5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 70
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
ner erheblichen Zunahme an gerichtlichen Verfahren, alldieweil die Frage, ob man
ein gewisses Kostenrisiko eingeht, anders beantwortet würde, als es derzeit der Fall
ist.
Vor Gericht sähen wir auch nicht nur eine einzelne Satzungsregelung in einem Fall,
sondern dass wir - die Möglichkeit eröffnet der Gesetzentwurf ja - verschiedenste
Regelungen der jeweiligen Satzung eines kommunalen Aufgabenträgers in verschiedensten
Musterverfahren zur Überprüfung gestellt hätten. Ich selber habe in
den vergangenen fast 20 Jahren mehrere Satzungsmuster für den Landkreistag
Brandenburg aufgelegt. Sie können versichert sein: Es ist wirklich schwierig, an verschiedensten
Stellen rechtssichere Formulierungen zu finden. Es gibt in jedem dieser
Satzungsmuster, die wir fertiggestellt haben, Punkte, an denen man sehr lange gesessen
hat, um zu versuchen, Rechtssicherheit reinzubringen. Wir befürchten, dass
diese Neuregelung an allen möglichen Stellen, im Bereich der Abfallgebührensatzung,
im Bereich der Abfallentsorgungssatzung oder vielleicht auch im Bereich der
Rettungsdienstgebührensatzung, dazu führen könnte, dass eine Vielzahl verschiedener
satzungsrechtlicher Regelungen auf die lange, auf die gerichtliche Bank geschoben
werden wird. Damit wären für die Aufgabenträger finanzielle Unsicherheiten verbunden,
Unsicherheiten bezüglich des Bestands der Satzung. All das würde im Vergleich
zum heutigen Zustand erhöht werden, wohingegen wir nicht zu erkennen vermögen,
dass im Gegenzug Rechtssicherheit - ich glaube, das steht so im Gesetzentwurf
- eintreten würde. Von daher plädieren wir eher dafür, von dem Gesetzentwurf
Abstand zu nehmen. - So viel von meiner Seite. Vielen Dank.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Dr. Iwers. - Ich erteile dann an Herrn Sebastian Kunze vom Städteund
Gemeindebund Brandenburg e.V. das Wort.
Herr Sebastian Kunze (Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V.):
Meine Damen und Herren! Auch wir bedanken uns dafür, auch in der zweiten Anhörung
anwesend sein zu dürfen und gehört zu werden. Das Ergebnis vorab: Wir lehnen
den Gesetzvorschlag der CDU-Fraktion ab. Wir sehen als Städte- und Gemeindebund
keine Notwendigkeit, verpflichtend Musterverfahren anzuordnen. Auch nach
derzeitiger Rechtslage haben die Aufgabenträger die Möglichkeit, Musterverfahren
durchzuführen. Sie sollten weiterhin im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung in
eigener Entscheidung entscheiden, ob sie Musterverfahren wollen. Aus meiner Sicht
besteht für die Aufgabenträger kein Hindernis, wenn 20 gleichgelagerte Fälle vorliegen,
ein Musterverfahren durchzuführen, um nicht 20 einzelne Verfahren durchzuführen.
Es kann auch Erwägungen geben, gleiche Sachverhalte parallel in Gerichtsverfahren
abzuhandeln. Gerade bei größeren Verbänden kann es sein, dass aus taktischen
Gesichtspunkten, um Zeit ins Land ziehen zu lassen, geklagt wird. Dann ist es notwendig,
die anderen Verfahren in eigener Regie weiterführen und beenden zu können.
Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung
soll von den Aufgabenträgern entschieden werden, ob sie es wollen.