5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 91
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
sagt: Die Abgabenerhebung ist rechtmäßig erfolgt. Daran, dass man das Ziel der Befriedung
mit einer solchen Regelung wirklich erreicht, habe ich meine Zweifel.
Zusammenfassend meine vier Thesen: Eine gesetzliche Regelung über das Ruhen
von Widerspruchsverfahren sollte aus meiner Sicht stets unter Berücksichtigung der
faktischen Auswirkungen auf die Frage der Aussetzung der Vollziehung erwogen
werden. Problematisch ist aus meiner Sicht weiter die Entziehung der Verfahrenshoheit
der Widerspruchsbehörde. Vor allen Dingen verfassungsrechtliche Gründe sprechen
dafür, davon Abstand zu nehmen. Die Erstreckung der Ruhensregelung auf Abgabenarten
erscheint mir zweckwidrig, zumindest aber nicht erforderlich. Aus anwaltlicher
Sicht muss ich sagen - das divergiert vielleicht ein bisschen -, dass die Ziele
durch die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern aus meiner Sicht nicht erreicht
worden sind. Es wurden vorher Musterverfahrensvereinbarungen abgeschlossen.
Auch heute noch werden welche abgeschlossen. Dass sich die Fallzahlen deswegen
erheblich reduziert haben, sehe ich eher nicht. Ich sehe es eher so, dass in der Zwischenzeit
einfach viele Verbände in Mecklenburg-Vorpommern mit der Beitragshebung
durch sind und deshalb die Fallzahlen bei Gericht weniger geworden sind. -
Vielen Dank.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Dr. Beutin. - Ich schaue in die Runde. Gibt es Nachfragebedarf zu
den letzten drei Anzuhörenden, die wir gehört haben? - Frau Nonnemacher hat das
Wort.
Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90):
Ich habe eine Nachfrage an Herrn Dr. Beutin und an Herrn Ring. Sie haben nun die
Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern, ein bisschen unterschiedlich akzentuiert,
geschildert. Wie würden Sie das denn vor unserer Diskussion heute Vormittag zu
der Verjährung sehen? Ich weiß nicht, ob sich dieses Problem in Mecklenburg-
Vorpommern auch stellen wird. Sie haben unsere erste Anhörung am Rande mitbekommen.
Was sagen Sie denn zum Thema Musterklagen vor dem Hintergrund Verjährungsfristen?
Herr Wolf-Michael Ring (Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin):
Ich habe heute Vormittag in der Tat zugehört. Mir ist am Rande klar geworden, dass
es heikel werden kann, die Leute ruhig zu halten, dass sie auf den Abschluss eines
Musterverfahrens vertrauen, ohne dass es vom Gericht eine feste Zusage geben
kann, in welcher Frist das Musterverfahren nun durchgehen wird. Ich kann prognostisch
schwer beurteilen, wie sich das darstellen wird. Bei uns in Mecklenburg-
Vorpommern ist die glückliche Stunde die, dass wir im April unter Einbeziehung der
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entschieden haben. Das wird jetzt zum
OVG raufgehen. Insofern sind wir früh dabei und haben bezüglich dieser konkreten
Wegweisung Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Regelung im KAG Mecklenburg-Vorpommern,
nämlich Entstehen der Beitragspflicht mit Anschlussmöglich-