5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Anlage 4 0
EINGEGANGEN
2 2. MAI 20131S-34
Landkreistag Brandenbur Erledigt:
- Per E-Mail -
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Landkreistag Brandenburg
Postfach 60 10 35, 14410 Potsdam
Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres
Die Vorsitzende
Frau Britta Stark, MdL
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Hausanschrift:
Jägerallee 25
14469 Potsdam
Postanschrift:
Postfach 60 10 35
14410 Potsdam
E-Mail:
poststelle@landkreistag-brandenburg.de
Telefon: (03 31) 2 98 74 — 0
Telefax: (03 31) 2 98 74 — 50
Durchwahl:
(03 31) 2 98 74-23
Datum: 2013-05-22
Az.: 20 00-10/Iw/dr
(bei Antwort bitte angeben)
TexlefLandtagiAtIgemeinf201111201304.doc
Ihr Schreiben vom
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Anhörung im Landtag am 23. Mai 2013 zur "Formulierungshilfe des
Ministeriums des Innern zur Regelung einer zeitlichen Obergrenze
zum Vorteilsausgleich im KAG" und zum "Sechsten Gesetz zur Änderung
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG),
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drs. 5/7128"
hier: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg
Sehr geehrte Frau Stark,
für die Möglichkeit, im Rahmen der Ausschussanhörung zu den o.
g. Vorhaben Stellung nehmen zu können, dürfen wir uns zunächst
herzlich bedanken. Dabei gehen wir davon aus, dass Gegenstand
der Anhörung - jedenfalls auch - der zwischenzeitlich vom Ministerium
des Innern vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
sein soll.
Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im
KAG
Im Zentrum der Diskussion steht die Einführung einer zeitlichen
Obergrenze für den Vorteilsausgleich im Sinne der Verjährungshöchstfrist.
Gegen ein derartiges Vorhaben bestehen unsererseits
keine prinzipiellen Bedenken, da hiermit den Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 5. März 2013) Rechnung
getragen werden soll.
Allerdings stehen bezüglich der Ausgestaltung der Verjährungshöchstfrist
zwei unterschiedliche Modelle zur Diskussion: Der
"Formulierungshilfe" nach soll die zeitliche Begrenzung des Vorteilsausgleich
mit dem Ende des 20. Jahres, das auf den Eintritt
der Vorteilslage folgt, ausgeschlossen werden, wobei der Lauf
der Frist bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt sein soll (Modell 10 +
20). Dies würde bedeuten, dass die Verjährungshöchstfrist die