5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

3. Sollte es der Gesetzgeber dennoch für sinnvoll halten, das KAG zu ändern, so
wird die Formulierungshilfe zur Regelung einer zeitlichen Obergrenze von Minister
Dr. Woidke vom 25. April 2013 (Obergrenze: 2020) begrüßt. Allerdings schlägt die
KOWAB-Ost vor, hier die Obergrenze 2025 festzulegen. Damit dürfte einer
rechtssicheren und vollständigen Erhebung der Beiträge in den betreffenden
Verbänden am besten gedient sein.
4. Die zeitliche Obergrenze im Gesetzentwurf vom 8. Mai 2013 (Obergrenze: 2015)
stößt bei den Mitgliedern der KOWAB-Ost auf völlige Ablehnung.
Begründung:
Bei der Erhebung von (Altanlieger-)Beiträgen lassen sich im Land Brandenburg im
Wesentlichen 3 Kategorien ausmachen:
Aufgabenträger, die die Erhebung
a) bereits abgeschlossen haben,
b) gerade betreiben,
c) noch nicht begonnen haben.
Auf Grund der allseits bekannten Gerichtspraxis (Verfahrensdauer, Rügen von Formalien
usw.) dürften es lediglich einige der Aufgabenträger der Kategorie a) schaffen, die
Erhebung rechtssicher und ohne größere Beitragsausfälle zu vollziehen.
Die Aufgabenträger der Kategorie b) wären gezwungen, ihre Erhebung mit erhöhtem
personellen und technischen Aufwand bis 2015 zu vollziehen. Die Abgabenpflichtigen
würden wegen der sehr nahen Verjährungsfrist mit allen Mitteln versuchen, die Erhebung
zu Fall zu bringen. Auf Grund der vorliegenden Erfahrungen erwarten die Aufgabenträger
eine Widerspruchs- bzw. Klagequote von nahezu 100 %. Sollten die Gerichte in der Folge
Satzungs-, Bekanntmachungs- bzw. Kalkulationsmängel feststellen, hätten die
Aufgabenträger keine Möglichkeit der Nachbesserung — die Erhebung würde ins Leere
laufen.
Den Aufgabenträgern der Kategorie c) wäre eine Erhebung z. T. gänzlich verwehrt. Auf
Grund der oben beschriebenen Gerichtsproblematik ist zum Einen nicht zu erwarten,
dass die Aufgabenträger in einem noch ausstehenden Zeitraum von 2 1/2 Jahren die
Wirksamkeit ihrer Satzungen bestätigt bekommen werden. Zum Anderen ist der
Zeitrahmen bis 2015 viel zu kurz, um ausstehende (rechtssichere) Flächenermittlungen
und Kalkulationen erstellen und die sich daran anschließende Organisation der
Beitragserhebung durchführen zu können. Die bereits für die Aufgabenträger der
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