5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 39
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Der Schuldner einer Abgabe sucht ebenso wie der Bearbeiter des Abgabenvorgangs
im Zweckverband oder in der Gemeinde, im Kommunalabgabengesetz bei den Verjährungsvorschriften
danach: Wo ist die Grenze der Durchsetzung dieses Abgabenanspruchs?
Dafür sind die Verjährungsvorschriften da. Dafür sind die Verjährungsvorschriften
in allen Abgabegesetzen, die die Hoheitsträger mit der Befugnis ausstatten,
einseitig Zahlungspflichten der Bürger festzusetzen. Da teile ich die Auffassung
von Herrn Prof. Wolff: Diese hoheitliche Befugnis muss aus rechtsstaatlichen Gründen
zeitlich beschränkt sein. Wenn Sie in diese Abgabengesetze schauen - ich nehme
den ganzen Bereich der Rentenversicherung hinzu, von dem Herr Prof. Wolff sicher
viel mehr versteht als ich - stellen Sie fest: Eine zehnjährige Verjährungsfrist ist
dort das höchste der Gefühle. Regelmäßig: vier Jahre.
Auch der Landesgesetzgeber hat das bei der Verabschiedung des Kommunalabgabengesetzes
für Brandenburg so empfunden und gesagt: Beitragsansprüche sollen
in Brandenburg innerhalb von vier Jahren verjähren. - Im Übrigen passiert das auch
mit Ansprüchen zum Beispiel bei Straßenbaumaßnahmen, Verbesserung von Verkehrsanlagen
zusammen; dort verjähren die Beitragsansprüche in vier Jahren.
Kommt die Gemeinde nicht vier Jahre nach Fertigstellung der Straße mit den Bescheiden
rum, ist Sense. Und um das gleich noch einmal zu sagen, weil alle in einem
Boot sitzen: Ist für die Rechtsaufsichtsbehörde erkennbar, dass die Gemeinde - es
gibt eine Satzungsgebungspflicht innerhalb der vier Jahre -, keine Satzung erlässt,
um diese Abgaben zu erheben, muss wohl oder übel das Land ran, die untere
Rechtsaufsichtsbehörde, die durch Ersatzmaßnahmen eine Satzung in Kraft setzen
und möglicherweise als Ersatzmaßnahme die Beiträge erheben muss. Das ist bisher
im Hinblick auf die Anschlussbeiträge nicht passiert. Im Hinblick auf die Ausbaubeiträge
gibt es dazu Beispiele aus anderen Bundesländern, wo das passiert ist, was
von den Verwaltungsgerichten auch bestätigt wurde.
Ich meine, das bestehende Verjährungsregime, die im Kommunalabgabengesetz
bestehenden Verjährungsregelungen sind gut und sollten genutzt werden, um dafür
diesen Vorteilsausgleich mit einer zeitlichen Obergrenze zu versehen. Das Werben
um eine kurze Verjährungsfrist hängt nicht nur damit zusammen, dass die Aufgabenträger
eben Schwierigkeiten haben, oder wie lange es denn bei den Aufgabenträgern
dauert, um Bescheide zu erlassen. Es hängt in erster Linie damit zusammen, dass
die Verwaltungsgerichte auch Tatsachen klären. Die Verwaltungsgerichte klären zum
Beispiel die Frage nach einer Bebauung: War ein Grundstück in einer bestimmten Art
und Weise zu einem Zeitpunkt bebaut oder war es das nicht? Ich kann mir nicht vorstellen,
dass zehn Jahre erst recht nach einem Eigentumswechsel rechtsstaatlich
verlässliche Feststellungen dazu getroffen werden können, wie ein Grundstück vor
zehn Jahren bebaut war. Luftbilder - gut, können Sie alles auswerten. Zweifel bleiben.
Das Werben für eine kurze Verjährungsfrist hängt damit zusammen. Da kriegen
Sie womöglich noch Zeugenbeweise, jedenfalls haben Sie noch Unterlagen, auf die
Sie zurückgreifen können, die nicht vernichtet sind - auch nicht nur aufseiten der
Verwaltung, auch aufseiten der Abgabenschuldner. Die sollen den Ordner „Hausbau“
auch irgendwann einmal wegwerfen können. Dieses Interesse ist durch die vierjährige
Verjährungsfrist, die schon im Kommunalabgabengesetz steht, verwirklicht worden.
Da fand schon einmal eine Abwägung statt. Die finde ich immer noch gut.