5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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eine gesteigerte Pflicht des Gesetzgebers, die vom ihm herbeigeführte
Verfassungswidrigkeit möglichst schnell wieder rückgängig zu machen.
Frage 6: Gestaltungsmöglichkeiten
Das Bundesverfassungsgericht nennt in seinem Beschluss in Randnummer
50 drei unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten:
Höchstverjährung/Koppelung der Beitragspflicht an die Vorteilslage/
Pflicht zur Rückwirkung. Der Gesetzentwurf des Landes Brandenburg
nimmt diese Gestaltungsmöglichkeiten auf. Eine nochmalige ausdrückliche
ausführliche Wiederholung der Gestaltungsmöglichkeiten bringt
keinen zusätzlichen Gewinn. Eine weitere nicht genannte Möglichkeit
besteht darüber hinaus und zwar die Einführung einer Frist für den Erlass
der Abgabensatzung aber Herstellung des Vorteils.
Frage 7: Tatsächliche und rechtliche Folgen der in Betracht
kommenden Änderungsmöglichkeiten der Regelung einer
konkreten Obergrenze im Sinne einer Verjährungshöchstfrist:
a) Verjährungshöchstfrist
Die Verjährungshöchstfrist hat den Vorteil der höchsten Rechtsklarheit.
Vom Zeitpunkt der Entstehung des Vorteils, das heißt, vom Zeitpunkt
der Anschlussmöglichkeit an, fängt sie Verjährungshöchstfrist an zu laufen.
Die tatsächlichen Folgen hängen von der Länge der Verjährungshöchstfrist
ab.
b) Entstehung der Beitragspflicht an die Verwirklichung der
Vorteilslage
Würde die Entstehung der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage
anknüpfen, unabhängig davon, ob eine gültige Satzung erlassen
wurde oder nicht, würde der Interessenlage der Betroffenen in realistischster
Weise entgegengekommen werden. Für den Betroffenen ist
der wesentliche Gesichtspunkt für seine Vertrauenslage der Zeitpunkt
des Eintritts der Vorteilslage. Gerade im Beitragsrecht für Abwasseranlagen
muss der Betroffene bei Gewährung des Vorteils nicht notwendig
mit einem Herstellungsbeitrag rechnen, weil der Gemeinde/Kommunalverband
die Kosten auch über Gebühren umlegen darf
und der Betroffene in der Regel nicht ersehen kann, welche Variante die
für ihn zuständige Gemeinde/Zweckverband verfolgt. Gerade hierin liegt
ein erheblicher Unterschied zum Straßenbeitragsrecht. Dieser Unterschied
kommt in der bisherigen Diskussion und Bewertung der Interessenslage
von Abwasserbeseitigungsanlagen nicht vor. Dies ist schwer
nachvollziehbar. Würde man die Beitragspflicht an die Verwirklichung
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