5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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die Aufgabenträger, zeitnah die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung bei den
altangeschlossenen Grundstücken zu schaffen.
Auch wird nicht deutlich, warum die zeitliche Obergrenze durch § 19 KAG-E mit einer
extrem langen Frist umgesetzt werden muss (warum 15 und nicht 18 oder nur 9 Jahre?).
„Üblich" sind jedenfalls kürzere Verjährungsfristen. Insbesondere die dreißigjährige
Verjährungsfrist bleibt regelmäßig titulierten oder anerkannten Ansprüchen vorbehalten.
Nach 15 Jahren kann jedenfalls die Feststellung schon sehr problematisch sein, wie ein
Grundstück einmal bebaut war, von Veränderungen der Eigentumslage einmal abgesehen.
Die wenig transparente Vorschrift ermutigt eher dazu, die Feststellungsfrist gern. §
169 AO nicht ernst zu nehmen und perpetuiert dam it den gegenwärtigen Zustand.
Fragen 15 und 16 — Praktische Folgen von Verjährungsmodellen mit Ablauf der
Verjährungshöchstfristen 2015, 2020 und 2 030
Keine Antwort
Fragen 17 und 18 — Politische Vermittelbarkeit des bevorstehenden Ausschlusses
der Durchsetzung von Anschlussbeiträgen bei sog. alterschlossenen Grundstücken
Keine Antwort
Fragen 20 und 21 — Umgang mit verjährten Beitragsforderungen
Zum Umgang mit verjährten Beiträgen gibt es noch keine gesetzlichen Klarstellungen.
Nach § 6 Abs. 2 S. 5 BbgKAG bleibt das aus Beiträgen aufgebrachte Eigenkapitalanteil
bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen und der kalkulatorischen Verzinsung
in der Berechnung von Benutzungsgebühren außer Ansatz. Damit soll vermieden
werden, dass es durch die Heranziehung zu Benutzungsgebühren zu einer mit der
Einmaligkeit der Beitragserhebung unvereinbaren Doppelbelastung für Anteile am Gesamtaufwand
kommt, die bereits mit der Beitragsleistung entgolten wurden. Ein und
dieselbe Aufwandsposition darf nach der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg nicht durch einen Beitrag umgelegt und zusätzlich nochmals in vol-