5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
schlussmöglichkeit zu der öffentlichen Einrichtung bevorteilten Grundstücke« die Beteiligung
der Altanschließer an den dadurch entstandenen Kosten als geboten an.'
Für die Grundstücke, die am 3.10.1990 bereits bebaut und an eine leitungsgebundene Einrichtung
oder Anlage tatsächlich angeschlossen oder anschließbar waren, lässt das Gesetz als
Ausgleich zu, verminderte Herstellungsbeiträge zu erheben (§ 8 Abs. 4a BbgKAG). Darüber
hinaus besteht allgemein die Möglichkeit der Stundung und des Erlasses von Ansprüchen aus
dem Abgabeschuldverhältnis vor, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig
wäre (§ 12c BbgKAG).
Eine andere Frage ist es, ob Altanschließer aufgrund des Ablaufs von Festsetzungs- bzw.
Verjährungsfristen — insbesondere unter Geltung des § 8 Abs. 2 S. 2 a. F. BbgKAG — noch zu
Beitragszahlungen herangezogen werden können (vgl. dazu im Einzelnen die Antwort auf die
Frage 2. a)
10. Welche allgemeinen Verjährungsregelungen gibt es im Beitrags- und Abgabenrecht
des Landes Brandenburg? Wie berechnen sich diese Fristen?
Im brandenburgischen Recht finden sich verschiedene gesetzliche Spezialregelungen zur Verjährung
von Ansprüchen. Sie sind ein geeigneter Anknüpfungspunkt zur systemgerechten
Festlegung einer Verjährungsfrist für Beitragsforderungen im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 2 Bbg-
KAG.
Als Regelfall kennt das brandenburgische Recht — so lässt sich allgemein sagen — eine Verjährungsfrist
von vier bzw. fünf Jahren.
a) Verjährungsregelungen im brandenburgischen Abgabenrecht
• § 23 Abs. 1 und 2 Gebührengesetz Brandenburg (GebGBbg) setzt für die Festsetzung und
den Anspruch auf Zahlung festgesetzter Gebühren oder Auslagen eine vierjährige Frist
fest. Die Festsetzungsverjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Gebühren- o-
der Auslagenschuld entstanden ist. Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres,
in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 23 Abs. 1 S. 2; § 23
Abs. 2 S. 2 GebGBbg).
• Den Anspruch auf Zahlung der Abgabe und der Anspruch auf Erstattung überzahlter Beträge
lässt das brandenburgische Abwasserabgabengesetz in einem Zeitraum von fünf
Jahren verjähren. »Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe
fällig geworden oder in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.« (§ 12 Abs. 2
Brandenburgisches Abwasserabgabengesetz [BbgAbwAG]).
• Ansprüche aus der Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe im Land Brandenburg
verjähren binnen fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres,
in dem der Anspruch erstmalig fällig geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Festsetzung oder die Aufhebung oder Änderung der Festsetzung des
53 OVG Brandenburg, Urt. v. 3.12.2003 — 2 A 733/03 —.
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