5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 83
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
setzbuch -, bebaute und unbebaute Grundstücke im Außenbereich und Gewerbegrundstücke.
Sie sehen, diese Palette muss über die Satzung abgedeckt werden. Wir
Verbände erleben es täglich live: Jeden Tag steht ein Richter auf und hat eine neue
Idee, was wir noch in die Satzungen einbringen können. Wir als Verbände hecheln
der Rechtsprechung hinterher. Uns wird gern mangelndes Wissen oder Doofheit
nachgesagt. Aber es ist wirklich ein Hinterherhecheln.
Für uns als Verband erscheint also fraglich, wann Fälle gleich gelagert sind. In der
Praxis begründen Widerspruchsführer ihre Widersprüche vielfach nicht nur mit einer
bestimmten Rechtsfrage, z. B. Zulässigkeit der Altanlieger, sondern es gibt immer
individuelle Besonderheiten, die wir in der Diskussion nicht außer Acht lassen sollten.
Ein paar Beispiele für Klagegründe: „Ich fühle mich ungerecht behandelt“, „Mein
Nachbar zahlt weniger“, „Eltern haben Beiträge schon in Reichsmark bezahlt“, „Ich
nutze mein Grundstück nicht“, und aktuell: „Querfinanzierung Flughafen“. Das sind
die Sachen, die uns im Moment angeboten werden.
Vorhin sind ein paar Zahlen genannt worden. Wir haben 400 Klagen am Verwaltungsgericht
Potsdam und 27 Normenkontrollverfahren anhängig. Wenn ich 2015
höre, wird mir ganz schlecht. Eine längere Frist wäre auch im Sinne unseres Verbandes.
Ich habe unterschiedlich gelagerten Grundstücke und Fälle. Wer soll nun eigentlich
entscheiden, welche Widerspruchsverfahren gleichgelagert sind? Ruhen eigentlich
automatisch alle Widerspruchsverfahren, wenn ein Musterverfahren ausgewählt wurde?
Hier ist die Frage: Soll die Behörde das entscheiden? Das sind die Fragen, die
bei uns anfallen.
Nächster Punkt - das hatten wir schon öfter -: Verwaltungsrechtliche Verfahren dauern
oftmals sehr lange. In Musterverfahren ist damit zu rechnen, dass der gesamte
Instanzenzug, möglicherweise mit Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts oder
Bundesverfassungsgerichts, ausgeschöpft wird. Da reden wir über einen Zeitraum
von fünf, sechs Jahren.
Da die Bürger trotz des Ruhens des Verfahrens zur Zahlung verpflichtet sind, verbleibt
das Geld bei der Gemeinde, ohne dass es verwendet werden kann. Der Bürger
erhält für die Zeit des Ruhens des Verfahrens selbst bei einer Rückzahlung nach
Aufhebung keine Zinsen. Eine Verzinsung erfolgt nur während der Prozessanhängigkeit
für die Kläger selbst. Dies wird aus unserer Sicht offensichtlich der Gesetzentwurf
der CDU mit der Regelung in § 12 Nummer 6 letzter Satz ändern, wonach die
Rechtsfolgen der Rechtsanhängigkeit des Musterverfahrens auch für die ruhenden
Widerspruchsverfahren gelten. Die Konsequenz daraus wäre: Die Stadt oder der
Verband müsste nach einer Niederlage im Musterverfahren - egal, aus welchem
Grund - für alle widerspruchsbehafteten Bescheide Prozesszinsen zahlen. Ich weiß
nicht, ob das im Sinne des Erfinders ist.
Außerdem - ganz wichtig - kann dem Gericht nicht vorgeschrieben werden, die für
die Widerspruchsführer maßgebliche Rechtsfrage zu klären. Sie gehen rein und wol-