5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

13. Welcher Zeitpunkt ist bei sog. Altanschließer-Grundstücken aus Ihrer Sicht derjenige,
der einen Vorteilseintritt begründet?
Der Zeitpunkt der dauerhaft (rechtlich gesicherten) Anschlußmöglichkeit an eine wirksam statuierte
öffentliche zentrale Einrichtung begründet die Vorteilslage. Mangels rechtlicher Kontinuität
der Aufgabenträger der Ver- und Entsorgung kann dies frühestens mit der wirksamen Gründung
des jeweiligen Aufgabenträgers im Geltungsbereich der Gesetze des Landes Brandenburg und der
vollwirksamen Konstituierung der jeweiligen öffentlichen zentralen Einrichtung erfolgt sein.
Praktischer Weise kann dies bei einem Zweckverband wohl nicht vor Ergehen der Bescheide
nach § 14 StabG und des nachfolgenden Erlasses wirksamen Ortsrechtes des Aufgabenträgers der
Fall gewesen sein. Der Regelfall allein für die Bescheide nach § 14 StabG liegt also zwischen
1999 und 2004, hinsichtlich der Ortsrechtsvorschriften dürfte dies völlig offen und einzelfallabhängig
sein.
Wegen der rechtlichen Gleichstellung von Alt- und Neuanschließern durch dieselbe dauerhafte
Vorteilslage stellt sich die Frage letztlich auch nicht. Für alle anschließbaren Grundstücke greift
der Zeitpunkt des Vorteilseintritts in gleicher Weise.
Wenn und soweit der Gesetzgeber hier unterschiedliche Vorteilslagen für „Alt- und Neuanschließer"
schaffen will, muß er den einheitlichen Vorteilsbegriff in § 8 Abs. 2 BbgKAG abschaffen
und durch eine speziellere Regelung ersetzen. Allerdings wird damit eine einheitliche Abgabenerhebung
wg. des Junktims von Beiträgen und Gebühren schlicht unmöglich; durch die Maßgaben
der Rspr. (siehe etwa OVG Frankfurt (Oder), Urt. v. 03.12.03, 2 A 733/03) fällt auch die
Möglichkeit der alternativen oder ergänzenden Erhebung anderer Beitragsarten (z.B. eines Verbesserungs-
oder Erneuerungsbeitrages, bsplw. nur für „Altanschließer") auf absehbare Zeit aus.
14. Inwieweit sind Beitragszahlungen für zukünftige Investitionen zur Herstellung der Anlagen
rechtlich zulässig und anwendbar?
Mit den Beiträgen wird der (nicht bereits durch die Gebühren abgedeckte) Anteil an den Investitionen
bis zum Ablauf des Prognosezeitraums refinanziert. Ein steigender Beitragsanteil führt zu
geringeren Gebührensätzen und umgekehrt. Ohne die Beitragserhebung ist daher stets eine erhebliche
Gebührensatzsteigerung gegeben, gesondert eine erhebliche Liquiditätsbelastung des Aufgabenträgers
durch die dann erforderliche mittel- und langfristige kreditive Vorfinanzierung der
Investitionsaufwendungen mit entsprechender Verschuldung u. gesamtwirtschaftlicher Belastung.
Zu berücksichtigen ist ferner, daß nach der Vorgabe des OVG für die Auslegung des irrevesiblen
Landesrechts (s. Urt. v. 03.12.03, a.a.O.) faktisch bis zur Vollerschließung bzw. zumindest bis
zum Ablauf der Prognosezeiträume trotz der Aufzählung in § 8 Abs. 2 S. 1 BbgKAG keine andere
Beitragsart, als der einen Herstellungsbeitrages, rechtlich zulässig und allein anwendbar ist.
15. Welche praktischen/materiellen Folgen hätten Verjährungsmodelle für das Land Brandenburg
mit einer Verjährungsfrist von 2030, 2020 und 2015:
- für Vermieter - für Mieter - für Eigenheimbesitzer?
Hier kann zunächst auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Grundsätzlich ist aber
stets die generelle Wirkung und Interessenlage für eine Beitragserhebung zu beachten. Bsplw.
profitieren Mieter, Großbetriebe, Wirtschaftsförderungen und Leistungsträger nach den SGB II
und XII immer von der Beitragserhebung durch die dann deutlich niedrigeren Gebührensätze,
während Vermieter und EFH-Besitzer regelmäßig von Beitragsfreistellungen profitieren.
Mit Sicherheit kann bereits jetzt prognostiziert werden, daß bei einer Veijährungsfrist 2015 große
Teile der noch nicht bestandskräftig erhobenen Beitragsansprüche ausfallen werden, auch für
2020 ist dies wg. der Systematik der Beitragserhebung und der normalen Verfahrensdauer bei
Brandenburger Verwaltungsgerichten in Verbindung mit der materiell-rechtlich und insbesondere
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