5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme “Zettliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeit agen"
4. Ergibt sich daraus aus Ihrer Sicht ein Änderungsbedarf beim KAG des Landes
Brandenburg?
5. Sind im brandenburgischen KAG gesetzgeberische Änderungen notwendig,
damit die Vorschriften des brandenburgischen .KAG im Einklang mit höherrangigem
Recht und der Rechtsprechung des BVerfG stehen?
Ja, gegenwärtig genügt das brandenburgische KAG, wenn man die Rechtsprechung des
BVerfG zugrunde legt, nicht den Anforderungen an eine zeitliche Befristung, die das Rechtsstaatsprinzip
in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienende Gebot der Belastungsklarheit
und -vorhersehbarkeit verlangt. Der Gesetzgeber muss eine Regelung vorsehen, die
der Erhebung der Abgabe (jedenfalls im Ergebnis) eine zeitlich bestimmte Grenze setzt.'
Für den Fall unwirksamer oder fehlender Satzungen sieht das brandenburgische Gesetz gegenwärtig
grundsätzlich keine solche Höchstfrist vor, die sich dem Gesetz mit hinreichender
Klarheit entnehmen lässt.
In der Ausgestaltung der abgabenrechtlichen Fristenregelungen ergibt sich bisher eine
Schieflage: Nach Inkrafttreten einer wirksamen Satzung ist die Festsetzungsfrist auf vier Jahre
begrenzt. Besteht keine wirksame Satzung, endet die Möglichkeit zur Geltendmachung
von Ansprüchen nicht.
Davon geht zum einen eine bedenkliche Anreizstruktur aus: Erlassen die Aufgabenträger eine
fehlerhafte Satzung, steht ihnen ein deutlich längerer Zeitraum zur Geltendmachung ihrer
Ansprüche aus Beiträgen zur Verfügung, als wenn sie eine wirksame Satzung erlassen. Es ist
in der Öffentlichkeit der Verdacht entstanden, dass dies den einen oder anderen Zweckverband
dazu veranlasst hat, bewusst rechtsfehlerhafte Satzungen zu erlassen, um hinreichend
Zeit zur Geltendmachung der Forderung zur Verfügung zu haben. Nicht nur erweist sich diese
Anreizstruktur als sachwidrig, sondern vor allem als mit dem Gedanken der Rechtssicherheit
in Gestalt des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nicht vereinbar.
Zwar wäre grundsätzlich eine verfassungskonforme Auslegung methodisch denkbar, die -
entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG 4° - der Anwendung der Sachverhalte in Anlehnung
an die Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. eine Höchstfrist von 30 Jahren als »eine
zutreffende Konkretisierung« der Gedanken von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden unterlegt.
41 Das BVerfG lässt das aber nicht ausreichen, sondern nimmt den Gesetzgeber selbst in
die Pflicht: »Es ist Aufgabe des Gesetzgebers,' die berechtigten Interessen der Allgemeinheit
am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung
von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.« 43
Nimmt man die Rechtsprechung des BVerfG beim Wort, sind nicht nur Regelungen des kommunalen Abgabenrechts,
sondern auch andere Sachbereiche betroffen und womöglich dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit
unterworfen, in denen der Staat gegenüber dem Bürger Zahlungsansprüche geltend machen kann, welche bis-
" BVerfG, Beschluss vom 5.3.2013, Rn. 46.
4° BVerwG, LKV 2009, 129 (131, Rn. 13).
" Hervorhebung d. Verf.
42 Hervorhebung d. Verf.
43 BVerfG, Beschluss vom 5.3.2013, Rn. 46.
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