschränken. Wegen des Vorrangs und des Vorbehaltes des Gesetzes sind die kommunalen 

Satzungen dieser Gesetzesänderung anzupassen. Die konkrete Abgabenerhebung muß solche 

Änderungen ebenfalls berücksichtigen, die kommunale Verwaltung dies umsetzen. 

Ein solcher Eingriff des Gesetzgebers muß sich allerdings seinerseits an den einschlägigen Verfassungsfragen, 

insbesondere der Gleichbehandlung, messen lassen und führt — sollte die Änderung 

verfassungskonform sein — wg. Verstoß gg. das Konnexitätsprinzip zur Haftung des Landes 

für die hierdurch bedingten finanziellen Nachteile und Einnahmeausfälle der Kommunen bzw. 

der Zweckverbände. 

Gesondert stellt sich die Frage nach der Sinn- und Zweckmäßigkeit einer solchen Verfahrensweise. 

Neben der rechtlichen Zerrüttung des bisherigen öffentlichen Refinanzierungssystems seit 

1991 wird der Grundsatz der Rechtssicherheit für die Beteiligten ebenso angegriffen, wie auf 

Dauer die wirtschaftliche Stabilität der bisher gemischt refinanzierenden Aufgabenträger. 

Letztlich fragt sich doch jeder Bescheidempfänger, der seit 1992 auf die Erhebung eines Rechtsbehelfs 

verzichtet hat, ob es nicht ratsam wäre, zukünftig erstmal jedem Abgabenbescheid zu 

widersprechen und sein Glück beim Verwaltungsgericht zu versuchen — er weiß zwar nicht, warum, 

aber v11. kommt auch hier die helfende Hand der Landespolitik und befreit ihn von der zumindest 

lästigen Abgabe. Der Gesetzgeber sollte sich immer daran erinnern, daß eigentlich jeder 

von einer Abgabenerhebung Betroffene nicht wirklich gern die geforderte Abgabe zahlt. Eingriffe, 

wie potentiell dieser, führen außerdem immer nur zu einer Verschiebung der (meist durch die 

Verfahrensaufwendungen dann sogar noch steigenden) Aufwendungen der Kommunen. An der 

Höhe der notwendigen Refinanzierung ändert sich in Summe gar nichts (außer das Prozeß- und 

Verfahrenskosten den — allerdings nicht abgabenfähigen — Aufwand noch weiter erhöhen, ebenso 

höhere Kreditzinsen), es wird nur zwischen den Abgabenarten hin- und her geschoben. 

28. Was würde, vorausgesetzt der rechtlichen Machbarkeit, der Vorschlag, alle Beiträge im 

Land Brandenburg für den Bereich Wasser und Abwasser zurückzuerstatten, um dann den 

Aufwand in Gebührenkalkulationsmodellen umzulegen, für die praktische Arbeit der Aufgabenträger 

der öffentlichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung bedeuten? 

Die grundsätzliche rechtliche Machbarkeit auf Seiten des Gesetzgebers durch einfache Anordnung 

korrespondiert mit der verwaltungsgerichtlich bereits ausgeschlossenen Umsetzung für laufende 

und zukünftige Erhebungsperioden bis zum Ablauf der Auflösungszeiträume der dann 

nicht mehr zu erhebenden Beiträge. Nur wenn der kalkulatorische Einfluß der Beiträge von An- 

16

fang an — also vorn allerersten Beginn der gemischten Refinanzierung — ausgeschlossen wird, läßt 

sich das Refinanzierungsmodell noch abändern. 

Dies ist nur theoretisch oder mit sehr viel Geld zu leisten. Es müßte eine Rückrechnung auf Basis 

der tatsächlich erhobenen gemischten Entgelte einerseits und einer reinen Gebührenfinanzierung 

erfolgen. Die finanzielle Vergleichbarkeit der grundstücksbezogenen Beiträge (je m 2) wäre mit 

den anschlußbezogenen Vorhalteaufwendungen der Grundgebühren bzw. der nutzungsbezogenen 

Mengengebühren (je m 3) herzustellen. Der unterschiedliche Pflichtigenkreis wäre abzugleichen; 

viele Aufgabenträger lassen neben den dinglich Berechtigten am Grundstück auch obligatorisch 

Berechtigte als Gebührenpflichtige zu. Bei den Beiträgen ist der Kreis durch die verbindliche 

Vorgabe in § 8 Abs. 2 S. 2 bis 6 BbgKAG abschließend definiert. Allein die Rückrechnung und 

insoweite Zuordnung von abverlangten Leistungen an nicht mehr existente natürlich oder juristische 

Personen stellt eine fast unlösbare Aufgabe dar. Der damit verbundene Personalaufwand ist 

mit den derzeitigen Bestand und dessen Kosten nicht zu stellen, was eine gesonderte Gebührensteigerung 

bewirkt, die wiederum Anlaß zum Unfrieden und zur fehlenden Akzeptanz der Erhebung 

führt. Neben den Kosten der Abwicklung und der reinen Beitragsausfälle stellen sich die 

Kosten der lfd. Klageverfahren ebenso als klärungsbedürftig dar. 

Der Aufwandsmaßstab des Freistaates Thüringen (Gesamtkosten bei > 1,1 Mrd€) für sein Modell 

dürfte dabei ohne weiteres auch in Brandenburg erreicht werden. 

Neben der sprunghaft steigenden Belastung von Mietern (insbesondere im komplexen Wohnungsbau) 

dürfte sich auch erneut das Solidarproblem stellen. Dies wird in den letzten Jahren vor 

allem dann in Frage gestellt, wenn wasserintensive Unternehmensansiedlungen anstehen oder 

derartige Bestandsunternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Der Druck auf die 

kommunale Ebene, dann Sonderlösungen (eigene Verbands- oder bloße eigene Satzungsgebiete, 

Mehrzahl von öffentlichen Einrichtungen und Einzelanlagen, Sonderkonditionen fiir Großverbraucher) 

vorzusehen, steigt erheblich. Es wird eine verstärkte Abkopplung der Regionen mit 

Bevölkerungsschwund zum Berliner Rand geben, da deren Verbräuche überproportional sinken 

und damit die bei Gebühren ohnehin schon hohen und relativ statischen Fixkostenanteile wiederum 

zu einem überproportionalen weiteren Ansteigen der Gebührensätze führt. Dieser Effekt ist 

nur durch Fördermittel oder eben durch Beiträge zumindest teilweise kompensierbar. 

Allgemein wird die Akzeptanz von kommunalen Abgabenbescheiden deutlich sinken. Die große 

Mehrheit der Beitragspflichtigen, die (bei bereits ganz oder teilweise mit der Erhebung fertigen 

Zweckverbänden) keine Rechtsbehelfe geführt hat und die Bescheide hat bestandskräftig werden 

lassen, wird im Vertrauen auf die Wirkung des Rechtsstaates enttäuscht. Die Verläßlichkeit und 

der Grundsatz des Rechtsfriedens sind in diesen Mehrheitsfällen der bisherigen Beitragserhebung 

seit 1992 dann geradezu ad absurdum geführt. Vereinfacht: Warum sollte sich zukünftig ein Abgabenpflichtiger 

im Land Brandenburg noch auf eine medial gut durchleuchtete (und höchstrichterlich 

bestätigte) Rechtslage verlassen — oder wäre er nicht gehalten, immer (erstmal vorsorglich) 

gegen alle an ihn adressierten Abgabenbescheide vorzugehen? 


Hornauf 

Rechtsanwalt 

17

Anlage 

DOMBERTRECHTS ANWÄLTE Postfach 60 05 03 14405 Potsdam 





14473 Potsdam 

DOMBERTRECHTSANWÄLTE 

Per E-Mail: Solveig.Herrmannsen@lan dtag.brandenb urg.de 

EINGEGANGEN 

Erledigt: 11 ' 

2 2. MAI 2013 h3 17( 

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1 

(k((4 Letc, 

utcou- 

Prof. Dr. Matthias Dombert 

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

Janko Geßner 

Fachanwalt Rir Verwaltungsrecht 

Dr. Margarete MON-Jäckel, 

LL.M. (Harvard) 

Dr. Helmar Hentschke 

Prof. Dr. Klaus Herrmann 

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

Dr. Jan Thiele 

Dr. Konstantin Krukowski 

Dr. Martin Jansen 

Dr. Susanne Weber 

Potsdam, den 22.05.2013 AZ 338113HM01 jo D46/5581 

in Zusammenarbeit mit: 

Sekretariat: Telefon: 0331162042-73 Dr. Dittmar Hahn 

Sandra Jonschkowski Telefax: 0331/62042-71 Richter am BVerwG a.D. 

Landtag Brandenburg - Anhörung KAG 

Anhörung zu der Formulierungshilfe des MI zur Regelung 

einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG 

Sehr geehrte Frau Stark, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

für die Einladung zur Anhörung am 23.05.2013 danke ich Ihnen. Zur 

Vorbereitung der Anhörung übersende ich meine Stellungnahme, die 

sich an dem von Ihnen übersandten Fragenkatalog es orientiert. 

Für Rückfrage stehe ich morgen in der Sitzung des Innenausschusses 

zur Verfügung. 


Mangerstraße 26 

14467 Potsdam 

Telefon 0331 / 62 042 70 

Prof. Dr. Klaus Herrmann Telefax 0331 / 62 042 71 

post@dombert.de 

www.dombert.de 

Bankverbindung 

Mittelbrandenburgische Sparkasse 

Konto-Nummer 350 301 30 90 

BLZ 160 500 00

- Seite 2 - 

Stellungnahme 

zur zeitlichen Obergrenze für den Vorteilsausgleich 

(Formulierungshilfe des MI) 

gegenüber dem Ausschuss für Inneres 


22.05.2013 


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

Mangerstr. 26 

14467 Potsdam

- Seite 3 - 

Mit Schreiben vom 07.05.2013 bat mich die Vorsitzende des Innenausschusses um 

meine Einschätzung zur Formulierungshilfe, die das Ministerium des Innern am 

25.04.2013 vorgelegt hatte. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf des Innenministeriums 

vor, den ich nach dem Schreiben des Landtags vom 17.05.2013 ebenfalls in meine 

Bewertung einbeziehen soll. Entsprechend Ihrer Bitte orientiere ich meine Stellungnahme 

an den von den Ausschussmitgliedern formulierten Fragen. 

Die wichtigsten Standpunkte nehme ich vorweg: 

1. Die Aussagen aus dem Beschluss des Bundesverfassung sgerichts vom 

05.03.2013 (1 BvR 2457/08) sind auf die Rechtslage in Brandenburg übertragbar. 

Insbesondere bestehen danach verfassungsrechtliche Bedenken 

gegen § 8 Abs. 7 S. 2 KAG in der gegenwärtigen Fassung. 

2. § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG zieht als Sonderregelung für das Anschlussbeitragsrechts 

die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht vor, weil die endgültige 

Fertigstellung der leitungsgebunden Einrichtungen der Aufgabenträger erst 

zu einem in ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt erwartet werden kann, die 

Beiträge aber zur Refinanzierung des Herstellungsaufwands eingesetzt werden 

müssten. An diesem Regelungszweck hat sich die Empfehlung für eine 

zeitliche Obergrenze der Vorteilsabgeltung zu orientieren. 

3. Um die verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen, muss eine rechtliche 

Verbindung zwischen dem Zeitpunkt der Vorteilsgewährung, d.h. der 

tatsächlichen Inanspruchnahmemöglichkeit, und dem Ausschluss der Festsetzungsbefugnis 

hergestellt werden. Am einfachsten und am leichtesten 

nachvollziehbar gelingt dies durch eine Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 Bbg- 

KAG und Streichung der Voraussetzung, dass die sachliche Beitragspflicht 

im Anschlussbeitragsrecht mit dem Anschluss oder der Anschlussmöglichkeit 

nur entsteht, wenn eine rechtswirksame Satzung existiert. 

4. Die Vorschläge des Innenministeriums, zusätzlich zu den Verjährungsregeln 

eine weitere zeitliche Obergrenze einzuführen, halte ich für nicht praktikabel. 

Mit dem vom Innenministerium vorgelegten Vorschlag, dass nach dem 

31.12.2015 auch gegenüber den sog. alterschlossenen Grundstücken keine 

Anschlussbeiträge mehr festgesetzt werden dürfen, kann aber eine aus meiner 

Sicht vertretbare Regelung erzielt werden.

- Seite 4 - 

Im Einzelnen: 

Fragen 1 und 2 — Zentrale Aussagen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 

vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) und Übertragbarkeit auf die Rechtslage in 

Brandenburg 

Zur Vermeidung von Wiederholungen nehme ich für die zentralen Aussagen, mit denen 

das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 05.03.2013 begründet hat, Bezug 

auf die Pressemitteilung Nr. 19/213 vom 03.04.2013. Die Pressemitteilung gibt die zentralen 

Aussagen in allgemein verständlicher Form wieder. 

Die wesentlichen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 

05.03.2013 sind auch auf die Rechtslage in Brandenburg übertragbar. Gegenstand der 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Regelung im Bayerischen 

Kommunalabgabengesetz , die ausdrücklich anordnet (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b 

Doppelbuchst. cc 2. Spiegelstrich BayKAG), „dass im Fall der Ungültigkeit einer Satzung 

die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die 

gültige Satzung bekannt gemacht worden ist". im Land Brandenburg fehlt eine Regelung 

mit genau diesem Wortlaut. Durch die mit Wirkung zum 01.02.2004 in Kraft getretene 

Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG, wonach für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht 

bei leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtungen (vor allem Trink- und 

Schmutzwasserleitungen) eine rechtswirksame Satzung erforderlich sei, wird durch eine 

andere Regelungsvariante aber eine vergleichbare Rechtsfolge angeordnet: 

Auch in Brandenburg beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich gem. § 169 Abs. 2 S. 1 

Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b und Abs. 3 a BbgKAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 

12 Abs. 1 Nr. 4 b BbgKAG erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht 

entstanden ist. Während allgemein § 8 Abs. 7 S. 1 BbgKAG den Zeitpunkt 

der Entstehung von Beitragspflichten auf die endgültige Herstellung der Einrichtung oder 

Anlage festlegt, bestimmt § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG für leitungsgebundene Einrichtungen 

oder Anlagen im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 3 BbgKAG, die der Trinkwasserversorgung 

oder Abwasserbeseitigung dienen, dass die Beitragspflicht bereits entsteht, sobald das 

Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens mit 

dem Inkraftreten einer rechtswirksamen Satzung. Vor allem wegen der ausdrücklichen 

Anordnung, dass die Beitragspflicht eine rechtswirksame Satzung voraussetzt, beginnt

- Seite 5 - 

die Verjährungsfrist nicht vor der Bekanntmachung abzulaufen, die für das Inkrafttreten 

einer Beitragssatzung erforderlich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2007 

— 9 B 44.06 und 9 B 45.06 LKV 2008, 369). 

Von der uneingeschränkten Übertragbarkeit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 

auf die Rechtslage der Anschlussbeiträge im Land Brandenburg geht bekanntlich 

auch das Verwaltungsgericht Cottbus im Beschluss vom 08.05.2013 — VG 6 L 

328/12 — aus. Obwohl dabei § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG für verfassungswidrig gehalten 

wurde, sah das VG Cottbus von einem Vorlagebeschluss ab, weil für die Zwecke des 

vorläufigen Rechtsschutzverfahrens unterstellt wurde, dass der Gesetzgeber zeitnah 

eine Korrektur des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG vornimmt, die für den Ausgang des Hauptsacheverfahren 

zur berücksichtigen wäre. 

Fragen 4, 5 und 8 — Änderungsbedarf beim Brandenburgischen KAG und Verfassungswidrigkeit 

des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG 

Ausgehend von der oben aufgezeigten Vergleichbarkeit der durch unterschiedliche Gesetzesbestimmungen 

angeordneten, materiell aber vergleichbaren Rechtsfolge in Bayern 

und Brandenburg teile ich die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Cottbus, wonach 

§ 8 Abs. 7 S. 2 KAG in der gegenwärtigen Fassung verfassungsrechtlichen Zweifeln 

ausgesetzt ist, solange keine zeitliche Obergrenze für die Geltendmachung eines 

Vorteilsausgleichs besteht. 

Für die danach notwendige Ergänzung einer zeitlichen Obergrenze ist sowohl eine Änderung 

des § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG denkbar als auch eine Änderung der verfahrensrechtlichen 

Vorschriften in § 12 Abs. 1 

Nr. 4 Buchst. b) BbgKAG. 

Frage 3, 9 und 19 — Fallkonstellation, in denen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 

die Anwendung des Brandenburgischen KAG in Frage stellt, insb. 

Altanschließer-Problematik 

Das Bundesverfassungsgericht hat für die Bayerische Landesvorschrift, die es für verfassungswidrig 

erklärte, offen gelassen, welche Folgen die Unanwendbarkeit der Verjährungsvorschrift 

letztlich auf den Ausgang des Prozesses haben könnte. Damit wird 

der Gestaltungsspielraum der Länder und Landesgesetzgeber respektiert. Dies er-

- Seite 6 - 

schwert es aber zugleich, die Fallkonstellationen in der Brandenburgischen Verwaltungspraxis 

zu konkretisieren, auf die sich die Entscheidung unmittelbar auswirkt. Es 

würde den Rahmen dieser Stellungnahme überschreiten, die Rechtsfolgen in den unterschiedlichen 

Konstellationen aufzuzeigen und zu bewerten. 

Sofern die Frage 9 darauf abzielte, ob insbesondere die „Beitragserhebung bei Altanschließern" 

aus den vom Bundesverfassungsgericht jetzt aufgezeigten Gründen einer 

rechtsstaatlich gebotenen zeitlichen Obergrenze für die Geltendmachung des Vorteilsausgleichs 

verfassungswidrig wäre, ist diese pauschale Frage zu verneinen. 

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass § 8 Abs. 2 BbgKAG die Beitragserhebung auf die 

wirtschaftlichen Vorteile bezieht, die durch die Inanspruchnahmemöglichkeit hinsichtlich 

einer ganz konkreten öffentlichen Einrichtung vermittelt werden. Je nachdem, wann eine 

tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkrete öffentliche Einrichtung erstmals entstand, 

und nach Maßgabe des Ortsrechts, ob die Vorteile der Anschlussmöglichkeit 

durch eine Beitragserhebung abgegolten werden oder (auch bzw. ausschließlich) für die 

tatsächlichen Benutzung Gebühren erhoben wurden oder werden, können unterschiedliche 

Bewertungen geboten sein. Diese tatsächlich und rechtlich schwierigen Fragen 

haben den Landtag bereits bei der Ergänzung von § 8 Abs. 4a BbgKAG beschäftigt, so 

dass hier Stichpunkte genügen müssen. 

Fest steht, dass die Geltendmachung des Anschlussbeitrags bei altangeschlossenen 

Grundstücken bisher vor allem als Gleichbehandlungsproblem betrachtet wurde. Als 

problematisch erwies sich dabei, dass unterschiedliche Gruppen von Anschlussnehmern 

einer öffentlichen Leitungsanlage — z.B. solche die bereits Herstellungsbeträge 

gezahlt haben und andere, die keine Beiträge zahlten — stets differenziert behandelt 

werden müssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.06.2007 — 9 A 77.05, 

LKV 2008, 377 ff.; schon BVerwG, Urt. v. 26.02.1992 - 8 C 70/89, NVwZ 1992, 668 = 

juris, Rn. 2). Unter diesem Blickwinkel wurde in der Folge der Urteile des Oberverwaltungsgerichts 

Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 — 9 B 44.06 und 9 B 45.06 — darüber 

diskutiert, ob und wie Grundstücke an Investitionen in leitungsgebundene Anlagen zu 

beteiligen sind, bei denen - anders als bei neu angeschlossene Grundstücken - bisher 

kein Herstellungsbeitrag abgerechnet wurde. Dabei wurde über die zeitliche Dimension 

der „Beitragserhebung bei Altanschließern" nicht gesprochen. Das verwundert nicht, 

hatte doch das OVG Berlin-Brandenburg in den o.g. Urteilen einen aus dem Rechtsstaatsprinzip 

abgeleiteten Vertrauensschutz der Beitragsschuldner für altangeschlosse-

- Seite 7 - 

nen Grundstücke verneint (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2007 - OVG 9 B 

44.06, LKV 2008, 369 f. = juris, Rn. 58). 

Demgegenüber sieht das Bundesverfassungsgericht durch das Rechtsstaatsprinzip eine 

berechtigte Erwartung der Bürger als geschützt an, trotz einer theoretisch fortbestehenden 

Vorteilslage nicht zeitlich unbegrenzt mit Abgaben pflichten belastet werden zu können 

(BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 — 1 BvR 2457/08, Umdruck Rn. 45). Dies konnte 

seinerzeit vom OVG Berlin-Brandenburg noch nicht bedacht werden, allerdings sah 

auch das Bundesverwaltungsgericht, das in einem der Verfahren mit der Beschwerde 

gegen die Nichtzulassung der Revision angerufen wurde (vgl. Beschl. v. 14.07.2008 - 9 

B 22/08, juris), kein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger und erkannte keinen Verstoß 

gegen bundesrechtliche oder Rechtsstaatsanforderungen. 

Die Gleichbehandlungsproblematik wird nicht dadurch entschärft, dass einzelne bevorteilte, 

aber bisher nicht veranlagte Grundstücke wegen einer zeitlichen Obergrenze für 

die Vorteilsabrechnung nicht mehr als beitragspflichtig gelten sollen. Für die alterschlossenen 

Grundstücke sollte deshalb eine besondere Regelung getroffen werden, die die 

vom Bundesverfassungsgericht entwickelte zeitliche Obergrenze speziell mit dem „Konzept 

der Gesamtfinanzierung" der leitungsgebundenen Einrichtungen und der seit dem 

Urteil des OVG Frankfurt (Oder) vom 05,06.2001 (2 A 611/00) feststehenden Beitragspflicht 

altangeschlossener Grundstücke in einen angemessenen Ausgleich bringt. Dabei 

können aus meiner Sicht längere Fristbestimmungen durch die verfassungsrechtlich 

gebotene Beseitigung einer strukturellen finanzierungsbezogenen Ungleichbehandlung 

grundsätzlich gerechtfertigt werden. 

Fragen 10 und 22 — andere Verjährungsregelungen im Beitragsrecht und Besonderheiten 

des Anschlussbeitragsrechts 

Abgabenansprüche der Beitragsgläubiger unterliegen der Festsetzungsverjährung (§ 12 

Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BbgKAG i.V.m. § 169 ff. AO). Der Ablauf der grundsätzlich vierjährigen 

Festsetzungsfrist schließt die Befugnis der Behörde aus, Abgaben gegenüber 

den Abgabenschuldnern durch Bescheid festzusetzen. Daneben wird durch § 12 Abs. 1 

Nr. 5 Buchst. a BbgKAG auch die Zahlungsverjährung gern. § 228 ff. AO. Der Ablauf der 

grundsätzlich fünfjährigen Zahlungsfrist verhindert, dass festgesetzte Abgaben nicht 

mehr — z.B. durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen — durchgesetzt werden dürfen.

Seite 8 - 

Im Straßenbaubeitragsrecht gilt praktisch eine echte vierjährige Festsetzungsfrist. § 8 

Abs. 7 S. 1 BbgKAG ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts so zu 

verstehen, dass die VOB-Abnahme der bauprogrammgemäß hergestellten Anlage den 

Zeitpunkt gesetzlich festlegt, zu dem die sachliche Beitragspflicht entsteht (OVG Frankfurt/Oder, 

Urt. v. 23.03.2000 — 2 A 226/98). Existiert zu diesem Zeitpunkt keine wirksame 

Satzung, sind gleichwohl erlassene Beitragsbescheide wirksam, wenn auch rechtswidrig. 

Sie können aber durch eine rückwirkend in Kraft gesetzte Beitragssatzung geheilt 

werden. Nach Ablauf von 4 Jahren, gemessen am Jahresende des Herstellung s- 

zeitpunktes, ist eine Heranziehung von Anliegern insgesamt ausgeschlossen. Entweder 

gab es bei der Fertigstellung eine wirksame Satzung, dann ist die Festsetzungsfrist regulär 

abgelaufen. Am Ablauf der Festsetzungsfrist ändert sich aber auch nichts dadurch, 

dass eine Beitragssatzung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Fertigstellung in Kraft 

gesetzt wird. 

In etwa vergleichbar ist die Rechtslage im Erschließungsbeitragsrecht, wobei der Entstehungszeitpunkt 

auf den Eingang der letzten Unternehmerrechnung datiert wird 

(BVerwG, Beschl. v. 21.08.1990 - 8 B 81/90, juris) - noch immer mit großem Wirklichkeitsbezug 

zur tatsächlichen Fertigstellung der Erschließungsanlage. 

Diese Rechtslage führt dazu, dass die Kommunen den Aufwand für Straßenbaumaßnahmen 

sehr zeitnah nach Abschluss der Bauarbeiten abrechnen. Geht dabei ein Teil 

der Beitragsumlage „verloren", sei es durch Abrechnungsfehler der Gemeinde (z.B. falscher 

Adressat wie. bei der Heranziehung von Grundstücken einer GbR) oder durch 

spezifische „Ost"-Probleme wie die Vermögenszuordnung oder —rückübertragung, wird 

eine entsprechende Belastung der Kommunen mit Beitragsausfällen hingenommen, die 

dann aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufzubringen sind. Anstrengungen der Rechtsaufsichtsbehörden 

gegenüber den Kommunen, derartige Beitragsausfälle nach Ablauf 

der Festsetzungsfrist dennoch geltend zu machen, sind dem Unterzeichner nicht bekannt. 

Warum demgegenüber im Anschlussbeitragsrecht heute noch offene Herstellungsbeitragsansprüche 

bestehen, kann auch rechtlich begründet werden. Die Aufnahme und 

Diskussion der o.g. Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 zeigen aber, 

dass diese Begründungen längst nicht von allen nachvollzogen werden können. In der 

verwaltungsgerichtlichen Praxis kommen alltäglich „böse Enttäuschungen" vor, wenn die 

Richter den Klägern, die sich auf die Verjährung der Beitragsansprüche berufen, erläutern, 

dass die Beitragspflicht mangels wirksamer Satzung noch gar nicht entstanden ist.

- Seite 9 - 

Für die meisten Bürger zählt wegen vergleichbarer Erfahrungen das Kommunalabgabenrecht 

zu den am wenigsten transparenten und verlässlichen Rechtsgebieten. Leider 

gilt dies inzwischen auch für die Wahrnehmung in vielen Verwaltungsbehörden. Die 

Rechtszersplitterung im Bereich des Anschlussbeitragsrechts im Vergleich der Bundesländer 

untereinander und die für Außenstehende kaum einholbare Rechtsentwicklung in 

einzelnen Bundesländern sind alles andere als eine „sichere Einnahmequelle" der 

Kommunen und Zweckverbände zur Refinanzierung ihrer Aufgaben. 

Dies hängt mit den wesentlichen Unterschieden zwischen Straßenbau- und leitungsgebundenen 

Anlagen zusammen, die sowohl die Ausgestaltung des Herstellungsprozesses 

als auch den gesetzlich angeordnete Zeitpunkt der Beitragserhebung betreffen. 

Während bei Straßenbaumaßnahmen regelmäßig mehrmonatige Bauarbeiten zur Fertigstellung 

der beitragsfähigen Anlage führen, gibt es in Brandenburg wohl noch immer 

keine einzige leitungsgebundene Einrichtung, die im Rechtssinne fertiggestellt ist. Ursächlich 

hierfür ist die Rechtsanwendung der Aufgabenträger und Verwaltungsgerichte, 

dass als öffentliche leitungsgebundene Einrichtung die Gesamtheit aller Anlagen — ungeachtet 

ihrer technischen Ausführung als selbständige oder verbundene Systeme — 

verstanden wird, die durch eine Entscheidung des Aufgabenträgers zusammengefasst 

werden (vgl. etwa OVG Frankfurt/Oder, Urt. v. 26.09.2002 - 2 D 9/02.NE, LKV 2003, 284 

ff. = juris, Rn. 43). In der Praxis bedeutet dies, dass die Herstellung der zentralen öffentlichen 

Leitungsanlage losgelöst wird von der für die Anschlussnehmer und Bürger sichtbaren 

Fertigstellung eines konkreten Leitungsabschnitts, z.B. im Zusammenhang mit 

gemeindlichen Straßenbauarbeiten in einer Wohnstraße. Auch die Möglichkeit des tatsächlichen 

Anschlusses eines einzelnen Grundstücks an einen neuen oder erneuerten 

Leitungsabschnitt steht somit nicht im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Gesamtanlage. 

Erst wenn alle in der Planung (Trinkwasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungskonzept) 

vorgesehenen Baumaßnahmen ausgeführt und die Anlage insgesamt 

entsprechend den planerischen Vorstellungen der zuständigen Gemeindeorgane 

ausgebaut worden ist, tritt die - rechtliche - „Fertigstellung" ein. Das hat im Übrigen auch 

zur Folge, dass Fortschreibungen und Erweiterungen der Planung, wie sie beim Verbandsbeitritt 

weiterer Gemeinden oder Ortsteile regelmäßig vorkommen, den rechtlichen 

Zeitpunkt der Fertigstellung immer weiter in die Zukunft verschieben. 

Und während bei Straßenbaumaßnahmen die Beitragserhebung einen in der Vergan- 

genheit liegenden und damit feststehenden Kostenaufwand refinanziert, stellt § 8 Abs. 7 

S. 2 BbgKAG letztlich eine „Vorfinanzierung" der leitungsgebundenen Einrichtung durch

- Seite 10 - 

„endgültige" Beiträge sicher (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urt. v. 08.06.2000 — 2 D 

29/98.NE, LKV 2001, 132 ff. = juris Rn. 46): 

„Mit dem Abstellen auf die Anschlussmöglichkeit wird der Zeitpunkt des Entstehens 

der sachlichen Beitragspflicht von dem der endgültigen Herstellung der Anlage, 

auf den § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG abstellt, vorverlegt. Diese Regelung trägt dem 

Umstand Rechnung, dass bei leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen, 

die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dienen (§ 8 Abs. 4 Satz 3 

F(AG), eine endgültige Herstellung der gesamten Anlage zeitlich regelmäßig nicht 

absehbar ist, der den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme 

gebotene wirtschaftliche Vorteil, für den der Beitrag erhoben wird 

(§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG), aber bereits mit der Möglichkeit des Anschlusses an die 

Versorgungs- oder Abwasserbeseitigungsanlage gegeben ist. Die Kommunen 

brauchen somit im Interesse der Finanzierung der Einrichtung bzw. Anlage und 

des weiteren Ausbaus des Leitungsnetzes mit der Beitragserhebung nicht bis zur 

endgültigen Herstellung zu warten." 

Da die Entstehung der Beitragspflicht eines anschließbaren Grundstücks vor Fertigstellung 

der leitungsgebundenen Einrichtung damit regelmäßig nur noch von der Rechtswirksamkeit 

der Beitragssatzung abhängt, kommt es für den Verjährungsbeginn und das 

Verjährungsende in Brandenburg praktisch nicht mehr auf den konkreten Zeitpunkt der 

tatsächlichen Vorteilserlangung an. Erweist sich die Beitragssatzung als unwirksam, 

kann der Aufgabenträger mit einer neuen Beitragssatzung einen weiteren Versuch unternehmen, 

sachliche Beitragspflichten entstehen zu lassen. 

Neben diesen strukturellen Gründen können natürlich auch Entscheidungen der Aufgabenträger, 

ob, bei wem und auf welcher Grundlage Anschlussbeiträge erhoben, fehleranfällig 

sein. Was die persönliche Verantwortung für die Nichterhebung von Abgaben 

betrifft, ist zunächst die Rechtsaufsicht des Landes über die Kommunen und Zweckverbände 

angesprochen. Dem Unterzeichner wurde von Disziplinarverfahren gegen einzelne 

Kommunalbeamte wegen unterbliebener Beitragserhebungen außerhalb von Brandenburg 

berichtet. Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Mitarbeiter brandenburgischer 

Aufgabenträger wegen absichtlich unterlassener Nichterhebung rechtlich bestehender 

Anschlussbeiträge sind nicht bekannt. Angesichts der Fehleranfälligkeit kommunaler 

Anschlussbeitragssatzungen und der o.g. Regelungen zum Aufschub der Entstehung 

von Anschlussbeitragspflichten dürfte es bisher auch schwerfallen, einen endgültigen 

Schaden der Aufgabenträger zu beschreiben.

- Seite 11 - 

Fragen 6 und 7 — Notwendige Änderungen des BbgKAG und ihre Folgen 

Anstelle der vorn Innenministerium vorgeschlagenen Regelungsvarianten empfiehlt es 

sich, auch bei Anschlussbeiträgen den Beginn der Festsetzungsverjährung zukünftig an 

die tatsächliche Vorteilsvermittlung anzuknüpfen, d.h. an den Zeitpunkt, in dem das 

Grundstück an die Anlage angeschlossen wurde und angeschlossen werden kann. Damit 

wird einerseits dem vom BVerfG hervorgehobenen Vertrauen der Bürger Rechnung 

getragen, dass der Beitrag als Gegenleistung für die wirtschaftlichen Vorteile auch innerhalb 

einer überschaubaren Zeit seit Vermittlung der Anschlussmöglichkeit erhoben 

wird. Es bedarf dazu aus meiner Sicht keiner zusätzlichen Regelungen in §§ 12 oder 19 

BbgKAG, sondern einer Anpassung des § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG und einer klarstellenden 

Überleitungsvorschrift. 

§ 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG könnte dafür wie folgt gefasst werden: 

„Wird ein Beitrag für die Herstellung einer leitungsgebundenen Einrichtung oder 

Anlage nach Abs. 4 S. 3 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das 

Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen ist; die Satzung kann 

einen späteren Zeitpunkt bestimmen, Beitragsforderungen, die noch nicht festgesetzt 

worden sind, entstehen frühestens mit Ablauf des 31.12.2011. 

§ 8 Abs. 7 S. 3 wird § 8 Abs. 7 S. 4 BbgKAG." 

Wegen des aufgezeigten Zusammenhangs zwischen dem Entstehen der sachlichen 

Anschlussbeitragspflicht und dem Schutz des Vertrauens der Bürger in die zeitnahe 

Abrechnung von vorteilsbezogenen Beiträgen versuchte schon das OVG Frankfurt/Oder 

— da es keine Änderung des Gesetzeswortlauts vornehmen konnte — zunächst, dem 

Vertrauensschutz durch eine formale Auslegung des Wortlauts von § 8 Abs. 7 S. 2 

BbgKAG Rechnung zu tragen (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urt. v. 08.06.2000 - 2 D 

29/98.NE, LKV 2001, 132 ff. = juris Rn 48 m.w.N.): 

„Eine Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass es auf den Zeitpunkt des 

erstmaligen Inkrafttretens einer in formeller wie materieller Hinsicht gültigen Sat- 

zung ankomme, würde den objektiven Sinngehalt der Vorschriften, eine Aus-

- Seite 12 - 

nahme von der Regel des Entstehens der Beitragspflicht mit der Anschlussmöglichkeit 

nur bis zum Erlass der ersten Satzung bzw. einer darin enthaltenen Regelung 

über ein weiteres Hinausschieben der Entstehung der Beitragspflicht machen 

zu wollen, widersprechen. Sie würde zudem zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit 

hinsichtlich der Zeitpunkts des Entstehens und der Verjährung von 

Beitragsforderungen führen, wenn und soweit Zweifel an der Gültigkeit des einschlägigen 

Satzungsrechts bestehen. Bei verzögertem Erlass der Beitragsbescheide 

könnte es zu einem Anreiz für die Kommunen kommen, sich entgegen 

dem Zweck des Erlasses von Beitragssatzungen, als Grundlage der Beitragserhebung 

innerhalb der Verjährungsfrist zu dienen, auf eine Ungültigkeit ihres Satzungsrechts 

zu berufen; die Ausnahmevorschriften des § 8 Abs. 7 Satz 2, 1. HS 

und 2. 1-15 KAG bekämen damit eine nicht gesetzesgemäße Zielrichtung." 

Da der Gesetzgeber nicht an den Wortlaut gebunden ist, kann heute ein Ausgleich der 

Interessen von Verbänden und Anschlussnehmern neu und unter Berücksichtigung der 

verfassungsrechtlichen Vorgaben geregelt werden. Da das Bundesverfassungsgericht — 

ebenso wie das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder im Urteil vom 08.06.2000 heute 

eine — wenn auch lockere — zeitliche Verbindung zwischen Vorteilsvermittlung und Beitragserhebung 

fordert, weil sich die Legitimation zur Beitragserhebung mit dem Zeitablauf 

„verflüchtigt", sollte eine unmittelbare Verbindung zwischen der Beschränkung der 

Festsetzungsbefugnis und der Anschlussmöglichkeit geregelt werden. 

Den Aufgabenträgern wird es durch den aufgezeigten Regelungsvorschlag auch nicht 

unmöglich gemacht, die noch nicht festgesetzten Beiträge auch bei auftretenden Zweifeln 

an der Wirksamkeit der zugrunde liegenden Beitragssatzungen durchzusetzen. Im 

Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens können die zugrunde liegenden Beitragssatzungen 

— schon mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen 

Beitragspflicht — nachgebessert und geheilt werden. Dies ist in den beitragsrechtlichen 

Verfahren zu Straßenbaumaßnahmen ein übliches Vorgehen. Ein weiteres Aufschieben 

des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht durch erneute Satzungsbekanntmachungen 

wird jedoch vermieden. 

Die hier vorgeschlagene zeitliche Begrenzung, wonach noch nicht festgesetzte Beitragsforderungen 

frühestens mit Ablauf des 31.12.2011 entstehen, knüpft dabei an die Regelungen 

des § 12 Abs. 3a BbgKAG (vgl. Gesetz vom 02.10.2008, GVBI. I, S. 218) an. 

Darin hatte der Gesetzgeber infolge der o.g. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin- 

Brandenburg vom 12.12.2007 angeordnet, dass bei der Erhebung eines Anschlussbei-

- Seite 13 - 

trags für den Anschluss oder die Möglichkeit eines Anschlusses die Festsetzungsfrist 

frühestens mit Ablauf des 31.12.2011 endet, sofern die Beitragsforderungen noch nicht 

verjährt sind. Der Gesetzgeber hat sich damit festgelegt, vor dem 31.12.2011 keine Beitragsansprüche, 

insbesondere in den Altanschließer-Fällen, verjähren zu lassen. 

Fragen 11 und 12 — Ablaufhemmung bis zum 03.10.2000 und sonstige Möglichkeiten 

für eine zeitliche Begrenzung der Vorteilsabgeltung 

In seiner Formulierungshilfe vom 25.04.2013 und in dem vorab übersandten Referenten-Entwurf 

eines weiteren Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 

stellt das Innenministerium darauf ab, dass den kommunalen Aufgabenträgern unter 

Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Anschlussbeitragsrechts im 

Land Brandenburg und dem konkreten Stand der Beitragsfestsetzung zumutbar wäre, 

bis zum 31.12.2015 bereits entstandene Beitragsansprüche bei den verbliebenden anschließbaren 

bzw. angeschlossenen Grundstücken festzusetzen. Das Innenministerium 

empfiehlt demnach als zeitliche Obergrenze, dass noch nicht festgesetzter Beitragsansprüche 

spätestens am 31.12.2015 erlöschen. Von dieser Rechtsfolge weicht der hier 

unterbreitete Regelungsvorschlag zeitlich nicht ab. 

Der Referenten-Entwurf und die Formulierungshilfe des Innenministeriums wollen jedoch 

vermeiden, dass die bestehenden Regelungen der Festsetzungsverjährung genutzt 

werden, um die „zeitliche Obergrenze" für die Abgeltung des wirtschaftlichen Vorteils 

auszudrücken. Dies ist nicht schlüssig. Das Innenministerium zeigt selbst auf, dass 

Verjährungsregel ungen in verschiedenen Rechtsgebieten die berechtigte Erwartung 

erfüllen, nach längerer Zeit nicht mehr als Schuldner behelligt werden zu können. Die 

Rechtsanwender suchen nach diesen Regelungen, um zu wissen, innerhalb welcher 

Zeiträume die Forderungen geltend gemacht werden können oder müssen. Warum sollen 

die abgabenrechtlichen Verjährungsregelungen dazu nicht geeignet sein? 

So sieht der Gesetzentwurf vor, dass § 12 Abs. 4 KAG um eine Formulierung ergänzt 

wird, die den Zweckverbänden zunächst die Möglichkeit vor Augen führt, die Festsetzungsfrist 

erst mit Ablauf des Jahres der endgültigen Herstellung, Erweiterung, Erneuerung 

oder Verbesserung der öffentlichen Einrichtung beginnen zu lassen. Damit soll den 

Aufgabenträgern zwar untersagt werden, in der Beitragssatzung einen Zeitpunkt für die 

Entstehung der sachlichen Beitragspflichten vorzusehen, der erst nach der endgültigen 

Fertigstellung der leitungsgebundenen Einrichtung liegen kann. Praktisch ist dies — auch

- Seite 14 - 

das Innenministerium benennt solche Fälle nicht — aber noch nicht vorgekommen, Es ist 

auch ein nur theoretischer Fall: Denn würde der Aufgabenträger die Entstehung der 

sachlichen Beitragspflicht auf diese Weise in die Zukunft verschieben, würde er sich 

selbst eine Beitragserhebung erschweren, da Anschlussbeiträge auch erst erhoben 

werden können, wenn die sachliche Beitragspflicht nach dem in der Satzung bestimmten 

Zeitpunkt entstanden ist. Die vorgeschlagene Regelung zur Ergänzung von § 12 

Abs. 4 Buchst. e KAG erscheint deshalb wenig geeignet, den gebotenen Zusammenhang 

zwischen dem Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahmemöglichkeit und der 

zeitlichen Höchstgrenze zu verdeutlichen. 

Der Vorschlag des Innenministeriums führt vor allem zusätzlich zu den Verjährungsregelungen 

eine weitere zeitliche Grenze für die Vorteilabrechnung ein. Mit der „satzungsunabhängigen" 

zeitlichen Obergrenze bestehen jedoch keinerlei Erfahrungen, insbesondere 

wurde deren Verhältnis zu den Verjährungsvorschriften nicht klargestellt. Die 

Einführung einer zusätzlichen „zeitlichen Obergrenze" wie im § 19 BbgKAG-E oder in 

der Formulierungshilfe des Innenministeriums birgt die Gefahr einer Kollision mit den 

ebenfalls in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften der AO. Die vom Ml vorgeschlagene 

Anwendung der Hemmungstatbestände in § 171 AO auch auf die zeitliche 

Obergrenze — egal wann sie eingreift — wirft weitere verfassungsrechtliche Fragen auf, 

die von den Anwendungshinweisen des MI nicht beleuchtet werden. 

Deshalb halte ich die Änderung des § 8 Abs. 7 BbgKAG für vorzugswürdig. Verfassungsrechtliche 

Bedenken bestehen jedenfalls nicht, bei leitungsgebundenen Einrichtungen 

die Vorteilsabgeltung auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahmemöglichkeit 

vorzuziehen (insoweit auch Beantwortung der Frage 14). Da die Geltendmachung 

von Beitragsansprüchen innerhalb des kommunalabgabenrechtlich ausgestalteten 

Verjährungssystems, z.B. bei Straßenbaumaßnahmen, allgemein anerkannt ist und 

mit dem dokumentierbaren Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahmemöglichkeit 

auch bei leitungsgebundenen Einrichtungen ein rechtssicherer Anknüpfungspunkt für 

den Beginn der Festsetzungsfrist zur Verfügung steht, kann der Sondersituation der 

Aufgabenträger im Land Brandenburg durch eine Klarstellung Rechnung getragen werden, 

wann die noch nicht festgesetzten Beitragsansprüche frühestens zu verjähren begannen. 

Nach der Diskussion um die o.g. Urteile des OVG Berlin-Brandenburg kann 

auch keine Gemeinde und kein Zweckverband mehr darauf hoffen, dass die grundsätzlich 

auch für sein Verbandsgebiet geltende vierjährige Festsetzungsfrist weiter aufgeweicht 

wird. Der Appell des Gesetzgebers in § 12 Abs. 3a BbgKAG richtete sich auch an

- Seite 15 - 

die Aufgabenträger, zeitnah die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung bei den 

altangeschlossenen Grundstücken zu schaffen. 

Auch wird nicht deutlich, warum die zeitliche Obergrenze durch § 19 KAG-E mit einer 

extrem langen Frist umgesetzt werden muss (warum 15 und nicht 18 oder nur 9 Jahre?). 

„Üblich" sind jedenfalls kürzere Verjährungsfristen. Insbesondere die dreißigjährige 

Verjährungsfrist bleibt regelmäßig titulierten oder anerkannten Ansprüchen vorbehalten. 

Nach 15 Jahren kann jedenfalls die Feststellung schon sehr problematisch sein, wie ein 

Grundstück einmal bebaut war, von Veränderungen der Eigentumslage einmal abgesehen. 

Die wenig transparente Vorschrift ermutigt eher dazu, die Feststellungsfrist gern. § 

169 AO nicht ernst zu nehmen und perpetuiert dam it den gegenwärtigen Zustand. 

Fragen 15 und 16 — Praktische Folgen von Verjährungsmodellen mit Ablauf der 

Verjährungshöchstfristen 2015, 2020 und 2 030 

Keine Antwort 

Fragen 17 und 18 — Politische Vermittelbarkeit des bevorstehenden Ausschlusses 

der Durchsetzung von Anschlussbeiträgen bei sog. alterschlossenen Grundstücken 

Keine Antwort 

Fragen 20 und 21 — Umgang mit verjährten Beitragsforderungen 

Zum Umgang mit verjährten Beiträgen gibt es noch keine gesetzlichen Klarstellungen. 

Nach § 6 Abs. 2 S. 5 BbgKAG bleibt das aus Beiträgen aufgebrachte Eigenkapitalanteil 

bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen und der kalkulatorischen Verzinsung 

in der Berechnung von Benutzungsgebühren außer Ansatz. Damit soll vermieden 

werden, dass es durch die Heranziehung zu Benutzungsgebühren zu einer mit der 

Einmaligkeit der Beitragserhebung unvereinbaren Doppelbelastung für Anteile am Gesamtaufwand 

kommt, die bereits mit der Beitragsleistung entgolten wurden. Ein und 

dieselbe Aufwandsposition darf nach der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts 

Berlin-Brandenburg nicht durch einen Beitrag umgelegt und zusätzlich nochmals in vol-

- Seite 16 - 

ler Höhe als Kostenposition in die Berechnung der Benutzungsgebühr eingestellt werden. 

In diesem Sinne stelle § 6 Abs. 2 S. 5 BbgKAG auf die tatsächlich gezahlten Beiträge 

ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.06.2007 — 9 A 77.05, LKV 2008, 377 

ff. = juris, Rn. 37). Diese Auslegung sieht das Innenministerium für die Rechtsanwendung 

der Aufgabenträger auch in der Verwaltungsvorschrift zum KAG vor. 

Fragen 24, 25, 27 und 28 

Über Alternativen zur Heranziehung sog. alterschlossener Grundstücke zum Anschlussbeitrag 

kann hier nicht Stellung genommen werden. Dies sprengt den Rahmen der kurzfristig 

anberaumten Sitzung des Innenausschusses. 

Potsdam, 22.05.2013 

Prof. Dr. Klaus Herrmann

EINGEGANGEN 

Anlage 6 

21. MAI 2013U-337 

Erledigt: i« e tivv; 

KO 

riy- 

Kirctszu- 

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 

Abteilung HI 

Herrn Rudolf Keseberg 

Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 

14467 Potsdam 

Strausberg, 16. Mai 2013 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land 


Sehr geehrter Herr Keseberg, 

für die Übersendung des o. g. Gesetzes sowie der Möglichkeit der Stellungnahme 

bedanke ich mich im Namen der Mitglieder der KOWAB-Ost sehr herzlich. 

Bereits im Vorfeld zur geplanten Anhörung im Innenausschuss haben mich die Mitglieder 

gebeten, Ihnen folgende Argumente zu übermitteln: 

1. Der Grundsatz des BVerfG, dass Abgabenschuldner für einen Vorteilsausgleich 

nicht unbegrenzt nach Eintritt der Vorteilslage zu Beiträgen herangezogen werden 

dürfen, ist nachvollziehbar. 

2. Das höchste Gericht des Landes, das Landesverfassungsgericht, hat die 

Rechtmäßigkeit der (vollständigen) Beitragserhebung bestätigt. 

Aus Sicht der Mitglieder der KOWAB-Ost besteht aktuell keine Notwendigkeit, das 

KAG zu ergänzen. 

KOWA3-Ost, Co Wasserverband Strausberg-Erkner, Am Wasserwerk 1. 15344 Strausberg 

Tei. 03341 343-101 / Fax: -104 / fthaferkornekoviab.de

3. Sollte es der Gesetzgeber dennoch für sinnvoll halten, das KAG zu ändern, so 

wird die Formulierungshilfe zur Regelung einer zeitlichen Obergrenze von Minister 

Dr. Woidke vom 25. April 2013 (Obergrenze: 2020) begrüßt. Allerdings schlägt die 

KOWAB-Ost vor, hier die Obergrenze 2025 festzulegen. Damit dürfte einer 

rechtssicheren und vollständigen Erhebung der Beiträge in den betreffenden 

Verbänden am besten gedient sein. 

4. Die zeitliche Obergrenze im Gesetzentwurf vom 8. Mai 2013 (Obergrenze: 2015) 

stößt bei den Mitgliedern der KOWAB-Ost auf völlige Ablehnung. 

Begründung: 

Bei der Erhebung von (Altanlieger-)Beiträgen lassen sich im Land Brandenburg im 

Wesentlichen 3 Kategorien ausmachen: 

Aufgabenträger, die die Erhebung 

a) bereits abgeschlossen haben, 

b) gerade betreiben, 

c) noch nicht begonnen haben. 

Auf Grund der allseits bekannten Gerichtspraxis (Verfahrensdauer, Rügen von Formalien 

usw.) dürften es lediglich einige der Aufgabenträger der Kategorie a) schaffen, die 

Erhebung rechtssicher und ohne größere Beitragsausfälle zu vollziehen. 

Die Aufgabenträger der Kategorie b) wären gezwungen, ihre Erhebung mit erhöhtem 

personellen und technischen Aufwand bis 2015 zu vollziehen. Die Abgabenpflichtigen 

würden wegen der sehr nahen Verjährungsfrist mit allen Mitteln versuchen, die Erhebung 

zu Fall zu bringen. Auf Grund der vorliegenden Erfahrungen erwarten die Aufgabenträger 

eine Widerspruchs- bzw. Klagequote von nahezu 100 %. Sollten die Gerichte in der Folge 

Satzungs-, Bekanntmachungs- bzw. Kalkulationsmängel feststellen, hätten die 

Aufgabenträger keine Möglichkeit der Nachbesserung — die Erhebung würde ins Leere 

laufen. 

Den Aufgabenträgern der Kategorie c) wäre eine Erhebung z. T. gänzlich verwehrt. Auf 

Grund der oben beschriebenen Gerichtsproblematik ist zum Einen nicht zu erwarten, 

dass die Aufgabenträger in einem noch ausstehenden Zeitraum von 2 1/2 Jahren die 

Wirksamkeit ihrer Satzungen bestätigt bekommen werden. Zum Anderen ist der 

Zeitrahmen bis 2015 viel zu kurz, um ausstehende (rechtssichere) Flächenermittlungen 

und Kalkulationen erstellen und die sich daran anschließende Organisation der 

Beitragserhebung durchführen zu können. Die bereits für die Aufgabenträger der 

2

Kategorie b) beschriebene Rechtsproblematik fehlende Nachbesserungsmöglichkeiten 

der Satzungen und der Kalkulationen — trifft hier ebenso zu. Demzufolge liefe auch die 

Erhebung von (Altanlieger-)Beiträgen der Kategorie c) ins Leere. 

Schlussendlich würde das Datum 2015 bei einigen Verbänden erheblichen politischen 

Druck erzeugen, die Altanliegererhebung gänzlich in die Verjährung laufen zu lassen. 

FAZIT 

Mit der Festlegung einer zu „frühen" Obergrenze (vor 2020) wird einer Vielzahl von 

Aufgabenträgern eine rechtssichere und vollständige Beitragserhebung verwehrt. Diese 

Praxis wäre mit dem Prinzip der Gleichbehandlung unvereinbar, sie würde gegen die 

Verfassung verstoßen. Die betreffenden Verbände haben bereits angekündigt, für ihre zu 

erwartenden Beitragsausfälle das Land Brandenburg in Haftung zu nehmen. 

Eine Obergrenze 2025 hingegen bietet die Möglichkeit, dass von den Aufgabenträgern 

eine vollständige und rechtssichere Beitragserhebung vollzogen werden kann. 


Nenner Haferkorn 

Vorstandsvorsitzender KOVVAB-Ost 

3

Märkischer Abwasser- und 

Wasserzweckverband 

Der Verbandsvorsteher 

Anland> 

MAWV Köpenicker Str. 25 • 15711 Königs Wusterhausen 

EINGEGANGEN 



Frau Vorsitzende Britta Stark 


14473 Potsdam 

Erledigt . 

Vorab per E-Mail an: solveig.herrmannsenelandtaq.brandenburn.de 

2 4. MAI 2B13 

Bearbeiter: 

Abteilung: 

Durchwahl: 

Datum: 

Herr Ripplinger 

MAWV-K 

03375 2568-864 

21.052013 

Anhörung zum 6. Gesetz zur Änderung des KAG 

Ihr Schreiben vom 7. Mai 2013 


Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 

vorab bedankt sich der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband für die Einladung 

zur Anhörung am 23.05.2013 um 10:00 Uhr. 

Bezüglich der rechtlichen Würdigung der geplanten Gesetzesänderung schließen wir uns 

inhaltlich den Ausführungen des Landeswasserverbandstags, bzw. des Herrn RA 

Pencereci an. 

Da wir davon ausgehen, dass diverse Referenten die geplante Gesetzesänderung aus 

rechtlicher Sicht beurteilen werden, möchten wir in unseren Ausführungen auf mögliche 

Probleme bei der praktischen Umsetzung einer zeitlichen Obergrenze für die Verjährung 

im Jahre 2015 eingehen. 

Der MAWV ver- und entsorgt in 18 Städten und Gemeinden zwischen Berlin und dem 

Spreewald ca. 105.000 Einwohner. Seit der Gründung im Jahre 1994 sind dem Verband 

nachträglich 9 Zweckverbände, Eigenbetriebe, Gemeinden und Ortsteile beigetreten, die 

alle vor dem Beitritt zum MAWV in Eigenregie eine Beitragserhebung durchgeführt haben. 

Stellvertretender Verbandsvorsteher: Telefon: 03375 / 2568-823 Bankverbindung: 

Dipl.-Ing. Otto Ripplinger Telefax: 03375 / 2568-826 Deutsche Bank Königs Wusterhausen 

Vorsitzender der Verbandsversammlung: Internet: www.mawvde Kto.-Nr.: 1012861777 - BLZ: 120 300 00 

Dr. Udo Haase, E-Mail: post@mawv.de IBAN: DE 29 1203 0000 1012 8617 77 

Bürgermeister Gemeinde Schönefeld 

BIC (SWIFT-Code): BYLADEM1001

Nach der Gründung hat die Verbandsversammlung beschlossen, die Erschließungskosten 

über die anteilige Erhebung von Anschlussbeiträgen zu refinanzieren. Mit dieser 

Grundsatzentscheidung, Anschlussbeiträge zu erheben und deren konsequenter 

Umsetzung ist die Basis für die positive wirtschaftliche Entwicklung des MAWV 

geschaffen worden. 

Seit der Gründung sind vom Verband bis zum 31.12.2010 über 45.000 Anschlussbeiträge 

mit einem Volumen in Höhe von ca. 140 Mio. erhoben und zur anteiligen Finanzierung 

der Neuinvestitionen eingesetzt worden. 

Ab 01.01.2011 hat der MAVVV nach einer zweijährigen Vorlaufphase mit der Bescheidung 

der sogenannten Altanschließer begonnen. Hierzu haben wir ca. 19.300 Bescheide mit 

einem Bescheidvolumen von ca. 41,5 Mio. € erlassen. Zu diesen Bescheiden haben wir 

nach Abzug von Mehrfachschreiben ca. 19.000 Widersprüche erhalten, was einer 

Widerspruchsquote von ca. 98 % I!! entspricht. Insgesamt wurden aktuell ca. 6.000 

Vorgänge abschließend bearbeitet, so dass noch ca. 13.000 Widersprüche abzuarbeiten 

sind. 

Die Bescheidung für den MAWV führen 6 Mitarbeiter bei unserer 

Betriebsführungsgesellschaft ONVVAB mbH durch. Wobei von den 6 Mitarbeitern 3 

Mitarbeiter fachlich die Widersprüche abarbeiten; 2 Mitarbeiter führen vorbereitende und 

unterstützende Tätigkeiten durch; 1 Mitarbeiter ist für administrative und organisatorische 

Aufgaben zuständig. Bei einem durchschnittlichen Aufwand von ca. 1,5 Stunden pro 

Bescheid bräuchte man bei dem jetzigen Personalbestand ca. 4 Jahre um ca. 13.000 

Widerspruchsbescheide zu erlassen. Berücksichtigt man zusätzlich, dass diese 

Mitarbeiter auch das „Tagesgeschäft" zu sichern haben und dass neben den Bescheiden 

auch noch andere Arbeiten (z.B. Erlass von Stundungsbescheiden, Mahnwesen, 

Beantragung von Sicherungshypotheken, Zuarbeit zu Gerichtsverfahren, Beantwortung 

von Anfragen, usw.) zu erledigen sind, stellt man schnell fest, dass der MAWV eine 

kontrollierte Bescheidung bis Ende 2015 gar nicht schaffen kann. 

In Vorbereitung der Bescheidung der Altanschließer haben wir darüber hinaus festgestellt, 

dass in den Beitrittsgebieten zum MAWV ca. 10.000 Flurstücke vorhanden sind, bei den 

noch abschließend geklärt werden muss, ob die Beitragspflicht vorliegt und ein 

Anschlussbeitrag gezahlt worden ist. Für diese Aufgabe schätzen wir, wenn die 

Seite 2 von 4

Altanschließerbescheidung abgeschlossen ist, einen zusätzlichen Zeitbedarf von ca. 2 

Jahren und zusätzliche Beitragseinnahmen in Millionenhöhe. 

Man kann keinesfalls behaupten, dass der MAWV bisher untätig war. Das zeitliche 

Problem resultiert alleine aus der Größe des Verbandsgebietes und der Anzahl der zu 

klärenden und zu bescheidenden Flurstücke, insbesondere zur Frage der Altanschließer. 

Ein weiteres praktisches Problem sehen wir in einer möglichen hohen Anzahl von 

Verfahren, die wir zur Hemmung der Festsetzungsverjährung nur noch auf dem 

Rechtswege werden durchsetzen können. 

Gemäß § 171 (3a) der Abgabenordnung werden wir nach Ablauf der festgelegten 

Verjährungsfrist unsere Forderung nur durchsetzen können, wenn wir spätestens einen 

Monat vor Ablauf der geplanten Verjährungsfrist alle beitragspflichtigen Flurstücke im 

Verbandsgebiet beschieden und gegenüber den, die Widerspruch eingelegt haben, einen 

Widerspruchsbescheid erlassen haben. Nach dem Stichtag müssen wir, sofern wir unsere 

Forderung nicht verlieren möchten, zur Hemmung der Festsetzungsverjährung immer ein 

Urteil eines Gerichts verlangen müssen. Eine Aufhebung von uns aus würde zum Verlust 

unserer Forderung führen. 

Derzeit ist die Wahrscheinlichkeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu verlieren, 

sehr hoch, da die Fantasie der Verwaltungsgerichte und die Vorstellung, was in einer 

Satzung wie geregelt oder welcher zusätzliche Nachweis des Anschlussbeitragssatzes 

geführt werden muss, unerschöpflich ist. 

Die Kosten aus den Verfahren, insbesondere wenn Sie über mehrere Instanzen gehen, 

können erhebliche Größenordnungen erreichen und sind nach der aktuellen 

Rechtsprechung auch nicht gebührenfähig. 

Ziel sollte daher sein, möglichst viele Bescheide bis Ablauf der Verjährungsfrist im 

außergerichtlichen Wege zu klären und auch noch die Möglichkeit zu haben, Bescheide 

von sich aus aufzuheben und neu zu erlassen. 

Seite 3 von 4

Eine Verjährung der Ansprüche Ende 2015 würde für den MAWV und viele andere 

Zweckverbände in Brandenburg zu einem enormen Zeitdruck, den Verlust der 

Vollständigkeit und Qualität der Bearbeitung sowie zu Einnahmeausfällen in Millionenhöhe 

führen. 

Wir bitten daher den Landtag, wenn denn schon die Möglichkeit rechtlich zulässig ist, die 

Verjährungsfrist auf 10+20 Jahre, also bis Ende 2020, festzulegen und damit den 

Zweckverbänden die Möglichkeit einzuräumen die Bescheidung geordnet, vollständig und 

in Kommunikation mit den Bürgern durchzuführen. 


Rippling 

Stellve retender Verbandsvorsteher 

Seite 4 von 4

EINGEGANGEN 

2 1. MAI 2013 /S20 

Berlin, 16. Mai 2013 Erledigt: • t ,) g(y . 

bci tiqk-(2,t 

"Dt brapr T2if 

Regelung einer zeitlichen Grenze zum Vorteilsausgleich in den Kommunalabgabenordnungen 

I 

l Haus &Grund 

-- Eigentümerschutz-Gemeinschaft 

I. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

Mit Beschluss vom 5. März 2013 (Az. 1 BA 2457/08) hat das Bundesverfassungsgericht über die 

Verfassungsmäßigkeit von Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) 2. Spiegelstrich des Kommunalabgabengesetzes 

(KAG) des Landes Bayern entschieden. 

Diese Vorschrift regelt den Beginn der Verjährungsfrist für die Festsetzung kommunaler Abgaben. 

Als verfassungswidrig erkannte das Bundesverfassungsgericht den Umstand, dass die Regelung 

einen variablen Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung vorsieht. Die bayrische Norm sah vor, 

dass die Festsetzungsfrist mit Ende des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem eine wirksame 

Gebührensatzung erlassen wurde. Demnach führte die Aufstellung einer nur vermeintlich wirksamen 

Gebührensatzung nicht dazu, dass die Verjährungsfrist in Gang gesetzt wurde. Dies hatte zur 

Folge, dass selbst dann, wenn eine ursprünglich unwirksame Gebührensatzung erst Jahre oder 

Jahrzehnte später von einer wirksamen Satzung abgelöst wurde, die Verjährung erst zu diesem 

späteren Zeitpunkt begann. Der betroffene Grundstückseigentümer ist daher nicht in der Lage, 

den Zeitraum zu bestimmen, in welchem er mit einer Heranziehung zu kommunalen Abgaben 

(hier: Kanalherstellungsbeitrag) rechnen muss. 

Das Bundesverfassungsgericht sah darin einen Verstoß gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip 

abzuleitenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Den Sinn der Verjährungsfrist 

sieht das Gericht in einem angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen 

der Allgemeinheit an einer Kompensation der durch Einzelne erworbenen Vorteile einerseits 

und den schutzwürdigen Interessen der Vorteilsempfänger andererseits. Zwar stehe dem Gesetzgeber 

dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu; jedoch müsse er die Verjährungsregelungen so 

Haus & Grund Deutschland, Mohrenstraße 33, D-10117 Berlin 

Telefon +49 30 20216-0, Telefax +493020216-555, zv@hausundgrund.de , www.hausundgrund.de

Regefung einer zeitlichen Obergrenze zurr Vorieifsausgleich im KAG Brandenburg und Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen in 

das KAG Brandenburg 

beschaffen, dass er dabei der schutzwürdigen Erwartung des Bürgers, irgendwann nicht mehr mit 

einer hoheitlichen Geldforderung überzogen zu werden, Rechnung trägt. 

Das Bundesverfassungsgericht hat die die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz festgestellt 

und den Gesetzgeber zur Korrektur aufgefordert. Als Möglichkeit für eine Neuregelung hat 

das Gericht vorgeschlagen, den Beginn der Verjährung von dem Zeitpunkt abhängig machen, in 

dem der auszugleichende Vorteilentstanden ist und eine Verjährungshöchstfrist festlegen. 

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 8. Mai 2013 Az. 6 L 328/12 ) ebenfalls verfassungsrechtliche 

Bedenken zum brandenburgischen Kommunalabgabengesetz (KAG) wegen des 

Fehlen einer zeitlichen Obergrenze für die Beitragserhebung geäußert. 

II. Konsequenzen aus der Entscheidung 

Der Beschluss der Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die Rechtslage derjenigen Bundesländer 

aus, die eine Verjährungsfrist zulassen, die ausschließlich oder zumindest frühestens an das 

Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung anknüpft, ohne eine zeitliche Grenze für den Verjährungsbeginn 

zu bestimmen. 

Verjährungsregelungen sind Ausfluss des Grundsatzes der Rechtssicherheit. Diese Regelungen 

greifen ohne betätigtes Vertrauen und erlauben es dem Einzelnen, irgendwann nicht mehr mit 

einer Inanspruchnahme rechnen zu müssen und entsprechend disponieren zu können (BVerfG, Az. 

1BvR 2457/08, Rn. 44). Das Bundesverfassungsgericht hat in der Urteilsbegründung deutlich gemacht, 

dass für den Bürger ein Zusammenhang zwischen Beitrag und Erlangung des Vorteils 

sichtbar sein muss (BVerfG, Az. 1BvR 2457/08, Rn. 45). Der Zweck der Verjährungsregelung ist 

demnach nur erfüllt, wenn die Regelung an einen Zeitpunkt anknüpft, zu dem für den Zahlungspflichtigen 

ein spürbarer Vorteil aus der Maßnahme entstanden ist, der die Erschließungssituation 

seines Grundstückes in seinen Augen, aber auch in der der allgemeinen Verkehrsanschauung, verbessert. 

Diese verfassungsgerichtliche Vorgabe ist gut umsetzbar, in dem die konkrete Maßnahme für das 

betroffene Grundstück für die Feststellung der Vorteilslage maßgeblich wird. So ist es beispielsweise 

jedem Bürger nachvollziehbar, ob statt einer Klär- oder Sammelgrube ein Anschluss an eine 

zentrale Entsorgung vorliegt oder ob das Grundstück an einer verschlissenen Verkehrseinrichtung 

oder neu ausgebauten und befahrbaren Straße liegt. Nicht nachvollziehbar ist für die Bürger hingegen 

die Feststellung der Vorteilslage nach heute gängigem Muster, das regelmäßig an die Voll- 

2

Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG Brandenburg und Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen in 


endung eines Gesamtkonzeptes anknüpft. Es ist beispielsweise nur wenigen Experten nachvollziehbar, 

ob eine abwassertechnische Konzeption eines Zweckverbandes bis zum Ende realisiert ist, ob 

die Kläranlage völlig ausgebaut, ob die letzten Meter einer Straße bis zu einer Kreuzung gepflastert 

sind. 

Darüber hinaus wäre nach Ansicht von Haus & Grund Deutschland ein Anknüpfen der Vorteilslage 

an außerhalb des konkreten Grundstücks liegende Aspekte mit dem jetzigen Urteil unvereinbar. 

Dann nämlich würde der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns allein von der Dauer der Umsetzung 

der Pläne der Kommune oder des Zweckverbandes abhängig sein und damit wiederum nicht bestimmbar. 

Eine wirkliche, rechtsstaatliche Alternative zu diesem Vorschlag ist nicht ersichtlich. Wenn der Gesetzgeber 

den Verjährungsbeginn weiterhin vom Erlass einer wirksamen Satzung abhängig machte, 

müsste auch dieser Zeitpunkt eindeutig bestimmbar sein. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung 

könnte dann auch eine Beitragsatzung sein, die unwirksam ist. Dies ist aus Sicht von Haus & 

Grund Deutschland keine für einen Rechtsstaat zu erwägende Alternative. 

Für Bürger und Eigentümer ist die Grundlage der Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Altanschließer 

nur schwer vermittelbar . Haus & Grund Brandenburg befürwortet eine Gebührenlösung 

um die Beitragsgerechtigkeit zwischen Neu- und Altanschließern wiederherzustellen. Dies lässt das 

Kommunalabgabengesetz zu. Es wurde und wird auch praktiziert in Rheinsberg, Löwenberg und 

dem Eigenbetrieb in Zehdenick. Grundsätzlich ist die Gebührenregelung sinnvoll , wo zum 3. Oktober 

1990 große Teile der Grundstücke an die zentrale Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen 

waren. 

III. Vorschlag für eine Verjährungsregelung 

Haus & Grund fordert aus den vorstehenden Gründen eine Verjährungsregelung, die an einen 

festen Zeitpunkt, nämlich an die grundstücksbezogene Realisierung der Anlage oder Einrichtung, 

anknüpft: 

Beiträge nach §... und Kostenerstattungsansprüche nach §... dieses Gesetzes verjähren. Die Frist für die Verjährung 

beträgt 4 Jahre. Die Frist beginnt, unabhängig von der sachlichen Beitragspflicht, mit Ablauf des Kalenderjahres, 

in dem die Vorteilslage beim Abgabepflichtigen eingetreten ist. Die Vorteilslage ist eingetreten, 

3



wenn dem Abgabenpflichtigen grundstücksbezogen eine für einen objektiven Dritten erkennbare bautechnisch 

hergestellte und benutzbare Anlage oder eine sonstige Einrichtung, errichtet wurde. 

Der Beginn der Verjährungsfrist wurde auf das Folgejahr gelegt, in dem der wahrnehmbare Vorteil 

eingetreten ist. Gleichzeitig wird definiert, dass der Beginn unabhängig vom Entstehen der sachlichen 

Beitragspflicht eintritt. Die Zeitspanne der Festsetzungsverjährung wurde entsprechend der 

seit Jahren verwendeten Festsetzungsverjährungsfrist aus der Abgabenordnung (§169 AO) entnommen. 

Diesem Vorschlag steht nicht entgegen, dass der Aufwand eventuell nicht exakt feststellbar ist. 

Dies kann schon bei einer fehlenden Rechnung eines Betriebes der Fall sein. Von der Rechtsprechung 

ist aber anerkannt, dass auch nach einer vorläufigen Kostenermittlung abgerechnet werden 

kann (vgl. OVG NW Beschl. v. 31.1.2000, 15 A290/00 mit Verweis auf gefestigte Rechtsprechung). 

Überdies wird bei Anschlussbeiträgen regelmäßig eine Globalkalkulation durchgeführt, die sogar 

zukünftig zu erwartende Kosten enthalten darf. 

Die vorgeschlagene Regelung dient auch den Interessen der Kommunen und denen der kommunalen 

Verbände. Durch die zügige Abrechnung der Maßnahme wird die Liquidität der Gemeinden 

und Verbände verbessert. Zugleich wird mit der vierjährigen Verjährungsfrist dem berechtigten 

öffentlichen Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile Rechnung 

getragen. Nicht zuletzt wird die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung zunehmen, 

weil Leistung und Gegenleistung in einem überschaubaren Zeitraum erfolgen. 

Es läge dann künftig beim Abgabengläubiger, die sachliche Beitragspflicht schnell zum Entstehen 

zu bringen. Dies erfordert eine gute Vorbereitung und zügige Abrechnung der Maßnahme. Für 

den Beitragspflichtigen wird der Beitrag geringer, da jahrelange Zwischenfinanzierungen, die bisher 

zum beitragsfähigen Aufwand gehörten, vermieden werden. Soweit durch die Neuregelung das 

Risiko besteht, dass eine Beitragsforderung verjährt, bevor sie entsteht, ist dies eine nicht unübliche 

Konstellation, die es auch in anderen Rechtsgebieten, wie dem Zivilrecht, gibt. 

Aus der Sicht des Landesverbandes Brandenburg ist dieser Vorschlag absolut zeitgemäß . Er macht 

kommunale Gebührensatzungen transparenter und verständlicher einfach durch den nachvollziehbaren 

zeitlichen Bezug. Eine Vielzahl von Gerichtsverfahren kann vermieden werden. Der Vorschlag 

sollte verbunden werden mit mehr Transparenz bei der Einsicht in die Kalkulations- und Planungs- 

4

Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KI-\G Brandenburg und Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen in 


unterlagen zumindest für verantwortliche Sprecher von Haus & Grund oder von Bürgerinitiativen 

benannten oder gewählten Sprechern. Die Praxis seit 1990 zeigt doch, wo Kommunen oder Abwasserzweckverbände 

gesprächsbereit und bürgernah diese Probleme diskutierten gab es weniger 

Verwaltungsgerichtsverfahren. Vielfach sind Eigentümer als Sprecher von Bürgerinitiativen in die 

Planung eingebunden Die Praxis vieler Kommunen vorab Eigentümerversammlungen durchzuführen 

in dem diesen eine echtes Mitspracherecht eingeräumt wird , sollte zur Verpflichtung Kraft 

Gesetzes werden. 

Die vorgeschlagene Verjährungsregelung ist somit verfassungskonform, transparent 

und bürgernah, beseitigt die Unsicherheiten bei Verkauf und Bewertung von Grundstücken 

und wird letztendlich durch eine verbesserte Akzeptanz auch von Vorteil für 

die Gemeinden und Abwasserzweckverbände bei der Beitragserhebung sein. 

Rudolf Ehrhardt 

Vorsitzender 

Haus & Grund Brandenburg 

Postanschrift 

Friedrich-Engels-Str.42 

16792 Zehdenick 

Tel. 01717478135 

Email info@hausundgrundbrbg.de 

www.hausundq ru ndbrbq.de 

5

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. 

Behlertstraße 33 a, D-14467 Potsdam 



Frau Vorsitzende Britta Stark 


14473 Potsdam 

EINGEGANGEN 

Erledigt: Uev 

2 4. HAI 20131g,ti 

Vorab per E-Mail: solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de 

Anlage 

LWT 

LANDESWASSERVERBANDSTAG 

BRANDENBURG e.V. 

Behlertstraße 33 a 

D-14467 Potsdam 

Telefon: 0331 / 7 47 43 10 

Telefax: 0331 / 7 47 43 33 

E-Mai l: 

infogwt- b randenburg. de 

Internet: 

wwvv.lwt-brandenburg.de 

Vereinsregister-Nr.: 

VR 1204 P 

Ihr Zeichen: Unser Zeichen Datum 

pe-fr 21.05.2013 

Anhörung zum 6. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land 


Schreiben vom 07.05.2013 


sehr geehrte Frau Vorsitzende, 

der Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. bedankt sich für die Einladung zur Anhörung 

am 23.05.2013 um 10:00 Uhr, zur Anhörung um 13:30 Uhr und die Möglichkeit, Stellung 

nehmen zu dürfen. 

Wegen des engen Sachzusammenhanges und dor nur kurzen zur Verfügung stehenden Zeit 

beziehen wir in dieser Stellungnahme sowohl Position zur Einführung von Musterverfahren 

als auch zur Formulierungshilfe des Ministeriums des Inneren zur Regelung einer zeitlichen 

Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG sowie damit verbunden auch zu dem Gesetzesvorschlag 

vom 08.05.2013. Eine Erweiterung bis zum 31.05.2013 behalten wir uns wegen 

möglicherweise eingehender Stellungnahmen unserer Mitglieder vor. Wir bitten insoweit um 

Verständnis. 

Präsident: Dr. agr. Iris Homuth Geschäftsführer: 

Vizepräsident: Dipl.-Ing. Johannes Schwanz 

RA und FAVerwR Turgut Pencereci 

Bankverbindung: 

Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam 

BLZ: 160 500 00 Kto.-Nr. 35 250 55098


Seite 2 zum Schreiben vom 21.05.2013 

Musterverfahren 

Zu der gesetzlichen Einführung von Musterverfahren nehmen wir gerne wie folgt Stellung. 

Vorab dürften wir jedoch dazu bemerken, dass Musterverfahren im Abgabenrecht generell 

unüblich und vor allem für das Abgabenrecht als ungeeignet angesehen werden. Die führenden 

Kommentierungen zur Verwaltungsgerichtsordnung gehen davon aus, dass Musterverfahren 

im Abgabenrecht nicht geeignet sind, dem grundsätzlichen Anliegen dieser Musterverfahren, 

nämlich u. a. Kosten auf allen Seiten (Abgabengläubiger, Abgabenschuldner) 

zu sparen, gerecht zu werden. Denn die Einzelverfahren sind viel zu unterschiedlich, als 

dass durch die Klärung einer einzigen Rechtsfrage bereits die Verfahren insgesamt abgeschlossen 

werden können. Musterverfahren sind aber nur dann nützlich, wenn infolge der 

Gleichartigkeit der rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen mit ihnen die weiteren Verfahren 

aller Voraussicht nach erledigt werden können. Für diese Fälle hat § 93 a VwGO 

(Bundesrecht!) längst eine (ausreichende) Regelung getroffen. § 93 a kann analog auf Widerspruchsverfahren 

angewendet werden. Einer weiteren Regelung bedarf es nicht. Zu beachten 

ist allerdings, dass § 93 a VwGO in erster Linie Massenverfahren betrifft, Das sind 

Abgabenverfahren zumeist nicht, so dass diese dann auch kein Musterverfahren erfordern. 

Zu den einzelnen Fragen: 

1. Welche Erfahrungen gibt es mit solchen Musterverfahren aus Ihrer Kenntnis, 

wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind? 

Aus der praktischen Tätigkeit des Unterzeichners als Rechtsanwalt sind bisher nur gesetzliche 

Regelungen aus Mecklenburg-Vorpommern speziell zum Abgabenrecht bekannt. 

Musterverfahren werden ebenfalls durch den Unterzeichner nicht durchgeführt, 

da es bisher keine Fälle gab, die für ein solches Musterverfahren geeignet waren. 

2. Welche Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg führen bereits jetzt 

Musterverfahren durch und welche nicht? 

Dazu gibt es hier keinen vollständigen Überblick. Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband 

in Königs Wusterhausen (MAWV) praktiziert jedoch eine den Musterverfahren 

nach Vorbild M-V sehr ähnliche Regelung. Dort werden geeignete Verfahren 

als Musterverfahren zur Klärung einer Rechtsfrage ausgewählt. Widerspruchsführer, 

die sich dem Ergebnis dieser Verfahren anschließen möchten, können das Ruhen



des Verfahrens beantragen. Sodann wird das Widerspruchsverfahren dieser Widerspruchsführer 

als ruhend gestellt. In der entsprechenden Vereinbarung wird niedergelegt, 

dass die Entscheidungen zu einer bestimmten Rechtfrage dann auch in dem Widerspruchsverfahren 

gelten sollen. Diese Verfahrensweise erfreut sich äußerst großer 

Beliebtheit, sie ist für alle Beteiligten äußerst kostengünstig und führt vor allem nicht 

dazu, dass Musterverfahren von Rechtsanwälten zu exorbitant hohen Gegenstandswerten 

geführt werden, an deren Kosten sich dann viele Widerspruchsführer beteiligen 

müssen. 

3. Lassen sich durch das Musterverfahren Kosten bei den Bürgern als Kläger sowie 

in der Verwaltung/bei den Wasser- und Abwasserverbänden als Beklagten 

einsparen? 

Siehe Antwort zu 2. Im Übrigen entstehen Kostennachteile, weil durch Musterverfahren 

der Gegenstandswert nach oben getrieben werden kann. Ein repräsentativer Fall (wie 

bei denen des MAWV) mit einem geringen Streitwert reicht aus! 

4. Kann die Einführung des Musterverfahrens zu weniger Arbeitsaufwand in der 

Verwaltung und bei den Gerichten führen? 

Dies ist durchaus denkbar, allerdings hängt es doch sehr stark davon ab, ob die Verfahren 

alle ohne Weiteres miteinander vergleichbar sind. Dies ist eher nicht der Fall. 

5. Welche weiteren Vorteile bringt die Einführung des Musterverfahrens im KAG 

mit sich? 

Wenn entsprechend geeignete Verfahren vorhanden wären, könnten sicherlich bei allen 

Beteiligten Kosten gespart werden. Dies muss hier bezweifelt werden. 

6. Welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme bringt die Einführung des Musterverfahrens 

im KAG mit sich? Wie lassen sich diese Probleme lösen? 

Betreffen die Musterverfahren nur eine einzige Konstellation, die bei allen Widerspruchsführern 

bzw. Klägern absolut identisch ist, können Musterverfahren hilfreich 

sein. Wie bereits betont, ist dies im Abgabenrecht häufig nicht der Fall. Insofern werden 

dann zwar einzelne Rechtsfragen als Muster für alle Beteiligten beantwortet, die



konkreten Rechtsfragen im Einzelfall können jedoch nicht bearbeitet werden. Eine 

Problemlösung dafür gibt es nicht. 

7. Welche weiteren Voraussetzungen sollten bei der pflichtigen Einführung von 

Musterverfahren beachtet werden? 

Wenn überhaupt Musterverfahren eingeführt würden, so sollte es sich dabei nicht um 

eine verpflichtende, sondern vielmehr nur um eine „Kann-Regelung" handeln. Wie 

auch schon jetzt sollte es im vernünftigen Ermessen der Aufgabenträger (Abgabengläubiger) 

liegen, geeignete Verfahren auszuwählen. Eine Verpflichtung, solche Verfahren 

durchzuführen, halten wir für kontraproduktiv. Dies würde im Übrigen weiteren 

Raum für weitere Rechtsstreitigkeiten eröffnen. Denn würden solche Verfahren aus 

vernünftigen Gründen abgelehnt, bestünde allein gegen diese Ablehnung wiederum 

eine Klagemöglichkeit. 

Im Übrigen gibt es schon § 93 a VwGO! 

8. Ist es sinnvoll, das Ruhen der Widerspruchsverfahren gesetzlich anzuordnen, 

wenn Gerichtsverfahren in gleichgelagerten Fällen anhängig sind? 

Eine solche Regelung wird daran scheitern, dass die Bestimmung der „gleichgelagerten 

Fälle" kaum möglich ist. 

Die Aufgabenträger haben selbstverständlich schon jetzt die Möglichkeit, das Ruhen 

des Verfahrens mit den Widerspruchsführern zu vereinbaren. 

9. Ist es erforderlich, den kommunalen Aufgabenträgern vorzuschreiben, wie sie 

mit Widerspruchsverfahren umzugehen haben? Sollte dies nicht den Kommunen 

und Zweckverbänden vor Ort überlassen bleiben? 

Das Verwaltungsverfahrensgesetz und die Vorwaltungsgerichtsordnung legen bereits 

die wesentlichen Eckpunkte, teilweise auch sehr konkreten Inhalte des Verwaltungsverfahrens 

fest. Eine verbindliche Festlegung darüber, wie die kommunalen Aufgabenträger 

mit Widerspruchsverfahren umzugehen haben, ist schlichtweg nicht mehr erforderlich. 

Dies ist sogar bundesrechtlich in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.



10. Hat sich die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern in der Praxis bewährt? 

Hier kann nur die persönliche Erfahrung des Verfassers dieser Stellungnahme wiedergegeben 

werden: 

In meiner Beratungspraxis hat es in Mecklenburg-Vorpommern keine Musterverfahren 

gegeben. 

11. Was halten Sie davon, dass der Aufgabenträger oder der Beitragsschuldner das 

Ruhen — anders als in Mecklenburg-Vorpommern — nach dem Gesetzentwurf 

nicht beenden kann? 

Nichts! Bei den gesamten Überlegungen zur Einführung von Musterverfahren sollte 

nicht vergessen werden, dass hier öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge betrieben 

werden, die insbesondere auf dem Gebiet der Wasserver- und Abwasserentsorgung 

wichtige ökologische und hygienische Funktionen haben. Diese Aufgaben 

müssen finanziert werden. 

Die kommunalen Aufgabenträger müssen in der Lage sein, die Einnahmen zu realisieren. 

Werden sie daran durch zu enge Verfahrensregelungen gehindert, kommt es zu 

Einnahmeausfällen. Hier dürfte dann auch ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip 

zu sehen sein. Denn die den Kommunen übertragene Aufgabe kann nicht mehr vernünftig 

finanziert werden, wenn aufgrund verfahrensrechtlicher Zwänge Einnahmen 

nicht realisiert werden können. Dies kann nicht im Sinne einer ordnungsgemäßen Aufgabendurchführung 

sein. 

Insgesamt halten wir die Einführung von Musterverfahren durch Gesetz für vollständig überflüssig. 

Die kommunalen Aufgabenträger haben schon jetzt hervorragende Möglichkeiten, die für 

ihre Abgabenschuldner kostengünstige Variante des Ruhens des Verfahrens zu vereinbaren, 

ohne dass dies in einem Gesetz festgeschrieben wird.



Il. 

Formulierungshilfe des Ministeriums des Innern zur Regelung einer zeitlichen 


Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 05.03.2013 letztlich in 

der Weise geäußert, dass es die Vorhersehbarkeit, aber auch die Berechenbarkeit der Abgabenerhebung 

wie folgt charakterisiert hat: „Irgendwann einmal muss auch Schluss sein." 

Der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall ist sicherlich ganz besonders delikater 

Art. Denn in Bayern kann ein ehemaliger Grundstückseigentümer auch noch Jahre nach 

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für sein Grundstück zu einem weiteren Beitrag herangezogen 

werden, selbst wenn er das Grundstück schon viele Jahre vorher veräußert hat. 

Dies dürfte in Brandenburg deutlich anders sein. Gleichwohl besteht auch aus Sicht des 

Landeswasserverbandstags Brandenburg e. V. zur Schaffung von Rechtssicherheit die Notwendigkeit, 

eine zeitliche Befristung für die Abgabenerhebung einzuführen. Zwar könnte der 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so verstanden werden, dass die bayerische Variante 

für Brandenburg nicht gilt. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat sich jedoch am 

08.05.2013 (Az.: VG 6 L 328/12) in einem bei Verfassung dieser Zeilen noch nicht rechtskräftigen 

Beschluss ähnlich geäußert, dessen Rechtsauffassung schließen wir uns an. Es 

besteht also Handlungsbedarf. 

Dieser Handlungsbedarf besteht allerdings nicht in der Weise, dass die Veranlagung von 

sog. Altanschließern dadurch ausgeschlossen wird, dass man die Verjährung auf ein Datum 

legt, das in der Vergangenheit liegt. Denn dann würde die von den Gerichten, insbesondere 

auch dem Brandenburgischen Verfassungsgericht (Az.: 46/11 vom 21.09.2012) geforderte 

Gleichbehandlung bei der Beitragserhebung unterminiert. Beiträge, die nicht erhoben würden, 

weil Verjährung eingetreten ist, gelten als erloschen. Es ergäbe sich dann eine große 

Deckungslücke, die durch differenzierte Gebühren, mit großer Sicherheit aber aus allgemeinen 

Haushaltsmitteln der Kommunen oder des Landes ausgeglichen werden müsste. Denn 

einmal erloschene öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht durch andere Abgaben (also 

Gebühren anstatt Beiträgen) wieder zum Leben erweckt werden. 

Anders ausgedrückt: Was an Beiträgen nicht mehr erhoben werden kann, kann auch nicht 

mehr durch Gebühren ausgeglichen werden. Es bleibt dann nur eine Belastung der Allgemeinheit. 

Dies ist ein krasser Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, auch wenn 

diesseits ein erhebliches Verständnis besteht, dass die Veranlagung von Altanschließern in 

der Bevölkerung nur sehr schwierig verstanden wird. Dies muss umso mehr gelten, als die



Veranlagung der Altanschließer nicht unmittelbar nach der politischen Wende 1989, sondern 

fast 20 Jahre später erfolgt. 

Eine Verjährung der Ansprüche im Jahre 2015 ist für die Aufgabenträger schlichtweg nicht 

machbar. Dies wird sich auch aus der Beantwortung der nachstehenden Fragen ergeben. 

Eine Verjährung im Jahre 2020 wird diesseits als frühestmöglicher Zeitpunkt gesehen, selbst 

dieser Zeitpunkt wird für einige Aufgabenträger nur schwierig zu halten sein. Dies gilt insbesondere 

auch deshalb, weil immer wieder das Risiko besteht, dass die Rechtsprechung Satzungen 

für unwirksam erklärt oder Beitragsbescheide deshalb aufhebt, weil deren Satzungsgrundlage 

nicht rechtmäßig ist. 

Zu den Fragen: 

1. Welche zentralen Aussagen trifft das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 

vom 05.03.2013 (Az. BvR 245/08)? 

Das Bundesverfassungsgericht billigt im Ergebnis die im Abgabenrecht durchgängige 

Praxis der rückwirkenden Heilung von Abgabensachverhalten, die aufgrund einer 

rechtswidrigen Satzung nicht realisiert werden können. Es hat jedoch festgelegt, dass 

"irgendwann einmal Schluss sein muss". 

2. Ist die Entscheidung vom 05.03.2013 auf Brandenburg übertragbar? Welche 

Auswirkungen hat der Beschluss des BVerfG auf Brandenburg? 

Der Beschluss dürfte in seinen Kernaussagen übertragbar sein. Wird das in ihm enthaltene 

Petitum, eine zeitliche Grenze für die Abgabenerhebung aufzuführen, nicht 

umgesetzt, muss davon ausgegangen werden, dass auch das brandenburgische KAG 

insofern verfassungswidrig ist. 


KAG sind von dem Beschluss des BVerfG betroffen? 

Es sind alle Konstellationen dor Wasser- und Abwasserbeiträge betroffen, bei denen 

noch keine Festsetzung erfolgt ist (sog. Altanschließer und diverse Neuanschließer).





Ja, dieser Änderungsbedarf ergibt sich. Es ist eine zeitliche Begrenzung, wie sie der 

Minister des Innern einzuführen vorschlägt. Das Datum der Verjährung von Ansprüchen 

sollte frühestens mit dem 31.12.2020 festgelegt werden, besser erst 2025. 

5. Sind im bbg. KAG gesetzgeberische Änderungen notwendig, damit die Vorschriften 

des bbg. KAG im Einklang mit höherrangigem Recht und der Rechtsprechung 

des BVerfG stehen? 

Ja! Das VG Cottbus hat sich dazu ausdrücklich und eindeutig positioniert (Beschluss 

vom 08.05.2013, Az.: VG 6 L 328). Das sieht derzeit nur das VG Schworin (Urteil vom 

11.04.2013 — 4 A 1250/12) anders, allerdings unzutreffend. 


Siehe 4. und 5. 

7. Welche rechtlichen oder tatsächlichen Folgen ziehen die in Betracht kommenden 


Das brandenburgische KAG wäre rechtmäßig, die Beitragserhebung könnte so, wie 

praktiziert, fortgesetzt werden. 



Gesetze müssen verständlich und nachvollziehbar sein. Sio müssen auch so abgefasst 

sein, dass der von Ihnen Betroffene sich auf die in den Gesetzen enthaltenen 

Regelungsgehalte einstellen kann. § 8 Abs. 7 S. 2 KAG mag insoweit eindeutig sein, 

nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bedarf die Regelung einer zeitlichen 

Begrenzung durch eine entsprechende Ergänzung.




Das Gegenteil ist der Fall, wie das brandenburgische Landesverfassungsgericht eindeutig 

entschieden hat. Die Nichterhebung von Beiträgen bei Altanschließern, sofern 

denn überhaupt Beiträge erhoben werden, wäre verfassungswidrig. 



Hier gelten durch einen entsprechenden Verweis im brandenburgischen KAG die Fristen 

der Abgabenordnung. Hervorzuheben sind die vierjährige Festsetzungs- und die 

fünfjährige Zahlungsverjährung. Die Festsetzungsverjährung beginnt, wenn die sachliche 

Beitragspflicht für das Grundstück entstanden ist. Nach der derzeitigen gesetzlichen 

Regelung ist dies dann der Fall, wenn die Möglichkeit des Anschlusses des 

Grundstücks an die öffentliche Einrichtung kumulativ neben einer rechtmäßigen Satzung 

besteht. 

Die Zahlungs- oder auch Vollstreckungsverjährung beträgt demgegenüber fünf Jahre 

(§ 228 A0). 

11. Welche anderen Vorschläge für eine solche zeitliche Begrenzung wären aus Ihrer 

Sicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Land 

Brandenburg ebenso denkbar? 

Die Frage ist sehr schwierig zu beantworten. Wir gehen davon aus, dass maximal längere 

Verjährungsfristen denkbar sind, noch kürzere Verjährungsfristen wären nicht 

umsetzbar. 

12. Halten Sie den Vorschlag einer sog. Ablaufhemmung von zehn Jahren bis zum 

03.10.2000 für angemessen? Welche anderen Zeiträume sind aus Ihrer Sicht 

ebenso angemessen? Welche praktischen Auswirkungen sind damit verbunden? 

Der Vorschlag ist angemessen, im Übrigen beziehen wir uns auf die Beantwortung der 

übrigen Fragen.



13. Welcher Zeitpunkt ist bei sog. Altanschließer-Grundstücken aus Ihrer Sicht derjenige, 

der einen Vorteilseintritt begründet? 

Grundsätzlich ist dies der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit. Da dieser Zeitpunkt jedoch 

sehr lange zurückliegt, ist mit dem OVG Mecklenburg-Vorpommern in seiner 

Entscheidung vom 21.04.1999 davon auszugehen, dass erstmals mit Wiederherstellung 

der deutschen Einheit überhaupt die Möglichkeit bestand, eine funktionsfähige 

und rechtmäßige öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung 

zu schaffen. Dies mag im Einzelfall schwierig nachvollziehbar sein, der Grundsatz 

ist jedoch auch durch die anderen Gerichte festgelegt worden. Insofern ist die Ablaufhemmung 

bis zum 03.10.2000 angemessen. Der Festlegung eines Zehnjahreszeitraumes 

bedarf es insofern nicht, dieser ist auch eher schädlich. 

An dieser Stelle sei ein Hinweis auf den Sinn der Beitragserhebung gestattet. Mit den 

Beiträgen beteiligen sich die Anschlussnehmer mit einem einmaligen Betrag an dem 

Aufwand der jeweiligen öffentlichen Einrichtung. Dieser Beitrag wirkt dann entsprechend 

gebührenmindernd. Mit dem Beitrag wird neben den Verbrauchern (auch: Mietern), 

die über ihre Wasser- und Abwassergebühren die Einrichtung finanzieren, insbesondere 

auch der Grundstückseigentümer zur Finanzierung der öffentlichen Einrichtung 

herangezogen. Der Beitrag hat somit eine sozial ausgleichende Funktion, im Übrigen 

dient er der sog. „Generationengerechtigkeit". 

Bei der Beitragserhebung gilt: Alle Anschlussnehmer innerhalb einer öffentlichen Einrichtung, 

also beispielsweise innerhalb des Gebietes eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes, 

müssen einen Beitrag leisten. Zwar mag der Vergleich etwas hinken, 

letztlich kann aber der Beitrag mit dem Erwerb einer (nicht rückzahlbaren) Aktie verglichen 

werden. 

14. Inwieweit sind Beitragszahlungen für zukünftige Investitionen zur Herstellung 

der Anlagen rechtlich zulässig und anwendbar? 

Beitragszahlungen sind genau dafür gedacht.



15. Welche praktischen/materiellen Folgen hätten Verjährungsmodelle für das Land 

Brandenburg mit einer Verjährungsfrist von 2030, 2020 und 2015 

- für Vermieter 

- für Mieter 

- für Eigenheimbesitzer? 

Hier wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. 



a. 10+20-Modell: Festlegung einer regelmäßigen Höchstfrist von 20 Jahren 

(Hemmung bis 03.10.2000) 

b. Festlegung einer kürzeren regelmäßigen Höchstfrist (Hemmung bis 

03.10.2000) 

Hier kann auf die Beantwortung der vorstehenden Fragen verwiesen werden. Ergänzend 

wird angemerkt, dass ein Verweis auf § 171 Abs. 3 a AO nicht ausreichen dürfte, 

so dass die Norm quasi als KAG-Bestandteil explizit aufzuführen wäre. 

17. Mit welchen Forderungen wären sie vor Ort konfrontiert, wenn klar wäre, dass 

Ihre bisher noch nicht festgesetzten Beitragsforderungen in den nächsten 

20 Monaten erlöschen? 

Diese Frage können nur die Aufgabenträger beantworten. Allerdings darf darauf hingewiesen 

werden, dass ein bewusstes Hineinlaufenlassen der Beitragsforderungen in 

die Verjährung sogar einen Straftat-Tatbestand für die Verantwortlichen vor Ort darstellen 

wird. Es dürfte sich dabei um den Untreuetatbestand handeln, da die ausfallenden 

Beitragsforderungen nicht durch Gebührenzahlungen kompensiert werden können. 

Da jedes Gesetz seinen eigenen Anwendungsbefehl in sich trägt (Zitat nach: Friedrich 

dem Großen) müsste die Beitragserhebung unverzüglich fortgesetzt bzw. durchgeführt 

werden.



18. Was würde es für das Rechtsempfinden der Menschen vor Ort bedeuten, wenn 

eine Gruppe von Beitragsschuldnern privilegiert würde, weil sie nicht mehr zahlen 

muss? Würden Sie als kommunaler Aufgabenträger in diesem Fall erwägen, 

auch die bereits gezahlten Beiträge der sog. Neuanschließer zurückzuzahlen? 

Die letztgenannte Möglichkeit dürfte nicht nur erwogen werden, vielmehr müsste sie 

umgesetzt werden. Die Rückzahlung bringt jedoch weitere Probleme (Kreditaufnahmen, 

bilanztechnische Schwierigkeiten) mit sich. 


Gleichheitssatz noch eingehalten, wenn eine nicht unerheblich große 

Gruppe von Beitragsschuldnern sich der solidaren Finanzierung der öffentlichen 

Einrichtungen entziehen kann? 

Nein! 

20. Angenommen, die jetzt vorzunehmende Regelung würde zu einem Erlöschen 

von noch nicht festgesetzten Beitragsansprüchen in kurzer Frist (z. B. in den 

nächsten zwei Jahren) führen: 

a. Wer hat dann die Einnahmeausfälle der Gemeinden und Zweckverbände zu 

übernehmen? 

Da der Gebührenzahler insofern nicht zur Verfügung steht, bleiben die Einnahmeausfälle 

bei den Gemeinden in der Weise hängen, dass diese aus dem allgemeinen 

Haushalt gezahlt werden müssten. I3ei den Zweckverbänden müssten Umlagen von 

den Mitgliedern erhoben werden. 

b. Sind die Einnahmeausfälle durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden zu finanzieren? 

Wenn sich niemand anderes „erbarmt", ist es so.



c. Wird der kommunalpolitische Druck auf die ehrenamtlichen Bürgermeister 

der Mitgliedsgemeinden, die Verbandsvorsteher, hauptamtlichen Bürgermeister 

und Gemeindevertreter etc. steigen, die bisher noch nicht festgesetzten 

Beitragsansprüche in die Verjährung laufen zu lassen? 

Dies kann nur die Praxis zeigen. Es ist niemals populär, Abgaben erheben zu müssen. 

Dies ist wohl auch nachvollziehbar, andererseits müssen öffentliche Einrichtungen 

finanziert werden. 

d. Meinen Sie, in Ihrem kommunalen Aufgabenträger wäre die Vertretungskörperschaft 

noch bereit, eine Beitragssatzung zu verabschieden? 

Die kommunalen Vertretungskörperschaften sind keine Parlamente, sondern rechtlich 

Teil der Exekutive. Sie wären gezwungen, wie auch immer, zu handeln. Würden 

sie gar nicht handeln, müsste die Kommunalaufsicht entsprechende Verfügungen 

erlassen. Würden sie fehlerhaft handeln, müsste ebenfalls die Kommunalaufsicht 

eingreifen. 

e. Kann es unter bestimmten Umständen dazu kommen, dass die Bürgermeister 

und Verbandsvorsteher persönlich für die nicht realisierten Beitragseinnahmen 

haften müssen? 

Wenn entsprechende Satzungen verabschiedet und diese nicht umgesetzt werden, 

ist das so. 

f. Kann es unter bestimmten Umständen dazu kommen, dass strafrechtliche 

Fragen aufgeworfen werden? 

Diese Frage kann mit großer Sicherheit mit Ja beantwortet werden. 

g. Würden Sie als beratender Anwalt einer Gemeinde oder eines Zweckverbandes 

Ihren Mandanten raten, die Beitragserhebung fortzusetzen? Zu welchem 

Vorgehen würden Sie Ihren Mandanten raten?



Da der Unterzeichner selbst auch beratender Anwalt ist, kann diese Frage aus der 

praktischen Erfahrung heraus nur mit Ja beantwortet werden. 

21. Angenommen, die jetzt vorzunehmende Regelung würde dazu führen, dass Ende 

2020 erstmalig der Vorteilsausgleich durch Beiträge aufgrund des § 19 KAG 

neu ausgeschlossen ist: 

a. Sind dann Einnahmeausfälle der Gemeinden und Zweckverbände in erheblichem 

Umfang zu befürchten? 

Auch bei dieser sinnvollen Regelung kann so etwas nicht völlig ausgeschlossen 

werden. Denn es muss nach wie vor damit gerechnet werden, dass verwaltungsgerichtliche 

Verfahren ihre Wirkung zeitigen. 

b. Ist mit kommunalpolitischem Druck zu rechnen, die bisher noch nicht festgesetzten 


Es kommt auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort an, ist aber nicht auszuschließen. 

c. Hat diese Höchstfrist Auswirkung auf die Frage, ob die Vertretungskörperschaft 

bereit ist, eine Beitragssatzung (neu) zu verabschieden? 

Es ist zu vermuten, dass keine besondere Motivation besteht, kurz vor Ablauf der 

Verjährung noch eine Satzung zu verabschieden. 

d. Ist bei dieser Höchstfrist auch damit zu rechnen, dass Bürgermeister und 

Verbandsvorsteher persönlich für nicht zu realisierende Beitragseinnahmen 


Ja. 

e. Bei einem Erlöschen der Beitragsforderungen spätestens Ende 2020: Zu welchem 

Vorgehen würden Sie Ihrem Mandanten raten, wenn Sie beratender Anwalt 

der Gemeinde oder des Verbandes wären? 

Siehe Antwort zur Frage 20. g.



22. Wie konnte es dazu kommen, dass nach so vielen Jahren noch nicht alle Beitragsansprüche 

von den öffentlichen Auftraggebern festgesetzt sind? Ist dies 

unverschuldet oder haben die öffentlichen Auftraggeber dafür die Verantwortung 

zu tragen? 

Diese Frage kann nur im Einzelfall beantwortet werden. Insbesondere in den 90er Jahren 

ist sogar vom Mdl die Auffassung vertreten worden, es dürften keine Abgaben bei 

Altanschließern erhoben werden. Dann wurden die Aufgabenträger acht Jahre durch 

die OVG-Rechtsprechung gelähmt. Diese lange Verfahrensdauer ist ein Grund für die 

Sorge, 2020 könnte nicht ausreichen. 


anweisen, die Beitragserhebung aufgrund der Entscheidung des 

BVerwG auszusetzen? 

Dies wäre wohl nur durch einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung 

oder der Verbandsversammlung möglich, allerdings müsste ein solcher Beschluss unverzüglich 

beanstandet werden. Vor allem aber ist der Bürgermeister/die Bürgermeisterin 

bzw. der Verbandsvorsteher/die Verbandsvorsteherin verpflichtet, geltendes Satzungsrecht 

umzusetzen. 

24. Ist es sinnvoll, das Beitragsmodell bei den Wasser- und Abwasseranschlüssen 

auf ein reines Gebührenmodell umzustellen? Welche Probleme müssten dabei 

überwunden werden? 

Die Umstellung halten wir insbesondere aus bilanztechnischen und kommunalabgabenrechtlichen 

Gründen für sehr schwierig, zumal die Beiträge zu niedrigeren Gebühren 

geführt haben. Hier könnte die Situation entstehen, dass nachträglich zu erhebende 

Gebühren als Kompensation für bisher gezahlte Beiträge (die zurückgezahlt wurden) 

von den Gerichten als nicht mehr periodengerecht angesehen werden. Weiterhin 

bedürfte es der entsprechenden Darlehensaufnahme, weil das Geld für eine Rückzahlung 

(woher auch?) nicht vorhanden ist.



Schließlich muss auch berücksichtigt werden, dass über ein reines Gebührenmodell 

die Gewerbebetriebe, vor allem aber die Mieter, erheblich höher belastet werden, als 

wenn von den Grundstückseigentümern Beiträge erhoben werden. 

Ein praktisches Beispiel des ZV Fürstenwalde mag dies veranschaulichen. Es beruht 

auf den Angaben der Vorbandsgeschäftsführerin, die nachfolgend leicht modifiziert 

dargestellt sind: 

„Der Verband hatte seit 1994 Beiträge erhoben und diese entsprechend den gesetzlichen 

Regelungen auch zur Stützung der Gebühren eingesetzt, sprich: als Abzugskapital 

in die Gebührenkalkulation eingestellt. Das äußerte sich dann im Jahresabschluss 

in Form der Auflösung dieses Bilanzpostens durch Erlöse in der Gewinn- und Verlustrechnung 

(GuV). Kehrte man nach 20 Jahren die Beiträge aus, wären die Gebühren in 

all den Jahren nicht kostendeckend gewesen. Das KAG eröffnet keine Möglichkeit 

(und kann eine solche wohl auch nicht eröffnen), diese Unterdeckungen durch höhere 

Gebühren nachzuholen. Die Unterdeckungen liegen zum einen schon zu lange zurück 

und basieren teilweise auf einem freiwilligen Verzicht auf dem Verband zustehende 

Ansprüche. Die Auflösungsbeträge für die vereinnahmten Beiträge müssten im Jahr 

des Auskehrens rückgängig gemacht werden, der Posten (von in unserem Fall per 

31.12.2012 schlappen € 15,5 Mio.) wäre in der GuV als erlösmindernd einzustellen und 

der Jahresabschluss wäre komplett unplausibel. Der Verband würde diese € 15,5 Mio. 

als Fehlbetrag im Abwasserbereich ausweisen müssen. So etwas in den Gewinn- oder 

Verlustvortrag einzustellen, wäre das Ende der wirtschaftlichen Stabilität. Diese Verluste 

können dann nur durch Umlagen gegenüber den Mitgliedsgemeinden ausgeglichen 

werden, was die Finanzkraft der Gemeinden übersteigen dürfte. Im Klartext heißt das: 

Die Umstellung auf reine Gebührenfinanzierung ist — wenn überhaupt — nur für sehr 

wenige Aufgabenträger möglich. Dabei ist noch nicht einmal betrachtet, dass das Auskehren 

durchaus auch Auswirkungen auf zukünftige Gebührenkalkulationen haben 

kann, weil es eben ein freiwilliger Verzicht wäre, der zu einer dauerhaften Unterdeckung 

der Gebühren führen kann. Darin werden den Verband die Verwaltungsgerichte 

sicher unterstützen. Der Schuldenmanagementfonds würde dann länger (ewig) bestehen 

müssen."



25. Wie hoch sind die von den ver- und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften 

bzw. deren Unternehmen seit 1990 eingezogenen bzw. beschiedenen Beiträge 

unterteilt nach Abwasser und Trinkwasser? 

Dem Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. liegen darüber keine verlässlichen 

Zahlen vor, da nicht alle Aufgabenträger Mitglied sind. 

26. Wenn eine Beitragsforderung verjährt ist, kann diese Beitragsforderung in ihrer 

Höhe nachträglich in ein Gebührenmodell eingerechnet werden? 

Der Landeswasserverbandstag vertritt hier die ganz klare Auffassung, dass die verjährten 

Beitragsansprüche erloschen sind (§ 232 AO i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 a). Erloschene 

Forderungen können im Gegensatz zum Zivilrecht nicht noch ausgeglichen 

werden. Eine Kompensation durch Gebührenerhebung scheidet deshalb aus. 

27. Kann der Gesetzgeber den ver- und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften 

und deren Unternehmen durch Gesetz vorschreiben, generell keine Beiträge 

mehr zu erheben, sondern den Investitionsaufwand in die Gebührenkalkulation 

einzubeziehen? 

Wenn so etwas gesetzlich festgelegt würde, müsste dies umgesetzt werden. Es bestehen 

hier erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit und an der Verfassungsmäßigkeit 

einer solchen gesetzlichen Regelung. 

28. Was würde, vorausgesetzt der rechtlichen Machbarkeit, der Vorschlag, alle Beiträge 

im Land Brandenburg für den Bereich Wasser und Abwasser zurückzuerstatten, 

um dann den Aufwand in Gebührenkalkulationsmodellen umzulegen, für 

die praktische Arbeit der Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserver- und 

Abwasserentsorgung bedeuten? 

Dies ist schwer abzuschätzen, allerdings dürfte davon ausgegangen werden müssen, 

dass ein erheblicher Arbeitsaufwand entsteht, der mit dem jetzt vorhandenen Personal 

so nicht bewältigt werden könnte. Weiterhin würde die Glaubwürdigkeit des Handelns 

der Aufgabenträger erheblich in Mitleidenschaft gezogen, vor allem aber auch würden



die Mitarbeiter der Aufgabenträger, die Beiträge erhoben haben, extrem demotiviert 

werden. Denn diese haben das bisher geltende Recht angewendet. 

Vor allem aber würde der Sinn der Beitragserhebung völlig konterkariert: Die Verteilung 

von Lasten gleichmäßig auf Eigentümer, Mieter und Nutzer; die Erhaltung der 

Generationengerechtigkeit und das Aufrechterhalten sozialverträglicher Gebühren. 

Mit freundln Grüß 

Turgut ncereci 

Geschä führer 

(

' 

Anlage 4 0 

EINGEGANGEN 

2 2. MAI 20131S-34 

Landkreistag Brandenbur Erledigt: 

- Per E-Mail - 

,1) 

Landkreistag Brandenburg 

Postfach 60 10 35, 14410 Potsdam 




Frau Britta Stark, MdL 


14473 Potsdam 

Hausanschrift: 

Jägerallee 25 

14469 Potsdam 

Postanschrift: 

Postfach 60 10 35 

14410 Potsdam 

E-Mail: 

poststelle@landkreistag-brandenburg.de 

Telefon: (03 31) 2 98 74 — 0 

Telefax: (03 31) 2 98 74 — 50 

Durchwahl: 

(03 31) 2 98 74-23 

Datum: 2013-05-22 

Az.: 20 00-10/Iw/dr 

(bei Antwort bitte angeben) 

TexlefLandtagiAtIgemeinf201111201304.doc 

Ihr Schreiben vom 

Ihr Zeichen 

Anhörung im Landtag am 23. Mai 2013 zur "Formulierungshilfe des 

Ministeriums des Innern zur Regelung einer zeitlichen Obergrenze 

zum Vorteilsausgleich im KAG" und zum "Sechsten Gesetz zur Änderung 

des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG), 

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drs. 5/7128" 

hier: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg 

Sehr geehrte Frau Stark, 

für die Möglichkeit, im Rahmen der Ausschussanhörung zu den o. 

g. Vorhaben Stellung nehmen zu können, dürfen wir uns zunächst 

herzlich bedanken. Dabei gehen wir davon aus, dass Gegenstand 

der Anhörung - jedenfalls auch - der zwischenzeitlich vom Ministerium 

des Innern vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 

sein soll. 

Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im 

KAG 

Im Zentrum der Diskussion steht die Einführung einer zeitlichen 

Obergrenze für den Vorteilsausgleich im Sinne der Verjährungshöchstfrist. 

Gegen ein derartiges Vorhaben bestehen unsererseits 

keine prinzipiellen Bedenken, da hiermit den Anforderungen des 

Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 5. März 2013) Rechnung 

getragen werden soll. 

Allerdings stehen bezüglich der Ausgestaltung der Verjährungshöchstfrist 

zwei unterschiedliche Modelle zur Diskussion: Der 

"Formulierungshilfe" nach soll die zeitliche Begrenzung des Vorteilsausgleich 

mit dem Ende des 20. Jahres, das auf den Eintritt 

der Vorteilslage folgt, ausgeschlossen werden, wobei der Lauf 

der Frist bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt sein soll (Modell 10 + 

20). Dies würde bedeuten, dass die Verjährungshöchstfrist die

2 

Erhebung der Beiträge im Abwasser- und Trinkwasserbereich bis 

zum Jahre 2020 ermöglichte. 

Wir treten nachdrücklich für eine derartige Ausgestaltung der 

Verjährungshöchstfrist ein und lehnen die mit dem Gesetzentwurf 

unterbreitete Verkürzung der Frist auf nur 15 Jahre (Modell 

10 + 15), die eine Abgabenerhebung lediglich bis Oktober 2015 

ermöglichte, aus den nachfolgend dargelegten Gründen entschieden 

ab. 

Die mit einer KAG-Novelle verfolgten Ziele würden durch eine 

Ausgestaltung der Verjährungshöchstfrist im Sinne des Modells 

10 + 20 besser erreicht werden, als dies im Falle einer sehr eng 

bemessenen Frist möglich wäre. 

In beiden Fällen würden die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs 

erreicht werden: Den kommunalen Aufgabenträgern würde 

ebenso wie den Beitragsschuldnern Rechtssicherheit über das Bestehen 

der Beitragsansprüche bzw. über den Ablauf der Heranziehungsmöglichkeit 

gewährleistet, jedoch würden im Falle einer 20- 

jährigen Verjährungshöchstfrist die zu erwartenden Einnahmeausfälle 

der kommunalen Aufgabenträger vermieden werden können. 

Hierdurch würden weiter auch Belastungen der Wirtschaft, die 

aufgrund der Einnahmeausfälle der Aufgabenträger und das hierdurch 

bedingte Absehen von Investitionen in die technische Infrastruktur 

einträten, unterbleiben. 

Diesen auf der Hand liegenden Vorteilen einer großzügiger ausgestalteten 

Verjährungshöchstfrist stünde ein längerer Zeitraum 

gegenüber, in dem die Beitragsschuldner mit einer Heranziehung 

zu den Beiträgen zu rechnen hätten. Dies erscheint aber durchaus 

zumutbar, da die hinter der jetzigen Diskussion um die Ausgestaltung 

der Verjährungshöchstfrist bestehende, so genannte Altanschließerproblematik 

seit langem bekannt ist und ein Vertrauensschutz 

der Beitragsschuldner insoweit zweifelhaft ist. 

Wägt man daher das Interesse der Aufgabenträger an einer möglichst 

vollständigen Beitragserhebung gegen das Interesse der 

Beitragsschuldner an einer möglichst zeitnah erfolgenden Heranziehung 

gegeneinander ab, muss das für die Aufgabenträger bestehende 

Ausfallwagnis den Ausschlag zugunsten einer angemessenen 

Ausgestaltung der Verjährungshöchstfrist geben. 

Dies gilt zumal vor dem Hintergrund des Bestehens der regelmäßigen, 

absoluten Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren, die nach 

gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine 

zutreffende Konkretisierung des Grundsatzes der Rechtssicherheit 

in Abwägung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 

darstellt. Es ist nicht erkennbar, warum von diesem Grundsatz 

vorliegend zu Lasten der kommunalen Ebene abgewichen werden 

sollte. 

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein Sechstes Gesetz zur Änderung 

des KAG 

Die mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vorgeschlagene Ergänzung 

des Kommunalabgabengesetzes um eine Regelung, nach der Widerspruchsverfahren 

unter bestimmten Voraussetzungen gehemmt 

werden und Musterverfahren durchgeführt werden sollen, betrifft 

keinesfalls nur die Beitragserhebung im Trink- und Abwasserbereich, 

sondern erfasst auch die von den Landkreisen auf sat-

3 

zungsrechtlicher Grundlage erhobenen Kommunalabgaben, z. B. im 

Bereich der Abfallwirtschaft oder des Rettungsdienstes. 

Der unterbreitete Vorschlag wird von uns kritisch bewertet, da 

er eine Verpflichtung der Aufgabenträger zur Durchführung der 

Musterverfahren vorsieht. Hiermit wären angesichts der oftmals 

mehrere Jahre andauernden gerichtlichen Verfahren erhebliche 

Rechtsunsicherheiten in einer Vielzahl von Fällen verbunden, zumal 

die Musterverfahren durchaus verschiedene, satzungsrechtlich 

geregelte Themenkomplexe betreffen können, so dass verschiedenste 

satzungsrechtliche Regelungen über Jahre hinweg in Frage gestellt 

werden könnten. 

Hiermit wären für die Aufgabenträger erhebliche finanzielle Unsicherheiten 

verbunden. Einen demgegenüber entstehenden Zugewinn 

an Rechtssicherheit vermögen wir dagegen nicht zu erkennen. 


Dr. Paul-Peter Humpert

Anlage 44 

Anhörung zur 

Formulierungshilfe des Ministeriums des Innern zur Regelung 


Donnerstag, 23. Mai 2013, 10.00 Uhr, 


Liste der Anzuhörenden - Eingeladener Teilnehmerkreis 

Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff 

Europa-Universität Viadrina, Lehrstuhl für 

Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht 

und Verfassungsgeschichte 

Prof. Dr. Mario Martini 

Deutsche Universität für 

Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl 

für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, 

Verwaltungsrecht und Europarecht 

Ingo Zeutschel 

Zeutschel & Schröder Rechtsanwälte 

Sven Hornauf 

Rechtsanwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf 


Dombert Rechtsanwälte 

Nenner Haferkorn 

Wasserverband Strausberg Erkner 

Rainer Werber 

KOWAB Brandenburg-Ost 

Otto Ripplinger 

Märkischer Abwasser- und 

Wasserzweckverband 


Landesverband der Brandenburger Haus-, 

Wohnungs- und Grundeigentümervereine 

Turgut Pencereci 

Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. 

Dr. Paul-Peter Humpert 

Landkreistag Brandenburg e.V. 

Karl-Ludwig Böttcher 

Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V.

Anlage 12 

Anhörung zur 

Formulierungshilfe des Ministeriums des Innern zur Regelung 




Fragenkatalog 

1. Welche zentralen Aussagen trifft das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 

vom 05.03.2013 (Az. BvR 2457/08)? 

2. Ist die Entscheidung vom 05.03.2013 auf Brandenburg übertragbar? Welche Auswirkungen 

hat der Beschluss des BVerfG auf Brandenburg? 

3. Welche verschiedenen Fallkonstellationen in Bezug auf das brandenburgische KAG 

sind von dem Beschluss des BVerfG betroffen? 



5. Sind im brandenburgischen KAG gesetzgeberische Änderungen notwendig, damit 

die Vorschriften des brandenburgischen KAG im Einklang mit höherrangigem 

Recht und der Rechtsprechung des BVerfG stehen? 









11. Welche anderen Vorschläge für eine solche zeitliche Begrenzung wären aus ihrer 

Sicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Land Brandenburg 

ebenso denkbar? 

12. Halten Sie den Vorschlag einer so genannten Ablaufhemmung von 10 Jahren bis 

zum 3. Oktober 2000 für angemessen, welche anderen Zeiträume sind aus Ihrer 

Sicht ebenso angemessen? Welche praktischen Auswirkungen sind damit verbunden? 

13. Welcher Zeitpunkt ist bei so genannten Altanschließer-Grundstücken aus Ihrer 

Sicht derjenige, der einen Vorteilseintritt begründet? 

1

14. Inwieweit sind Beitragszahlungen für zukünftige Investitionen zur Herstellung der 

Anlagen rechtlich zulässig und anwendbar? 

15. Welche praktischen/materiellen Folgen hätten Verjährungsmodelle für das Land 

Brandenburg mit einer Verjährungsfrist von 2030, 2020 und 2015 

- für Vermieter 

- für Mieter 

- für Eigenheimbesitzer? 



a. 10+20-Modell: Festlegung einer regelmäßigen Höchstfrist von 20 Jahren 

(Hemmung bis 3.10.2000) 

b. Festlegung einer kürzeren regelmäßigen Höchstfrist (Hemmung bis 

3.10.2000) 

17. Mit welchen Forderungen wären Sie vor Ort konfrontiert, wenn klar wäre, dass Ihre 

bisher noch nicht festgesetzten Beitragsforderungen in den nächsten 20 Monaten 

erlöschen? 

18. Was würde es für das Rechtsempfinden der Menschen vor Ort bedeuten, wenn eine 

Gruppe von Beitragsschuldnern privilegiert würde, weil sie nicht mehr zahlen 

muss? Würden Sie als kommunaler Aufgabenträger in diesem Fall erwägen, auch 

die bereits gezahlten Beiträge der sog. Neuanschließer zurückzuzahlen? 


Gleichheitssatz noch eingehalten, wenn eine nicht unerheblich große Gruppe 

von Beitragsschuldnern sich aus der solidarischen Finanzierung der öffentlichen 

Einrichtungen entziehen kann? 

20. Angenommen, die jetzt vorzunehmende Regelung würde zu einem Erlöschen von 

noch nicht festgesetzten Beitragsansprüchen in kürzer Frist (z.B. in den nächsten 

zwei Jahren) führen: 

a. Wer hat dann die Einnahmeausfälle der Gemeinden und Zweckverbände zu 

übernehmen? 

b. Sind die Einnahmeausfälle durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden zu finanzieren? 

c. Wird der kommunalpolitische Druck auf die ehrenamtlichen Bürgermeister 

der Mitgliedsgemeinden, die Verbandsvorsteher, hauptamtlichen Bürgermeister 

und Gemeindevertreter etc. steigen, die bisher noch nicht festgesetzten 


d. Meinen Sie in Ihrem kommunalen Aufgabenträger wäre die Vertretungskörperschaft 

noch bereit eine Beitragssatzung zu verabschieden? 

e. Kann es unter bestimmten Umständen dazu kommen, dass die Bürgermeister 

und Verbandsvorsteher persönlich für die nicht realisierten Beitragseinnahmen 


f. Kann es unter bestimmten Umständen dazu kommen, dass strafrechtliche 

Fragen aufgeworfen werden? 

g. Würden Sie als beratender Anwalt einer Gemeinde oder eines Zweckverbandes 

Ihrem Mandanten raten, die Beitragserhebung fortzusetzen? Zu welchem 

Vorgehen würden Sie Ihrem Mandanten raten? 

2

21. Angenommen, die jetzt vorzunehmende Regelung würde dazu führen, dass Ende 

2020 erstmalig der Vorteilsausgleich durch Beiträge aufgrund des § 19 KAG neu 

ausgeschlossen ist: 

a. Sind dann Einnahmeausfälle der Gemeinden und Zweckverbände in erheblichem 

Umfang zu befürchten? 

b. Ist mit kommunalpolitischem Druck zu rechnen, die bisher noch nicht festgesetzten 


c. Hat diese Höchstfrist Auswirkung auf die Frage, ob die Vertretungskörperschaft 

bereit ist, eine Beitragssatzung (neu) zu verabschieden? 

d. Ist bei dieser Höchstfrist auch damit zu rechnen, dass Bürgermeister und 

Verbandsvorsteher persönlich für nicht zu realisierende Beitragseinnahmen 


e. Bei einem Erlöschen der Beitragsforderungen spätestens Ende 2020; Zu 

welchem Vorgehen würden Sie Ihrem Mandanten raten, wenn sie beratender 

Anwalt der Gemeinde oder des Verbandes wären? 

22. Wie konnte es dazu kommen, dass nach so vielen Jahren noch nicht alle Beitragsansprüche 

von den öffentlichen Aufgabenträgern festgesetzt sind? Ist dies unverschuldet 

oder haben die öffentlichen Aufgabenträger dafür die Verantwortung zu 

tragen? 


anweisen, die Beitragserhebung aufgrund der Entscheidung des BVerfG 

auszusetzen? 

24. Ist es sinnvoll, das Beitragsmodell bei den Wasser- und Abwasseranschlüssen auf 

ein reines Gebührenmodell umzustellen? Welche Probleme müssten dabei überwunden 

werden? 

25. Wie hoch sind die von den ver- und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften 

bzw. deren Unternehmen seit 1990 eingezogenen bzw. beschiedenen Beiträge 

unterteilt nach Abwasser und Trinkwasser? 

26. Wenn eine Beitragsforderung verjährt ist, kann diese Beitragsforderung in ihrer Höhe 

nachträglich in ein Gebührenmodell eingerechnet werden? 

27. Kann der Gesetzgeber den ver- und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften 

und deren Unternehmen durch Gesetz vorschreiben, generell keine Beiträge mehr 

zu erheben, sondern den Investitionsaufwand in die Gebührenkalkulation einbeziehen? 

28. Was würde, vorausgesetzt der rechtlichen Machbarkeit, der Vorschlag, alle Beiträge 

im Land Brandenburg für den Bereich Wasser und Abwasser zurückzuerstatten, 

um dann den Aufwand in Gebührenkalkulationsmodellen umzulegen, für die 

praktische Arbeit der Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserver- und - 

entsorgung bedeuten? 

3

Anlage 43 

LAND BRANDENBLi RC INGEGANGEN 

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 





14473 Potsdam 

Postfach 601165 1 14411 Polsdarr 

per Mail an: 

solveig.herrmannsen©landtag.brandenburg.de 

Erledigt 

N13/:5 

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Ministerium des Innern 

Der Minister 

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 

14467 Potsdam 

Hausruf: 0331 866-2000 

Fax: 0331 866-2626 

Internet: www.mi.brandenburq.de 

Bus und StrAenbahn: Haltestelle Alter Markt 

Bahn und S-Bahn: Potsdam Hauptbahnhof 

Potsdam, 25. April 2013 

Formulierungshilfe zur Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich 

im KAG 


in der letzten Sitzung des Innenausschusses am 11. April 2013 hat das Innenministerium 

die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet. Fraktionsübergreifend 

wurde das Bedürfnis geäußert, schnellstmöglich Rechtssicherheit 

für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Gemeinden und Zweckverbände 

zu schaffen und dazu das KAG zügig zu ergänzen. Die daraufhin von mir zugesagte 

Formulierungshilfe übersende ich Ihnen in der Anlage. 

Für Fragen und Erläuterungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 


Anlage 

Duk--Nr. N13/02600

Ministerium des Innern Potsdam, 25. April 2013 

Formulierungshilfe zur Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich 

entsprechend den Grundsätzen des Bundesverfassungsgericht 

A. Entscheidung des BVerfG vom 5. März 2013 

Die Entscheidung des BVerfG vom 5. März 2013, Az. BvR 2457/08, bezieht sich auf eine konkrete Regelung 

des bayerischen Kommunalabgabengesetzes. Im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg 

(KAG) findet sich keine entsprechende Regelung. In Brandenburg knüpft die Verjährungsregelung 

nicht wie in Bayern an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Abgabesatzung an. Die 

Festsetzungsverjährung beginnt in Brandenburg - sowohl im Straßenbaubeitrags- als auch im Anschlussbeitragsrecht 

- stets schon, wenn die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Der vom BVerfG 

entschiedene Fall wäre nach brandenburgischem Recht bereits verjährt gewesen. Die unmittelbare 

Wirkung der Gerichtsentscheidung beschränkt sich daher auf den Freistaat Bayern. Das Brandenburger 

KAG hat in vollem Umfang weiterhin Gültigkeit, ebenso die kommunalen Beitragssatzungen, soweit sie 

nicht sonst durch ein Gericht für nichtig erklärt werden. 

Die Grundsätze der Entscheidung des BVerfG sind auch bei der Rechtsetzung im Land Brandenburg zu 

beachten. Danach ist für alle Fälle des Vorteilsausgleichs durch Abgaben, der an zurückliegende Tatbestände 

anknüpft, im Ergebnis sicherzustellen, dass der einzelne Abgabenschuldner aufgrund gesetzlicher 

Regelungen Klarheit hat, wann er mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen hat. Der 

Gesetzgeber hat sicherzustellen, dass der Vorteilsausgleich nicht unbegrenzt nach Eintritt der Vorteilslage 

erfolgen kann. 

Im Straßenbaubeitragsrecht, für die Erhebung von Kur- und Tourismusbeiträgen sowie sonstigen Abgaben 

hat der Brandenburger Gesetzgeber hinreichend bestimmt abgesichert, dass der Beginn der Festsetzungsfrist 

nicht unbegrenzt nach hinten verschoben werden kann. Im Anschlussbeitragsrecht, also 

bei der erstmaligen Herstellung der Trink- und Abwasseranlagen, könnte das KAG so ausgelegt werden, 

dass die Vorschriften über die Verjährung und die Anspruchsentstehung (§§ 169, 170 AO i.V.m. § 

12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG) im Ergebnis bewirken, dass die Festsetzungsfrist 

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stets neu beginnen kann, wenn eine ungültige Satzung durch eine neue Satzung ersetzt wird. Daher 

sollten die Regelungen des KAG ergänzt werden. 

Dabei ist einerseits das Interesse des einzelnen Abgabeschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme 

zu berücksichtigen. Andererseits sind die Interessen des kommunalen Aufgabenträgers und 

anderer Abgabenschuldner an der Abgabenerhebung zu berücksichtigen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Regelungsmöglichkeiten aufgezeigt: 

a. Regelung einer konkret bestimmbaren Obergrenze im Sinne einer Höchstfrist, wonach der Vorteilsausgleich 

(unabhängig vom Ablauf einer bestimmten Festsetzungsfrist) jedenfalls nach Ablauf 

einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen Frist ausgeschlossen ist, 

b. Anknüpfen des Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage, 

c. Rückwirkungspflicht auf den Zeitpunkt des ersten Satzungsversuchs, 

d. Verbindung der Maßnahmen a-c) mit der Verlängerung der Festsetzungsfrist oder Regelungen der 

Verjährungshemmung oder der Erhebung von Vorausleistungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen. 

B. Regelungsbedarf 

Aufgrund der in einigen Teilen des Landes noch nicht abgeschlossenen bzw. noch ausstehenden Beitragserhebungen 

für die noch andauernde erstmalige Herstellung der kommunalen Trink- und Abwasseranlagen 

benötigen die Beitragsschuldner schnellstmöglich Rechtssicherheit über die Inanspruchnahme 

und die kommunalen Aufgabenträger schnellstmöglich Rechtssicherheit über das Bestehen ihrer 

Beitragsansprüche. 

Dies sollte mit der Regelung einer konkret bestimmbaren Obergrenze im Sinne einer Höchstfrist, wonach 

der Vorteilsausgleich - unabhängig vom Ablauf einer bestimmten Festsetzungsfrist - ausgeschlossen 

ist, erreicht werden. Im Interesse einer zügigen und vor allem rechtssicheren und allgemeinverständlichen 

Regelung sollte von komplexen Veränderungen der Grundsystematiken (Entstehen der 

sachlichen Beitragspflicht, Neuanknüpfung der Festsetzungsverjährung, Länge der Verjährungsfristen, 

Rückwirkungsgebote, Umstellung auf Vorausleistungen) abgesehen werden. 

In Abwägung aller Interessen sollte die zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich regelmäßig 20 

Jahre betragen und mit Ende des Jahres beginnen, in dem die Vorteilslage eintritt. Aufgrund der Son- 

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dersituation im Land Brandenburg nach der deutschen Einheit sollte der Fristablauf jedoch 10 Jahre - 

also bis zum 3. Oktober 2010 - gehemmt sein. 

Zugleich sollte der Gesetzgeber in § 12 Absatz 4 KAG klarstellen, dass bei erstmaliger Herstellung von 

Trink- und Abwasseranlagen die Festsetzungsfrist spätestens mit Beendigung der endgültigen Herstellung 

beginnt. Im Straßenbaubeitragsrecht ist der Grundsatz, dass der Anwendungsbereich der Beitragssatzung 

stets den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung umfassen muss, bereits obergerichtlich 

geklärt. Im Anschlussbeitragsrecht gilt dieser Grundsatz zwar ebenfalls, ist jedoch mangels abschließend 

hergestellter Anlagen noch nicht obergerichtlich bestätigt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass spätestens 

vier Jahre nach Beendigung der beitragspflichtigen Maßnahme die Festsetzungsfrist abgelaufen 

ist. 

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C. Regelungsvorschlag 

KAG aktuell 

§1 

Kommunalabgaben 

(3) Die Bestimmungen der §§ 12 bis 16 gelten 

auch für Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige 

Abgaben, die von den Gemeinden und Gemeindeverbänden 

aufgrund anderer Gesetze erhoben 

werden, soweit diese keine Bestimmung treffen. 

§12 

Anwendung der Abgabenordnung 

(4) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften sind mit 

der Maßgabe anzuwenden, dass 

a. anstelle der Finanzbehörde oder des Finanzamtes 

die Körperschaft, der die Abgabe zusteht, 

tritt, 

b. die Vorschriften anstelle für Steuern für Abgaben 

gelten, 

c. die Vorschriften anstelle der Besteuerung für 

die Heranziehung zu Abgaben gelten, 

d. die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe 

und die durch eingetragene Lebenspartnerschaft 

verbundenen Personen den Eheleuten 

gleichstehen. 

Vorschlag 

§1 

Kommunalabgaben 

(3) Die Bestimmungen der §§ 12 bis 16 und 19 gelten 

auch für Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige 

Abgaben, die von den Gemeinden und Gemeindeverbänden 

aufgrund anderer Gesetze erhoben werden, 

soweit diese keine Bestimmung treffen. 

§12 

Anwendung der Abgabenordnung 

(4) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften sind mit 

der Maßgabe anzuwenden, dass 

a. unverändert 

b. unverändert 

c. unverändert 

d. unverändert 

e. für Beiträge die Festsetzungsfrist gemäß §§ 169 

bis 171 Abgabenordnung spätestens mit Ablauf 

des Jahres der endgültiger Herstellung, Anschaffung, 

Erweiterung, Erneuerung oder Verbesserung 

der öffentlichen Einrichtung oder Anlage beginnt. 

Tritt der wirtschaftliche Vorteil in einem 

späteren Jahr ein, beginnt die Festsetzungsfrist 

davon abweichend spätestens mit Ablauf dieses 

Jahres. 

§19 

Zeitliche Begrenzung des Vorteilsausgleichs 

Der Vorteilsausgleich durch Abgaben ist ausgeschlossen 

mit dem Ende des 20. Jahres, das auf den 

Eintritt der Vorteilslage folgt. Nach Ablauf dieser Frist 

können Abgaben nicht mehr festgesetzt werden. § 

171 Abgabenordnurmilt in der in § 12 Absatz 1 Satz 

1 Ziffer 4 Buchstabe b angeordneten Weise entsprechend. 

Aufgrund der Sondersituation der Deutschen 

Einheit ist der Lauf der Frist bis zum 3. Oktober 2000 

gehemmt. Die allgemeine Festsetzungsfrist bleibt 

unberührt. 

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D. Begründung der zeitlichen Obergrenze, Abwägung 

1. Der Gesetzgeber hat einen weiten Ermessensspielraum. Insbesondere, wenn der erlangte Vorteil des 

Abgabeschuldners in der Zukunft fortwirkt, wie es regelmäßig durch die Erschließung eines Grundstücks 

und die Schaffung der erstmaligen Anschließbarkeit an die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung 

der Fall ist, ist die Beitragserhebung auch noch sehr lange Zeit nach Eintritt der Vorteilslage 

zulässig. 

2. Da es sich bei der Obergrenze um eine Höchstfrist handelt, hat sich die Frist an erlangten Dauervorteilen 

auszurichten, In der Abwägung der Interessen ist daher der Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem sich 

- trotz andauernder Vorteilslage — die Legitimation zum Vorteilsausgleich aufgrund des zeitlichen Abstandes 

zum Eintritt der Vorteilslage so stark verflüchtigt hat, dass das Interesse des Einzelnen an der 

Gewissheit über seine Inanspruchnahme überwiegt. 

3. Eine Obergrenze im Sinne einer Höchstfrist sollte sich zunächst an der rechtlich hergebrachten absoluten 

Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren orientieren. Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof 

gehen von dem im öffentlichen Recht bestehenden Rechtsgedanken aus, wonach Rechtssicherheit 

und Rechtsfrieden eine Verjährung nach 30 Jahren erfordern, aber auch genügen lassen (Urteil 

des BVerwG vom 11. Dezember 2008, Az. 3 C 37/07; ebenso BFH im Urteil vom 7. Juli 2009, Az. II R 

24/06, zit. nach juris Rn. 46 ff.; vgl. auch F. Kirchhof, Fs. Selmer, 2004, 725, 726 f, zur analogen Geltung 

einer allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist, sofern speziellere Verjährungsfristen nicht analogiefähig 

sind.). Diese objektive Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren stellt nach gefestigter Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts eine zutreffende Konkretisierung des Grundsatzes der 

Rechtssicherheit in Abwägung gegen den Grundsatz der gesetzmäßigen Verwaltung dar, der einer 

Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche widerstreitet. Da das KAG sowohl die Festsetzungs- als 

auch die Zahlungsverjährung bereits durch Verweis auf die Abgabenordnung regelt und vorliegend unabhängig 

hiervon eine absolute Obergrenze (Höchstfrist) geregelt werden soll, ist eine Orientierung an 

der hergebrachten absoluten Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren sachgerecht. 

30-jährige Verjährungsfristen gelten beispielsweise auch für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche 

nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG oder generell für unanfechtbare Verwaltungsakte (§ 53 Absatz 2 Satz1 

VwVfG). Auch titulierte Forderungen sowie Herausgabeansprüche aus Eigentum oder aus familien- und 

erbrechtlichen Ansprüchen verjähren in 30 Jahren, § 197 BGB. 

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4. Es ist vertretbar, die hergebrachte absolute Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren aus Gründen des 

Interesses der Beitragsschuldner an Rechtssicherheit im Bereich des Kommunalabgabenrechts um 10 

Jahre zu verkürzen. Die Höchstfrist für den Vorteilsausgleich durch Kommunalabgaben darf jedoch 

nicht so kurz sein, dass ein Anspruchsverlust wegen Überschreitens dieser Frist mehr als im Ausnahmefall 

zu besorgen wäre. Die Gefahr, dass die Ansprüche auf Vorteilsausgleich erlöschen, bevor die 

kommunalen Aufgabenträger angemessen Zeit hatten, das Finanzierungsmodell auszuwählen, die Kalkulationen 

durchzuführen, die erforderlichen Satzungen zu erlassen, die Abgaben festzusetzen und ggf. 

nach gerichtlichen Entscheidungen neu zu kalkulieren oder Satzungen neu zu erlassen, bevor die Festsetzung 

fortgesetzt und abgeschlossen werden kann, muss auf ein hinnehmbares Maß beschränkt sein. 

Auch mit Blick darauf, dass die Rechtswirksamkeit von Abgabesatzungen und damit die für die kommunalen 

Aufgabenträger zur Verfügung stehende Zeit für die Festsetzung auch stark von der teilweise 

differenzierten Rechtsprechung und Rechtsfortbildung der Verwaltungsgerichte abhängig ist, erscheint 

eine Verkürzung der hergebrachten absoluten Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren um 10 Jahre noch 

interessengerecht. 

5, Eine kommunalabgabenrechtliche Höchstfrist von 20 Jahren berücksichtigt auch die Interessen des 

Abgabeschuldners an Rechtssicherheit über seine Inanspruchnahme in angemessenem Verhältnis. So 

wiegt beispielsweise das Schuldnerinteresse daran, Belege nicht unbefristet aufbewahren zu müssen, 

um einer Beweisnot zu begegnen, in den Fällen des Vorteilsausgleichs durch Abgaben geringer, da der 

abgabenrechtliche Tatbestand nur in geringem Umfang an Tatsachen anknüpft, deren Vorliegen von 

Belegen des Angabenschuldners abhängt oder durch sie erschüttert werden kann, Dem Abgabeschuldner 

kann auch kein besonderes wirtschaftliches Interesse an einer möglichst zeitnahen Geltendmachung 

des Abgabeanspruchs zugeordnet werden. Insofern liegt das zu berücksichtigende Interesse des 

Abgabeschuldners lediglich darin, erkennen zu können, wann mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu 

rechnen ist. 

6. Die Regelung einer Obergrenze entfaltet ihre Wirkung im Anschlussbeitragsrecht, also im Bereich der 

zentralen Trink- und Abwasseranlagen, Hier ist die Situation der kommunalen Aufgabenträger — anders 

als in den alten Bundesländern - dadurch geprägt, dass sich die zentralen Trink- und Abwasseranlagen 

weitgehend noch in der Phase der erstmaligen Herstellung befinden. Die meisten kommunalen Aufgabenträger 

verfügen bisher noch nicht über eine — im rechtlichen Sinne - endgültig hergestellte Einrichtung. 

Das Konzept des kommunalen Aufgabenträgers zur erstmaligen Herstellung der Anlage umfasst 

in der Regel einen Zeitraum zwischen 20 und 30 Jahren. Dementsprechend dienen die Beitragsansprüche, 

die gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG — anders als im Straßenbaubeitragsrecht — nicht erst nach endgül- 

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tiger Herstellung, sondern bereits mit der Anschließbarkeit des Grundstücks, frühestens mit dem Inkrafttreten 

der Satzung entstehen, auch der Finanzierung eines erst in der Zukunft anfallenden Investitionsaufwandes. 

7. Die außergewöhnlichen Umstände in den neuen Ländern aufgrund des Transformationsprozesses 

sind in besonderer Weise zu berücksichtigen. Die umfassenden Transformationsaufgaben in den neuen 

Ländern stellen ein zulässiges rechtfertigendes Interesse bei der Abwägung des Gesetzgebers dar (vgl. 

BVerfG zur Altenpflegeumlage des Landes Thüringen, Beschluss vom 17. Juli 1999, Az. 2 BvL 1/99, zit. 

nach juris Rn. 145). Dieses besondere Interesse kann jedoch nur im Sinne einer einmaligen Ergänzung 

der grundsätzlichen kommunalabgabenrechtlichen Höchstgrenze für den Vorteilsausgleich berücksichtigt 

werden, denn der Zweck begrenzt zugleich den Zeitraum der besonderen Berücksichtigung im Verhältnis 

zum Interesse des einzelnen Beitragsschuldners. Daher ist die Hemmung des Fristablaufs der 

kommunalabgabenrechtlichen zeitlichen Obergrenze ein geeignetes Mittel, das Interesse der Allgemeinheit 

am Aufbau der kommunalen Strukturen in besonderer Weise zu berücksichtigen. Aufgrund der 

Sondersituation in den neuen Ländern ist es zum Wohle der Allgemeinheit auch erforderlich, dem Land 

und den Kommunen eine zehnjährige Schonfrist zum Aufbau ihrer Verwaltungsträger und zur Sammlung 

von Erfahrungen einzuräumen, bevor die allgemeine Konkretisierung des Grundsatzes der Rechtssicherheit 

zum alleinigen Maßstab wird. Beim Fehlen einer entsprechenden Ablaufhemmung wären 

erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl zu besorgen. In der Zeit bis zum 3. Oktober 2000 hatte der 

Gesetzgeber des Landes Brandenburg die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung der kommunalen 

Aufgabenträger als auch die gesetzlichen Grundlagen für die Abgabenerhebung erst zu schaffen, die 

kommunalen Aufgabenträger waren rechtswirksam zu errichten. So konnten beispielsweise die rechtlichen 

Probleme bei der Errichtung der kommunalen Zweckverbände erst im Jahr 2000 durch das Urteil 

des Landesverfassungsgerichts zum Zweckverbandsstabilisierungsgesetz und den daraufhin ergangenen 

Errichtungsbescheiden abschließend geklärt werden (vgl. Urteil des LVerfG vom 20. Januar 2000, 

Az. VfGBbg 53/98 und 3/99). 

Entschließt sich der Gesetzgeber, die allgemeine zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich in der 

Form zu ergänzen, dass der Fristablauf bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt ist, darf er im Ergebnis die 

absolute Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren nicht überschreiten. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz 

wird mit der Ergänzung durch die zehnjährige Ablaufhemmung eingehalten. Der Eintritt der Vorteilslage 

beginnt frühestens mit dem Eintritt des Landes Brandenburg in den Geltungsbereich des Grundgesetzes. 

Ein Ablauf der kommunalabgabenrechtlichen Höchstfrist 20 Jahre nach dem 3.10.2000 kann daher 

im Ergebnis nicht die absolute dreißigjährige Verjährungshöchstfrist überschreiten, 

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EINGEGANGEN 

2 1. MAI 2 013 1SZO 

Haus &Grund" 

Eigentümerschutz-Gemeinschaft 

Berlin, 16. Mai 2013 

Erledigt: 

Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen in das KAG Brandenburg 

Ausgangslage 

Die CDU-Fraktion im Land Brandenburg hat den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen 

in das KAG Brandenburg vorgelegt. Der Gesetzentwurf beabsichtigt, das Musterklageverfahren auf 

das Widerspruchsverfahren im Kommunalabgabenrecht auszuweiten. Von einer Musterklage 

spricht man , wenn ein Verfahren beispielhaft betrieben wird, um daraus die Rechtsauffassung des 

Gerichtes bzw. der höheren Instanzen für andere Streitfälle mit gleich gelagertem Sachverhalt abzuleiten. 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Vielzahl von Verwaltungsakten auf der 

Grundlage einer Satzung gegen die Anlieger einer zu errichtenden Anlage erlassen wird. Die dagegen 

eingereichten Widersprüche werden in der Regel die gleiche Rechtsfrage betreffen. Um 

unterschiedliche Entscheidungen im Widerspruchsverfahren bezüglich der gleichen Rechtsfrage zu 

vermeiden bietet sich an , einzelne exemplarische Verfahren herauszugreifen, um eine einheitliche 

Entscheidung herbeizuführen. Die anderen Widerspruchsverfahren bleiben bis zur Entscheidung 

ruhen , es sei denn, der Widerspruchsführer beantragt die Fortsetzung des Widerspruchsverfahren. 

Haus & Grund Brandenburg bestätigt ausdrücklich die in der Gesetzesbegründung gemachten 

Feststellung , dass die Wasser- und Abwasserzweckverbände sich der Möglichkeit von Musterklagen 

weitest gehend verschließen. Es erweckt sich der Eindruck, dass durch den Kostenaufwand für 

den Grundstückseigentümer dieser abgehalten werden soll zu klagen. Unsere Beratungspraxis bestätigt 

dass, insbesondere ältere Hauseigentümer verzichten auf ihr Recht. So werden die Bescheide 

rechtskräftig und ein späteres Urteil ist nicht mehr anwendbar. 

II. Stellungnahme und Bewertung 

Haus & Grund Deutschland, Mohrenstraße 33, D-10117 Berlin 

Telefon +49 30 20216-0, Telefax +49 30 20216-555, zv@hausundgrund.de , www.hausundgrund.de



Haus & Grund begrüßt daher grundsätzlich den Vorstoß, Hürden für Grundstückseigentümer, die Adressat von kommunalen 

Abgabenbescheiden geworden sind abzubauen. In Anbetracht der hohen Rechtsverfolgungskosten und auch der bestehenden 

Unsicherheit bei problematischen Rechtsfragen ist ein Musterverfahren durchaus sinnvoll. 

Musterverfahren können dazu beitragen auch zusätzliche Kosten z.B. zur Überprüfung von Kalkulationsgrundlagen erstmals 

durch Kostenteilung bezahlbar zu machen. Ein Rechtsanwalt eines Einzelverfahrens müsste das 1 : 1 auf seinen Einzelmandanten 

umlegen, was schon aufgrund der Kosten abschrecken könnte das Verfahren weiterzuführen. 

Haus & Grund Brandenburg befürwortet ausdrücklich eine Ausdehnung des Musterklageverfahren auf das Widerspruchsverfahren 

im Kommunalabgabenrecht. Im Gerichtsverfahren gibt es bereits die Möglichkeit von Sammel- und Musterklagen. Der 

vorliegende Gesetzentwurf ist ein Beitrag für mehr Rechtssicherheit. Teilweise ermöglicht er erst Grundstückseigentümern 

ihr Recht geltend zu machen. Wichtig ist auch die Möglichkeit des Einzelnen einen Einzelprozess zu führen. Das ist nach 

dem Gesetzentwurf möglich . 


Vorsitzender 

Haus & Grund Brandenburg 

Postanschrift 

Friedrich-Engels-Str.42 

16792 Zehdenick 

Tel. 01717478135 

Email info@hausundgrundbrbq.de 

www.hausundgrundbrbg.de 

2

BBU i Behlertstraße 13 14469 Potsdam 





14473 Potsdam 

EINGEGANGEN 

21. MAI 2013 

Erledigt . (CQ • 1)9 ' kiz 

t 

ki-Ct 

/ 

1e4 

Anlage 45 

BBU 

VERBAND BERLIN • BRANDENBURGISCHER 

WOHNUNGSUNIERNEHMEN E.V. 

LANDESGESCHÄFTSSTELLE 

POTSDAM 

16-05-2013 

Dr. Wolfgang Schönfelder 

Fon 033112 71 83-0 

Fax 0331/2 71 83-18 

wolfgang.schoenfeldeebbu.de 

Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 

für das Land Brandenburg, Drucksache 5/7128 

Stellungnahme des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen 

e.V. zur Anhörung im Innenausschuss am 23.05.2013 


mit Drucksache 5/7128 hat die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vorgelegt. 

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. begrüßt die 

erneute Initiative und stimmt dem Gesetzentwurf voll inhaltlich zu. 

Musterverfahren sind ein bewährtes Mittel, in vielen Rechtsbereichen Verfahren abzukürzen, 

die Klärung offener Fragen zu beschleunigen und somit Zeit, Aufwand und 

Kosten zu begrenzen. 

Die verbindliche Festlegung, solche Verfahren zuzulassen, unterstützt das Transparenzgebot 

im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung und führt aus unserer 

Sicht zu Vorteilen für alle beteiligten Partner. 

Wir gehen davon aus, dass damit das Zusammenwirken der Streitbeteiligten gefördert 

und das Vertrauen in transparentes Verwaltungshandeln und seine Überprüfbarkeit 

gestärkt wird. 

Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Behlertstraße 13 14469 Potsdam 

Vorstand: Maren Kern, Dr. Klaus-Peter Hillebrand 

I Fon 03 3112 71 83-0 ; Fax 03 31/2 71 83-18 I info©bbu.de www.bbu.de

Nach Informationen unseres Schwesterverbandes in Mecklenburg-Vorpommern ist 

die dort geltende Regelung auf positive Resonanz gestoßen. 

Eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfes würde die Vielzahl von anhängigen 

Verfahren unmittelbar beschleunigen. 



Seite 2 von 2

Anlage 4 

..,MriGimilLe. Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. 

VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin 


Vorsitzende Frau Britta Stark 


14473 Potsdam 

Vorab per Fax 49 (331) 966 —1222 

E1NGEGANGSI 

1 6. MAI 7013 IS'e- 

Erledigt: 

Hauptgeschäftsstelle/Postanschrift: 

Irmastraße 16, 12683 Berlin 

Tel.: 0 30-514 888-0, Fax: 0 30-514 888-78 

Internet: www.vdgn.de 

E-Mail: info@vdgn.de 

St.-Nr.: 27 / 680 / 53478 

U2tL IL9 

erlin, 15. Mai 2013 


anliegend erhalten Sie die Stellungnahmen des Verbandes Deutscher 

Grundstücksnutzer (VDGN) für die Anhörung am 23. 05. 2013 im Innenausschuss. 

Der VDGN wird an der Anhörung teilnehmen und wird dabei durch den Präsidenten 

Herrn Peter Ohm vertreten sein. 


Ire Fischer. 

Präsidiumsmitglied 

Interessenvertreter der Eigentümer von Eigenheimen, Wohnungen und Grundstücken 

sowie der Pächter von Wochenend-, Kleingarten- und Garagengrundstücken 

Bankverbindung: HypoVcrcinsbank Konto-Nr. 54 7015 76 68 BLZ 100 208 90

YELCIZIL Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. 

VDGN, Irinastraße 16, 12683 Berlin 





14473 Potsdam 

HauptgeschäftssteLle/Postanschrift: 

Irmastraße 16, 12683 Berlin 

Tel.: 0 30-514 888-0, Fax: 0 30-514 888-78 

Internet: www.vdgn.de 

E-Mail: info@vdgn.de 

St.-Nr.: 27 / 680 / 53478 

Berlin,15. Mai 2013 

Anhörung zu dem Gesetzentwurf der CDU- Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 

für das Land Brandenburg, Drucksache 6/7128 

Stellungnahme des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer zur Anhörung im 

Innenausschuss am 23. Mai 2013 


mit Drucksache 5/7128 hat die CDU- Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vorgelegt. 

Der VDGN begrüßt die erneute Initiative der CDU, durch eine verbindliche Regelung 

die Aufgabenträger zu verpflichten, Musterverfahren zur Sicherung der rechtlichen 

Teilhabe von Bescheidempfängern zuzulassen, ausdrücklich. 

Damit könnten Musterprozesse, die in allen anderen 15 Bundesländern tägliche Praxis 

sind, endlich auch in Brandenburg Normalität werden. Für viele Menschen, die 

nicht über einen entsprechenden finanziellen Rückhalt verfügen, keine Prozesskostenhilfe 

in Anspruch nehmen können und sich deshalb keinen Rechtsstreit mit 

ungewissem Ausgang leisten können, wird über die Beteiligung an einer Prozessgemeinschaft 

und das Führen eines Musterprozesses der Zugang zu einer rechtsstaatlichen 

Prüfung eines an sie gerichteten Bescheides erst ermöglicht. 

Der VDGN fordert für Brandenburg schon seit langem die gesetzliche Verankerung 

von Musterverfahren in gleich gelagerten Fällen. Vor allem die Erhebung sogenannter 

Altanschlussbeiträge in Brandenburg hat einen hohen Bedarf an gerichtlicher 

Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen gezeigt. 

Die Widerspruchsquoten zu den Beitragsbescheiden betrugen in den Zweckverbänden 

immerhin bis zu 90 Prozent. 

Hinzu kommt, dass sich die Bürger dieses Landes durch den Beschuss des Bundesverfassungsgerichts 

in ihren grundsätzlichen Bedenken gegen die Beitragserhebung 

der Zweckverbände bestärkt fühlen. 

Interessenvertreter der Eigentümer von Eigenheimen, Wohnungen und Grundstücken 

sowie der Pächter von Wochenend-, Kleingarten- und Garagengrundstücken 

Bankverbindung: Hypo Vereinsbank • Konto-Nr. 54 70 15 76 68 • BLZ 100 208 90

Keineswegs beschränken sich die Auswirkungen der Entscheidung auf Bayern. Begriffe 

wie Leistungsfähigkeit, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit 

gelten überall in der Bundesrepublik, selbstverständlich auch in Brandenburg. 

Der VDGN unterstützt ausdrücklich, dass mit der erneuten Gesetzesinitiative der 

CDU wieder Bewegung in die Sache kommt. 

Wir sehen gerade vor dem Hintergrund der Karlsruher Entscheidung diese Initiative 

als Signal an das Parlament, durch eine bürgerfreundliche Gesetzgebung Verwaltungshandeln 

transparenter und vor allem überprüfbar zu gestalten und damit 

letztlich den Rechtsstaat zu stärken. 

Der vorliegende Entwurf entspricht diesem Anspruch. Grundsätzlich stimmen wir 

dem Entwurf der CDU-Fraktion ausdrücklich zu. 

Im August 2012 entsprach der damals von der CDU-Fraktion eingereichte Gesetzentwurf 

nicht den praktischen Erfordernissen und wurde in der damals vorliegenden 

Fassung von uns abgelehnt. Der nun vorliegende Entwurf ist schlanker und aus unserer 

Sicht rechtlich korrekt und praktikabel. 

Wir halten es aber für sinnvoll, einerseits die Mitspracherechte der Widerspruchsführer 

in einem Musterverfahren klarer zu bestimmen und andererseits die Zweckverbände 

vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen, denn diese Risiken hat letztlich 

wiederum der Beitragszahler finanziell zu tragen. Die Bearbeitung der Widersprüche 

von Widerspruchsführern, die nicht einer Prozessgemeinschaft angehören, darf nicht 

durch Führung eines Musterprozesses gehemmt werden. Bei Widerspruchsquoten 

von 80 oder mehr Prozent sind die Risiken für die Zweckverbände ohne eine Vereinbarung 

mit einer Prozessgemeinschaft nur schwer kalkulierbar. Im Zweifelsfall gilt 

das Ergebnis eines ohne Vereinbarung geführten Musterverfahrens für alle Widerspruchsführer. 

Diese könnten sich dann überlegen, ihrerseits Einzelklagen gegen 

den Zweckverband zu führen. 

Das Gesetz sollte den Prozessgemeinschaften daher den Vorrang geben. Es sollte 

im Weiteren klarer regeln, dass Prozessgemeinschaften das Verfahren aktiv mitbestimmen 

können. 

Wir schlagen zur Präzisierung die nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen vor: 

Zu § 12 Absatz 1 Nr. 7 Buchstabe c wird vorgeschlagen, die Formulierung des Gesetzestextes 

wie folgt zu fassen: 

Bei Widersprüchen in gleich gelagerten Fällen soll die Widerspruchsbehörde geeignete 

Verfahren als Musterverfahren auswählen und vorrangig entscheiden. Die 

Widerspruchsbehörde bestimmt, unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten, 

den oder die Widerspruchsführer. 

Haben sich Widerspruchsführer zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen, 

bedarf die Bestimmung des Widerspruchsführers des Musterverfahrens 

der Zustimmung der Prozessgemeinschaft. Dies gilt auch für den Fall, dass mehrere 

Musterverfahren zu verschiedenen Rechtsfragen durchgeführt werden sollen. 

Einigen sich die Widerspruchsbehörde und die Prozessgemeinschaft nicht auf die 

Bestimmung eines Widerspruchsführers für das Musterverfahren, hat die Wider-

spruchsbehörde das von der Prozessgemeinschaft vorgeschlagene Verfahren als 

Musterverfahren durchzuführen. 

Sie kann daneben ein von ihr vorgeschlagenes Verfahren als Musterverfahren durchführen. 

Der Widerspruchsbescheid in dem von der Prozessgemeinschaft vorgeschlagenen 

Musterverfahren darf nicht später als der in dem von der Widerspruchbehörde ausgewählten 

Musterverfahren ergehen. 

Zu § 12 Absatz 1 Nr. 7 Buchstabe d wird vorgeschlagen, die Formulierung des Gesetzestextes 

wie folgt zu ändern: 

Die verbleibenden Widerspruchsverfahren der der Prozessgemeinschaft angehörenden 

Widerspruchsführer ruhen bis zur Rechtskraft der Entscheidung in den 

Musterverfahren. 

Wir hoffen, dass die Fraktionen sich für das Ziel einer gesetzlichen Verankerung der 

Pflicht zur Führung von Musterverfahren mit Prozessgemeinschaften in Brandenburg 

aktiv im Landesparlament einsetzen werden. 

Ziel muss es sein, allen Brandenburgern die Möglichkeit zu selbstbestimmter rechtsstaatlicher 

Teilhabe zu eröffnen, wenn die Rechtmäßigkeit staatlicher Entscheidungen 

in Zweifel steht. 

In letzter Zeit war das Vertrauen vieler Betroffener in den Rechtsstaat erschüttert 

worden, indem ihnen das freiwillige Einverständnis zu Musterverfahren in konzertiert 

wirkenden Aktionen von den Zweckverbänden fast flächendeckend verwehrt worden 

ist. 

Für die anstehende Diskussion stehen wir ihnen gern mit unserer Erfahrung als Gesprächspartner 

zur Verfügung 


Peter Ohm 

Präsident des VDGN

Anlage Al 

- 

Zweckverband 

Komplexsanierung mittlerer Süden 

Körperschaft des öffentlichen Rechts 

Der Verbandsvorsteher 

Zweckverband KMS Zossen, Berliner Allee 30-32, 15806 Zossen 



Frau Vorsitzende Britta St 


14473 Potsdam 

EINGEGANGEN 

Krk 

2 4. MA1 20131S.A6 

Erledigt. 

VO 

Auskunft: Frau Nicolaus 

Zimmer 2.40 

Telefon: 033702 2006-41 

Telefax: 033702 2006-30 

Datum: 17.05.2013 

Aktenz.: 

Vorab per Mail: solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de 

Anhörung am 23.05.2013 

zur möglichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg 

(KAG) 



der Zweckverband KMS Zossen bedankt sich für die Einladung zur Anhörung am 

23.05.2013 um 13:30 Uhr. Die Teilnahme von Frau Nicolaus wird hiermit bestätigt. 

Nachfolgend gibt der Verband folgende Einschätzung zu der Drucksache 5/7128: 

Musterverfahren / Musterklagen 

Der Zweckverband KMS lehnt die Durchführung von Musterverfahren ab. 

Begründung: 

So viele Grundstücke es gibt, so viele Möglichkeiten der Klagen gibt es auch. Kein 

Grundstück ist wie das andere. 

Folgende Klagegründe bzw. - unterschiede gibt es: 

1. Trinkwasser /Schmutzwasser 

2. Grundstücksfläche, hier sind alleine in der Satzung des KMS Zossen unter § 3 

mehrere Fallkonstellationen verankert: z.B. Innenbereich und Außenbereich 

teilweise oder total, B-Plan Gebiete, beplanter Innenbereich, unbeplanter Innenbereich, 

gewerblich genutzte Grundstücke usw. 

3. Geschossigkeit: auch hier mehrere Fallkonstellationen wie z.B. Grundstücke innerhalb 

eines B-Plangebietes, bebaute oder unbebaute Grundstücke innerhalb 

eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 BauGB), bebaute oder unbebaute 

Grundstücke im Außenbereich, Gewerbegrundstücke usw. 

Wünsdorf Tel. 033702 2006-0 Sprechzeiten: VR-Bank Fleming eG 

Berliner Allee 30-32 Fax 033702 2006-30 Dienstag 09:00-12:00 und 13:00-18:00 Uhr BLZ 160 620 08 

15806 Zossen post@zv-kms.de Donnerstag 09:00-12:00 und 13:00-16:00 Uhr Konto-Nr. 110 69384 00 

Internet: www.zv-kms.de Steuernr.: 0501144/01913 

*Die Abwicklung rechtsverbindlichen Schriftverkehrs über diese E-Mail-Adresse ist nicht möglich.

2 

Fraglich erscheint, wann Fälle als "gleich gelagert" anzusehen sind. In der Praxis 

begründen Widerspruchsführer vielfach ihre Widersprüche nicht nur mit einer bestimmten 

Rechtsfrage (zum Beispiel der Zulässigkeit der Heranziehung von Altanschließern), 

sondern darüber hinaus auch mit individuellen Besonderheiten. Soll die Behörde 

entscheiden, welche Widerspruchsverfahren gleich gelagert sind und damit ruhen 

oder ruhen automatisch alle Widerspruchsverfahren, wenn ein Musterverfahren ausgewählt 

wurde? 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren dauern oftmals sehr lange. In den Musterverfahren 

ist damit zu rechnen, dass der gesamte Instanzenzug, möglicherweise noch mit 

Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts und/oder des Bundesverfassungsgerichts 

ausgeschöpft wird. Da die Bürger trotz des Ruhens des Verfahrens zur Zahlung verpflichtet 

sind, verbleibt das Geld bei der Gemeinde, ohne das es verwendet werden 

kann. Der Bürger erhält für die Zeit des Ruhens des Verfahrens selbst bei einer Rückzahlung 

nach Aufhebung keine Zinsen. Eine Verzinsung erfolgt nur während der Prozessanhängigkeit 

für den Kläger selbst. Dies will der Gesetzentwurf der CDU offensichtlich 

mit der Regelung in § 12 Abs. Ziffer 6 letzter Satz ändern, wonach die Rechtsfolgen 

der Rechtshängigkeit des Musterklageverfahrens auch für die ruhenden Widerspruchsverfahren 

gelten. Dann müsste die Stadt oder der Verband nach einer Niederlage 

im Musterverfahren - egal aus welchem Grund - für alle widerspruchsbehafteten 

Bescheide Prozesszinsen zahlen? 

Es kann dem Gericht nicht vorgeschrieben werden, die für die Widerspruchsführer 

maßgebliche Rechtsfrage zu klären. Es können daher Urteile ergehen, ohne überhaupt 

die entscheidende Frage geklärt zu haben. Sollen dann alle an ein solches Urteil 

gebunden sein? In Mecklenburg-Vorpommern z.B. stellt sich diese Frage nicht, da die 

Regelungen nur die Durchführung der Widerspruchsverfahren bzw. deren Ruhen betrifft. 

Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern spricht keine Bindungswirkung aus 

und befasst sich auch nicht mit der Durchführung einer Musterklage. Dort kann nach 

der Rechtskraft eines Musterverfahrens von beiden Seiten (Widerspruchsführer und 

Behörde) das Widerspruchsverfahren fortgeführt werden. Dies bedeutet aber auch, 

dass dann nach vielen Jahren durch den Instanzenzug die einzelnen Widerspruchsverfahren 

doch weitergeführt werden. 

Eine gesetzliche Regelung zum Ruhen von Widerspruchsverfahren bei Gerichtsverfahren 

zu gleich gelagerten Fällen (wenn es gleich gelagerte Fälle gäbe) wäre sinnvoll, 

wenn dadurch Untätigkeitsklagen ausgeschlossen sind. Hier ist aber die VwGO Bund 

einschlägig und daher ist eine solche Regelung in Brandenburg wahrscheinlich nicht 

möglich. 

Zurzeit informiert der Verband die Widerspruchsführer über die anhängigen Normenkontrollklagen 

zu den Beitragssatzungen und bietet an, das Einverständnis vorausgesetzt, 

über den Widerspruch nach Abschluss der Normenkontrollverfahren zu entscheiden. 

Dies wird von den Widerspruchführern auch angenommen. 


A . 

, 

H. Nicolaus 

stellv. Verbandsvorsteherin

Wolf-Michael Ring 

Verwaltungsgericht Schwerin 

Wismarsche Straße 323a 

19055 Schwerin 

ENGEGANGEN 

Erledigt: ( (_' 

2 1. MM 2013 K4.7 

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Anlage Ae 

16.05.2013 

Anhörung zum 

Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 

für das Land Brandenburg (KAG), 

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 5/7128 

0. Vorbemerkung 

Schriftliche Beantwortung des Fragenkatalogs: 

Das KAG Mecklenburg-Vorpommern enthält eine spezielle Regelung über die Durchführung 

von Musterverfahren in Abgabenprozessen. § 12 Abs. 3 KAG Mecklenburg-Vorpommern 

lautet: 

„§ 363 Abs. 2 der Abgabenordnung ist mit den in den Sätzen 2 bis 6 genannten zusätzlichen 

Maßgaben anzuwenden. Ist wegen der Gültigkeit einer Abgabensatzung ein Verfahren 

bei dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, einem obersten 

Bundesgericht oder beim Europäischen Gerichtshof anhängig und wird der Widerspruch 

hierauf gestützt, ruht das Widerspruchsverfahren insoweit bis zu dessen rechtskräftigem 

Abschluss. Gleiches gilt, wenn bei den genannten Gerichten, den Verwaltungsgerichten 

des Landes oder dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren wegen einer Rechtsfrage 

anhängig ist, die in einem Widerspruchsverfahren entscheidungserheblich ist. Bei Widersprüchen 

in gleich gelagerten Fällen soll die Widerspruchsbehörde geeignete Verfahren 

als Musterverfahren auswählen und vorrangig entscheiden. Die verbleibenden Widerspruchsverfahren 

ruhen bis zur Rechtskraft der Entscheidungen in den Musterverfahren. 

Das Ruhen ist dem Widerspruchsführer mitzuteilen. Das Widerspruchsverfahren ist fortzusetzen, 

wenn der Widerspruchsführer dies beantragt oder die abgabenberechtigte 

Körperschaft dies dem Widerspruchsführer mitteilt." 

Diese Regelung knüpft an § 363 AO an und modifiziert sie in dem für das Kommunalabgabenrecht 

gebotenen Umfang. 

Für den Finanzprozess nimmt der Bundesfinanzhof an, dass der Gesetzgeber § 363 AO eingeführt 

hat, weil er davon ausgeht, es entspreche in der Regel den Interessen des Einspruchsführers 

und der Finanzbehörde, den Ausgang des Musterverfahrens abzuwarten 

(BT-Drucks 12/7427, S. 37). Hieraus sei zu schließen, dass die gesetzliche Zwangsruhe 

nicht allein der Entlastung des Verwaltungsverfahrens diene und die Finanzbehörde deshalb 

bei ihrer Entscheidung, die gesetzliche Zwangsruhe zu beenden, die Belange des Einspruchsführers 

mit berücksichtigen müsse. Soweit in der Gesetzesbegründung zu § 363 

Abs. 2 Satz 4 AO 1977 darauf abgestellt werde, dass (auch) die Finanzbehörde ein berechtigtes 

Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens haben könne, sei dieses an der Grundentscheidung 

über die gesetzliche Zwangsruhe auszurichten. Insbesondere müsse die Finanzbehörde 

zum Ausdruck bringen, weshalb sie im Rahmen ihres Ermessens im konkreten 

Einzelfall die gesetzliche Zwangsruhe beendet, in anderen Fällen aber den Ausgang des 

Musterverfahrens abwartet. Denn auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen staatliche 

Einrichtungen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (BFH, Urt. v. 

26.9.2006 - X R 39/05 - BStBI II 2007, 222 = NVwZ-RR 2007, 69). 

1

1, Welche Erfahrungen gibt es mit solchen Musterverfahren aus Ihrer Kenntnis, wenn 

sie gesetzlich vorgeschrieben sind? 

Aus der Erfahrung mit Musterverfahren im Sinne des § 12 Abs. 3 KAG M-V seit dem Jahr 

2005 halte ich die Durchführung von Musterverfahren gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b) 

KAG-Entwurf im Anschlussbeitragsrecht (Trinkwasser, Schmutzwasser-, Niederschlagswasserbeiträge) 

für ein sinnvolles Instrument zur Straffung der Verfahren neben der gesetzlichen 

Möglichkeit der Erhebung des Normenkontrollantrages zur Überprüfung der Beitragssatzung 

gemäß § 47 VwGO. Im Straßenbaubeitragsrecht ist die Durchführung von Musterverfahren 

bei deutlich kleineren Fallzahlen gleichgelagerter Verfahren (zumeist zwischen 5 bis 30) 

ebenfalls sinnvoll, zumal hier Anträge gemäß § 47 VwGO zumeist nicht angezeigt sind. Die 

Verständigung auf die Bescheidung ausgewählter Widersprüche vermag grundsätzlich den 

Organisationsaufwand bei Gericht zu reduzieren und damit auch die Verfahrenslaufzeiten zu 

verringern. 

2. Welche Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg führen bereits jetzt Musterverfahren 

durch und welche nicht? 

Keine Erkenntnisse 

3. Lassen sich durch das Musterverfahren Kosten bei den Bürgern als Kläger sowie in 

der Verwaltung/bei den Wasser- und Abwasserverbänden als Beklagte einsparen? 

Erfahrungsgemäß werden bei der Abstimmung von Musterverfahren insbesondere Verfahren 

mit relativ geringem Streitwert ausgesucht, so dass nur niedrigere Gerichtsgebühren und 

Anwaltskosten entstehen. Aus gerichtlicher Sicht entsteht der Eindruck, dass die betroffenen 

Bürger sich zu Prozessgemeinschaften zusammenschließen und anteilig die Kosten des 

Musterverfahrens mit tragen. Genaueres ist insoweit hier aber nicht bekannt. Auf Behördenseite 

dürfte eine Senkung der internen Betriebskosten zu verzeichnen sein, wenn ein Großteil 

der Widersprüche frühzeitig zum Ruhen gebracht wird. 

4. Kann die Einführung des Musterverfahrens zu weniger Arbeitsaufwand in der Verwaltung 

und bei den Gerichten führen? 

Mit der Einführung des Musterverfahrens ist — sofern es von den Verfahrensbeteiligten gelebt 

wird — ein Strukturwandel der abgabenrechtlichen Rechtsstreite von zuvor häufig anzutreffenden 

Verfahrensketten zu relativ schwierigen bzw. umfangreichen Einzelverfahren bei Gericht 

verbunden. Der richterliche Aufwand der vollumfänglichen Überprüfung der Rechtslage 

nach dem Amtsermittlungsprinzip bleibt im Hinblick auf die Überprüfung des Satzungsrechts 

als hinreichende Rechtsgrundlage einschließlich — in Mecklenburg-Vorpommern — der Kalkulation 

des Beitragssatzes im Anschlussbeitragsrecht gleich hoch. Der organisatorische Aufwand 

der Abarbeitung bisweilen hunderter gleichgelagerter Gerichtsverfahren sinkt hingegen 

deutlich. Dies gilt insbesondere auch für richterliche Nebenentscheidungen wie nachklappende 

Anträge auf Zuerkennung der Notwendigkeit eines Bevollmächtigten im Vorverfahren 

bis hin zu Kostenerinnerungen. Auch der organisatorische Aufwand bei den Behörden dürfte 

deutlich sinken. 

Da der Aufwand der Bearbeitung von Verfahren für den nichtricherlichen Dienst unabhängig 

davon, wie aufwändig das Verfahren für Richterinnen und Richter ist, gleich ist, bringt die 

Vereinbarung von Musterverfahren in diesem Bereich erhebliche Entlastungen. 

2

5. Welche weiteren Vorteile bringt die Einführung des Musterverfahrens im KAG mit 

sich? 

Die Konzentration auf ein oder wenige Musterverfahren, in denen alle Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte beteiligt werden, die zuvor sachhaltige Argumente in die Diskussion gebracht 

haben, erhöht die Gewähr dafür, dass wirklich alle maßgeblichen Facetten der Problematik 

beleuchtet werden und die gelegentlich umfangreichen Rechtsprobleme des Satzungsrechts 

vollständig abgearbeitet werden. 

Bislang war das Gericht an das beiderseitige Einverständnis zum Ruhen des Verfahrens 

gebunden. Wurde dies nicht erteilt, waren die Sachen zu entscheiden. In der Regel erfolgte 

dies so, dass nach der Grundsatzentscheidung der Kammer die gleich gelagerten Verfahren 

auf die Einzelrichterin/den Einzelrichter übertragen und in dieser Weise terminiert wurden. 

Diese „massenhafte" Abarbeitung birgt in der Außendarstellung die Gefahr, dass dem Gericht 

eine festgelegte Rechtsmeinung und eine fehlende Würdigung des Einzelfalls vorgehalten 

wird, auch wenn dies objektiv nicht der Fall ist. Die gestraffte Leitung von gleichgelagerten 

Gerichtsverfahren, in denen weder tatsächlich noch rechtlich Neues bzw. Einzelfallbezogenes 

vorgetragen wird, ist allerdings aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten. 



Die gesetzliche Anordnung des Ruhens der gleichgelagerten Verfahren könnte der Rechtsweggarantie 

des Art. 19 Abs. 4 GG zuwiderlaufen, wenn dadurch effektiver Rechtsschutz 

des Widersprechenden bei langer Verfahrensdauer gefährdet würde. Durch das Recht des 

Abgabenschuldners auf Fortsetzung des Widerspruchsverfahrens auf seinen Antrag hin 

gern. § 12 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe d) Satz 4 KAG-Entwurf dürfte diesem Problem Rechnung 

getragen sein. 

Sofern sich eine Behörde nicht an die gesetzliche Ruhensanordnung hält und dennoch Widerspruchsbescheide 

erlässt, dürfte dies sanktionslos sein. Die Abgabenschuldner sind in 

diesen Fällen ggf. gezwungen, Klage zu erheben. Eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides 

allein im Hinblick auf den Verstoß gegen die gesetzliche Ruhensanordnung, 

die lediglich als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist, erscheint rechtlich problematisch. Eher 

angezeigt erscheint eine Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen der Kostenentscheidung 

nach § 155 Abs. 4 VwGO wegen Verschulden eines Beteiligten. Im Übrigen dürfte dieses 

Problem im Rahmen der Behördenaufsicht zu lösen sein. 

In tatsächlicher Hinsicht ist festzustellen, dass in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen 

bei den Abgabenschuldnern die Vorstellung besteht, dass für die Zeit des Ruhens ihres Widerspruchs 

zugleich die Vollziehbarkeit der Abgabenschuld ausgesetzt sei. Dies ist tatsächlich 

nicht der Fall, wenn es nicht ausdrücklich durch Aussetzungsentscheidung der Behörde 

nach § 80 Abs. 4 VwGO oder in einer Vereinbarung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe e) 

KAG-Entwurf geregelt wird. Der Gesetzgeber sollte deshalb in den Gesetzesmaterialien eindeutig 

Stellung beziehen, dass er im Hinblick auf die Finanzierungsfunktion der Abgaben an 

dem System der sofortigen Vollziehbarkeit der Abgabenbescheide festhält. 

7. Welche weiteren Voraussetzungen sollten bei der pflichtigen Einführung von Musterverfahren 

beachtet werden? 

In § 12 Abs. 3 Satz 7 KAG M-V ist auch der Behörde das Recht zugestanden, nach vorheriger 

Ankündigung das Widerspruchsverfahren fortzusetzen. Rechtlich zwingend geboten erscheint 

dies nicht, weil der Behörde aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit der Abgabenbescheide 

aufgrund der gesetzlichen Ruhensanordnung keine finanziellen Nachteile entstehen, 

die ihre Aufgabenwahrnehmung gefährden könnten. 

3

8. Ist es sinnvoll, das Ruhen der Widerspruchsverfahren gesetzlich anzuordnen, wenn 

Gerichtsverfahren in gleichgelagerten Fällen anhängig sind? 

Die Beschränkung der gesetzlichen Ruhensanordnung auf anhängige Normenkontrollen der 

maßgeblichen Abgabensatzung dürfte einen beachtlichen Teil des Anwendungsbereichs 

abschneiden. Dies dürfte für das gesamte Straßenbaubeitragsrecht gelten. Auch im Anschlussbeitragsrecht 

wird in Mecklenburg-Vorpommern nach meinem Eindruck nicht zu jeder 

Beitragssatzung neben Anfechtungsklagen auch immer ein Normenkontrollantrag gemäß § 

47 VwGO gestellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Normenkontrollantrag auch 

unzulässig sein könnte, etwa wegen Ablauf der Antragsfrist von einem Jahr nach § 47 Abs. 2 

S. 1 VwGO, so dass die Abgabensatzung nur noch inzident im Anfechtungsprozess gegen 

den Heranziehungsbescheid zur Überprüfung gestellt werden kann. 

Es ist ein unbestreitbarer Vorzug der Entscheidung im Verfahren gemäß § 47 VwGO, dass 

dort formell über den Fortbestand der Abgabensatzung mit Wirkung auch für nicht Verfahrensbeteiligte 

entschieden wird. Es ist aber nicht zwangsläufig, diesen Unterschied zur Anfechtungsklage 

beim Verwaltungsgericht, die immer nur mit Wirkung unter den Verfahrensbeteiligten 

ergeht, als Grund für eine eingeschränkte Regelung der gesetzlichen Ruhensanordnung 

zu nehmen. 

9. Ist es erforderlich, den kommunalen Aufgabenträgern vorzuschreiben, wie sie mit Widerspruchsverfahren 

umzugehen haben? Sollte dies nicht den Kommunen und 

Zweckverbänden vor Ort überlassen bleiben? 

Dies ist eine wohl eher politische Fragestellung zum Themenkreis Deregulierung/gewollter 

Regulierungsdichte, zu der ich keine Bewertung abgeben möchte. Insbesondere habe ich 

keine Kenntnis darüber, ob die betroffenen Behörden eine solche Regelung selbst als hilfreich 

ansehen. 


Soweit die Regelungen des § 12 Abs. 3 KAG M-V angewendet worden sind, haben sie sich 

nach meinem Eindruck bewährt. In den Fällen, in denen sich die Verfahrensbeteiligten frühzeitig 

auf die Durchführung von Musterverfahren geeinigt und dies dem Gericht mitgeteilt 

hatten, konnten auch in einem aus meiner Sicht vertretbaren zeitlichen Rahmen Gerichtsentscheidungen 

in den Musterverfahren ergehen. Der Befriedungseffekt ist nach meinem Eindruck 

hoch. 

Die Regelungen werden aber nach meinem Eindruck immer noch nicht konsequent angewendet 

bzw. gelebt. Trotz der Geltung der Regelung seit dem Jahr 2005 ist es auch in jüngerer 

Zeit noch gelegentlich vorgekommen, dass dem Gericht erst im Gerichtssaal offenbart 

wird, dass hinter dem zu verhandelnden Verfahren noch eine Anzahl ruhender gleichgelagerter 

Fälle steht. Ohne die Kommunikation der Fallgestaltung an das Gericht kann dieses aber 

nicht effektiv auf die Musterverfahrensregelung durch Terminierung unter Berücksichtigung 

der Bedeutung der Sache eingehen. Es sind auch Fälle bekannt, in denen Zweckverbände 

trotz anhängiger Verfahren in gleichgelagerten Fällen in größerem Umfang Widersprüche 

bescheiden. Ich bezweifele schließlich, dass den Widerspruchsführern flächendeckend mitgeteilt 

wird, dass ihre Widerspruchsverfahren im Hinblick auf ein bei Gericht anhängiges Verfahren 

ruhen. 

4

11. Was halten Sie davon, dass der Aufgabenträger oder der Beitragsschuldner das Ruhen 

— anders als in Mecklenburg-Vorpommern — nach dem Gesetzentwurf nicht beenden 

kann? 

Ich entnehme dem Gesetzentwurf, dass der Beitragsschuldner das Ruhen gem. § 12 Abs. 1 

Nr. 7 Buchstabe d) Satz 4 KAG-Entwurf beenden kann. Eine entsprechende Regelung für 

die betroffenen Behörden halte ich nicht für erforderlich, weil der Behörde im Hinblick auf die 

sofortige Vollziehbarkeit der Abgabenbescheide aus der gesetzlichen Ruhensanordnung 

keine finanziellen Nachteile entstehen, die ihre Aufgabenwahrnehmung gefährden könnten. 

Auch sonstige Nachteile sind für mich nicht erkennbar. Werden in einem später erhobenen 

Widerspruch neue grundsätzliche Gesichtspunkte vorgetragen, kann dies entweder im anhängigen 

Musterverfahren eingebracht werden oder die Behörde bescheidet — nach Absprache 

diesen Widerspruch ebenfalls, um ein weiteres Musterverfahren zu ermöglichen. 

Allerdings mag es Gesichtspunkte geben, derentwegen die Behörde ein Interesse an der 

Entscheidung hat, etwa weil erkennbar wird, dass der Widerspruch unabhängig von der Beantwortung 

der Frage, derentwegen das Musterverfahren durchgeführt wird, erfolglos bleiben 

muss. Lässt man, wie in Mecklenburg-Vorpommern, die Möglichkeit der Beendigung des 

Ruhens zu, dürfte für die Entscheidung der Behörde die Vorgaben maßgeblich sein, die der 

Bundesfinanzhof a.a.O. formuliert hat. 


5

Anlage 49 

SCHÜTTE HORSTKOTTE &PARTNER 

RECHT SANWÄLTE 

SIE' Rechtsanwälte Kröpeliner Str. 91 18055 Rostock 


Ausschuss des Inneren 

-Die Vorsitzende- 

Postfach 60 10 64 

14410 Potsdam 

BAD DOBERAN 

DIETER B. SCHÜTTE* 

RECHTSANWALT, 

LEHRBEAUFTRAGTER 

HOCHSCHULE WISMAR 

OLAF HÜNEMÖRDER* 

RECHTSANWALT 

BEN BUDER 

RECHTSANWALT 

ROSTOCK 

MICHAEL HORSTKOTTE* 

RECHTSANWALT, FACHANWALT 

FÜR VERWALTUNGSRECHT, 

MEDIATOR (DAA) 

Rostock, 17.05.2013 

DR. ANDREAS BEUTIN* 

RECHTSANWALT 

DR. MARTIN DIMIEFF 

RECHTSANWALT 

> BERLIN 

Anhörung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg 

LT-DrS 5/7128 

MATTHIAS VEIHELMANN* 

RECHTSANWALT, FACHANWALT 

FÜR ARBEITSRECHT 

REINHARD A. LAU, LL.M. 

RECHTSANWALT 

IN COOPERATION: 

PROF. DR. STEFAN GÖBEL 

UNIVERSITÄT ROSTOCK 

SHP Rechtsa nwä lte 


sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 

für die Gelegenheit zur Stellungnahme sowie Teilnahme an der Anhörung 

des Innenausschusses bedanken wir uns. 

Gegenstand des Gesetzentwurfes ist die Einführung von Regelungen über 

das Ruhen von Widerspruchsverfahren im Bereich der Abgabenerhebung 

kommunaler Aufgabenträger. Nachfolgend teilen wir Ihnen unsere 

Überlegungen zu dem gesetzgeberischen Ziel sowie den hierzu gestellten 

Fragen mit. 

ROSTOCK 

KRÖPEL1NER STR. 91 

18055 ROSTOCK 

TEL: 0381/4930260 

FAX: 0381/49302620 

hro@sh-partner.de 

■ BAD DOBERAN BERLIN 

GOETHESTRASSE 27 

18209 BAD DOBERAN 

TEL: 038203/77690 

FAX: 038203/776928 

dbr©sh-partnende 

PLAUENER STR. 163- 165, HAUS G 

13053 BERLIN 

TEL: 030/24625386 

FAX: 030/24628082 

b@sh-partner.de 

DR. MATHIAS SCHUBERT 

ROSTOCK 

DR. ULRICH KRAUB 

WIRTSCHAFTSPRÜFER- 

STEUERBERATER 

LÜBECK 

www.sh-partner.de 

www.wasser-recht.de 

Geschäftskonten: 

Deutsche Bank AG Bad Doberan 

(BLZ 13070024 KTO 2036366) 

HypoVereinsbank Rostock 

(BLZ 20030000 KTO 19632430) 

Anderkonto: 

Deutsche Bank AG Bad Doberan 

(BLZ 13070024 KTO 2059392) 

*Partner 

Rechtsform: Partnerschaft 

Sitz: Bad Doberan 

Registergericht: AG Rostock PR 54 

FinA Rostock 

St.Nr.: 079/164/12902

SCHÜTTE HORSTROTTE & PARTNER 

ECHT,SANWÄLTI: 

Zusammenfassend ist folgendes zum Gesetzentwurf zu sagen: 

Die Einführung von Regelungen über eine gesetzliche Anordnung des Ruhens von 

Widerspruchsverfahren sollte nicht ohne eine Berücksichtigung der faktischen Auswirkungen auf 

die Vollziehung der angegriffenen Abgabenbescheide erwogen werden, da sie hierdurch 

erhebliche Auswirkungen auf die Finanzausstattung der kommunalen Aufgabenträger haben 

können. Der Entzug der Verfahrenshoheit der Widerspruchsbehörde erweist sich als 

problematisch. Eine Erstreckung solcher Ruhensregelungen auf alle Abgabenarten nach dem 

KAG erscheint zweckwidrig und nicht erforderlich. Die Existenz einer ähnlichen Regelung in 

Mecklenburg-Vorpommern hat bislang nicht bzw. nicht in nennenswertem Umfang die im 

Gesetzentwurf benannten Regelungsziele herbeigeführt. 

Im Einzelnen beantworten wir die von den Ausschussmitgliedern formulierten Fragen wie folgt: 

1. Welche Erfahrungen gibt es mit solchen Musterverfahren aus Ihrer Kenntnis, wenn sie 

gesetzlich vorgeschrieben sind? 

In Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem 31.03.2005 mit § 12 Abs. 3 KAG M-V eine dem 

hier vorliegenden Gesetzentwurf ähnliche Regelung in Kraft. Auf dieser Grundlage konnten 

umfangreiche Erfahrungen mit Musterverfahren gesammelt werden. 

Ein wesentlicher Unterschied zu der für das Land Brandenburg vorgesehenen Regelung 

besteht darin, dass nach § 12 Abs. 3 Satz 7 KAG M-V neben dem Widerspruchsführer auch 

die abgabenberechtigte Körperschaft jederzeit die Verfahrensruhe beenden kann und beide 

insoweit gemeinsam „Herren des Verfahrens" bleiben. 

Als problematisch hat sich oftmals die Auswahl von Musterverfahren erwiesen. Dies vor 

allem dann, wenn die Widerspruchsführer von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten 

werden. Nicht selten will jeder beteiligte Rechtsanwalt mindestens an einem Musterverfahren 

beteiligt sein. Gerade im Anschlussbeitragsrecht treten auch häufig verschiedene 

Prozessgemeinschaften im Sinne des Gesetzentwurfes auf, weshalb es wegen der oftmals sehr 

unterschiedlichen Zielstellungen im Ergebnis schwer fällt, die streitigen Rechtsfragen 

umfassend, einheitlich und verbindlich zu klären. Auch örtliche und sachliche Besonderheiten 

(Ortslagen mit besonders vielen Widersprüchen oder bestimmten Gruppen von 

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SCHÜTTE HORSTKOTTE erPARTNER 

RECH TS ANWÄL T E 

Widerspruchsführern) sowie durchaus auch die Sachkunde der beteiligten Rechtsanwälte 

können für die Auswahl der Musterverfahren eine Rolle spielen. Dadurch kommt es in der 

Regel zu einer sehr hohen Zahl an Musterverfahren. Von „Musterverfahren" im eigentlichen 

Sinn kann man dann nicht mehr sprechen. In der Praxis ist daher der Abschluss individueller 

Musterklagevereinbarungen von wesentlicher Bedeutung. 

Dort, wo eine Verfahrensruhe von Gesetzes wegen eintreten soll, kommt es nicht selten vor, 

dass die Tatbestandsvoraussetzungen unklar sind. Denn die Regelungen setzen voraus, dass 

der Widerspruchsführer seinen Widerspruch auf eines der genannten Gerichtsverfahren stützt. 

Häufig und gerade auch dann, wenn keine anwaltliche Vertretung vorliegt oder wenn bewusst 

Unklarheiten provoziert werden, bereitet es den Behörden Schwierigkeiten, die Bezugnahme 

auf ein anhängiges Verfahren oder auf eine in einem solchen Verfahren zu klärende 

entscheidungserhebliche Rechtsfrage (wobei die Entscheidungserheblichkeit häufig wiederum 

selbst fraglich ist) dem Widerspruch zu entnehmen. Viele Widersprüche enthalten hierzu auch 

keine Aussage, weil den Widerspruchsführern solche Verfahren unbekannt sind. Im Ergebnis 

hat die Widerspruchsbehörde trotz der gesetzlichen Regelung jeden einzelnen Fall zu prüfen 

und den Widerspruch hinsichtlich der Ruhensvoraussetzungen auszulegen, so dass bereits 

hierdurch ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand entsteht. 

Es hat sich ferner gezeigt, dass nicht alle Widerspruchsführer, auch nicht alle, die an einer 

Prozessgemeinschaft im Sinne des Gesetzentwurfes beteiligt sind, mit einer passiven Rolle 

einverstanden sind. Hierdurch kommt es nicht selten zu einer „Zerfaserung" der Verfahren. 

Auch dadurch steigt der Verwaltungsaufwand. 

Als sehr problematisch erweist es sich, wenn ein Musterverfahren anders als durch ein 

klageabweisendes oder -stattgebendes Urteil beendet wird. Die Übertragung von Regelungen 

eines verfahrensbeendenden Vergleichs stößt regelmäßig nicht auf ungeteilte Zustimmung; 

häufig lassen sich solche Regelungen auch gar nicht übertragen. Ferner kann die Klagepartei 

des Musterverfahrens ihr Interesse am Verfahren verlieren und eine Klagerücknahme erklären 

(etwa bei Grundstücksverkauf, Umzug, im Erbfall etc.). Derartige Situationen führen in aller 

Regel nicht zu einer Befriedung. Zudem sehen sich die Widerspruchsbehörden dann 

unvorhergesehen einer Vielzahl gleichzeitig wieder aufzunehmender Verwaltungsverfahren 

ausgesetzt, die unter dem Druck von Untätigkeitsklagen nach § 75 VwGO in einem engen 

Zeitfenster zu bearbeiten sind. 

Schließlich ist zu beachten, dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahrensdauern nicht 

unerheblich sind. Ein Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren für die erste Instanz ist nicht 

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ItY,CHTS ANWÄLTE 

unüblich. Schließt sich noch ein Berufungsverfahren an, kommen in der Regel mindestens 

zwei weitere Jahre hinzu. Während dieses Zeitraumes verlieren manche Widerspruchsführer 

deren Verfahren ruhen das Interesse an der gerichtlichen Klärung. 

Nach alledem ist zusammenfassend festzustellen, dass nach unserer Erfahrung unabhängig 

von den gesetzlichen Voraussetzungen gerade in den Fällen, die der Gesetzgeber vor Augen 

hatte, individuelle Musterklagevereinbarungen geschlossen wurden. In der Regel besteht auch 

bei den Rechtsanwälten der Widerspruchsführer ein solches Interesse, weil gerade dann, 

wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vertreten wird, auch sie Überschaubarkeit, 

Verlässlichkeit und Arbeitserleichterung anstreben. Eine solche Verfahrensgestaltung liegt 

indes auch ohne gesetzliche Regelung zur Verfahrensruhe nahe bzw. wurde so auch schon 

häufig vor Inkrafttreten des neuen § 12 Abs. 3 KAG M-V praktiziert. 

2. Welche Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg führen bereits jetzt 

Musterverfahren durch und welche nicht? 

Da wir im Rahmen unserer Mandatsverhältnisse zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, 

können wir hierzu keine Auskunft geben. 

3. Lassen sich durch das Musterverfahren Kosten bei den Bürgern als Kläger sowie in der 

Verwaltung/bei den Wasser- und Abwasserverbänden als Beklagte einsparen? 

Die Beantwortung dieser Frage hängt entscheidend davon ab, welchen Ausgang das 

Musterverfahren gefunden hat. 

Wird die Abgabenerhebung in einem Musterverfahren für rechtmäßig erachtet, kann es zu 

einer — theoretischen — Kosteneinsparung kommen, wenn die Widerspruchsführer der 

ruhenden Verfahren nach Wiederaufnahme und Abschluss des Widerspruchsverfahrens von 

einer eigenen Klageerhebung absehen. Denn dann fallen für diese Widerspruchsführer 

zumindest keine Kosten aus einem Gerichtsverfahren an. Soweit ein Rechtsanwalt im 

Widerspruchsverfahren für die Widerspruchsführer tätig war, ist aber jeweils eine volle 

Geschäftsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG iVm. VV 2301 durch die Widerspruchsführer zu 

tragen. Der kommunale Aufgabenträger würde weder die Kosten des Widerspruchs- noch des 

Gerichtsverfahrens tragen. 

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R R C li TS AN W ÄlrT 

Wird die Abgabenerhebung in einem Musterverfahren hingegen für rechtswidrig erachtet, ist 

danach zu differenzieren, wie der kommunale Aufgabenträger hierauf reagiert. 

Nimmt er die Entscheidung zunächst hin, werden Abhilfebescheide erlassen, so dass die 

Kosten des gerichtlichen Musterverfahrens und der ruhenden Widerspruchsverfahren 

(einschließlich der Rechtsanwaltskosten der Widerspruchsführer nach dem RVG) vom 

kommunalen Aufgabenträger zu tragen sind. Zu einer Kosteneinsparung seitens der 

Widerspruchsführer kommt es also nicht, da diese genau so gestellt werden, wie sie stünden, 

wenn sie selbst das Klageverfahren betrieben hätten. Lediglich beim kommunalen 

Aufgabenträger kann es zu einer Kosteneinsparung kommen, da Kosten aus einem 

gerichtlichen Verfahren nur in dem Musterverfahren angefallen sind. Diese Einsparung fällt 

hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten allerdings etwas geringer aus, da in einem 

Klageverfahren nach § 2 Abs. 2 RVG iVm. VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 eine Anrechnung der 

im Widerspruchsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf die im Gerichtsverfahren 

anfallende Verfahrensgebühr vorzunehmen ist. 

Entschließt sich der kommunale Aufgabenträger hingegen, die vom Gericht monierten 

(Satzungs- oder Kalkulations-) Fehler schnell zu heilen, wird er anschließend in den bislang 

ruhenden Verfahren Widerspruchsbescheide erlassen, mit denen die Widersprüche 

zurückgewiesen werden. Das ist auch praktisch möglich, da die Verfahrensruhe mit der 

Rechtskraft der Entscheidung über das Musterverfahren enden würde und anschließend die 

Dreimonatsfrist gemäß § 75 Satz 3 VwGO für die Entscheidung über den Widerspruch zu 

laufen beginnt. In dieser Situation könnte es also grundsätzlich nur zu einer — theoretischen — 

Kosteneinsparung seitens der Widerspruchsführer hinsichtlich der Kosten aus einem 

Gerichtsverfahren kommen, wenn diese anschließend von einer eigenen Klageerhebung 

absehen. Dann käme es auch beim kommunalen Aufgabenträger zu einer Kosteneinsparung, 

da Kosten aus einem gerichtlichen Verfahren nur im Musterverfahren angefallen wären. 

Kommt es hingegen zu anschließenden Klageverfahren, sind Kosteneinsparungen durch das 

Musterverfahren jeweils nicht eingetreten. 

4. Kann die Einführung des Musterverfahrens zu weniger Arbeitsaufwand in der 

Verwaltung und bei den Gerichten führen? 

Unsere Erfahrungen mit der entsprechenden Regelung in Mecklenburg-Vorpommern lassen 

eine wesentliche Reduzierung von gerichtlichen Verfahren nicht erkennen. Oftmals werden 

selbst dann die zuvor ruhenden Widerspruchsverfahren fortgesetzt bzw. gerichtliche 

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REC HTS WÄLTE 

Verfahren eingeleitet, wenn ein Musterverfahren zugunsten des kommunalen 

Aufgabenträgers ausgegangen ist. Dies scheint darin begründet zu liegen, dass insbesondere 

die Eigentümer von sog. altangeschlossenen Grundstücken eine Beitragserhebung 

grundsätzlich ablehnen und nicht lediglich die rechtskonforme Anwendung einer 

rechtswirksamen Beitragskalkulation und -satzung sicherstellen wollen. 

Von besonderer Bedeutung ist, dass das Ruhen der Widerspruchsverfahren noch nicht die 

Zahlungspflicht der Abgabenschuldner berührt. Denn gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben 

Widersprüche gegen Abgabenbescheide keine aufschiebende Wirkung. Diese wird auch nicht 

durch eine Verfahrensruhe herbeigeführt. Folglich entbrennen oftmals trotz des Ruhens der 

Widerspruchsverfahren Streitigkeiten über die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung 

nach § 80 Abs. 4 VwGO. Damit sind regelmäßig doch in einer Vielzahl an Einzelfällen 

weitere Entscheidungen durch die Behörde zu treffen. 

Zudem führt die vorgenannte Situation in der Regel dazu, dass zahlreiche Anträge nach § 80 

Abs. 5 VwG() auf gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden, 

wenn nicht der kommunale Aufgabenträger in allen Fällen der Verfahrensruhe von sich aus 

die Vollziehung aussetzt. Denn die Widerspruchsführer haben oftmals kein Verständnis dafür, 

dass trotz ruhender Widerspruchsverfahren die Fälligkeit satzungsgemäß eintritt (idR. sehr 

zeitnah). Dann kommt es eher zu einer stärkeren Belastung der Verwaltungsgerichte. Setzt 

der kommunale Aufgabenträger hingegen die Vollziehung jeweils aus, was aber schon aus 

rechtlichen Gründen sehr fragwürdig wäre, muss er Vorkehrungen für einen umfassenden und 

ggf. über viele Jahre hinweg eintretenden Einnahmeausfall treffen. 

Ferner führen individuelle Abweichungen zu einem erheblichen Zusatzaufwand bei den 

Behörden. Neben der Zuordnung aller Verfahren zu bestimmten Musterverfahren bzw. zu 

bestimmten Prozessgemeinschaften im Sinne des Gesetzentwurfes ist jeweils einzeln zu 

prüfen, ob über die verallgemeinerungsfähigen Gesichtspunkte hinaus weitere, individuelle 

Einwände vorgebracht wurden. Es bedarf daher gleichzeitig einer weiteren Differenzierung 

zwischen der inhaltlichen Reichweite der Einwände. In der Praxis ist also parallel ein höherer 

Verwaltungsaufwand zu bewältigen, als wenn nur nach der „klassischen" Arbeitsweise der 

Bearbeitung streng nach Eingang bzw. ortsweise vorgegangen würde oder aber individuelle 

Musterklagevereinbarungen geschlossen werden, in denen auch eine abschließende Einigung 

hinsichtlich der inhaltlichen Bindungswirkung und Bezugnahmen herbeigeführt wird. 

Schließlich ist zu beachten, dass der Eintritt der Verfahrensruhe nicht dazu führt, dass von 

den Widerspruchsführern keine zulässigen Untätigkeitsklagen nach § 75 VwG() erhoben 

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werden können. Denn eine solche Klageerhebung wird als eine Beendigung der 

Verfahrensruhe seitens des Widerspruchsführers angesehen (vgl. OVG Mecklenburg- 

Vorpommern, Urt. v. 10.10.2012, Az. 1 L 27/09, juris-Rn. 57). Folglich kann die 

Verfahrensruhe nicht garantieren, dass es in den ruhenden Verfahren nicht schon während 

eines laufenden Musterverfahrens zu weiteren Klageverfahren kommt. Eine Reduzierung des 

behördlichen und gerichtlichen Aufwands ist somit nicht sicher zu gewährleisten. 


sich? 

Durch die gesetzliche Anordnung der Verfahrensruhe nach dem vorliegenden Gesetzentwurf 

hätten die kommunalen Aufgabenträger keine Möglichkeit, ihre Widerspruchsverfahren 

anders zu gestalten. Demzufolge könnten sie auf eine gleiche, gesetzlich vorgegebene 

Verfahrensweise verweisen. Die dadurch erhoffte Verbesserung der allgemeinen Akzeptanz 

dürfte indes nicht eintreten. Denn die oftmals mangelnde Akzeptanz der mit der 

Aufgabenerfüllung korrespondierenden Abgabenerhebung liegt in aller Regel nicht in den 

Handlungsformen oder Verfahrensweisen der abgabenerhebenden Behörde begründet, 

sondern vielmehr in der verbreiteten Ablehnung bestimmter Abgabenansprüche an sich. 

Zum Teil sind die Verwaltungsgerichte bereit, ausgewählte Musterverfahren vorrangig zu 

entscheiden. Dann kommt es in einem kürzeren zeitlichen Rahmen zur gerichtlichen Klärung. 

Hierauf besteht jedoch kein Anspruch und manche Gerichte gehen bei der Bearbeitung der 

Verfahren auch streng historisch vor. Ist ein Normenkontrollverfahren anhängig, gehen die 

Verwaltungsgerichte nach unserer Erfahrung in der Regel in eine „Wartestellung" über und 

terminieren jedenfalls dann, wenn es auf die Wirksamkeit der Satzung und nicht auf die 

Zulässigkeit der Klagen ankommt, erst nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. 

6. Welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme bringt die Einführung des 

Musterverfahrens im KAG mit sich? Wie lassen sich diese Probleme lösen? 

Divergierende Gerichtsentscheidungen im Instanzenzug bzw. Änderungen der 

Rechtsprechung bei später eingeleiteten Klageverfahren oder nach einem Wechsel in der 

Besetzung des zuständigen Spruchkörpers sind durch die Regelungen des Gesetzentwurfes 

nicht auszuschließen. Die Stattgabe oder Zurückweisung einer Anfechtungsklage durch die 

Verwaltungsgerichte ist stets nur zwischen den Prozessparteien verbindlich. Eine 

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allgemeinverbindliche Rechtslage wird dadurch nicht geschaffen. Dies ist auch bei einer sog. 

abstrakten Normenkontrolle nach § 47 VwGO der Fall, wenn der Antrag zurückgewiesen 

wird. Lediglich dann, wenn eine abstrakte Normenkontrolle dazu führt, dass das 

Oberverwaltungsgericht die Abgabensatzung für unwirksam erklärt, liegt nach § 47 Abs. 5 

Satz 2 VwGO eine allgemeinverbindliche Entscheidung vor. Demzufolge kann es stets dazu 

kommen, dass weitere gerichtliche Entscheidungen nach Abschluss des Musterverfahrens zu 

einem anderen Ergebnis kommen. Dieses Problem lässt sich grundsätzlich nicht lösen, da der 

Landesgesetzgeber keine Kompetenz zur Änderung der Bestimmungen der VwGO hat und 

hinsichtlich der Bindungswirkung auch verfassungsrechtliche Grenzen bestünden. Mit 

individuell abgeschlossenen Vereinbarungen über die Folgen des Musterverfahrens lassen 

sich hingegen — zumindest für die Parteien der Vereinbarungen — verbindliche Rechtsfolgen 

mit dem Ziel der Vereinheitlichung erreichen. 

Wann die Voraussetzungen erfüllt sind, dass sich ein Widerspruch auf ein anderes 

Gerichtsverfahren zur Abgabensatzung „stützt" bzw. dass eine 

„entscheidungserhebliche" Rechtsfrage in einem anderen Gerichtsverfahren anhängig ist, 

lässt sich nicht stets mit abschließender Sicherheit sagen. Hier besteht die Gefahr, dass die 

Widerspruchsbehörden einen solchen Zusammenhang nicht sehen und folglich — in 

unzulässiger Weise — einen isoliert anfechtbaren Widerspruchsbescheid erlassen. Eine weitere 

Präzisierung der entsprechenden Regelungen im Gesetzentwurf dürfte ohne ausufernde 

Formulierungen jedoch unmöglich sein, sie bleibt folglich der Rechtsprechung vorbehalten. 

Ferner ist zu beachten, dass der Ablauf der Zahlungsverjährung nach §§ 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) 

KAG, 228 ff. AO nicht durch den Eintritt einer Verfahrensruhe gehemmt oder unterbrochen 

wird. Ohne eine ausdrückliche Aussetzung der Vollziehung würde ein bloßes Absehen von 

der Vollziehung somit die Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs gefährden. Unabhängig 

von der Frage des Ruhens des Widerspruchsverfahrens muss der kommunale Aufgabenträger 

folglich in jedem Einzelfall die Frage der Vollziehung oder deren Aussetzung prüfen und 

entsprechend umsetzen. 

Indem den kommunalen Aufgabenträgern keine Möglichkeit zur Beendigung der 

Verfahrensruhe eingeräumt wird, wird diesen die Hoheit über ihr eigenes 

Widerspruchsverfahren entzogen. Dies erscheint vor dem Hintergrund des 

verfassungsrechtlichen Schutzes der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG 

jedenfalls als problematisch. Wie bereits aufgezeigt, besteht aus ganz unterschiedlichen 

sachlichen Gründen ein Bedarf der kommunalen Aufgabenträger, die Verwaltungsverfahren 

gestalten zu können. Die Aufgabenträger wären in ganz erheblicher Weise in ihrer 

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RECHTS ANWÄLTE 

Gestaltungsfreiheit eingeschränkt, wenn ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände 

umfangreiche Verfahrensruhen gesetzlich angeordnet würden. Daher sollte auch ihnen wie in 

Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit eingeräumt werden, die Verfahrensruhe zu 

beenden. Dass eine solche Entscheidung willkürfrei getroffen werden muss, ergibt sich, wenn 

dem Aufgabenträger durch eine „Kann-Bestimmung" ein Ermessen eingeräumt wird, bereits 

aus allgemeinen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Grundsätzen. 

Die im Gesetzentwurf für den Verlust der Verfahrenshoheit gesehene Rechtfertigung wegen 

einer gleichzeitigen Stärkung der Rechte der betroffenen Abgabenschuldner bzw. des 

Ausbleibens finanzieller Nachteile durch Musterverfahren ist ebenfalls nicht frei von 

Zweifeln. Berücksichtigt man insofern, dass das Regelungsziel des Gesetzentwurfes nur dann 

erreicht werden dürfte, wenn nicht nur die Widerspruchsverfahren ruhen, sondern jeweils 

auch die Aussetzung der Vollziehung gewährt wird, stellt sich durchaus die Frage nach 

finanziellen Nachteilen. Denn dann stehen die kommunalen Aufgabenträger vor der 

Herausforderung, teilweise erhebliche Einnahmeausfälle über längere Zeit hinweg anders zu 

refinanzieren. Wie und ob die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten (idR. 

Darlehenszinsen) selbst refinanziert werden können, ist rechtlich umstritten. Ob die 

Aussetzung der Vollziehung allgemein gewährt werden dürfte, ist überdies sehr fraglich. 

Davon abgesehen, dass die sofortige Vollziehbarkeit finanzielle Nachteile durch 

Fremdfinanzierung vermeiden soll, begründet die bloße Existenz von Musterverfahren allein 

noch keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides im Sinne des 

§ 80 Abs. 4 VwGO. Mangels Normverwerfungskompetenz und nach den haushaltsrechtlichen 

Bestimmungen sind die kommunalen Aufgabenträger zudem gehalten, ihr Satzungsrecht auch 

umzusetzen bzw. ihre Abgabenansprüche effektiv zu realisieren. Unabhängig davon 

rechtfertigt eine Stärkung der Rechte Dritter — selbst wenn sie dem Leitbild einer geordneten 

Verwaltungspraxis entspricht — nicht im Umkehrschluss die Einschränkung grundgesetzlich 

geschützten Rechte betroffener Aufgabenträger. Eine Lösung dieser Problemlage ist nur 

durch eine Ergänzung des Gesetzentwurfes um die Möglichkeit zur Beendigung der 

Verfahrensruhe auch seitens der Widerspruchsbehörde denkbar. 

Besonders problematisch würde eine gesetzlich angeordnete Verfahrensruhe ohne 

Beendigungsmöglichkeit durch die Widerspruchsbehörde im Bereich der Gebührenerhebung 

sein. Danach könnte bereits ein einziges Klageverfahren ausreichen, dass alle 

Widerspruchsverfahren zu Gebührenbescheiden zum Ruhen kommen. Würde dann, um dem 

Entlastungsgedanken des Gesetzentwurfes effektiv Rechnung zu tragen, gleichzeitig die 

Aussetzung der Vollziehung angeordnet werden, wäre eine Gebührenerhebung kaum noch 

möglich. Im Ergebnis könnte es zu einem umfassenden Einbruch bei der Refinanzierung der 

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laufenden Kosten des Betriebs der jeweiligen öffentlichen Einrichtung kommen. Dass dies 

durch Aufnahme von Darlehen auffangbar wäre, erscheint zumindest fraglich. Zu lösen wäre 

diese Problemlage, indem die Vorschriften über die Verfahrensruhe auf Beitragsansprüche 

beschränkt werden. 

Die Effizienz von Musterverfahren steht und fällt mit dem begleitenden Abschluss von 

Verfahrensvereinbarungen. Nur damit kann für einige Fälle eine verbindliche Regelung zur 

entsprechenden Beendigung der ruhenden Verfahren getroffen werden. Der Gesetzentwurf 

fordert solche Vereinbarungen mit einer „Soll"-Regelung. Mehr kann — bei Beachtung der 

verfassungsrechtlich geschützten Vertragsfreiheit — nicht wirksam gesetzlich angeordnet 

werden. Gleichwohl könnte die Wahrscheinlichkeit für eine große Zahl an 

Verfahrensvereinbarungen erhöht werden, wenn mit einem begleitenden Erlass ein 

ausgewogenes und umfassendes Muster für eine entsprechende Vereinbarung veröffentlicht 

würde. Denn damit wäre der Einigungsdruck höher und die Möglichkeit zur jeweils 

individuellen Verhandlung über Detailfragen eingeschränkt. 

7. Welche weiteren Voraussetzungen sollen bei der pflichtigen Einführung von 

Musterverfahren beachtet werden? 

Aus den bereits genannten Gründen sollte es zumindest die Möglichkeit geben, dass auch die 

Widerspruchsbehörde das Ruhen des Verfahrens beenden kann. 

Ferner sollte der Gesetzgeber die finanziellen Folgen der mit einer Verfahrensruhe faktisch 

bei den Abgabenschuldnern geweckten Erwartung zur Gewährung der Aussetzung der 

Vollziehung berücksichtigen. Eine Enttäuschung dieser Erwartung könnte den vom 

Gesetzgeber unter anderem beabsichtigten Zweck, „Ruhe" in eine Vielzahl von Verfahren zu 

bringen, in sein Gegenteil verkehren. Die daraus resultierenden finanziellen Risiken sollten 

nicht allein zu Lasten der kommunalen Aufgabenträger gehen. 

Um nicht das Risiko eines völligen Einnahmeausfalls herbeizuführen, sollten die Regelungen 

des Gesetzentwurfes allenfalls auf die Beitragsansprüche nach § 8 Abs. 1 KAG beschränkt 

werden. Weiter sollte diese Beschränkung unter Ausklammerung von Straßenbaubeiträgen 

nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG erwogen werden, da die Erhebung von Straßenbaubeiträgen 

üblicherweise nur hinsichtlich individueller Einzelfragen streitanfällig ist. 

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RECHTS AN WA 1. "CE 



Geht man hier davon aus, dass als „gleichgelagerte Fälle" Situationen verstanden werden, in 

denen mehrere Widerspruchsführer identische Vorlagen für Ihre Widersprüche verwenden 

bzw. mit identischer rechtlicher Argumentation durch einen einzigen Rechtsanwalt vertreten 

werden, ist eine einheitliche Behandlung dieser Verfahren durchaus sinnvoll. In der Praxis 

wird dies in aller Regel durch den Abschluss von Verfahrensvereinbarungen gelöst. Dabei 

spielt es keine Rolle, ob eine gesetzliche Ruhensregelung besteht oder nicht — diese allein 

führt jedenfalls nicht zu den gewünschten Kosteneinsparungen. Da diese Vorgehensweise 

aber nur dann sinnvoll und im Ergebnis auch zielführend ist, wenn eine entsprechende 

Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten vorhanden ist, ändert das Vorhandensein einer 

gesetzlichen Ruhensanordnung daran nichts. Demzufolge lässt sich die gesetzliche 

Anordnung einer Verfahrensruhe nicht allein mit dem Wunsch nach einer effizienteren 

Verfahrensgestaltung begründen. 

9. Ist es erforderlich, den kommunalen Aufgabenträgern vorzuschreiben, wie sie mit 

Widerspruchsverfahren umzugehen haben? Sollte dies nicht den Kommunen und 


Hierzu wurde das Wesentliche bereits unter 6. gesagt. Aus unserer Sicht birgt es nicht 

unwesentliche Risiken, wenn den kommunalen Aufgabenträgern jede eigenständige 

Möglichkeit genommen wird, die eigenen Erhebungsverfahren durch den Erlass von 

Widerspruchsbescheiden abzuschließen. 


Wie schon unter 1. angesprochen, hat die in Mecklenburg-Vorpommern geltende Regelung 

des § 12 Abs. 3 KAG M-V nicht die erhofften Effekte gezeigt. Eine maßgebliche 

Reduzierung der Fallzahlen ist jedenfalls aus anwaltlicher Sicht nicht zu bemerken. Auch ist 

es in den uns bekannten Fällen im Ergebnis nicht zu einer weitreichenden Befriedung oder 

Akzeptanz der gerichtlichen bzw. behördlichen Entscheidungen gekommen. Die 

Kostenrisiken der betroffenen Abgabenschuldner konnten in aller Regel auch nicht reduziert 

werden, da der Ausgang der gerichtlichen Musterverfahren nicht dazu geführt hat, dass die 

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kommunalen Aufgabenträgem anschließend gänzlich von einer Abgabenerhebung abgesehen 

haben. 

11. Was halten Sie davon, dass der Aufgabenträger oder der Beitragsschuldner das Ruhen - 

anders als in Mecklenburg-Vorpommern - nach dem Gesetzentwurf nicht beenden 

kann. 

Eine solche Regelung erachten wir als höchst problematisch. Hierzu sei auf die Ausführungen 

unter 6. und 9. verwiesen. 

r. dreas Beutin 

htsanwalt 

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Anlage 20 

(sa 

EINGEGANGEN 

Von: Kanzlei [mailto:kanzleieballaschk.de] 

Gesendet: Mittwoch, 22. Mai 2013 17:16 

An: Herrmannsen Solveig 

Betreff: Anhörung zur Änderung des KAG 

E-rlediat: 

2 Z MAI 20134-36 

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D 10245 Berlin - Friedrichshain, 

Grünberger Straße 54 

Telefon (+4930) 280 65 76 

Fax (+4930) 250 95 815 

e-mail kanzleieballaschk.de 

Dr. Wilfried Ballaschk 

Rechtsanwalt 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stark, 

für die Einladung zur Anhörung zur Änderung des brandenburgischen KAG bedanke ich mich. 

Leider kann ich an der Anhörung wegen anderweitiger Termine nicht teilnehmen. Da Ihr Schreiben 

erst kurzfristig hier eingegangen ist, kann ich leider auch Ihren Fragenkatalog nicht ausführlich 

beantworten. 

Der Gesetzesentwurf ist sehr zu begrüßen. Der ausführlichen Begründung gibt es aus meiner Sicht 

nichts hinzuzufügen. 

Ich halte die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen für verfassungs- und gesetzeskonform. 

Die vorgeschlagene Regelung dürfte aus meiner Sicht vor allem dazu beitragen, die Rechte der 

Bürger zu stärken. Es ist zu erwarten, dass die Akzeptanz der Satzungen bei den betroffenen Bürgern 

selbst dann zu erhöhen, wenn diese - was der Regelfall sein dürfte - aufgrund der Bestimmungen der 

Satzungen finanzielle Belastungen zu tragen haben. 

Tatsächlich ist es nach meiner Erfahrung so, dass die Bürger, die nur über ein geringes Einkommen 

und Vermögen verfügen, grollend Satzungen hinnehmen, die sie selbst für ungerecht halten, weil sie 

sich die Durchführung eines Verwaltungsgerichtsverfahrens nicht leisten können. 

Bereits im Rechtsmittelverfahren unterbleibt oft die vielfach nötige Einschaltung eines Rechtsanwalts, 

um Kosten zu sparen. 

Durch die Möglichkeit der Durchführung von Musterverfahren haben nunmehr auch solche Bürger die 

Möglichkeit, ihre Rechte qualifiziert wahrzunehmen, weil sie nur einen Bruchteil der Kosten aufbringen 

müssten, die bei der Durchführung eines einzelnen Verfahrens aufzubringen wären. 

Die Regelungen können aus meiner Sicht auch dazu beitragen, die kommunalen Aufgabenträger zu 

veranlassen, die Bürger frühzeitiger und umfangreicher in die Erarbeitung von Satzungen 

einzubeziehen. 

Zu Ihrem Fragenkatalog - ausgewählte Fragen: 

3. Die Kosteneinsparung bei den Bürgern liegt auf der Hand (s.o.). Mindestens für den Fall, dass die 

Verwaltungsgerichte die Unwirksamkeit einer Satzung feststellen, sparen auch die Verwaltungen und 

Zweckverbände in erheblichem Umfang Kosten. Haben z.B. 20 Bürger gegen Bescheide, die aufgrund 

einer Satzung ergangen sind, geklagt, und wird die Unwirksamkeit der Satzung festgestellt, müssen 

die Verwaltungen bzw. Zweckverbände die Kosten von 20 Gegnern (einschließlich Rechtsanwälten) 

und ggf. ihrer 20 eigenen Anwälte bezahlen. Wird die Unwirksamkeit im Musterverfahren festgestellt, 

sind die Kosten erheblich geringer.

4. Wird die Zahl der Verfahren reduziert, verringert sich der Arbeitsaufwand bei den Gerichten 

offensichtlich. 

5. s.o. 

8. hier verweise ich auf die zutreffende Begründung im Gesetzesentwurf. 

9. Meine bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die kommunalen Aufgabenträger oftmals 

bürgerunfreundlich agieren. Insofern halte ich die vorgeschlagene Regelung für angemessen und 

erforderlich. 

11. Auch nach dem Mecklenburgischen KAG kann der Aufgabenträger das Ruhen des Verfahrens 

nicht von sich aus beenden. Nach der hier vorgeschlagenen Regelung (§ 12 Abs. 1 Nr. 7 lit. d) kann 

der Beitragsschuldner - wie in Mecklenburg - die Fortsetzung des Verfahrens verlangen. 


Dr. Ballaschk 

Rechtsanwalt

Anlage 24 

Anhörung zum 



Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 517128 



Liste der Anzuhörenden - Eingeladener Teilnehmerkreis 

Dr. Paul-Peter Humpert 

Landkreistag Brandenburg e.V. 

Karl-Ludwig Böttcher 

Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V. 

Turgut Pencereci 

Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. 


Landesverband der Brandenburger Haus-, 

Wohnungs- und Grundeigentümervereine 


Verband Berlin-Brandenburgischer 

Wohnungsunternehmen e.V. 

Peter Ohm 

Verband Deutscher Grundstücksnutzer 

(VDGN) 

Heike Nicolaus 

Zweckverband Komplexsanierung mittlerer 

Süden (KMS) 

Michael Grubert 

Wasser- und Abwasserzweckverband „Der 

Teltow" 


Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht 

Schwerin 

Dr. Wilfried Ballaschk 

Rechtsanwalt 

Dr. Andreas Beutin 

Rechtsanwälte Schütte, Horstkotte & Partner

Anlage 22, 

Anhörung zum 



Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 511128 



Fragenkatalog 

1. Welche Erfahrungen gibt es mit solchen Musterverfahren aus Ihrer Kenntnis, wenn 

sie gesetzlich vorgeschrieben sind? 

2. Welche Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg führen bereits jetzt Musterverfahren 

durch und welche nicht? 

3. Lassen sich durch das Musterverfahren Kosten bei den Bürgern als Kläger sowie in 

der Verwaltung/bei den Wasser- und Abwasserverbänden als Beklagte einsparen? 

4. Kann die Einführung des Musterverfahrens zu weniger Arbeitsaufwand in der Verwaltung 

und bei den Gerichten führen? 


sich? 



7. Welche weiteren Voraussetzungen sollten bei der pflichtigen Einführung von Musterverfahren 

beachtet werden? 



9. Ist es erforderlich, den kommunalen Aufgabenträgern vorzuschreiben, wie sie mit 

Widerspruchsverfahren umzugehen haben? Sollte dies nicht den Kommunen und 



11. Was halten Sie davon, dass der Aufgabenträger oder der Beitragsschuldner das 

Ruhen - anders als in Mecklenburg-Vorpommern - nach dem Gesetzentwurf nicht 

beenden kann? 

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5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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