5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

'rof. Dr. Martini — Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
5. 4 des Lastenausgleichsgesetzes), Eine solche Regelung findet sich etwa in § 169 Abs. 2 5. 2
AO. Danach beträgt die Festsetzungsfrist im Falle der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im
Falle der Steuerverkürzung fünf Jahre. In diesen Fällen können die Steuerbehörden den
Steueranspruch zum einen nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellen und zum anderen
ist der Anspruchsschuldner in diesen Fällen auch nicht schutzwürdig. lm Es handelt sich
zwar um eine bundesrechtliche, nicht um eine landesrechtliche Norm. Sie kann aber als Wertung
einen Anhaltspunkt für die Festsetzung der Frist bieten.
Eine 30-jährige Verjährungsfrist oder ein sehr langer Zeitraum bis zur Vollendung der Verjährung
ist insoweit im öffentlichen Recht keineswegs typisch. 1°2 Immerhin entnimmt aber
das BVerwG der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts, dass nach Ablauf von 30 Jahren
einmal getroffene Regelungen keinesfalls mehr infrage gestellt werden dürfen.' Nach
seiner Auffassung erfordern Rechtssicherheit und Rechtsfrieden eine Verjährung nach
30 Jahren, lassen sie aber auch genügen. 104 In der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195
BGB a. F. sieht das BVerwG »eine zutreffende Konkretisierung« der Gedanken von Rechtssicherheit
und Rechtsfrieden »in Abwägung gegen den Grundsatz der gesetzmäßigen Verwaltung,
der einer Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche widerstreitet« 105 . So sieht es etwa
den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des § 49a Abs. 2 VwVfG einer 30-
jährigen Verjährungsfrist unterworfen.wa
Wiewohl das BVerwG dem öffentlichen Recht regelmäßig eine 30-jährige Verjährung als
Höchstfrist entnimmt, hielt das BVerfG in seinem Beschluss vom 5.3.2013 eine gesetzliche
Regelung einer Höchstfrist für erforderlich. Das könnte einerseits heißen, dass dem BVerfG
eine 30-jährige Verjährungsfrist für diese Fälle nicht mehr als zumutbare Erwartung einer
rechtssicheren Frist erscheint. Wahrscheinlicher ist aber, dass das BVerfG eine gesetzliche
Regelung, die (statt einer Verweisung auf eine unsichere und dem Wandel unterworfene
Rechtsprechung) Vorhersehbarkeit schafft und mögliche Zweifel ausräumt, für geboten gehalten
hat.
Bei einem Vergleich der gesetzlich normierten Verjährungsvorschriften, insbesondere im
brandenburgischen Recht (siehe Frage 10, S. 14 ff.), fällt auf, dass die dort festgesetzten Fristen
sich zum Teil fühlbar unterhalb der Schwelle bewegen, die nunmehr für die Verjährung
von Beitragsforderungen vorgesehen wird. Nicht nur ist der Unterschied gegenüber der 4-
jährigen Festsetzungsfrist des Beitragsrechts hoch. Damit gehen für den Beitragsschuldner
angesichts der Unberechenbarkeit der Satzungswidrigkeit hohe Unsicherheiten einher - Unsicherheiten,
auf die er selbst keinen Einfluss hat. Auch die sonstigen Fristen des brandenburgischen
Rechts, insbesondere des Kommunalabgabenrechts, bewegen sich regelmäßig
zwischen fünf und zehn Jahren. Als Regelfrist für diejenigen Fälle, in denen die Geltendmachung
eines Anspruchs unsicher ist, haben sich zehn Jahre etabliert (vgl. oben die Antwort
auf Frage 10, S. 14). Dass der Steuerhinterzieher zehn Jahre nach seiner Tat nicht mehr zur
1 °1 Guckelberger, Die Verjährung im öffentlichen Recht, S. 362.
1° 2 So ausdrücklich Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, S. 361.
103 BVerwGE 132, 324.
104 BVerwGE 132, 324 = LKV 2009, 129 (130, Rn. 10); a. A. OVG Niedersachsen, KStZ 1970, 12 (13).
1°5 BVerwG, LKV 2009, 129 (131, Rn. 13).
106 BVerwGE 132, 324, Brr. 10.
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