5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Rechtsanwälte Zeutschel & Schröder 17.05.13 Seite 5 von 9
Wenn die Landesregierung Gerechtigkeitserwägungen in die Debatte um die Heranziehung der
Altanschließer heranführt, möge berücksichtigt werden, dass in sämtlichen Verbandsgebieten der
Aufwand, der auf die Altanschließergrundstücke angefallen ist, den ihnen in fast allen Fällen
abgeforderten global kalkulierten Beitrag für Neuanschlüsse nicht erreicht. Den Altanschließern wird
so ein Sonderbeitrag abgerungen und der Gerechtigkeitsgedanke tritt in den Hintergrund.
Wie bereits dargestellt, hat es Lösungsmöglichkeiten im Rahmen des Verbesserungsbeitragsrechts —
gegeben .
Beispiel:
Ein Verband beschließt den Neubau eines Klärwerkes. Er lässt planen, in finanzieller und technischer
Hinsicht. Sodann wird der Verbesserungsaufwand für jedes angeschlossene Grundstück ermittelt und
in einer Verbesserungsbeitragssatzung der konkrete Aufwand beschrieben und danach auch erhoben.
An der Anwendung dieses im Westen Deutschlands gängigen Procederes bereits zu Beginn der 90er
Jahre, insbesondere 1 995 — 2000 wie in unserem Verbandsgebiet, war niemand gehindert.
Wenn verschiedentlich auf ein etwa gestörtes Rechtsempfinden der Menschen vor Ort hingewiesen
wird, wenn eine Gruppe von Beitragsschuldnern privilegiert würde, weil sie nicht mehr zahlen muss,
soweit folgendes:
Unter dieser Gruppe der angeblich privilegierten befinden sich die Erben und Rechtsnachfolger von
Bauherren der Fertigstellungsjahrgänge 1930 und später. Diese haben damals die Ihnen in Rechnung
gestellten Kosten für die Herstellung der Anschlüsse in der jeweils geltenden Währung beglichen.
Weshalb sollte man Sie privilegiert nennen? Mit ihren Wasser — und Abgabengebühren waren Sie seit
Jahrzehnten ebenso eine Finanzierungsgrundlage für Reparaturen und Investitionen, wie die
Neuanschließer. Das Rechtsempfinden ist wohl eher durch die Inanspruchnahme dieser langjährig
angeschlossen Haushalte gestört und dies nicht nur bei den Altanschließern.
Folgender Fall:
Stellen Sie sich einen Stuttgarter Rentner vor. Er hat das Einfamilienhaus von seinem Vater geerbt,
der es 1930 erbaute.