5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 8 zum Schreiben vom 21.05.2013
4. Ergibt sich daraus aus Ihrer Sicht ein Änderungsbedarf beim KAG des Landes
Brandenburg?
Ja, dieser Änderungsbedarf ergibt sich. Es ist eine zeitliche Begrenzung, wie sie der
Minister des Innern einzuführen vorschlägt. Das Datum der Verjährung von Ansprüchen
sollte frühestens mit dem 31.12.2020 festgelegt werden, besser erst 2025.
5. Sind im bbg. KAG gesetzgeberische Änderungen notwendig, damit die Vorschriften
des bbg. KAG im Einklang mit höherrangigem Recht und der Rechtsprechung
des BVerfG stehen?
Ja! Das VG Cottbus hat sich dazu ausdrücklich und eindeutig positioniert (Beschluss
vom 08.05.2013, Az.: VG 6 L 328). Das sieht derzeit nur das VG Schworin (Urteil vom
11.04.2013 — 4 A 1250/12) anders, allerdings unzutreffend.
6. Wie können diese Änderungen ausgestaltet werden?
Siehe 4. und 5.
7. Welche rechtlichen oder tatsächlichen Folgen ziehen die in Betracht kommenden
Änderungsmöglichkeiten nach sich?
Das brandenburgische KAG wäre rechtmäßig, die Beitragserhebung könnte so, wie
praktiziert, fortgesetzt werden.
8. Ist die Brandenburger Regelung in § 8 Abs. 7 S. 2 KAG unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Rechtssicherheit?
Gesetze müssen verständlich und nachvollziehbar sein. Sio müssen auch so abgefasst
sein, dass der von Ihnen Betroffene sich auf die in den Gesetzen enthaltenen
Regelungsgehalte einstellen kann. § 8 Abs. 7 S. 2 KAG mag insoweit eindeutig sein,
nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bedarf die Regelung einer zeitlichen
Begrenzung durch eine entsprechende Ergänzung.