5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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trags für den Anschluss oder die Möglichkeit eines Anschlusses die Festsetzungsfrist
frühestens mit Ablauf des 31.12.2011 endet, sofern die Beitragsforderungen noch nicht
verjährt sind. Der Gesetzgeber hat sich damit festgelegt, vor dem 31.12.2011 keine Beitragsansprüche,
insbesondere in den Altanschließer-Fällen, verjähren zu lassen.
Fragen 11 und 12 — Ablaufhemmung bis zum 03.10.2000 und sonstige Möglichkeiten
für eine zeitliche Begrenzung der Vorteilsabgeltung
In seiner Formulierungshilfe vom 25.04.2013 und in dem vorab übersandten Referenten-Entwurf
eines weiteren Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
stellt das Innenministerium darauf ab, dass den kommunalen Aufgabenträgern unter
Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Anschlussbeitragsrechts im
Land Brandenburg und dem konkreten Stand der Beitragsfestsetzung zumutbar wäre,
bis zum 31.12.2015 bereits entstandene Beitragsansprüche bei den verbliebenden anschließbaren
bzw. angeschlossenen Grundstücken festzusetzen. Das Innenministerium
empfiehlt demnach als zeitliche Obergrenze, dass noch nicht festgesetzter Beitragsansprüche
spätestens am 31.12.2015 erlöschen. Von dieser Rechtsfolge weicht der hier
unterbreitete Regelungsvorschlag zeitlich nicht ab.
Der Referenten-Entwurf und die Formulierungshilfe des Innenministeriums wollen jedoch
vermeiden, dass die bestehenden Regelungen der Festsetzungsverjährung genutzt
werden, um die „zeitliche Obergrenze" für die Abgeltung des wirtschaftlichen Vorteils
auszudrücken. Dies ist nicht schlüssig. Das Innenministerium zeigt selbst auf, dass
Verjährungsregel ungen in verschiedenen Rechtsgebieten die berechtigte Erwartung
erfüllen, nach längerer Zeit nicht mehr als Schuldner behelligt werden zu können. Die
Rechtsanwender suchen nach diesen Regelungen, um zu wissen, innerhalb welcher
Zeiträume die Forderungen geltend gemacht werden können oder müssen. Warum sollen
die abgabenrechtlichen Verjährungsregelungen dazu nicht geeignet sein?
So sieht der Gesetzentwurf vor, dass § 12 Abs. 4 KAG um eine Formulierung ergänzt
wird, die den Zweckverbänden zunächst die Möglichkeit vor Augen führt, die Festsetzungsfrist
erst mit Ablauf des Jahres der endgültigen Herstellung, Erweiterung, Erneuerung
oder Verbesserung der öffentlichen Einrichtung beginnen zu lassen. Damit soll den
Aufgabenträgern zwar untersagt werden, in der Beitragssatzung einen Zeitpunkt für die
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten vorzusehen, der erst nach der endgültigen
Fertigstellung der leitungsgebundenen Einrichtung liegen kann. Praktisch ist dies — auch