5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Wird die Abgabenerhebung in einem Musterverfahren hingegen für rechtswidrig erachtet, ist
danach zu differenzieren, wie der kommunale Aufgabenträger hierauf reagiert.
Nimmt er die Entscheidung zunächst hin, werden Abhilfebescheide erlassen, so dass die
Kosten des gerichtlichen Musterverfahrens und der ruhenden Widerspruchsverfahren
(einschließlich der Rechtsanwaltskosten der Widerspruchsführer nach dem RVG) vom
kommunalen Aufgabenträger zu tragen sind. Zu einer Kosteneinsparung seitens der
Widerspruchsführer kommt es also nicht, da diese genau so gestellt werden, wie sie stünden,
wenn sie selbst das Klageverfahren betrieben hätten. Lediglich beim kommunalen
Aufgabenträger kann es zu einer Kosteneinsparung kommen, da Kosten aus einem
gerichtlichen Verfahren nur in dem Musterverfahren angefallen sind. Diese Einsparung fällt
hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten allerdings etwas geringer aus, da in einem
Klageverfahren nach § 2 Abs. 2 RVG iVm. VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 eine Anrechnung der
im Widerspruchsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf die im Gerichtsverfahren
anfallende Verfahrensgebühr vorzunehmen ist.
Entschließt sich der kommunale Aufgabenträger hingegen, die vom Gericht monierten
(Satzungs- oder Kalkulations-) Fehler schnell zu heilen, wird er anschließend in den bislang
ruhenden Verfahren Widerspruchsbescheide erlassen, mit denen die Widersprüche
zurückgewiesen werden. Das ist auch praktisch möglich, da die Verfahrensruhe mit der
Rechtskraft der Entscheidung über das Musterverfahren enden würde und anschließend die
Dreimonatsfrist gemäß § 75 Satz 3 VwGO für die Entscheidung über den Widerspruch zu
laufen beginnt. In dieser Situation könnte es also grundsätzlich nur zu einer — theoretischen —
Kosteneinsparung seitens der Widerspruchsführer hinsichtlich der Kosten aus einem
Gerichtsverfahren kommen, wenn diese anschließend von einer eigenen Klageerhebung
absehen. Dann käme es auch beim kommunalen Aufgabenträger zu einer Kosteneinsparung,
da Kosten aus einem gerichtlichen Verfahren nur im Musterverfahren angefallen wären.
Kommt es hingegen zu anschließenden Klageverfahren, sind Kosteneinsparungen durch das
Musterverfahren jeweils nicht eingetreten.
4. Kann die Einführung des Musterverfahrens zu weniger Arbeitsaufwand in der
Verwaltung und bei den Gerichten führen?
Unsere Erfahrungen mit der entsprechenden Regelung in Mecklenburg-Vorpommern lassen
eine wesentliche Reduzierung von gerichtlichen Verfahren nicht erkennen. Oftmals werden
selbst dann die zuvor ruhenden Widerspruchsverfahren fortgesetzt bzw. gerichtliche
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