5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Rechtsanwälte Zeutschel & Schröder 17.05.13 Seite 2 von 9
Stellungnahme
Die zentrale Aussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom
5. März 2013 lautet, Rechtssicherheit gehe dem Fiskalinteresse vor. Diese Aussage ist der
vollkommene Gegensatz zu den Grundsätzen des Beschlusses des Brandenburgischen
Verfassungsgerichts vom September 2012, wonach der Bürger gegenüber Fiskalinteressen, sofern sie
auf einem wirtschaftlichen Vorteil zurückzuführen sind, nicht schutzwürdig sein könne. Die
Verjährung — so das Bundesverfassungsgericht — könne nach gegenwärtiger Rechtslage „unter
Umständen erst Jahrzehnte" nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen, was
mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar sei. Die Entscheidung ist auf Brandenburg
übertragbar. § 8 Abs. 7 Satz 2 des Brandenburgischen KAG knüpft den Beginn der Verjährungsfrist an
den Erlass einer rechtswirksamen Satzung. Nach gegenwärtiger Regelung steht es auch in
Brandenburg im Belieben des jeweiligen Satzungsgebers, wann die Festsetzungsfrist letztlich beginnt.
Die Unterschiede in den bayerischen und brandenburgischen Regelungen sind gering. Gleichsam ist
den Regelungen, dass der Bürger nicht absehen kann, ob noch mit einer Beitragsfestsetzung zu
rechnen ist.
Es besteht Änderungsbedarf. Nimmt man es mit der Rechtsstaatlichkeit in der Landesverfassung ernst,
(Art 2 Abs. 1 Landesverfassung Brandenburg) können die gegenwärtigen Regelungen des
brandenburgischen KAG nicht Grundlage des derzeitigen Verwaltungshandelns sein. Befremdlich ist,
dass aus dem Ministerium des Innern heraus dennoch die Aufgabenträger aufgerufen wurden, zu
handeln und Bescheide zu versenden. Rechtssicherheit ist stets vor weiterem Verwaltungshandeln
herzustellen. In jedem Fall müssen weitere — möglicherweise — rechtswidrige Verbescheidungen
unterbleiben, anstatt seitens des Ministeriums des Innern dazu aufgefordert wird.
Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Festlegungen von Verjährungshöchstfristen
verursachen einen hohen Begründungsaufwand des Gesetzgebers. Auch die Festlegung einer
Verjährungshemmung verursacht einen enormen Begründungsaufwand.