5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme °Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
gaben) allerdings vorsichtiger: »Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Einzelne im Übrigen
unmittelbar dem Gesetz entnehmen können, innerhalb welcher Frist sein Anspruch
verjährt. 5 Als ein verfassungsrechtliches Gebot ist eine Höchstfrist in der deutschen Rechtsprechung
des EuGH (unten aa), des BVerwG und des BSG (unten bb), der (sonstigen) Oberverwaltungsgerichte
(unten cc) und des BGH (unten dd) sowie der Literatur in dieser Klarheit
aber nur vereinzelt formuliert worden.
aa) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Anders demgegenüber in der Rechtsprechung des EuGH: Er hat »dem Grundsatz der Rechtssicherheit«
entnommen, »dass die Lage des Wirtschaftsteilnehmers im Hinblick auf seine
Rechte und Pflichten gegenüber der nationalen Behörde nicht unbegrenzt offen bleiben
kann«. 6 Vielmehr müsse die Verjährungsfrist im Voraus festgelegt sein, um ihren Zweck zu
erfüllen, die Rechtssicherheit zu gewährleisten.' Jede »analoge« Anwendung einer Verjährungsfrist
müsse für den Betroffenen hinreichend vorhersehbar sein, d. h auf eine hinreichend
vorhersehbare Rechtsprechungspraxis zurückgehen. 9 Die Länge in diesem Sinne vorhersehbarer
Verjährungsfristen misst der EuGH am Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die Frist
darf nicht offensichtlich über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist. 9
bb) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts
Im Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Sozialrechts findet sich eine ausgefeilte
Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte (v. a. am Beispiel der Rücknahme von
Verwaltungsakten) zur Möglichkeit einer Verjährung und einer Geltendmachung von Forderungen:
Sowohl das BVerwG als auch das BSG haben für die ihrer Rechtsprechung unterworfenen
Teilbereiche der Rechtsordnung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz hergeleitet:
»Nach Ablauf von 30 Jahren darf eine einmal getroffene Regelung keinesfalls mehr infrage
gestellt werden.«'° Dass sich das BVerfG in seiner Entscheidung vom 5.3.2013 mit diesen
Aussagen nicht auseinandergesetzt und die sonst in der Rechtsprechung übliche (auch für
die zu entscheidende Fallgestaltung denkbare) analoge Anwendung von Verjährungsvorschriften
anderer Rechtsmaterien in seiner Entscheidung vom 5.3.2013 nicht ventiliert hat,
überrascht. Es hätte nahe gelegen, dass das BVerfG klärt, ob sich eine solche allgemeine Verjährungsfrist,
wie sie das Gericht fordert, dem geltenden Recht im Wege der analogen Anwendung
bereits entnehmen lässt. Stattdessen geht es lediglich auf das Instrument der Verwirkung
ein, 11 das anderen Voraussetzungen folgt. Entbehrlich ist eine solche Auseinandersetzung
nur in zwei Fällen: (1.) wenn das BVerfG eine 30-jährige Verjährungsfrist nicht mehr
für angemessen hält oder (2.) eine ungeschriebene, der Rechtsprechung zu entnehmende
5 Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004, S. 366.
6 EuGH, Urt. v. 21.1.2010, C-472/0 8, SIg. 2010,1-623, Rn. 16.
7 EuGH, Urt. v. 15.7.1970, Rs. 41/69, Sig. 1970, S. 661, Rn. 19; Urt. v. 11.7.2002, Rs. C-62/00, SIg. 2002,1-6325, Rn. 39; Urt. v.
5.5.2011, C-201/10 et al., 2011,1-3545, Rn. 32.
8 EuGH, Urt. v. 24.3.2009, C-445/0 6, 51g. 2009,1-2119, Rn. 34.
9 EuGH (Vierte Kammer), Urt. v. 5.5.2011, SIg. 2011,1, 3545, Rn. 37.
1° Hervorhebungen cl. Verf.; BSGE 72, 139 (145 f.) = NVwZ-RR 1994, 628; dazu kritisch Erfmeyer, VR 1999, 48; BVerwG,
NVwZ 2011, 949 (950).
11 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013 Rn. 48.
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