5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Anlage 3 ZEUTSCHEL & SCHRÖDER Rechtsanwälte EINGEGANGEN 2 2. MAI 2013IS-A Erledigt: lb" -- RAe Zeutschel & Schröder Dortustraße 27 14467 Potsdam Landtag Brandenburg Ausschuss für Inneres Am Havelblick 8 14473 Potsdam Ingo Zeutschel Rechtsanwalt Thomas Schröder Rechtsanwalt Dortustraße 27 14467 Potsdam Fon 0331 - 817 09 33 Fax 0331 - 817 05 42 info@zeutschelundschroecler.de Kanzlei Senftenberg Markt 9 01968 Senftenberg Anhörung zur Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG Fon 03573 - 36 36 90 Fax 03573 - 36 36 93 sfb@zeutschelundschroecler.de 17.05.2013 1328-11 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte steh angeben sehr geehrte Frau Stark, ich bestätige meine Teilnahme bei der oben genannten Anhörung und übersende in der Anlage meine schriftliche Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen go 7(3 eutschel Rechtsanwalt Bürozeiten Mo-Do 09.00 bis 12.00 13.00 bis 18.00 Fr 09.00 bis 12.00 13.00 bis 15.00 advo Union Mitgliedskanzlei DICH Deutsche Kreditbank (Fremdgeldkonto) Konto-Nr: 424 101 BLZ 120 300 00 Geschäftskonten Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam Konto- Nri 350 20 20 263 BLZ 160 500 00 Sparkasse Niederlausitz Konto-Nr. 30 100 13 670 BLZ 180 550 00 I.J5t-id Nr. DE 212619939
Rechtsanwälte Zeutschel & Schröder 17.05.13 Seite 2 von 9 Stellungnahme Die zentrale Aussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 5. März 2013 lautet, Rechtssicherheit gehe dem Fiskalinteresse vor. Diese Aussage ist der vollkommene Gegensatz zu den Grundsätzen des Beschlusses des Brandenburgischen Verfassungsgerichts vom September 2012, wonach der Bürger gegenüber Fiskalinteressen, sofern sie auf einem wirtschaftlichen Vorteil zurückzuführen sind, nicht schutzwürdig sein könne. Die Verjährung — so das Bundesverfassungsgericht — könne nach gegenwärtiger Rechtslage „unter Umständen erst Jahrzehnte" nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen, was mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar sei. Die Entscheidung ist auf Brandenburg übertragbar. § 8 Abs. 7 Satz 2 des Brandenburgischen KAG knüpft den Beginn der Verjährungsfrist an den Erlass einer rechtswirksamen Satzung. Nach gegenwärtiger Regelung steht es auch in Brandenburg im Belieben des jeweiligen Satzungsgebers, wann die Festsetzungsfrist letztlich beginnt. Die Unterschiede in den bayerischen und brandenburgischen Regelungen sind gering. Gleichsam ist den Regelungen, dass der Bürger nicht absehen kann, ob noch mit einer Beitragsfestsetzung zu rechnen ist. Es besteht Änderungsbedarf. Nimmt man es mit der Rechtsstaatlichkeit in der Landesverfassung ernst, (Art 2 Abs. 1 Landesverfassung Brandenburg) können die gegenwärtigen Regelungen des brandenburgischen KAG nicht Grundlage des derzeitigen Verwaltungshandelns sein. Befremdlich ist, dass aus dem Ministerium des Innern heraus dennoch die Aufgabenträger aufgerufen wurden, zu handeln und Bescheide zu versenden. Rechtssicherheit ist stets vor weiterem Verwaltungshandeln herzustellen. In jedem Fall müssen weitere — möglicherweise — rechtswidrige Verbescheidungen unterbleiben, anstatt seitens des Ministeriums des Innern dazu aufgefordert wird. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Festlegungen von Verjährungshöchstfristen verursachen einen hohen Begründungsaufwand des Gesetzgebers. Auch die Festlegung einer Verjährungshemmung verursacht einen enormen Begründungsaufwand.
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