5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 25
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
ren laufen, von der verfassungsrechtlich notwendigen Änderung noch einbezogen
werden, und die anderen, die haben bestandskräftig werden lassen, müssen halt
zahlen. Das ist auch eine Ungleichbehandlung. Das ist nicht schön, ist im Rechtsstaat
wirklich nicht schön, dass diejenigen, die sich nicht wehren, die Doofen sind,
und die, die sich wehren, gut wegkommen. Aber ich weiß auch keine bessere Lösung.
Und immanent ist es sicher.
Zweite Frage: Wie ist es mit den Beiträgen, wenn die Anlage fortgeführt wird und
man verschiedene Anlagen hat? Der Beitrag muss sich auf die Anlage beziehen, an
die ich angeschlossen werde. Wenn die Anlage sich ändert, wird es ganz kompliziert,
Herr Goetz, da wäre ich gern von einer substanziellen Antwort befreit. Da unterläuft
mir bestimmt ein Fehler, wenn ich jetzt sachlich darauf antworte.
Drittens, der Vertrauensschutz: Wie ist das denn mit den Anlegern, die vor 1990
schon angeschlossen waren? Haben die nicht einen anderen Vertrauensschutz als
diejenigen, die erst 1995 angeschlossen waren? „Gefühlt“ haben sie einen anderen
Vertrauensschutz. Sachlich haben sie eigentlich keinen anderen Vertrauensschutz,
wenn man die Rechtsprechung ernst nimmt, denn die Rechtsprechung sagt: Sie dürfen,
auch wenn Sie 1990 angeschlossen waren, nur für eine neue Anlage herangezogen
werden. Jetzt tricksen Sie ein bisschen mit der Feinheit „neu“, weil Sie „neu“
nicht auf die Anlage beziehen, sondern auf den Rechtsträger, der die Anlage hat, weil
Sie sagen: Es gibt keine Zweckverbände. - Das ist ein Trick. Ich glaube, den muss
man bei so etwas wie der deutschen Wiedervereinigung mitmachen. Das muss
schon auch erlaubt sein, dass man jetzt trickst und sagt: „Neu ist auch, wenn der
Rechtsträger “ - Aber dann bitte nur für Investitionen, die ab 1990 kommen. Das ist
auch die Rechtslage in Brandenburg. Deswegen: Emotional kann ich es nachvollziehen,
dass man sagt, das ist eine andere Rechtslage. Andererseits würde ich sagen:
Diesen Hemmschuh muss man schon tragen, wenn man eine deutsche Wiedervereinigung
stemmen will.
Die vierte Frage: War der Vertrauensschutz im Jahr 2001 nicht relativ klar? Haben
wir den Vertrauensschutz nicht aufgehoben, und müssten bei einer Rechtsänderung
nicht diejenigen, die im Jahr 2001 durch die Rechtsprechung des OVG Frankfurt
(Oder) geschützt wären, geschützt werden? Die Antwort: Ja! Selbstverständlich.
Meines Erachtens ja, vom Vertrauensgrundsatz her ja. Ich weiß, dass ich damit entgegen
sämtlicher Rechtsprechung der Gerichte in Brandenburg stehe und der Sache
nach auch dem Gutachten von Steiner. Es ist trotzdem richtig. Herr Steiner macht
einen formalen Fehler. Er macht aber keinen materiellen Fehler. Man stützt sich immer
nur auf den formalen Fehler, den er macht.
Zu der Frage von Herrn Burkardt: Was ist die allgemeine Wirkung zu den Leitsätzen?
Das ist eine dogmatische und eine sehr schöne Frage. Die Antwort ist: Das ist nicht
ganz eindeutig. Es ist deswegen nicht eindeutig, weil verschiedene Gesichtspunkte
mitspielen. Die Leitsätze sind beim Entstehungsprozess - vielleicht darf ich das kurz
einschieben, um es verständlicher zu machen - keine sehr wesentliche Frage. Der
Senat berät die Entscheidung, fällt die Urteilsentscheidung. Dann kommt der Berichterstatter
- ich war mal bei einem solchen Ding beteiligt - zu einem der wissenschaftlichen
Mitarbeiter: „Mach‘ mal die Leitsätze!“ Unter den Mitarbeitern ist es dann derje-