5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 73
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
pflichtung besteht, so etwas zwingend bis zum Ende durchzuziehen und nicht mehr
rauszukommen. Wir wissen gar nicht, wie sich die Verfahren im Übrigen ergeben.
Ich mache einen kleinen Schlenker. Diese Musterverfahren haben auch Wirkungen
auf die Gerichte. Gerichte gucken: Da ist ein Musterverfahren, das vorgeschoben
werden soll. Herr Ring sitzt hier. In Schwerin ist das Gericht sehr sachverständig und
klärt auch Fragen, die man geklärt haben möchte - meistens jedenfalls. Diese Erfahrung
haben wir in Brandenburg nicht so. Das heißt, Sie stiefeln los, sagen: „Wir haben
hier ein Musterverfahren und wollen die Frage A geklärt haben“. Letztlich kommen
Sie dann raus - das haben wir vorhin gehört - und kriegen gesagt, dass die Veröffentlichung
leider wegen 7.1 falsch war. Dann haben Sie gar nichts gewonnen. Das
geht schlichtweg gesagt in die Hose.
Vorsitzender:
Vielen Dank. - Gibt es weitere Fragen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können
wir den zweiten Anzuhörendenblock eröffnen. Herr Rudolf Erhardt von Haus & Grund
Brandenburg hat das Wort.
Herr Rudolf Ehrhardt (Landesverband der Brandenburger Haus-, Wohnungsund
Grundeigentümervereine):
Ich bedanke mich noch einmal für die Einladung. Bei diesem Thema bin ich ein bisschen
besser gelaunt als bei dem, das zuvor besprochen wurde. Ich sage klipp und
klar: Wir sind von dem Gesetzentwurf nahezu begeistert. Wir können die Begründung
sehr gut nachvollziehen.
In der Regel wird derzeit von dem Abwasserzweckverband - insbesondere geht es
um Altanschließer grundsätzlich ein Musterverfahren abgelehnt. Die haben natürlich
ihre Hintergedanken. Das ist meine klipp und klare Erfahrung. Da können Sie viele
fragen. Ein älteres Mütterchen, das mit einmal 1 000 Euro oder wie viel an Gerichtsgebühren
vorschießen soll, macht das nicht. Sie einigt sich sonst irgendwie oder was
weiß ich. Es ist eine Frage von mehr Recht für Bürger, sich vor Gericht überhaupt
erst einmal wehren zu können. Das muss ich für Brandenburg sagen.
Ich habe mich mit meinem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung
gesetzt, weil dort bereits eine Regelung im KAG besteht. Er selbst führt ein Verfahren
im Bereich Boizenburg. Fragen bestehen noch, wie das konkret durchgesetzt wird.
Probleme beginnen im Detail bei der Durchführung des Verfahrens. Das habe ich mit
meinem Nachbarn, der in Brandenburg ein Musterverfahren führt, gerade in der Pause
besprochen. Wenn Sie etwas für die Bürger und die Hauseigentümer tun wollen,
ist das ein super Gesetzentwurf.
Noch einmal: Ich denke nicht, dass es Massenklagen im Bereich des Gebührenrechts
für Krankentransporte und Müll gibt. Da hat es sich sehr beruhigt. Diese Befürchtung
kann ich nicht nachvollziehen, muss ich ganz offen sagen. Das geht aus
den vielen Gesprächen und Diskussionen, die wir seit Jahren im Verband führen,
hervor.