5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 46
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
hat Herr Otto Ripplinger vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband das
Wort. Ich bitte auch Sie darum, die zehn Minuten einzuhalten. Daran werden wir die
Fragerunde gleich anschließen.
Herr Otto Ripplinger (Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband):
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Ich will versuchen, mich in Anbetracht dessen, dass
die Zeit etwas vorangeschritten ist, kurz zu fassen. In meinem Vortrag will ich gar
nicht so sehr auf das Juristische eingehen. Ich bin kein Jurist. Wir haben hier im
Raum eine Menge Juristen, die das mit Sicherheit besser beurteilen können als ich.
Ich will aus der Sicht eines Zweckverbandes mehr auf das Praktische eingehen (Anlage
7).
Wir haben vorhin gehört, man überlegt, ob eine zeitliche Obergrenze überhaupt in
das KAG eingearbeitet werden sollte. Was für uns als Praktiker wichtiger ist, ist: Welche
Grenze ist für uns am sinnvollsten und am praktikabelsten? Wir als Märkischer
Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) gehören, wenn ich mich auf den Vortrag
von Herrn Haferkorn beziehen darf, zu der Kategorie 2. Wir sind ein Zweckverband,
der die Beitragsbescheidung als solche bisher nicht vor sich hergeschoben
hat, sondern die Aufgabe, wenn sie anstand, angegangen ist.
Der MAWV ist im Jahre 1994 gegründet worden. Dem MAWV gehören 18 Städte und
Gemeinden mit ca. 105 000 Einwohnern an, die ver- und entsorgt werden. Bei uns
liegt der Erschießungsgrad mittlerweile bei fast 100 %. Wie viel Bescheide produziert
ein Zweckverband? Welche Größenordnungen sind denn da zu bewältigen? Wir haben
bis zum 31. Dezember 2010, seit der Gründung des Zweckverbandes, gegenüber
den Bürgern 45 000 Bescheide erlassen. Aus diesen 45 000 Bescheiden haben
wir 140 Millionen € eingenommen, die wir zur Finanzierung der neu errichteten Anlagen
eingesetzt haben. Wir haben vorhin gehört, es gibt ein Zusammenspiel zwischen
Anschlussbeiträgen und Gebühren. Die Auswirkung daraus ist, dass wir bei uns im
Verbandsgebiet relativ sozialverträgliche, angemessene Gebühren haben. Die Widerspruchsquote,
was die Gebühren in unserem Verbandsgebiet anbetrifft, ist im
Vergleich zu den Anschlussbeiträgen, die wir erheben müssen, nahe null. Wir streiten
uns selten über die Gebühren, die wir erheben. Wir streiten uns aber oft über die Anschlussbeiträge,
weil wir seitens der Verbandsversammlung einstimmig festgelegt
haben: Wir wollen einen relativ hohen Anschlussbeitrag erheben.
Ein Punkt zwischendurch: Seit der Gründung des Zweckverbandes sind dem MAWV
weitere neun Städte, Gemeinden, Eigenbetriebe, Ortsteile entweder freiwillig oder mit
Hilfe des Schuldenmanagementfonds beigetreten. Viele haben vor dem Verbandsbeitritt
auch eine Bescheidung durchgeführt und sind anschließend dem MAWV beigetreten.
Daraus ergibt sich das Problem, dass nach Ansicht der Gemeinden die Bescheidung
an sich so weit abgeschlossen, also nichts mehr anzufassen war. In Vorbereitung
der Altanschließerbescheidung haben wir festgestellt: Dem ist nicht so. Da
gibt es eine Menge Lücken, die noch klärungsbedürftig sind. Wir haben uns vorgenommen,
auch diese Flurstücke zu klären und ein Grundstück, wenn es aus welchen
Gründen auch immer von wem auch immer nicht beschieden worden ist, zur Wahrung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu bescheiden. Wir wollten diese Lücken