5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

in formaler Hinsicht teilweise sprunghaften Rechtsprechung zu erwarten. Nur bei einer Frist zum
Jahr 2030 ließe sich eine Beitragserhebung realisieren, die das reguläre Beitragsaufkommen zumindest
bis zur Typengrenze sicherstellt.
Grundsätzlich würde eine Umstellung der Abgabenerhebung (von Beiträgen auf Gebühren) die
Vermieter vollständig entlasten und deren Mieter vollständig belasten. Bei unterstelltem Eintritt
der Festsetzungsverjährung dürfte sich aber erst nach Ablauf der (geplanten) Auflösungszeiträume
eine wirkliche Gebührensatzsteigerung ergeben, da die Beitragsausfälle nach der Vorgabe des
OVG nicht gebührenfähig, sondern mithin durch den Aufgabenträger (über Umlagen an die
Kommunen) zu refinanzieren sind. Die betroffenen Kommunen bzw. die Zweckverbände dürften
wegen dem damit verbundenen Eingriff in ihre Rechte durch das Land (Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip)
die Ausfälle letztlich beim Verursacher, dem Gesetzgeber, geltend machen.
Nimmt man die Größenordnung der Verfahrensweise des Freistaates Thüringen (s. aktuelle Stunde
LT v. 14.02.13 „Das teuerste Wahlversprechen und ... größte Wahlgeschenk der
...Alleinregierung") mit der völligen Abschaffung der Trinkwasser- und der Deckelung der Abwasseranschlußbeiträge
sind auch in Brandenburg Gesamtkosten von > 1 Mrd€ zu erwarten. Der
Freistaat hat die Freistellung der Aufgabenträger durch ein kreditfinanziertes Sondervermögen
getragen; die Zinsen betragen 2014 allein 21,6 Mio€, die Planung des MdF sieht bis 2027/28 einen
Zinsbelastung von 160 Mio€ im Jahr vor. Insgesamt schwanken die Schätzungen der Gesamtlast
für Thüringen zwischen 1,1 Mrd. (Landesregierung) und bis 4 Mrd. (Opposition).
16. Was würde die Regelung einer Verjährungshöchstfrist für die kommunalen Aufgabenträger
in der Praxis bedeuten?
a) 10+20-Modell: Festlegung einer regelmäßigen Höchstfrist von 20 Jahren (Hemmung bis
03.10.2000)
Sie wird zu Beitragsausfällen führen, die allerdings im Vergleich zur Fristsetzung bis 2015 deutlich
geringer ausfallen. Die bewährte und rechtssichere Regelung des § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG
wird soweit eingeschränkt, daß sie faktisch ihre Wirkung verliert. Die Absicht des Gesetzgebers
in der Begründung des 2. Entlastungsgesetzes zur klarstellenden Einfügung des Begriffs „rechtswirksam"
wird damit wieder aufgehoben. Die Folge ist der Eintritt der in dieser Gesetzbegründung
bereits angeführten und zur Vermeidung gestellten „Beitragsausfälle" der Kommunen.
Ansonsten wird auf die vorstehende Beantwortung verwiesen.
b) Festlegung einer kürzeren regelmäßigen Höchstfrist (Hemmung bis 03.10.2000)
Hier muß ebenfalls auf die Beantwortung der vorstehenden Fragen verwiesen werden; es wird zu
erheblichen Beitragsausfällen kommen. Alle Aufgabenträger, die bisher die (Nach-)Erhebung
noch nicht begonnen haben, werden faktisch insgesamt ausfallen und damit eminente Gruppen
von Beitrags- und Nichtbeitragszahlern haben. Die bereits tätigen Aufgabenträger werden eine
deutlich höhere Klagequote verzeichnen mit der Folge eines höheren Risikos der Rechtsverteidigung
und analog längeren Verfahrenslaufzeiten. In der Konsequenz wird auch dies zu erheblichen
Beitragsausfällen in all den Erhebungsgruppen führen, die bisher noch nicht bestandskräftig
geworden sind.
Die starre Frist bei 2015 schafft einen echten Anreiz, auf ein Beitragsvereitelungsmodell zu setzen.
Es wird in der überwiegenden Anzahl der Anfechtungsverfahren allein durch die (meist formalen)
Anforderungen der Rechtsprechung bei allen noch nicht bestätigten Beitragssatzungen
(also 90 % der Aufgabenträger) zu Aufhebungen der Bescheide in der Zeit bis 2015 kommen.
Mit gezielten und einfachen Maßnahmen läßt sich danach eine Neubescheidung und eine weitere
Hemmungswirkung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) BbgKAG i.V.m. § 171 Abs. 3a AO problemlos
umgehen, wird der Beitragsausfall konstitutiv.
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