5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Wolf-Michael Ring
Verwaltungsgericht Schwerin
Wismarsche Straße 323a
19055 Schwerin
ENGEGANGEN
Erledigt: ( (_'
2 1. MM 2013 K4.7
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Anlage Ae
16.05.2013
Anhörung zum
Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Brandenburg (KAG),
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 5/7128
0. Vorbemerkung
Schriftliche Beantwortung des Fragenkatalogs:
Das KAG Mecklenburg-Vorpommern enthält eine spezielle Regelung über die Durchführung
von Musterverfahren in Abgabenprozessen. § 12 Abs. 3 KAG Mecklenburg-Vorpommern
lautet:
„§ 363 Abs. 2 der Abgabenordnung ist mit den in den Sätzen 2 bis 6 genannten zusätzlichen
Maßgaben anzuwenden. Ist wegen der Gültigkeit einer Abgabensatzung ein Verfahren
bei dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, einem obersten
Bundesgericht oder beim Europäischen Gerichtshof anhängig und wird der Widerspruch
hierauf gestützt, ruht das Widerspruchsverfahren insoweit bis zu dessen rechtskräftigem
Abschluss. Gleiches gilt, wenn bei den genannten Gerichten, den Verwaltungsgerichten
des Landes oder dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren wegen einer Rechtsfrage
anhängig ist, die in einem Widerspruchsverfahren entscheidungserheblich ist. Bei Widersprüchen
in gleich gelagerten Fällen soll die Widerspruchsbehörde geeignete Verfahren
als Musterverfahren auswählen und vorrangig entscheiden. Die verbleibenden Widerspruchsverfahren
ruhen bis zur Rechtskraft der Entscheidungen in den Musterverfahren.
Das Ruhen ist dem Widerspruchsführer mitzuteilen. Das Widerspruchsverfahren ist fortzusetzen,
wenn der Widerspruchsführer dies beantragt oder die abgabenberechtigte
Körperschaft dies dem Widerspruchsführer mitteilt."
Diese Regelung knüpft an § 363 AO an und modifiziert sie in dem für das Kommunalabgabenrecht
gebotenen Umfang.
Für den Finanzprozess nimmt der Bundesfinanzhof an, dass der Gesetzgeber § 363 AO eingeführt
hat, weil er davon ausgeht, es entspreche in der Regel den Interessen des Einspruchsführers
und der Finanzbehörde, den Ausgang des Musterverfahrens abzuwarten
(BT-Drucks 12/7427, S. 37). Hieraus sei zu schließen, dass die gesetzliche Zwangsruhe
nicht allein der Entlastung des Verwaltungsverfahrens diene und die Finanzbehörde deshalb
bei ihrer Entscheidung, die gesetzliche Zwangsruhe zu beenden, die Belange des Einspruchsführers
mit berücksichtigen müsse. Soweit in der Gesetzesbegründung zu § 363
Abs. 2 Satz 4 AO 1977 darauf abgestellt werde, dass (auch) die Finanzbehörde ein berechtigtes
Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens haben könne, sei dieses an der Grundentscheidung
über die gesetzliche Zwangsruhe auszurichten. Insbesondere müsse die Finanzbehörde
zum Ausdruck bringen, weshalb sie im Rahmen ihres Ermessens im konkreten
Einzelfall die gesetzliche Zwangsruhe beendet, in anderen Fällen aber den Ausgang des
Musterverfahrens abwartet. Denn auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen staatliche
Einrichtungen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (BFH, Urt. v.
26.9.2006 - X R 39/05 - BStBI II 2007, 222 = NVwZ-RR 2007, 69).
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