5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

1, Welche Erfahrungen gibt es mit solchen Musterverfahren aus Ihrer Kenntnis, wenn
sie gesetzlich vorgeschrieben sind?
Aus der Erfahrung mit Musterverfahren im Sinne des § 12 Abs. 3 KAG M-V seit dem Jahr
2005 halte ich die Durchführung von Musterverfahren gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b)
KAG-Entwurf im Anschlussbeitragsrecht (Trinkwasser, Schmutzwasser-, Niederschlagswasserbeiträge)
für ein sinnvolles Instrument zur Straffung der Verfahren neben der gesetzlichen
Möglichkeit der Erhebung des Normenkontrollantrages zur Überprüfung der Beitragssatzung
gemäß § 47 VwGO. Im Straßenbaubeitragsrecht ist die Durchführung von Musterverfahren
bei deutlich kleineren Fallzahlen gleichgelagerter Verfahren (zumeist zwischen 5 bis 30)
ebenfalls sinnvoll, zumal hier Anträge gemäß § 47 VwGO zumeist nicht angezeigt sind. Die
Verständigung auf die Bescheidung ausgewählter Widersprüche vermag grundsätzlich den
Organisationsaufwand bei Gericht zu reduzieren und damit auch die Verfahrenslaufzeiten zu
verringern.
2. Welche Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg führen bereits jetzt Musterverfahren
durch und welche nicht?
Keine Erkenntnisse
3. Lassen sich durch das Musterverfahren Kosten bei den Bürgern als Kläger sowie in
der Verwaltung/bei den Wasser- und Abwasserverbänden als Beklagte einsparen?
Erfahrungsgemäß werden bei der Abstimmung von Musterverfahren insbesondere Verfahren
mit relativ geringem Streitwert ausgesucht, so dass nur niedrigere Gerichtsgebühren und
Anwaltskosten entstehen. Aus gerichtlicher Sicht entsteht der Eindruck, dass die betroffenen
Bürger sich zu Prozessgemeinschaften zusammenschließen und anteilig die Kosten des
Musterverfahrens mit tragen. Genaueres ist insoweit hier aber nicht bekannt. Auf Behördenseite
dürfte eine Senkung der internen Betriebskosten zu verzeichnen sein, wenn ein Großteil
der Widersprüche frühzeitig zum Ruhen gebracht wird.
4. Kann die Einführung des Musterverfahrens zu weniger Arbeitsaufwand in der Verwaltung
und bei den Gerichten führen?
Mit der Einführung des Musterverfahrens ist — sofern es von den Verfahrensbeteiligten gelebt
wird — ein Strukturwandel der abgabenrechtlichen Rechtsstreite von zuvor häufig anzutreffenden
Verfahrensketten zu relativ schwierigen bzw. umfangreichen Einzelverfahren bei Gericht
verbunden. Der richterliche Aufwand der vollumfänglichen Überprüfung der Rechtslage
nach dem Amtsermittlungsprinzip bleibt im Hinblick auf die Überprüfung des Satzungsrechts
als hinreichende Rechtsgrundlage einschließlich — in Mecklenburg-Vorpommern — der Kalkulation
des Beitragssatzes im Anschlussbeitragsrecht gleich hoch. Der organisatorische Aufwand
der Abarbeitung bisweilen hunderter gleichgelagerter Gerichtsverfahren sinkt hingegen
deutlich. Dies gilt insbesondere auch für richterliche Nebenentscheidungen wie nachklappende
Anträge auf Zuerkennung der Notwendigkeit eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
bis hin zu Kostenerinnerungen. Auch der organisatorische Aufwand bei den Behörden dürfte
deutlich sinken.
Da der Aufwand der Bearbeitung von Verfahren für den nichtricherlichen Dienst unabhängig
davon, wie aufwändig das Verfahren für Richterinnen und Richter ist, gleich ist, bringt die
Vereinbarung von Musterverfahren in diesem Bereich erhebliche Entlastungen.
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