5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Weiter lässt das Gericht dem Gesetzgeber knapp ein Jahr Zeit für
die gesetzliche Umsetzung der Vorgaben.
Aus diesen Summen von Einzelpunkten ergibt sich, dass relevant die
Frage der Zumutbarkeit für den Betroffenen ist. Er muss in zumutbarer
Weise wissen können, ob und in welcher Höhe Beiträge auf ihn zukommen.
Eine Hinauszögerung von Jahrzehnten ist unzulässig. Ein Zeitraum,
der der Sache nach auf eine Verlängerung der Festsetzungsfrist von vier
Jahren beruht, ist dagegen zulässig. Man wird daher sagen können, dass
das Verfassungsgericht von einer Verjährungsfrist, die ungefähr bei acht
Jahren liegt, für unproblematisch halten dürfte.
Die Begründung des Gesetzentwurfs knüpft an die bestehende Möglichkeit
der dreißigjährigen Verjährungsfrist an. Dies ist kaum nachvollziehbar.
Die Rechtsordnung kennt die dreißigjährige Verjährungsfrist in Situationen,
in denen klar ist, dass eine Schuld besteht. Wenn ein Rechtstitel
der einen Personen gegen eine andere vorliegt, ist sowohl das Ob
der Schuld als auch die Höhe der Schuld hinreichend klar. Der Betroffene
muss daher mit seiner Zahlungspflicht rechnen und diese einkalkulieren.
Er kann von dieser ganz klaren Zahlungsfrist erst befreit werden,
wenn dreißig Jahre lang nichts geschieht. In den Situationen, die hier
vorliegen, ist die Situation völlig anders. Die Betroffenen, die ihre
Grundstücke an die Altwasseranlage anschließen, müssen nicht sicher
mit einer Abgabenpflicht für die Herstellung der Anlage rechnen. Sie
können von einer Umsetzung im Rahmen der Gebühren ausgehen. Weiter
ist die Höhe vollständig ungewiss, da sie kein Einfluss in die Kalkulation
haben. Die dreißigjährige Verjährung, die für konkrete Schuld und
sichere Schuldtitel bestehen, auf die Situation des Anschlusses von Altwasseranlagen
zu übertragen, hieße einseitig die Gemeinden und die
Zweckverbände zu privilegieren.
Weiter würde bei einer vierjähren Forstsetzungsverjährungsfrist, einer
vierjährigen Frist ab Fertigstellung der Anlage und einer fünfzehnjährigen
nach Anschluss bei fehlender Satzung eine gesetzesintern nicht
nachvollziehbare Ungleichgewichtung hergestellt werden.
Frage 17: Konkrete Herausforderungen für ein Erlöschen der
Beitragsforderung der nächsten 20 Monate
Die Frage geht offenbar an kommunale Verantwortungsträger und ist
nicht an den Unterzeichner gerichtet.
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