5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

4. Abstrakt wirken für alle Beitragspflichtigen die unterschiedlichen Gesetzesanordnung (von der
ebenfalls abweichenden persönlichen Beitragspflicht hier abgesehen) also wie folgt:
Bayern: Beitragsbescheid rechtmäßig
Beginn der Ende der Ver-
BGS Verkauf Grund- Bescheid Erlaß Verjährungsfrist jährungsfrist
2005 stück BGS
in 2005
Kraftt
t 14
I
t
1995 1996 1999 2004 2001 2006 2009
BGS Verkauf Ende der Ver- Bescheid Erlaß
2005 + jährungsfrist BGS
in Beginn der 2005
Kraft Verjährungsfrist
Brandenburg: Beitragsbescheid rechtswidrig
5. Fazit: Die vom BVerfG beanstandete Fallkonstellation und Rechtslage ist in Brandenburg daher
grundsätzlich ausgeschlossen.
Das BVerfG bejaht vielmehr ausdrücklich die bisherige Rechtsprechung, die u.a. zur soweit identischen
Rechtslage in Brandenburg erging: Kein Vertrauensschutz (s. Rn 46), keine Verwirkung
(s. Rn 58) und keine Rückwirkung, erst Recht keine unzulässige (s. Rn 47 f.), kein geschütztes
Interesse des Abgabenpflichtigen (s. Rn 49).
Die Auflagen des BVerfG erfüllt die Rechtslage in Bbg vollständig: Nach Eintritt der Vorteilslage
(= Entstehung der sacht. Beitragspflicht) darf es keine unbegrenzte Erhebungsmöglichkeit
geben (Rn 50); in Brandenburg sind das ab diesem Zeitpunkt immer max. 4 (weitere) Jahre ab
dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung. Wirkt diese Satzung zurück, mindert
dies den Erhebungszeitraum vor Verjährungseintritt — bei mehr als 4 Jahren Rückwirkung wäre
mit dem Inkrafttreten dieser Heilungssatzung zwar nominell wieder eine Erhebungsgrundlage für
Beitragsbescheide vorhanden, die dadurch begründeten Beitragsansprüche aber in derselben juristischen
Sekunde des Inkrafttretens verjährt.
In Bayern beginnen diese 4 Jahre — völlig unabhängig von dem Zeitpunkt der Entstehung der
sacht. Beitragspflicht durch die Rückwirkungsanordnung — immer erst mit Ablauf des Veröffentlichungsjahres
einer wirksamen BGS. Der Unterschied: Die Rückwirkung in Bbg ist zeitlich begrenzt
und im Verjährungsbeginn sowie -ende strikt an der Vorteilslage (Entstehung der sacht.
Beitragspflicht) ausgerichtet (wie in Rn 55 der Entscheidung). Da in Bbg auch keine ehemaligen,
sondern nur aktuelle Eigentümer herangezogen werden können, ist ein Ex-Eigentümer bei uns
schlichtweg gar nicht (mehr) zu veranlagen. Mit der Veräußerung des Grundbesitzes u. dem
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