5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

sungsrechtlich geschützten Bereich der gemeindlichen Selbstverwaltung zu verletzen. Eine Rechtssicherheit
im o.g. Sinne beginnt daher, wenn die Vorteile, die die Anlage bietet, den Eigentümern vollständig
zugeflossen sind. Bezug zu nehmen ist dabei auf die konkrete Anlage, für die die Vorteile abgeschöpft
werden. ..."
Dieser rechtlichen Wertung ist vorbehaltlos zuzustimmen, zumal die Einfügung einer starren
Grenze (2015/2020) dazu führt, daß nicht (mehr) alle Grundstücke mit derselben Vorteilslage zu
derselben Vorteilsabgeltung (Anschlußbeitrag) herangezogen werden (können). Ausgehend von
der Feststellung, daß alle anschließbaren Grundstücke dauerhaft derselben Vorteilslage unterfallen
(st. Rspr. seit OVG Frankfurt (0.), Urt. v. 05.12.01, 2 A 611/00 u. OVG Berlin-Brandenburg,
Urt. v. 12.12.07, 9 B 44. u. 45.06 mit Bestätigung durch BVerwG, B. v. 14.07.08 und LVerfG, B.
v. 21.09.12, alle a.a.O.), wird die von den Gerichten zutreffend gefordert Gleichbehandlung
durch gleiche Heranziehung aller vorteilsunterliegenden Grundstücke regelrecht ausgeschlossen.
Eine absolute Grenze, erst Recht 2015, wird durch die praktischen Schwierigkeiten der Veranlagung,
der stark wechselnden Rspr. der VG nebst deren kalkulatorischen Auswirkungen sowie der
durchschnittlichen Verfahrenszeiten im Land Brandenburg zu einem erheblichen Beitragsausfall
führen, der von Dritter Seite ausgleichsbedürftig ist. Durch das Junktim von Beiträgen und Gebühren
wird die gesamte öffentlich-rechtliche Refinanzierung getroffen; verjährte Beitragsforderungen
sind im Ausgleich nicht (mehr) gebührenfähig, gleichwohl aber beim Abzugskapital zu
beachten. Die sich für beide Abgabenarten ergebende Deckungslücke muß durch den Aufgabenträger
im Umlageweg ausgeglichen werden. Allerdings dürften die von diesen Umlagen betroffenen
Kommunen ihrerseits Ersatz beim Land wg. Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip suchen.
Daher beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1. Welche zentralen Aussagen trifft das BVerfG in seinem Beschluß vom 05.03.2013 (Az.
BvR 245/08)?
Das BVerfG verlangt eine strikte Kopplung der Vorteilslage an die hierdurch bedingte Abgabenerhebung,
die danach in zeitlicher und persönlicher Hinsicht zu einer Beschränkung der Veranlagungsmöglichkeiten
führt. Eine vollständige Loslösung des Zeitpunktes des Verjährungsbeginns/-ende
im Verhältnis zum Zeitpunkt der Entstehung der Vorteilslage (sachl. Beitragspflicht)
und deren Wahrnehmung (Eigentümerstellung) ist verfassungswidrig. Die Beitragserhebung muß
in einem überschaubaren Zeitraum nach Entstehung der Vorteilslage (sachliche Beitragspflicht)
ggü. dem Inhaber der Vorteilslage erfolgen.
2. Ist die Entscheidung vom 05.03.2013 auf Brandenburg übertragbar? Welche Auswirkungen
hat der Beschluß des BVerfG auf Brandenburg?
Nein. Wegen der vollständig abweichenden Rechtslage der §§ 8, 12 BbgKAG zu Art. 13
BayKAG (s.o. Einleitung) ist der Beschluß nicht übertragbar. Soweit das VG CB mit B. v.
08.05.13, 6 L 328/12, Bedenken (per 01.04.14) angeführt hat, bleibt abzuwarten, ob dies für die
Beschwerde sowie in der Hauptsache auch vom OVG und ggf. dem BVerfG geteilt wird. Bekanntlich
haben BVerwG (s. B. v. 14.07.08/24.09.09, a.a.O.) und LVerfG (s. B. v. 21.09.12,
a.a.O.) die Regelungen in §§ 8, 12 BbgKAG n.F. ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt.
Wir gehen davon aus, daß in einem der lfd. Hauptsacheverfahren (nach Nichtzulassung der Berufung
durch das OVG) alsbald erneut das BVerfG angerufen wird und sich dann explizit auf den
Vorhalt der Verfassungswidrigkeit im Lichte des Beschlusses vom 05.03.13 zur Rechtslage im
Land Brandenburg entäußern kann. Ob dann nicht erneut „nur" ein bloßer Nichtannahmebeschluß
ergeht, bleibt abzuwarten.
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