5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 35
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Wenn Sie nach Eintritt der allgemeinen Verjährungsgrenze für den Aufgabenträger in
der Pflicht sind, einen neuen Bescheid zu machen, und zu diesen Zeitpunkt das Eigentum
gewechselt hat oder beispielsweise ein Erbbaurecht dazugekommen ist,
dann sagt § 8 Absatz 2 KAG, dass immer nur derjenige beitragspflichtig ist, der im
Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer, Erbbauberechtigter
etc. ist. Das heißt: Tritt zwischenzeitlich ein Wechsel im Eigentum ein - es gibt ja
schöne Statistiken, zwischen 8 und 12 Jahren wechselt statistisch jedes Grundstück
einmal den Eigentümer -, dann können Sie hochrechnen, wann theoretisch jeder einen
neuen Eigentümer hat und wann dann die Veranlagung damit ausgeschlossen
ist. Das ist das Problem: Wenn Sie eine relativ nahe zeitliche Grenze haben - nehmen
wir einmal 2015 -, dann würde ich natürlich, wenn ich Anwalt des Betroffenen
wäre, dem sagen: Klage mal! Ich habe zwar noch keine Idee, wie und warum, aber
das Verwaltungsgericht ist immer sehr kreativ. Die Wahrscheinlichkeit, dass die was
finden, beträgt ja 50:50. Und dann schiebst du das Grundstück mal irgendwie weiter
oder bestellst ein Erbbaurecht - und schon sind wir den Beitrag los. Ab einer gewissen
Größenordnung für den Beitrag macht das richtig Sinn. Die Motivlage, so zu
handeln, ist natürlich umso größer, je näher dieses statistische Endziel - sprich: eine
fixe Jahreszahl - ist. Wenn Sie 2020 sagen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass das
gemacht wird, natürlich deutlich geringer. Bei 2030 wäre es ausgeschlossen. Also
wenn man etwa sagt, Sie nehmen ab jetzt, aber der Verfassungsgerichtsentscheidung
20 Jahre und machen den Deckel drauf, dann kann man mit hoher Sicherheit
sagen, dass der Beitragsausfall so gering sein wird, dass er die Typengrenze nicht
erreicht.
Vorsitzender:
Jetzt erhält Herr Zeutschel das Wort zur Beantwortung der Frage von Herrn
Dr. Scharfenberg.
Herr Ingo Zeutschel (Zeutschel & Schröder Rechtsanwälte):
Ja, es ist in unserem Verbandsgebiet so, dass auch hier die Möglichkeit der Abrechnung
nach differenzierter Berechnung nicht wahrgenommen wird. Irgendwann ging
die Kunde um, dass diese Abrechnungsart und -weise zu schwierig sei und vielleicht
auch nicht verfassungsgemäß. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. Ich meine,
dass die gut gemeinte Neuregelung 2009 vielleicht nicht konsequent genug gewesen
ist. Vielleicht wäre es günstiger gewesen, für altangeschlossene Grundstücke grundsätzlich
die differenzierte Berechnung einzuführen. Man wäre dann auch in Übereinklang
mit dem, was ich sagte. Es wäre nämlich wie eine Art nachgeholte Einziehung
von Verbesserungsbeiträgen, also desjenigen, was man von Anfang an hätte machen
können: Man holt es dann nach. Wenn man bei den Verjährungsfristen dann
nicht zu weit greift, könnte das funktionieren und würde sicherlich die Akzeptanz der
Altanschließer finden.
Vorsitzender:
Vielen Dank. - Kollege Goetz hat jetzt Gelegenheit, eine Nachfrage zu stellen.