5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleic bei Anschlussbeiträgen"
sen an. 17 Da es heutigem Lebenszuschnitt entspricht, dass Häuser kaum über einen Zeitraum von 30 Jahren von
ein und derselben Familie genutzt werden, liegt ein Bindungszeitraum von 30 Jahren in der Tat regelmäßig jenseits
der Grenzen dessen, was als Subventionsrückbindung angemessen ist. Ein Verkauf des Grundstücks nach
einer solchen Zeitspanne stellt dann keinesfalls eine dem Subventionszweck zuwiderlaufende Bodenspekulation
auf Kosten der Allgemeinheit dar.
Der Ausübung von Wiederkaufsrechten und der zeitlich verzögerten Erhebung von Beiträgen ist gemeinsam,
dass die öffentliche Hand in beiden Fällen den Bürger lange Zeit, nachdem dieser einen Vorteil empfangen hat,
auf eine Zahlung in Anspruch nimmt. In beiden Fällen ist dem Interesse des Bürgers, irgendwann Rechtssicherheit
über die Inanspruchnahme zu erlangen, durch die Festsetzung einer Schutzfrist Rechnung zu tragen. Beide
Konstellationen weisen gleichwohl Unterschiede auf: In dem Fall von Wiederkaufsrechten steht die Gewährung
von Subventionen im Raum, die durch ein Wiederkaufsrecht abgesichert werden, welches grundsätzlich (in den
Bindungen des öffentlichen Rechts, insbesondere der allgemeinen Bindung des Staates an Verhältnismäßigkeitsprinzipien)
der Vertragsfreiheit unterworfen ist. Die Erhebung von Beiträgen ist demgegenüber keinerlei
Dispositionsfreiheit unterworfen. Den durch die Beitragsschuld entstandenen Vorteil hat der Beitragsschuldner
auch nicht auf eigene Veranlassung erzielt. Dieser wird ihm vielmehr aufgrund gesetzlicher Entscheidung zuteil.
Während demjenigen, der im Rahmen eines Einheimischenmodells ein Grundstück zu vergünstigten Konditionen
unter Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts erhält, entgegengehalten werden kann, dass er sich im Rahmen
eines Vertrages aus freien Stücken auf die Vereinbarung eingelassen hat, gilt das für den Beitragsschuldner
nicht. Das rechtfertigt es, ihm erhöhten Vertrauensschutz zuzusprechen.
2. a) Ist die Entscheidung gram 5.3.2013 auf Brandenburg übertragbar?
Die Entscheidung des BVerfG vom 5.3.2013 ist im Wesentlichen übertragbar. Wie in Bayern
(und Thüringen 18) setzt in Brandenburg die Entstehung der Beitragspflicht und damit der
Lauf der Festsetzungsfrist für Anschlussbeiträge im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 4
BbgKAG (in seiner seit dem 2.2.2004 geltenden Fassung) eine rechtswirksame Satzung voraus.
19 In Bayern wie in Brandenburg sind die Beitragsschuldner nicht hinreichend sicher davor
geschützt, auch noch nach sehr langer Zeit zur Zahlung eines Anschlussbeitrages herangezogen
zu werden.
Das gegenwärtige brandenburgische Kommunalabgabenrecht lässt sich auch nicht dahin verfassungskonform
auslegen, dass die vierjährige Festsetzungsfrist bereits zu dem Zeitpunkt zu
laufen beginnt, zu dem die erste Satzung in Kraft getreten ist. Die Änderung des § 8 Abs. 7
S. 2 BbgKAG im Jahr 2004 hatte bewusst ein anderes Ziel. Sie sollte sicherstellen, dass die
17 BGH, NJW-R 2006, 1452 {1453); vgl. auch BVerwG, NJW-RR 2006, 298.
18 § 15 Abs, 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc zweiter Spiegelstrich thüringisches KAG. Die Vorschrift erklärt die Festsetzungsfrist
des § 170 Abs. 1 AO mit der Maßgabe für anwendbar, »dass die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im
Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres
beginnt, in dem die Berechnung möglich ist und dass im Falle der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist erst
mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die gültige Satzung beschlossen worden ist«. Die Regelung entspricht
damit der bayerischen Vorschrift.
19 Anders im Wortlaut § 7 Abs. 7 5. 1 thüringisches KAG (vgl. aber Fn. 18) sowie § 6 Abs. 6 S. 3 SachsAnhKAG. Die Vorschriften
knüpfen an das Inkrafttreten der Satzung, nicht an deren Wirksamkeit an. § 7 Abs, 7 5. 2 thürKAG lässt auch eine Abweichung
von dem Satzungserfordernis zu. Die Beitragspflicht entsteht nach § 7 Abs. 7 5. 2 (abweichend von 5, 1) 1. für unbebaute
Grundstücke, sobald und soweit das Grundstück bebaut und tatsächlich angeschlossen wird, und 2. für bebaute
Grundstücke in Höhe der Differenz, die sich aus tatsächlicher und zulässiger Bebauung ergibt, erst, soweit und sobald die
tatsächliche Bebauung erweitert wird. In Mecklenburg-Vorpommern entsteht die sachliche Beitragspflicht frühestens mit
dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung {§ 9 Abs. 3 KAG Mecklenburg-Vorpommern) dazu VG Schwerin, Urt. v.
14.4.2013 —4 A 1052/12, S. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 8,4.1999 —1 M 41/99.
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