5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Anlage 22,
Anhörung zum
Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Brandenburg (KAG),
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 511128
Donnerstag, 23. Mai 2013, 13.30 Uhr,
Landtag Brandenburg
Fragenkatalog
1. Welche Erfahrungen gibt es mit solchen Musterverfahren aus Ihrer Kenntnis, wenn
sie gesetzlich vorgeschrieben sind?
2. Welche Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg führen bereits jetzt Musterverfahren
durch und welche nicht?
3. Lassen sich durch das Musterverfahren Kosten bei den Bürgern als Kläger sowie in
der Verwaltung/bei den Wasser- und Abwasserverbänden als Beklagte einsparen?
4. Kann die Einführung des Musterverfahrens zu weniger Arbeitsaufwand in der Verwaltung
und bei den Gerichten führen?
5. Welche weiteren Vorteile bringt die Einführung des Musterverfahrens im KAG mit
sich?
6. Welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme bringt die Einführung des Musterverfahrens
im KAG mit sich? Wie lassen sich diese Probleme lösen?
7. Welche weiteren Voraussetzungen sollten bei der pflichtigen Einführung von Musterverfahren
beachtet werden?
8. Ist es sinnvoll, das Ruhen der Widerspruchsverfahren gesetzlich anzuordnen, wenn
Gerichtsverfahren in gleichgelagerten Fällen anhängig sind?
9. Ist es erforderlich, den kommunalen Aufgabenträgern vorzuschreiben, wie sie mit
Widerspruchsverfahren umzugehen haben? Sollte dies nicht den Kommunen und
Zweckverbänden vor Ort überlassen bleiben?
10. Hat sich die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern in der Praxis bewährt?
11. Was halten Sie davon, dass der Aufgabenträger oder der Beitragsschuldner das
Ruhen - anders als in Mecklenburg-Vorpommern - nach dem Gesetzentwurf nicht
beenden kann?
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