5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 20
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
handlungen, führt Verjährung eigentlich nicht immer dazu, dass einige nicht mehr
zahlen, während andere in vergleichbaren Situationen bezahlt haben. Ergibt sich daraus
umgekehrt ein Anspruch des dann gezahlt Habenden, gegen die anderen vorzugehen,
weil aus der Ungleichbehandlung heraus sich ein Verfassungswiderspruch
ergäbe? Das wäre die erste Frage.
Eine zweite Frage. Die Verbände haben teilweise angeführt, dass für die Verbesserungen
nach 1990, für neue Kläranlagen, neue Kanalisationen, für Pumpwerke und
alles Mögliche, jetzt die erweiterten Beiträge erhoben werden sollen, weil irgendwann
später etwas passiert ist und damit die Anschluss-, die Versorgungs- und Entsorgungssicherheit
zugenommen hat. Wenn das so ist und wenn vor 1990 auch schon
Anlagen vorhanden waren - müsste das nicht zwingend dazu führen, dass differenzierte
Beiträge erhoben werden? Wobei das Ergebnis wäre, dass man - wenn gesagt
wird, ich habe neue Anlagen und zahle den gleichen Beitrag - die Neuanschließer im
Grunde genommen anders behandelt als die Altanschließer, weil diese schon eine
Anlage hatten und nur die Verbesserung umgelegt werden soll. Das heißt, die Neuanschließer
bekommen praktisch die alte Anlage umsonst mit, und die Altanschließer
wären irgendwo zweimal herangezogen worden.
Prof. Wolff, Sie sprachen den Vertrauensschutz an, dass man mal Rechtssicherheit
haben müsse und sich die Frage stellen würde, ob überhaupt noch jemand mit Anschlussbeiträgen
rechnen musste. Wie sehen Sie das für diejenigen, die vor 1990
schon angeschlossen waren - vor Inkrafttreten eines Kommunalabgabengesetzes,
vor der deutschen Einheit, in einer völlig anderen Situation, mit Blick auf das von
Herrn Zeutschel angesprochene Beispiel aus den dreißiger Jahren und im Grunde
über Jahrzehnte, teilweise schon über Generationen, an einer Ver- und Entsorgung
hingen - mussten diejenigen überhaupt noch damit rechnen, dass Jahrzehnte später
eine Mauer fällt, es dann ein Kommunalabgabengesetz gibt und nochmals 25 Jahre
später möglicherweise Beiträge erhoben werden, oder sehen Sie dort einen stärkeren
Vertrauensschutz für diese älteren Anschließer?
Prof. Martini, Sie sagten, man müsse die Beitragserhebung an der Restlebenszeit
des Angeschlossenen orientieren. Ist das so zu verstehen: Je älter der Angeschlossene,
desto geringer sein Beitrag? - Es erschiene mir kurios, wenn das die Schlussfolgerung
aus Ihren Darlegungen sein sollte.
Von mehreren Rednern wurde gesagt, dass wir bis zum Jahre 2004 eigentlich schon
einmal eine gewisse Klarheit hatten. Es gab die OVG-Entscheidung aus Brandenburg,
die, wie hier angeführt wurde, für Rechtssicherheit sorgte und Belastungsklarheit
herstellte. Wie geht man nun mit denen um, die in der Annahme des vollen Vertrauensschutzes
2001/2002/2003 meinten, nie wieder herangezogen werden zu können?
Müsste man nicht vor dem Hintergrund dieser OVG-Entscheidung, wenn man
heute Regelungen trifft, diese so gestalten, dass diejenigen, die schon immer
Rechtssicherheit hatten, nämlich bis 2004, diese Rechtssicherheit wieder erhalten
und nicht auf eine feste Frist abheben, sondern auf das Vertrauen, das bei diesen
Angeschlossenen seinerzeit bestanden hat?