5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 17
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Frau hat das Haus bekommen - Ergebnis: ein neuer Eigentümer.
Da haben wir den Unterschied zu Bayern. In Bayern wäre es völlig egal, dass der
Mann das Grundstück nicht mehr hat; in Brandenburg ist es nicht egal, in Brandenburg
wäre das Grundstück damit beitragsfrei. Das ist ein ganz normaler Fall. Ich hebe
noch nicht einmal auf die Fälle ab, in denen man gezielt versucht, sich der Beitragspflicht
zu entziehen. Stellen Sie sich vor, irgendein Cleverer bestellt ein Erbbaurecht
oder überträgt das Grundstück einfach, er berechnet es billiger, das kostet dann
nicht so viel beim Grundbuchamt und beim Notar. Schon ist das Grundstück aus der
Beitragspflicht heraus. Jetzt werden Sie sagen: Na gut, Oma Minchen mit 500 Euro
Beitragsbescheid wird das nicht machen. - Das ist richtig. Jetzt nehme ich aber mal
die Klientel, die das Gutachten von Prof. Wolff in Auftrag gegeben hat: 6 Wohnungsgesellschaften
mit einer Motivlage zwischen 160 000 und 500 000 Euro Beitragsbescheid.
Da sind die 5 000 oder 10 000 Euro beim Notar gut angelegtes Geld, wenn
ich dafür von meinem Beitragsbescheid herunterkomme.
Das ist jetzt der Punkt: Schaffen Sie eine starre Grenze, wird es unweigerlich zu Beitragsausfällen
kommen. Je näher diese zeitliche Grenze definiert ist, je mehr diese
zeitliche Grenze sich dem aktuellen Erhebungszustand nähert, desto eher tritt der
Ausfall ein. In dem von mir erläuterten Beispiel hat der Vorgang - obwohl die Behörde
nur 14 Tage gebraucht hat, ihrerseits den Rechtsbehelfsvorgang zu bearbeiten - sieben
Jahre gedauert. Das ist in Brandenburg völlig normal. Das heißt, wenn Sie eine
Heilungsrunde einleiten müssen, haben Sie, - selbst wenn Sie 2020 als gegriffene
Zahl nehmen - als Aufgabenträger maximal noch einen Schuss frei. Wenn sich dann
Änderungen in der Eigentümerstruktur ergeben haben - Sie müssen auch die normale
Fluktuation im Grundstücksverkehr berücksichtigen, ohne dass versucht wird, Manipulationen
vorzunehmen -, bekommen Sie damit ein Problem, das darin liegt, dass
Sie dann eine Gruppe von an sich Beitragspflichtigen haben, die denselben Vorteil
haben wie diejenigen, die schon gezahlt haben, dann aber nicht mehr herangezogen
werden. Das wirkt sich dann nicht nur auf die Gleichbehandlungsfrage zwischen diesen
Grundstückseigentümern aus, sondern wirkt bis in die Gebühr hinein. Die Beitragserhebung
beeinflusst die Gebührenhöhe. Wenn Sie Beiträge erheben, senkt das
automatisch die Gebühr. In dem Augenblick, in dem Beiträge ausfallen, hat das Einfluss
auf die Gebührenhöhe, das heißt: weniger Beiträge - höhere Gebühren. Jetzt
wird natürlich derjenige, der seinen Beitrag bereits bezahlt hat, wieder zum Verwaltungsgericht
gehen - genau wie das in dem von mir zitierten Fall auch war - und sagen:
Es kann doch nicht sein, ich habe den Beitrag bezahlt, mein Nachbar nicht, und
wir haben die gleiche Gebühr. - Was wird das Verwaltungsgericht in diesem Fall machen?
Artikel 3 Grundgesetz bzw. das Äquivalenzprinzip als Ausprägung im Abgabenrecht
des Gleichheitssatzes - das Verwaltungsgericht wird genau diesen Punkt
beanstanden. Ergo hat der Aufgabenträger zwei Probleme: Er hat weniger Beiträge
und voraussichtlich weniger Gebühren.
Sie dürfen nicht denken, dass diese Argumentation immer nur von denen geführt
wird, die sich darauf berufen. Mittlerweile haben 95 % der von uns betreuten Beitragsklagen
- wir stehen in der Regel aufseiten der Aufgabenträger - genau diese
Begründung des Verfassungsgerichts angeführt - witzigerweise nicht nur Beitragskläger,
sondern auch Gebührenkläger, die davon gar nicht betroffen sind. Also wird