5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 21
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Das trifft sich auch mit Ihren Ausführungen, Herr Hornauf, weil vieles von dem, was
Sie sagten, völlig richtig ist. Wenn Geld ausfällt, ist das für einen Verband immer
schlimm, das verstehe ich auch. Es ändert aber nichts daran, dass Verjährungsregelungen
greifen müssen und der Vertrauensschutz aus meiner Sicht dazu führen kann
- da würde ich Sie fragen, wie Sie das sehen -, dass es irgendwann auch mal gut
sein muss und Beiträge auch mal nicht mehr erhoben werden können, auch wenn es
zu Ungleichbehandlungen führt.
Sie sagten, wenn man es mit 15 Jahren mache, dann habe man nur noch einen Freischuss.
- Wie viele Freischüsse wollen Sie denn noch haben, bis irgendwann mal die
Verjährung eintreten soll? Irgendwann muss es aus meiner Sicht doch mal vorbei
sein.
Ein bisschen zugespitzt vielleicht die Frage - weil man sagt, man habe mit unwirksamen
Satzungen immer wieder die Möglichkeit, neue Bescheide zu erheben -: Ist das
letztlich nicht auch ein Stück Belohnung eigener Dummheit? Das von Ihnen genannte
Beispiel „7.1“ ist natürlich ein extremes Beispiel. Wir haben aber durchaus die Situation
- das jedenfalls erlebe ich -, dass Verbände sich heute massenhaft auf ihre
eigenen Fehler aus früheren Jahren berufen. Kann es denn den Leuten angesonnen
werden, ihnen zu sagen: Es tut mir leid, dass ich früher nicht durchgesehen habe,
jetzt mache ich das neu, und du bist derjenige, der zahlt? - Wie wollen Sie das erklären?
Das erscheint mir auch etwas schwierig.
Abgeordneter Burkardt (CDU):
Ich habe an die Verfassungsrechtler zunächst eine allgemeine Frage nach der Bedeutung
von Leitsätzen. Es erschließt sich dem sich nicht ständig im verfassungsrechtlichen
Bewegenden nicht unmittelbar, weil ich - jedenfalls in diesem Leitsatz -
eine klare Aussage sehe, bei der mich der Hinweis, ich möge doch mal abwarten,
was das Verfassungsgericht im weiteren Verlauf der derzeit anhängigen Rechtsverfahren
vielleicht doch noch mal sagt, überhaupt nicht tröstet. Ich führe in meinem
Portemonnaie immer einen kleinen Zettel mit, auf dem der Artikel 20 Absatz 3
Grundgesetz steht: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung ()
gebunden.“ - Dementsprechend betrachte ich es als Auftrag, zu handeln, wenn ein
Verfassungsgericht feststellt, bestimmte Auswirkungen von Normen seien verfassungswidrig.
Mich würde interessieren, was wir von dem Leitsatz zu halten haben.
Die andere Frage richte ich an Herrn Prof. Martini. Sie haben das Fazit gebracht, die
Regelung, die die Landesregierung vorschlägt, sei zwar verfassungsrechtlich noch
hinnehmbar, sie sei aber risikobehaftet. Gilt das auch für die Konsequenzen aus der
derzeit geltenden bzw. der dann zu schaffenden gesetzlichen Regelung für die Problematik,
die Sie hinsichtlich der Auswirkungen für die bereits verjährten Forderungen
sowohl in Ihrem Gutachten wie auch hier angesprochen haben, indem Sie sagten,
das habe die Bedeutung einer echten Rückwirkung?