5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 31
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn das Gericht selber aber hier weiterhin die
Rechtsanwendung zulässt und auch verlangt. Auf der anderen Seite haben zwei
Kammern des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) das genau anders gesehen und
auf die Unterschiede der Rechtslage in Bayern und Brandenburg abgestellt und gerade
keinen Eingriff gesehen. Wenn man es ganz platt macht, steht es 2:1 für ein
schickes Brandenburger KAG.
Nehmen Sie beispielsweise das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin, das ich
auch angeführt habe, was sich ja sehr umfassend und tief mit den Unterscheidungen
befasst. Gut, da könnte man sagen: Rechtslage Mecklenburg-Vorpommern. Aber
immerhin ist Mecklenburg-Vorpommern wortgleich, was die Frage der Entstehung
der sachlichen Beitragspflicht und der Verjährung betrifft, mit Brandenburg, also doch
wesentlich näher als Bayern. Dann kann man eben sagen: Diese Rechtssicherheit
besteht aktuell. Auch unsere Gerichte sehen keinen Anlass, hier die Beitragserhebung
zu stoppen oder einzugreifen. Deshalb und gerade weil ohnehin immer wieder
Verfassungsbeschwerden anhängig gemacht werden, die ja jetzt automatisch diesen
Inhalt mit tragen, den Vorhalt, das das KAG hier fehlerhaft wäre oder eine Lücke hat,
gerade weil es bereits anhängige Verfahren gibt, braucht man nicht bis sonst wann
zuwarten, sondern muss diese Entscheidung tatsächlich nur zur Kenntnis nehmen.
Was ich als Problem ansehe, ist: Was passiert, wenn es wieder - wie beim letzten
Mal - einfach nur zurückgeschickt wird? Wenn offensichtlich dann Karlsruhe bisher
kein Problem mit Brandenburg hatte, nämlich einfach einen Nichtannahmebeschluss
in der Kammer gefasst hat - wird nicht zur Entscheidung angenommen; da kriegen
Sie keine Gründe, das ist nicht so charmant wie in Brandenburg beim Landesverfassungsgericht,
wo Sie sogar bei einer völlig unsinnigen Verfassungsbeschwere noch
eine Begründung für die Ablehnung bekommen -, sondern da steht dann nichts drin.
Das hilft Ihnen nicht weiter. Dann werden sich die Betroffenen wieder - so haben wir
es die letzten Jahre erlebt - an den Strohhalm klammern: Das Verfassungsgericht hat
ja noch gar nicht darüber befunden! Das haben wir die letzten Jahre immer wieder
gesehen. Immer, wenn ein Gericht die Brandenburger Regelung bestätigt hat, kam
dann die Durchhalteparole „Aber mein Beitragsbescheid und diese spezielle Beitragssatzung
und unsere Konstellation, die war ja noch nicht bei Verfassungsgericht!“
Wenn alle zum Verfassungsgericht gingen, die einen Beitragsbescheid bekommen -
im letzten Jahr hatten wir 150 000 Beitragsbescheide in Brandenburg -, könnten sie
in Karlsruhe für uns ein eigenes Gericht aufmachen. Aus diesem Grund würde ich
Ihre Frage glatt verneinen, dass wir aus Gründen der Rechtssicherheit jetzt sofort
tätig werden müssen. Wir könnten uns durchaus diese Zeitschiene, die ja auch der
Freistaat Bayern vom Bundesverfassungsgericht bekommen hat, ohne Weiteres zubilligen
und sehen, wie die Rechtsprechung tatsächlich damit umgeht. Denn das ist
aus meiner Sicht der Knackpunkt, der hier beachtet werden muss: Wie wird unsere
Rechtsprechung mit einem Eingriff des Gesetzgebers umgehen?
Antizipieren wir das einmal: Sie fügen irgendeine Grenze ein. Es ist völlig egal, ob
das Ablaufhemmung oder Begrenzung der Verjährungsfrist heißt. Wir haben irgendwann
eine starre Grenze, wie auch immer begründet. Die wirkt irgendwann, und das
ist der Punkt. Sie können, wenn es sich als „schädlich“ oder gar überflüssig herausstellt,
diese Rechtsfolge, die Sie dann setzen, nicht mehr rückgängig machen, denn