5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 34
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Verjährungsfälle haben - wird es immer geben -, haben Sie etwa 4, 5 % der Beiträge,
die nicht eintreibbar sind. Die sind dann nicht da. Dann haben Sie logischerweise
immer eine Ungleichbehandlung. Aber in dem Augenblick, wo eine starre Grenze zu
einer signifikanten Anzahl von Ausfällen führt, überschreitet das die sogenannte Typengrenze.
Sie haben im Abgabenrecht nach Meinung unseres OVG eine Maßgabe, dass 90 %
sowohl von den Fällen als auch von den Beiträgen veranlagt werden müssen, damit
man davon reden kann, dass sie ungefähr gleich veranlagt worden sind, weil praktisch
nie 100 % veranlagt werden. In dem Augenblick aber, wo Sie diese Grenze
überschreiten, müssen Sie zwangsweise ausgleichen, damit am Ende alle Nutzer
oder Nutzermöglichkeiten dieser Anlage ungefähr den gleichen Anteil an der Refinanzierung
tragen, und da liegt das Problem.
Vorsitzender:
Danke. Wir haben jetzt noch eine Frage des Kollegen Dr. Scharfenberg. Da können
Sie gleich darauf antworten. - Danach eröffnen wir den zweiten Anzuhörendenblock.
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):
Vielleicht können wir so verfahren, dass wir uns wirklich nur auf Fragen beschränken
und keine Erklärungen abgeben und auch die Anzuhörenden sich auf konkrete Antworten
beschränken.
Zwei Fragestellungen habe ich trotzdem. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen,
dass Herr Hornauf völlig im Widerspruch zu seinen drei Kollegen der Auffassung
ist, dass diese Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, dieser Beschluss
nicht auf Brandenburg anwendbar sei.
Ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie der Auffassung sind, dass sogenannte
Altanschließergrundstücke, die weiterveräußert worden sind, dann nicht mehr
veranlagt werden. Habe ich das falsch verstanden? Das müssten Sie noch einmal
erklären. Ihre Erklärung lief in diese Richtung, dass man das annehmen könnte.
Meine zweite Frage richte ich an Herrn Zeutschel. Sie haben dargestellt: Differenzierte
Beiträge sind im Gesetz enthalten, werden aber praktisch kaum zur Anwendung
gebracht, und in Ihrem konkreten Fall, den Sie hier vertreten, sind sie auch nicht zur
Anwendung gebracht worden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, differenzierte Herstellungsbeiträge
besser anwendbar, besser durchsetzbar zu machen?
Herr Sven Hornauf (Rechtsanwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf):
Zur Erklärung muss man sich Folgendes vergegenwärtigen: Wenn Sie innerhalb der
Verjährungsfrist jemandem rechtzeitig einen Beitragsbescheid schicken, dann ist dieser
Person gegenüber der Lauf der Festsetzungsverjährung so lange gehemmt, bis
irgendwann diese Abgabe bestandskräftig festgesetzt ist. Das ergibt sich aus § 171
Absatz 3a Abgabenordnung, der durch § 12 KAG übergeleitet wird. Das Problem ist: