5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
12. Halten Sie den Vorschlag einer so genannten Ablaufhemmung von 10 Jahren
bis zum 3.10.2000 für angemessen, welche anderen Zeiträume sind aus
Ihrer Sicht ebenso angemessen? Welche praktischen Auswirkungen sind damit
verbunden?
Grundsätzlich ja. Eine Hemmung der Verjährung ordnet der Gesetzgeber regelmäßig dann
an, wenn die notwendigen Handlungen für die Durchsetzung eines grundsätzlich bestehenden
Anspruchs wegen bestimmter, typischerweise verschuldensunabhängiger Umstände
nicht vorgenommen werden können. Der Gesetzgeber nimmt damit Rücksicht auf ihm nicht
zurechenbare Umstände, die den Anspruchsinhaber eine Geltendmachung seiner Forderung
erschweren. Die Hemmung soll praktische Konkordanz zwischen dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip
ergebenden Gedanken der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit
herstellen.' Klassischer Hemmungsgrund ist die Hinderung an der Rechtsverfolgung
»durch höhere Gewalt« (vgl. § 206 BGB) sowie der Stillstand der Rechtspflege. Die Hemmung
schiebt den weiteren Lauf der Frist auf; die Unterbrechung setzt eine neue Frist in Gang.
In Brandenburg war lange Zeit ungeklärt, ob zu DDR-Zeiten an zentrale Ver- oder Entsorgungseinrichtungen
angeschlossene Grundstücke (so genannte Altanschließer) zur Herstellungsbeiträgen
auf der Grundlage des KAG herangezogen werden können. 115 Die Gründung
der Aufgabenträger und der Erlass wirksamer Satzungen hat sich darüber hinaus als ein außerordentlich
schwieriger, mit vielen Rechtsunsicherheiten und Ungültigerklärungen verbundener
Prozess erwiesen. Auch das Innenministerium des Landes Brandenburg sowie
zahlreiche Aufgabenträger haben über einen längeren Zeitraum die Ansicht vertreten, alt
angeschlossene Grundstücke seien nicht zu einem erstmaligen Herstellungsbeitrag heranzuziehen.
116 Erst in seinem Urt. v. 5.12.2001 — 2 A 611/00 — hat das OVG Brandenburg die
rechtliche Zulässigkeit einer Heranziehung der Altanschließer bejaht und damit Rechtssicherheit
geschaffen.
Dass die Möglichkeit zur Heranziehung von Altanschließern in Brandenburg zuvor über lange
Jahre nicht abschließend in rechtssicherer Weise geklärt war, fällt grundsätzlich in die Risikound
Verantwortungssphäre des Staates und seiner Aufgabenträger. Typischerweise
schließt jedes auch geringe eigene Verschulden die Möglichkeit zur Berufung auf einen
Hemmungstatbestand, insbesondere etwa die »höhere Gewalt« aus. Allerdings kommt dem
Gesetzgeber bei der Festlegung der Verjährungsfristen und ihrer Gestaltung ein weiter Spielraum
zu; er ist bei der Festlegung von Hemmungsfristen insbesondere nicht an bekannte
Rechtsfiguren gebunden — solange er insgesamt sicherstellt, dass er den Gedanken der
Rechtssicherheit und dem berechtigten Vertrauen Betroffener insgesamt angemessen Rechnung
trägt (vgl. dazu die Antwort auf Frage 11, S. 17 ff.).
114 Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004, 5. 387.
115 In diesem Sinne ausdrücklich etwa OVG Brandenburg, LKV 2008, 369 (372).
116 Schmidt-Wottrich, LKV 2008, 355 (355).
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