5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

EINGEGANGEN
2 1. MAI 2013 /S20
Berlin, 16. Mai 2013 Erledigt: • t ,) g(y .
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Regelung einer zeitlichen Grenze zum Vorteilsausgleich in den Kommunalabgabenordnungen
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-- Eigentümerschutz-Gemeinschaft
I. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Mit Beschluss vom 5. März 2013 (Az. 1 BA 2457/08) hat das Bundesverfassungsgericht über die
Verfassungsmäßigkeit von Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) 2. Spiegelstrich des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) des Landes Bayern entschieden.
Diese Vorschrift regelt den Beginn der Verjährungsfrist für die Festsetzung kommunaler Abgaben.
Als verfassungswidrig erkannte das Bundesverfassungsgericht den Umstand, dass die Regelung
einen variablen Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung vorsieht. Die bayrische Norm sah vor,
dass die Festsetzungsfrist mit Ende des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem eine wirksame
Gebührensatzung erlassen wurde. Demnach führte die Aufstellung einer nur vermeintlich wirksamen
Gebührensatzung nicht dazu, dass die Verjährungsfrist in Gang gesetzt wurde. Dies hatte zur
Folge, dass selbst dann, wenn eine ursprünglich unwirksame Gebührensatzung erst Jahre oder
Jahrzehnte später von einer wirksamen Satzung abgelöst wurde, die Verjährung erst zu diesem
späteren Zeitpunkt begann. Der betroffene Grundstückseigentümer ist daher nicht in der Lage,
den Zeitraum zu bestimmen, in welchem er mit einer Heranziehung zu kommunalen Abgaben
(hier: Kanalherstellungsbeitrag) rechnen muss.
Das Bundesverfassungsgericht sah darin einen Verstoß gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip
abzuleitenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Den Sinn der Verjährungsfrist
sieht das Gericht in einem angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen
der Allgemeinheit an einer Kompensation der durch Einzelne erworbenen Vorteile einerseits
und den schutzwürdigen Interessen der Vorteilsempfänger andererseits. Zwar stehe dem Gesetzgeber
dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu; jedoch müsse er die Verjährungsregelungen so
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