5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Frage 20: Teilfrage e: Persönliche Haftung
Nach allgemeinem Beamtenrecht ist eine persönliche Haftung der Beamten
nicht ausgeschlossen. Verantwortlich für den Erlass von Abgabensatzungen
ist aber nicht der Bürgermeister.
Frage 20: Teilfrage f:
Strafrechtliche Folgen sind dem Unterzeichner nicht bekannt.
Frage 20: Teilfrage g:
Sofern eine Beitragserhebung rechtlich möglich ist, würde ich die Beitragserhebung
empfehlen. In meinen Augen ist aber schon die Änderung
von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG eine unzulässige Rückwirkung gewesen. Die
Durchsetzung dieser unzulässigen Rückwirkung würde ich nicht empfehlen.
Frage 21:
Für den Fall der Verjährung Ende 2020
Teilfrage a: Befürchtete Einnahmeausfälle:
Die Frage richtet sich an Amtsträger.
Teilfrage b:
Siehe Antwort auf Frage 20, Teilfrage b.
Teilfrage c:
Ein unmittelbarer Konnex zwischen Beitragssatzungsverabschiedung
und Verjährungsfrist dürfte nicht bestehen, andererseits führt jede klare
Festlegung einer zeitlichen Grenze zu einer erhöhten Aktivität all der
Handlungen, die zu verjähren drohen.
Teilfrage d: Haftungsfrage,
siehe oben.
Teilfrage e:
Siehe oben.
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