5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Altanschließerbescheidung abgeschlossen ist, einen zusätzlichen Zeitbedarf von ca. 2
Jahren und zusätzliche Beitragseinnahmen in Millionenhöhe.
Man kann keinesfalls behaupten, dass der MAWV bisher untätig war. Das zeitliche
Problem resultiert alleine aus der Größe des Verbandsgebietes und der Anzahl der zu
klärenden und zu bescheidenden Flurstücke, insbesondere zur Frage der Altanschließer.
Ein weiteres praktisches Problem sehen wir in einer möglichen hohen Anzahl von
Verfahren, die wir zur Hemmung der Festsetzungsverjährung nur noch auf dem
Rechtswege werden durchsetzen können.
Gemäß § 171 (3a) der Abgabenordnung werden wir nach Ablauf der festgelegten
Verjährungsfrist unsere Forderung nur durchsetzen können, wenn wir spätestens einen
Monat vor Ablauf der geplanten Verjährungsfrist alle beitragspflichtigen Flurstücke im
Verbandsgebiet beschieden und gegenüber den, die Widerspruch eingelegt haben, einen
Widerspruchsbescheid erlassen haben. Nach dem Stichtag müssen wir, sofern wir unsere
Forderung nicht verlieren möchten, zur Hemmung der Festsetzungsverjährung immer ein
Urteil eines Gerichts verlangen müssen. Eine Aufhebung von uns aus würde zum Verlust
unserer Forderung führen.
Derzeit ist die Wahrscheinlichkeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu verlieren,
sehr hoch, da die Fantasie der Verwaltungsgerichte und die Vorstellung, was in einer
Satzung wie geregelt oder welcher zusätzliche Nachweis des Anschlussbeitragssatzes
geführt werden muss, unerschöpflich ist.
Die Kosten aus den Verfahren, insbesondere wenn Sie über mehrere Instanzen gehen,
können erhebliche Größenordnungen erreichen und sind nach der aktuellen
Rechtsprechung auch nicht gebührenfähig.
Ziel sollte daher sein, möglichst viele Bescheide bis Ablauf der Verjährungsfrist im
außergerichtlichen Wege zu klären und auch noch die Möglichkeit zu haben, Bescheide
von sich aus aufzuheben und neu zu erlassen.
Seite 3 von 4