5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

of. Dr. Martini S ellungnahme ,Zeitliche Obergre ze Kir einen Vorteilsausgleich bei A schlussbeiträgen"
• Das Bedürfnis, den Schuldnern nicht über Gebühr zu einer Aufbewahrung von Belegen
und Nachweisen zu verpflichten, und das Risiko einer Verschlechterung der Beweissituation
zu minimieren sowie Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Aufklärung des Sachverhalts
zu begrenzen, welche auf ein Verhalten des Verpflichteten zurückzuführen sind.
Im Öffentlichen Recht spielt dieser Gesichtspunkt im Allgemeinen deshalb eine weniger
große Rolle, da die Vorgänge anhand von Akten nachvollziehbar sind und der Staat als
Anspruchsgläubiger zum Nachweis der Forderung und ihrer Grundlagen verpflichtet ist.
• Die kontraproduktive Anreizwirkung, die von einer langen Frist für die Verwaltungstätigkeit
der Behörden ausgeht. In einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Konstellation
hat der EuGH eine 30-jährige Verjährungsfrist, die Deutschland seinen Behörden zum
Vollzug des Unionsrechts eingeräumt hat, als nicht mehr erforderlich erachtet. Er ist der
Auffassung, »dass es über das für eine sorgfältige Verwaltung Erforderliche hinausgeht,
den Behörden« für die Maßnahme eine Rückforderung »eine Frist von 30 Jahren einzuräumen«.
91 Der Gerichtshof sah dabei insbesondere die Gefahr, dass »ein derart langer
Zeitraum, wie ihn eine 30-jährige Verjährungsfrist bietet«, einer Trägheit der nationalen
Behörden bei der Verfolgung von Unregelmäßigkeiten Vorschub zu leistet. Diese unionsrechtlichen
Erwägungen lassen sich auf die Geltendmachung von Beiträgen gegenüber
Bürgern auf der Grundlage des nationalen Rechts grundsätzlich übertragen, geht doch
von einer 30-jährigen oder längeren Möglichkeit zur Einforderung von Beiträgen ein Anreiz
aus, eine wirksame Beitragssatzung erst mit erheblicher Verzögerung zu erlassen
und Fehler einer früheren Satzung später heilen zu lassen.
Der Gesetzgeber darf die gesetzliche Höchstfrist — bei aller gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit
— nicht so großzügig ausrichten, dass der Beitragsschuldner dauerhaft im Unklaren
darüber bleibt, ob er noch mit Belastungen rechnen muss. Vielmehr muss er in zumutbarer
Zeit Klarheit darüber gewinnen können, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile
durch Beiträge ausgleichen muss. 92 Jedenfalls eine Verjährungsdauer, die der gesamten
durchschnittlichen Lebensspanne eines Menschen entspricht, wäre damit nicht vereinbar.
Was das BVerfG im Detail als zumutbar ansieht, konkretisiert es nicht, begrenzt diesen Zeitraum
nur vorsichtig durch Andeutungen:
»Indem er den Verjährungsbeginn jedoch ohne zeitliche Obergrenze nach hinten verschiebt, lässt er
[s. c. der Gesetzgeber] die berechtigte Erwartung des Bürgers darauf, geraume Zeit nach Entstehen
der Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung des Beitrags rechnen zu müssen, gänzlich unberücksichtigt.
Die Verjährung kann so unter Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen
Vorteilslage beginnen.«'
Den Beginn einer Verjährung »Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vor-
teilslage« 94 stuft das BVerfG damit als einseitige Lösung des Interessenkonflikts zulasten der
• EuGH, Urt, v, 5.5.2011, C-201/10, 51g, 2011,1-3545, Rn. 43.
92 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 46.
93 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 57 a. E.
" Hervorhebung d. Verf.
22