5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 44
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Herr Henner Haferkorn (KOWAB Brandenburg-Ost):
Schönen Dank. - Hier sitzen auch einige Kollegen aus dem KOWAB-Ost-Gebiet im
Saal, die natürlich erwarten, dass wir, wenn wir eingeladen sind, einige Worte sagen
dürfen (Anlage 6).
Ich werde versuchen, rechtlich nicht mehr allzu viel zu sagen. Aber man sollte daran
denken, wie die Situation im Land Brandenburg ist. Erstens. Ein Drittel der Aufgabenträger
hat erhoben. Wir haben eine zweite Klasse von Aufgabenträgern, die jetzt dabei
sind zu erheben. Denn die müssen sich beeilen, weil sie die Drohung 2015 im
Nacken haben. Und wir haben eine Klientel von Aufgabenträgern, die partout gedacht
haben: Das werden wir nie tun müssen. Das heißt, die dritte Kategorie muss
noch erheben.
Zunächst ist für uns als Geschäftsführer, Verbandsvorsteher nachvollziehbar, dass
das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Mensch, dem Kunden und dem Bürger
müsst ihr doch sagen, wann einmal Schluss ist. Das ist nachvollziehbar. Das ist logisch.
Das zu regeln, auch. Bei der Frage, ob es jetzt hier geregelt werden muss,
sind wir eher bei Herrn Hornauf. Als KOWAB-Mitglieder sehen wir keinen Handlungsbedarf.
Wie verhalten sich die Zweckverbände zu der Zahl 2015? Ich glaube, das wurde zum
Teil deutlich. Diejenigen, die in der Erhebung sind, würden sich ganz toll beeilen, sie
mit zusätzlichen Arbeitskräften, mit Technik, mit Know-how und so weiter durchzuziehen.
Aber was würde passieren? Natürlich würde jeder, der einen Bescheid kriegt,
zunächst Widerspruch einlegen - ganz klar, wenn er die Zahl 2015 kennt. Unserer
Meinung nach würde die Klagequote gegen 100 % hochgehen, weil alle Abgabepflichtigen
davon ausgehen: Irgendetwas werden die Gerichte schon finden, dann
kann rückwirkend nicht mehr geheilt werden, und dann ist die Sache zu Ende.
Die dritte Kategorie hat praktisch noch gar nicht angefangen, die Auflagen der Gerichte
zu erfüllen, grundstücksbezogene, Geschoss- und Datenerhebungen zu erstellen,
um überhaupt Beitragsbescheide zu verschicken, um die Kalkulation fit zu machen
und, und, und. Das dauert bei einem fitten Verband schon zwischen einem halben
und einem dreiviertel Jahr. Bei kleineren Verbänden dauert das halt noch länger.
Wir wollen damit sagen: Es wird Verbände geben, die sich selbst bis 2020 noch
mächtig sputen müssen, um das überhaupt zu schaffen.
Ein Hauptproblem im Land Brandenburg stellt dar, dass viele Verbände noch keine
wirksame Satzung haben. Wir haben das heute schon an sehr vielen Stellen gehört.
In den ganzen Diskussionen der vergangenen Jahre wurde das auch schon diskutiert.
Wir sind im Grunde der Meinung: Der Innenminister und der Justizminister
müssten sich schon einmal mit der Gerichtsbarkeit hinsetzen und uns als Zweckverbänden
sagen, wie eine wirksame Satzung aussieht.
Sie können die renommiertesten Anwälte der Welt hier in Brandenburg bezahlen und
beauftragen, sich eine rechtswirksame Satzung schreiben zu lassen. Es wird Ihnen