5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 93
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Herr Wolf-Michael Ring (Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin):
Zur Frage gleichgelagerter Verfahren muss ich aus richterlicher Sicht sagen: Das
kann man ziemlich leicht erkennen. Was nicht gleichgelagert ist, ist das grundstücksbezogene.
Diese Verfahren - das ist vorhin schon gesagt worden - enden häufig in
Widerspruchsverfahren. Ich gehe davon aus, dass das kompetente Behörden sind,
die, wenn sie einen Berechnungsfehler gemacht haben, den einräumen, und, wenn
sie nur etwas nicht hinreichend erklärt haben, das im Widerspruchsverfahren hinreichend
erklären können, dass der Beitragspflichtige erkennt, warum er so viel zahlen
muss. Sie haben gelegentlich insofern nicht gleichgelagerte Verfahren, weil irgendwelche
formellen Sachen gekommen sind, verfristeter Widerspruch oder so. Aber die
kann man auf den ersten Blick problemlos aussortieren.
Gleichgelagert ist für uns alles, das den Kernangriff auf die Satzung oder das noch
höherrangige Recht, das KAG M-V, macht. Das sind auf wenige Punkte reduzierte
Rechtsprobleme. Außerdem geht es um die Überprüfung der Kalkulation. Bei uns in
Mecklenburg-Vorpommern wird die Kalkulation über die Beschlussfassung des Beitrages
zum zentralen Thema der Wirksamkeit der Satzung. Da spielt die Musik. Da
geht die ganze Flächenberechnung rein, die Nachprüfung, ob alles erfasst ist. Da
gehen die ganzen Kosten rein. Das sind für uns gleichgelagerte Fälle.
Man muss manchmal klar sehen, dass das Gericht Sachen hervorkehrt, die nicht
vorgefunden worden sind. Ich habe ein Verfahren erlebt, in dem ein Anwalt in der
mündlichen Verhandlung sechs Gewerbegebiete präsentiert hat, die nicht in der Kalkulation
drin waren. Darauf kommen Sie auch als Gericht nicht, denn wir fliegen nicht
mit dem Hubschrauber über das Verbandsgebiet, um uns die Liegenschaft anzugucken,
bevor wir entscheiden. Man mag das als abstrusen Einzelfall abtun. Aber das
erklärt natürlich, warum das in eine neue Runde gehen muss. Das erklärt auch, dass
in der nächsten Runde, wenn es wieder zu Gericht geht, die Intensität der Überprüfung
der Kalkulation wahnsinnig zunimmt. Bei dem Zweckverband war es so, dass
wir in der ersten Runde einen Rechenfehler hatten, 0,25 als Faktor in der Satzung,
0,4 in der Kalkulation. In der zweiten Runde waren es die sechs Gewerbegebiete.
Und in der dritten Runde wurde dann alles hinterfragt. Das ist klar. Das können Sie
vom Gericht aus auch nicht stoppen, weil Sie selbst neutral Recht finden müssen.
Wenn eklatante Fehler an Stellen, wo man sie nicht vermutet hat, gefunden worden
sind, muss man sich noch mehr Mühe geben, damit man sich hinterher als Gericht
nicht den Vorwurf gefallen lassen muss: Ihr habt oberflächlich gearbeitet. Es kann
sein, dass das in anderen Satzungen durchgegangen ist. Das will ich überhaupt nicht
in Abrede stellen. Wir können aufs Blaue hinein nicht jeden Stein umkrempeln.
Zu lange Verfahrenszeiten sind ja häufig schon zu Recht moniert worden. Diesen
Aufwand muss man einfach sehen. Das ist das, was ich in der schriftlichen Stellungnahme
auch gesagt habe: Der richterliche Aufwand bleibt für uns total gleich. Da
muss man sich nichts vormachen. Durch Musterverfahren wird die Frage der richterlichen
Überprüfungsdichte überhaupt nicht beeinflusst. Was bei uns hilft, ist die Situation
auf den Geschäftsstellen. Dort hängen nicht Hunderte von Akten herum. Und