5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

dersituation im Land Brandenburg nach der deutschen Einheit sollte der Fristablauf jedoch 10 Jahre -
also bis zum 3. Oktober 2010 - gehemmt sein.
Zugleich sollte der Gesetzgeber in § 12 Absatz 4 KAG klarstellen, dass bei erstmaliger Herstellung von
Trink- und Abwasseranlagen die Festsetzungsfrist spätestens mit Beendigung der endgültigen Herstellung
beginnt. Im Straßenbaubeitragsrecht ist der Grundsatz, dass der Anwendungsbereich der Beitragssatzung
stets den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung umfassen muss, bereits obergerichtlich
geklärt. Im Anschlussbeitragsrecht gilt dieser Grundsatz zwar ebenfalls, ist jedoch mangels abschließend
hergestellter Anlagen noch nicht obergerichtlich bestätigt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass spätestens
vier Jahre nach Beendigung der beitragspflichtigen Maßnahme die Festsetzungsfrist abgelaufen
ist.
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