5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 51
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
werden wie derjenige, der nicht klagt oder gar keinen Bescheid bekommt, denn er
bringt mit seinem Widerspruch oder seiner Klage ja zum Ausdruck: Das akzeptiere
ich nicht. Damit verlassen wir den Normalfall. Wir gehen jetzt in eine Klärung des
Einzelfalls, für die der Gesetzgeber in der Abgabenordnung schon einen Interessenausgleich
geschaffen hat. Der heißt: Bis zum rechtskräftigen Ende des Klageverfahrens
verjährt hier überhaupt nichts. Das ist eine Regelung, die den Charme hat, den
Aufgabenträgern im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Nachbesserungsmöglichkeiten
zu eröffnen.
Ich darf sowohl die Anmerkungen von Herrn Hornauf, der sich jetzt leider nicht wehren
kann, als auch zu den Anmerkung von Herrn Haferkorn über die Umstände der
verwaltungsgerichtlichen Verfahren Folgendes nachschieben: Wir haben hier heute
leider keinen Verwaltungsrichter hier. Die können sich nicht wehren. Die werden sich
wehren, wenn das Innenministerium oder das Justizministerium auf sie zukommen
und sagt: Geht bitte mit den verwaltungsgerichtlichen Verfahren anders um. Denn es
gibt auch im Land Brandenburg richterliche Unabhängigkeit.
Ich weiß nicht, ob das Meckern mit den Verwaltungsgerichten zielführend ist. Man
muss immerhin die Frage stellen, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Solange
die Verwaltungsrichter wissen, der Verband kriegt neue Hausaufgaben auf, muss
nach Hause gehen, macht eine neue Satzung und kann dann sowieso neu heranziehen,
trägt das auch dem Erwartungshorizont an die eigene Arbeitsleistung des Verwaltungsrichters:
„Wie werde ich am schnellsten mit dem Fall fertig?“, Rechnung. Ist
dem Verwaltungsrichter klar, er muss hier entscheiden, und zwar über alles oder
nichts, auch für den Verband? Ich kenne alle Abgabenkammern im Land Brandenburg,
ich kenne den Abgabensenat des Oberverwaltungsgerichts. Es gibt Äußerungen
dazu, was sie von der Arbeit der Verwaltungsträger halten. Die will ich hier nicht
wiedergeben. Ich halte es für zu erwarten, dass, wenn man in einem solchen Fall als
Aufgabenträger sagt: „Hallo, hör zu, auch wenn ihr meine Satzung beim Oberverwaltungsgericht
im Berufungsverfahren für unwirksam erklärt, gehe ich gegenwärtig von
der Wirksamkeit der Satzung aus“, das einen Gehörsverstoß darstellen kann, dass
der Aufgabenträger, wenn es darum geht, die ganze Abgabe zu verlieren, die nur
wegen eines Satzungsfehlers im Streit steht, zukünftig verlangen kann, dass das Gericht
rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung, auf deren Grundlage es über den
Fall entscheiden möchte, auf Satzungsmängel hinweist, um dem Verband die Möglichkeit
zu geben, seine Satzung zu korrigieren.
Herr Hornauf hat folgenden Fall gebracht: In dem Moment, in dem das Verwaltungsgericht
sagt: „Es liegt ein Veröffentlichungsmangel vor, weil wir das Amtsblatt 7.1 genannt
haben“, wäre meine Beratung möglicherweise anders ausgefallen als zu sagen:
Lass das bitte vor dem Oberverwaltungsgericht klären. Es wäre für den Verband
die billigere Lösung gewesen, bekanntzumachen. Egal! So weit zu der Frage, wie
man gerichtliche Verfahren schneller machen kann. Ich will Herrn Haferkorn aber
nicht vorgreifen.
Dritte Ebene, Frau Nonnemacher! Wie komme ich auf den Termin 2015? Ich komme
auf den Termin 2015, weil ich dem Vorschlag, der Formulierungshilfe und dem Referentenentwurf
des Innenministeriums entnommen habe, dass man sich dort über die