5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen'
Investitionszeiträume, auf die Anschlussbeiträge angelegt sind, und angesichts der Komplexität
des Verteilungsmechanismus, der der Erhebung von Beiträgen zugrunde liegt, ist bei Anschlussbeiträgen
eine längere Frist als bei anderen Abgabenerhebungen sachlich gerechtfertigt.
- die Fehleranfälligkeit der Satzungen, auf die die Beitragserhebung gründet,
- die Komplexität des Verfahrens, das der Ermittlung der Forderung und des ihr zugrunde
liegenden Sachverhalts vorausgeht, sowie die Zahl der Beteiligten und Verfahrensschritte,
die in das Verfahren integriert sind.
- die Zurechenbarkeit des Fehlers, der zur zeitverzögerten Belangung des Zahlungspflichtigen
führt. Dass eine Beitragsschuld mangels wirksamer Satzung nicht entstanden ist, fällt
grundsätzlich in die Verantwortungssphäre des Beitragsgläubigers.
Für die Festsetzung einer kurzen Frist sprechen im Allgemeinen:
• das Interesse der Beitragsschuldner an Herstellung von Rechtssicherheit, namentlich
Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. Von einer als Satzung verkündeten Norm
kann ein Rechtsschein ausgehen, der ein Vertrauen auf die Wirksamkeit der Norm und
darauf auslöst, nur auf der Grundlage dieser Norm zur Beitragserhebung herangezogen
zu werden. Bereits früh hat das BVerfG aber auch ausgesprochen, dass der Staatsbürger
sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen
darf, vielmehr der Gesetzgeber unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend
durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen darf. 87 Ebenso haben
die Oberverwaltungsgerichte, etwa auch das OVG Brandenburg, den Beitragspflichtigen
ein Vertrauen darauf abgesprochen, eine öffentliche Leistung auf Dauer ohne Gegenleistung
zu erhalten.'
• das Bestreben, ausstehende Geldzahlungen sich nicht langfristig summieren zu lassen,'
• die Höhe der bei Anschlussbeiträgen typischerweise durchzusetzenden Zahlungsverpflichtungen,
die den Schuldner zu langfristigen Dispositionen zwingt,
• das Bedürfnis nach einer Sicherung des Gleichgewichts sowie einer Ordnung und Planbarkeit
öffentlicher Haushalte sowie allgemein einer Abwicklung offener Rechtsverhältnisse,
9°
kommenden Ansprüche nicht ohne Weiteres in der Lage wäre, lässt jedoch den Schluss zu, dass eine analoge Heranziehung
der neuen Verjährungsbestimmungen nicht im Sinne des Gesetzgebers wäre; denn es kann nicht ernstlich angenommen
werden, dass er sehenden Auges einen Rechtszustand herbeiführen wollte, der die Geltendmachung eines großen Teils dieser
Ansprüche praktisch ausschlösse.« BVerwG, Urt. v. 11.12.2008, LKV 2009, 129 (132); ähnlich Guckelberger, Die Verjährung
im Öffentlichen Recht, 5. 356 und 594: »Der Gesetzgeber würde sich widersprüchlich verhalten, wenn er einen Anspruch
einer so kurzen Verjährungsfrist unterwirft, dass ihn der Berechtigte meistens nicht rechtzeitig geltend machen
kann. Unzulänglich wäre daher eine gesetzliche Regelung, nach welcher bestimmte Ansprüche in der Regel schon vor ihrer
Entstehung verjährt wären.«
BVerfGE 7, 89 (94); BVerfG, NJW 1962, 291 (291).
88 OVG Brandenburg, Urt. v. 12.12.2007 — 9 B 44/06 und 9 B 45/06 —, LKV 2008, 369 (372 f.). Zustimmend, BVerwG, Beschl.
v. 14.7.2008 — 9 B 22/08 — BeckRS 2008, 37336.
89 Vgl. etwa BVerwGE 102, 33 (37).
9° BVerwG, LKV 2009, 129 (130); BVerwG, BeckRS 2009, 31187, Rn. 7.
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